LBS kündigt Vertrag ...

es handelt sich um die LBS Landesbausparkasse Baden-Württenberg,obelix.

Wenn dies so ist, können Sie diesen Vertrag weiter laufen lassen. Bitte der LBS eine schriftliche Nachricht zukommen lassen ("Ich verzichte vorläufig auf die Zuteilung und Auszahlungen und der Vertrag soll weiter bestehen bleiben.")

ich werde deinen rat befolgen,und der LBS mitteilen das der vertrag weiter bestehen bleiben soll.vermutlich werde dann, die LBS die Kündigung schriftlich anbieten, wie Bankkaufmann mir geantwortet hat.
ich besitze eine private rechtsschutzversicherung bei DA Direkt.
weiss jemand ob sie für solche fälle,rechtsschutz gewährt?

mfg gast7

Nachdem die Landesbausparkassen zum Jahresende ihre Altkunden „herausgeworfen“ haben scheint es, dass die Bausparkassen Recht behalten.
Ob sie Recht haben, steht nach Meinung der Verbraucherschutzverbände und div. Fachanwälte (für Bank und Kapitalmarktrecht) auf einem anderen Blatt.
Sie alle raten dazu sich zu wehren!
Aber- und damit haben die Bausparkassen vermutlich spekuliert, geht keiner der Betroffenen das Risiko einer Klage ein. Das Kosten / Nutzen Risiko ist einfach nicht gegeben (einfaches Rechenexempel)
Es sei eine Rechtschutzversicherung würde das Risiko übernehmen; oder ein Anwalt wäre betroffen)
Die Konsequenzen aus dem Verhalten der Bausparkassen (Banken) muss jeder selbst ziehen.
Vermutlich spekulieren die Bausparkassen auch hier auf das fehlende Langzeitgedächtnis ihrer „Kunden“

Hallo,
darf eine Bausparkasse den Bausprvertrag in jedem Fall kündigen, wenn die Bausparsumme bereits überscrhitten ist? Auch wenn dies in den AGB nicht explizit als Kündigungsgrund aufgeführt ist?
Danke!

lt. OLG Stuttgart (9 U 151/11 Stand 2011) wird die Kündigung vollständig angesparter Bausparverträge für rechtswirksam erachtet, jedoch gleichzeitig deutlich gemacht, "dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparleistungen erfüllt"
Hieraus kann man schließen,dass Kunden von Bausparkassen gute Chancen haben, sich im Einzelfall erfolgreich gegen die Kündigung ihrer Bausparkasse zu wehren.
Nur wie bereits geschrieben: ein Risiko bleibt.
Wer ist bereit es einzugehen
Gerold

Geld von gekündigtem BSV nehmen und Gold kaufen...

ist wesentlich mobiler...heutzutage weiß man nie...

Zitat von Finanzfranke

"Kündigung Ihres Bausparvertrages
Bausparvertrag Nr. 1234567/007 über 7.654,32 EUR

Sehr geehrter Herr Finanzfranke,

- Warum lese ich in der Zeitung von alten Verträgen, die zum Mai 2015 beendet werden? Mich schmeißen sie doch Monate eher raus?

Dies liegt daran, dass die aktuellen Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden und dieser sieht eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vor. Ihre Kündigung wurde von der Bausparkasse auf § 488 Abs. 3 BGB gestützt, der nur 3 Monate als Kündigungsfrist vorsieht.

Zum Urteil des LG Mainz:
Die LBS Rheinland Pfalz hat mit der Klägerin aus dem Urteil des LG Mainz (Az. 5 O 1/14) eine Übereinkunft getroffen, die Stillschweigen beinhaltet. Rückfragen zum dem Verfahren können daher nicht mehr gestellt bzw. beantwortet werden. Mit der Übereinkunft hat die LBS eine Revision des Urteils vor dem OLG Koblenz verhindert. Das Urteil des LG Mainz wurde nach der Einstellung des Revisionsverfahren, d.h. nachdem die Übereinkunft getroffen wurde, rechtskräftig. Aufgrund des Bankgeheimisses, des Datenschutzes, der anwaltschaftlichen Schweigepflicht und der oben beschriebenen Übereinkunft mit Stillweigen ist die Weitergabe von Vertragsdetails aus dem Urteil an die Bausparer und auch an die Bausparkassen nicht möglich. Es kann daher nicht behaupten, dass das Urteil des LG Mainz auch auf andere Bausparverträge angewendet werden kann.

