Sammelklagen in den USA sind seit dem 18. Februar deutlich schwieriger geworden. Mit dem "Class Action Fairness Act" hat der US-Kongress der amerikanischen Wirtschaft einen enormen Erfolg beschert. Für Kläger hingegen erscheint die Neuregelung weniger erfreulich.
Das Rechtsmittel der Sammelklage erlaubt es den Repräsentanten einer Gruppe oder Klasse von juristischen Personen, die einen Schaden gleicher Natur erlitten haben, im Namen aller Geschädigten zu klagen. Diese Klagen wurden bislang vor Bezirksgerichten in einzelnen Bundesstaaten und vor föderalen Gerichten verhandelt.
Das Capitol erhöht die Hürden: Sammelklagen werden in den USA durch ein neues Gesetz erheblich erschwert
Seit wenigen Tagen nun gilt in den USA der so genannte Class Action Fairness Act - ein Gesetz, dessen Name von George Orwell stammen könnte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, können Gruppenklagen ab jetzt nur noch bei den Bundesgerichten eingereicht werden.
Mit dem Class Action Fairness Act hat die Bush-Regierung der US-Wirtschaft einen seit vielen Jahren gehegten Wunsch erfüllt: Sie hat den Wirkungsbereich von Sammelklagen eingegrenzt und sie entschärft. Das neue Gesetz stellt Geschädigten, die gemeinsam gegen große Unternehmen vorgehen wollen, schwer überwindbare Hindernisse in den Weg.
Die Sammelklage ist ein einzigartiges, sehr bedeutendes und traditionsreiches Instrument im angelsächsischen Recht. Sie hat es Tausenden, wenn nicht Millionen von Bürgern ermöglicht, gemeinsam gegen Beschuldigte vorzugehen, gegen die sie einzeln keine Chance gehabt hätten. Befürworter betonen überdies, die Sammelklage sei das einzige Instrument, mit dem Kläger Entschädigungen auch für kleinere Schäden erstreiten können, die von großen Unternehmen verursacht worden sind.
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