In der juristischen "Zeitschrift für Wirtschaftsrecht" (ZIP 20/2015) vom 15.05.2015 wurde ein ausführlicher Artikel zu den Kündigungen von Bausparverträgen veröffentlicht. In dem Artikel wird aus juristischer Sicht begründet, warum Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden können. Der Artikel ist für sämtliche Bausparverträge bzw. Bausparkassen relevant.

In dem Artikel wird festgestellt, dass ein vollständiger Empfang der Darlehensvaluta nicht durch das Erreichen der Zuteilungsgrenze, sondern nur durch das Erreichen der Bausparsumme erzielt werden kann. Zudem wird die Argumentation der Scala Urteile auch auf Bausparverträge angewendet: "Die Vorstellung, einer Bausparkasse durch ein zwingendes Kündigungsrecht zu „Waffengleichheit“ im Verhältnis zum Bausparer verhelfen zu wollen, erscheint wenig sachgerecht. Ein solches Ergebnis widerspricht dem Geist des Gesetzes und war sicher nicht beabsichtigt. Die Vorschrift §489 BGB ist deshalb dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die von ihr vorgesehenen zwingenden Kündigungsrechte jedenfalls dann nicht zu Gunsten von Kreditinstituten eingreifen, die sich (ausnahmsweise) in der Darlehensnehmerrolle befinden, wenn auf der anderen Seite ein Verbraucher steht."

Den Artikel kann man für ca. 9 Euro im Internet herunterladen: zip-online.de/aktuelles_heft.html (Christoph Andreas Weber, "Die Kündigung unrentabel gewordener Bauspar- und Ratensparverträge", ZIP 2015, 961). Der Autor Christoph Andreas Weber ist Dr. iur., Akad. Rat a.Z. und Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht (Prof. Dr. Mathias Habersack) der LMU, München. Prof. Dr. Habersack ist Mitglied der ständigen Deputation des Deutschen Juristentags, des Fachkollegiums Rechtswissenschaft der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, des Vorstands der Vereinigung für Gesellschaftsrecht und des Vorstands der Bankrechtlichen Vereinigung.

Hallo,

Die LBS hat ja vor einiger Zeit angekündigt, dass die Bausparverträge die, obwohl noch nicht zu 100 % angespart, aber bereits 10 Jahre Zuteilungsreif sind, mit einer bestimmten Frist gekündigt werden. Sie sollen, falls kein Überweisungskonto bekannt gegeben wird, auf ein zinsloses Konto gebucht werden.
Ich persönlich habe das bis zum Schluss hinausgezögert, in der Hoffnung dass jemand gegen die LBS klagt.(was aber bislang offenbar nicht der Fall war)
Weiß jemand, der in derselben Situation ist, ob die LBS noch einmal in einem gesonderten Schreiben auf diese Tatsache hinweist, oder diese Umbuchung einfach ohne eine weitere Information vornimmt?

Gerold

Die LBS Baden Württemberg hat meine im Jahr 1991 und 1994 im Tarif Classic zu den Allgemeinen Bedingungen Stand Mai 1990 abgeschlossenen Bausparverträge im März 2015 gem. § 489 Abs.1 Nr.2 BGB zum 30.09.2015 gekündigt.

Der Kündigung wurde meinerseits widersprochen und die Fortführung der Verträge zu den bisherigen Bedingungen gefordert. Dies wurde von der LBS abgelehnt. Eine daraufhin von mir bei der zuständigen Schlichtungsstelle eingereichte Beschwerde blieb erfolglos, da der Schlichter sinngemäß mitteilen ließ, er könne für mich nicht tätig werden.

Aus dem vorgenannten Grund habe ich nunmehr eine auf Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt.

Hallo Gerold,
die LBS Hessen-Thüringen hat mir ein Briefchen (Einwurfeinschreiben) mit der nochmaligen Aufforderung zur Kontodatenmitteilung (Auszahlungsauftrag) geschickt und in dem zugehörigen Schreiben auf das zinslose Parkkonto hingewiesen.
Derzeit kann ich bzw. mein Arbeitgeber auch wirklich nichts mehr auf den Vertrag einzahlen.
Der Hit ist eigentlich, dass trotz laufendem Ombudsmannverfahren beim VÖB die LBS einfach den Status Quo des Vertrags geändert hat.

So lange das Ombudsmannverfahren läuft werde ich mich nicht bei der LBS melden.

Grüße
Bausparchaos

Hallo,

Ich habe heute ein Schreiben bekommen, dass das Geld auf ein zinsloses Zwischenkonto umgebucht wurde und nach einer bestimmten Frist per Verrechnungsscheck
zugeschickt wird.

Ich überlege jetzt mein weiteres Vorgehen:

Variante 1:
Den Einspruch noch einmal formulieren, (gemäß Vorlage der Verbraucherschutzverbände) die Bankdaten bekanntgeben (auf keinen Fall das mitgeschickte Formular verwenden, denn das würde u.U. bedeuten, dass man die Kündigung akzeptiert)
Darauf hingewiesen, dass ich das Geld bis zur endgültigen rechtliche Klärung auf ein Tagesgeldkonto angelegt wird und mir ein Recht auf Schadenersatzanspruch für entgangene Zinsen im Falle eines höchstrichterlichen Urteils zugunsten der Bausparer vorbehalten.
(So verliert man wenigstens nicht alle Zinsen)

Mir ist noch nicht ganz klar, ob bei diesem Vorgehen eine Akzeptanz der Kündigung seitens der Bausparkasse konstruiert werden kann

Variante 2:
Rückantwort an die LBS, dass ich das Geld bis zu einer „höchstrichterlichen Entscheidung“ auf diesen „Zwischenkonto“ liegen lassen werde. Die Annahme eines Schecks werde ich verweigern, bzw. diesen nicht einlösen (zurückschicken?)
Ich behalte mir ein Recht auf Schadenersatzanspruch für entgangene Zinsen,
im Falle eines Urteils zugunsten der Bausparer vor.

Wie gesagt, ich bin noch am überlegen

Gruß Gerold

Hallo,

ist die vereinbarte Bausparsumme erreicht ist eindeutig Schluss; keine Frage, aber
das sollte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben.
Hier geht es aber um Verträge die auf Bezug von $ 489 BGB gekündigt wurden
Das ist strittig! (siehe entsprechende Blogs, Literatur usw.)
Es bleibt nichts anderes übrig, als auf ein „höchstrichterliches Urteil“ warten (was dauern kann)
Bis dahin sollte man sich entsprechend positionieren, falls doch einmal ein Verbraucherfreundliches Urteil gesprochen wird.

Persönliche Anmerkung:
Konstruktive Beiträge würden im Gegensatz zu „Verkaufs Werbung“ Sinn machen.

Gruß Gerold

Kündigungen von Bausparverträgen nach § 489

Das Landgericht Karlsruhe erklärt die Kündigung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages (aber noch nicht voll angespart) für unwirksam.
Die Bausparkasse (hier Badenia) habe kein Recht zur Kündigung gehabt, heißt es in dem Urteil (Az. 7 O 126/15 vom 09.10.2015)

Die einen Gerichte entscheiden pro“, die anderen „contra“
Hier legt offenbar jedes Gericht das „Recht“ anders aus
Letztendlich wird der BGH das letzte Wort haben müssen, falls jemand den Weg geht
(gehen kann)

Die AZ der anderen Urteile wären noch interessant, um die Texte leichter aufzuspüren und nachzulesen)

Hallo zusammen,

mein alter Bausparvertrag der LBS aus dem Jah 1996 wurde jetzt auch mit Frist von 6 Monaten gekündigt, gibt es inzwischen neue Urteile? Ich habe einen "VARIO 3", der zu ca. 75% bespart ist, und brauche das Geld gerade nicht. Hat schon jemand erfolgreich bei der LBS Widerpsruch eingelegt, der auch angenommen wurde, oder bleibt nur der Klageweg?