LBS kündigt Vertrag ...

Hallo Elvis, Hallo Ekke,

ob eine KÜ eine Rechtsgrundlage hat, müssen Juristen klären. Da
kann ich jedenfalls nicht helfen.
Ich möchte empfehlen, alles Material (AGB, Broschüren, Plakate, alte (Nostalgie)Werbung im Netz) auf denen die alten Bedingungen angeprisen werden, um Munition für eine rechtliche Auseinandersetzung oder einfach eine gute Argumentationsgrundlage zu schaffen.

Neben dem Weg über Schiedstellen und der Bafin gibt es den nicht selten wirksameren Weg über Presse, Radio, TV und Netze. Die Medien haben augenscheinlich eh nix zu berichten. Vielleicht kennt man den ein oder anderen Journalisten aus dem eigenen Einzugsbereich eines E-Netzwerkes oder schlicht von der Gartenparty...
Richtig geil wäre, wenn man "Detektiv" Manfred Lehmann oder den Langweiler der Sendung dafür ziehen könnte. Das würde wohl die Hauptzielgruppe erreichen und viel wichtiger: Anderen, den "Schwächeren" vielleicht auch helfen.

Vielleicht muss man aber auch froh sein, wenn man sein Geld bekommt. Ich meine, bei Unternehmen, die sowas mit ihren Kunden machen, habe ich Zweifel, ob sie ihr Geschäft verstehen und noch lange betreiben können.

Hallo,

habe heute mit meiner Bankberaterin meines Vertrauens gesprochen. Die Dame ist echt noch eine absolute Ausnahme im Bankwesen. Ich habe Sie gefragt, ob die LBS die Verträge einfach so kündigen kann, da in den Vereinbarungen nichts schriftliches dazu steht.

Sie meinte dazu nur: Sie können! Es steht sogar irgendwo im BGB (§ hab ich mir leider nicht gemerkt). ABER: sie ist nun schon inkl. Ausbildung seit 30 Jahren bei der Sparkasse, aber DAS ist das erste Mal nach ihrem Wissen, dass die LBS von dieser Regelung Gebrauch macht! Die bestehenden Verträge wurden stets geduldet.

Ich denke, dass die LBS somit ganz sicher keine Kundenbindung erzielt. Ich werde wohl oder übel mein Geld kündigen und es anderweitig (zu viel schlechteren Konditionen) anlegen.

Gruß, Kerstin

Gibt es hier jemanden, bei dem die LBS ihre Drohung tatsächlich wahrgemacht und einseitig den Bausparvertag gekündigt hat?

Lieber Noelmaxim,

die Beweggründe der LBS sind schon klar.
Wir als Kunden haben jedoch eigene Interessen und da nochmal die Frage: hat LBS bisher tatsächlich einseitig gekündigt und falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies geschehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. Nur all das steht in den Bausparbedingungen der betroffenen Verträge nicht drin.

Die Bausparkasse kann den Vertrag kündigen wenn der Zweck des Bausparens nicht mehr erfüllt ist (Kein Darlehensanspruch mehr besteht).
Bei einer Erhöhung wird der Vertrag sicher nicht zu den gleichen Bedingungen erhöht, da dieser Tarif bereits geschlossen ist.
Wollen Sie später einmal mit einem Bauspardarlehen finanzieren , wäre es sinnvoll das Guthaben auf einmal (Einmaleinzahlung ) in einen neuen Vertrag mit niedrigem Darlehenszins einzuzahlen, da mann jetzt auch auf der Anlageseite kaum nennenswerte Zinsen erhält.
Bausparen macht den meisten Sinn wenn mann antizüklisch spart.
In der Niedrigzinsphase sparen und in der Hochzinsphase das Darlehen zum gesichert niedrigem Zins abrufen.
Gebe gerne weitere Informationen zu Bausparen und Geld anlegen.

@willibald,

diese Darstellung ist etwas weit gefasst, nicht wahr?
Und fand den in den letzten zwei Jahrzehnten mal eine "antizyklische Zinsentwicklung" statt?

@alle

Ich würde dennoch meinen Vertrag nicht kündigen, sondern
die LBS machen lassen. So wie ich die kenne, wäre auch nicht überrascht, wenn die den ein oder anderen Vertrag übersehen.
In jedem Fall soll die Arbeit und das Porto bei denen liegen!
Und mit jedem drüber sprechen! Laut!

Weiß jemand ob davon auch Mitarbeiterverträge betroffen sind, oder ob die "besonders behandelt" werden?

Ich habe Ende September ebenfalls besagtes Schreiben von der LBS NORD erhalten. In den damaligen Allgemeinen Bedingungen für Baisparverträge für den Tarif 4 gibt es folgende Absätze:
§ 2 (3) Guthaben, die die Bausparsumme übersteigen, werden zunächst wie das Bausparguthaben behandelt; auf Wunsch des Bausparers können diese Guthaben einem bereits bestehenden oder neu abzuschließenden Bausparvertrag gutgeschrieben werden.

§ 9 (1) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

Aus den damaligen Unterlagen ergibt sich mE keine Hinweis auf eine Kündigungsmöglichkeit seitens der LBS NORD.

Ich bin mal gespannt, was die LBS nach dem 29.10.10 unternimmt.
Lt. Aussage der Rechtsabteilung meiner Sparkasse sei die LBS im Recht !?!

@hackepeter
Ich bin als Mitarbeiter in der Sparkassenorganisation übrigens genauso betroffen.
Nachfolgend ein Schreiben des LBS Beschwerdemanagements, welches ich kürzlich erhielt.

Guten Tag, Herr XXXXX,

vielen Dank für lhren Anruf am heutigen Tage. Sie sind mit unserem Schreiben vom
30.09.2010 nicht einverstanden. Wir informierten Sie über die Übersparung lhres Bauspar-
vertrages und unterbreiteten lhnen Vorschläge, wie Sie das Bausparguthaben verwenden
können. Gern erläutere ich lhnen unser Vorgehen näher.

Sie haben mit lhren Sparleistungen und den gutgeschriebenen Zinsen die vertraglich festge-
legte Bausparsumme überschritten. Das heißt der Sinn und Zweck des Bausparens - die
lnanspruchnahme eines Bauspardarlehens - ist nicht mehr gegeben. ln diesem Fall können
sowohl der Bausparer als auch die Bausparkasse das Vertragsverhältnis mit einer Frist von
3 Monaten beenden.

ln lhren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge finden Sie Hinweise dazu unter den
überschriften ,,Die Bausparidee" und unter,,Das wichtigste über den LBS-Vario, $2: Mit Ab-
sch/uss des Bausparvertrages vereinbaren Sie eine bestimmte Bausparsumme. lnnerhalb
dieses Rahmens bilden Sie Sparkapital."

Die gesetzliche Rechtsgrundlage für eine Kündigung ergibt sich aus den $$700, 488 Abs. 3
BGB. Ein Bausparvertrag ist rechtlich eine Mischung aus Verwahrungs- und Darlehensvertrag.
Da für übersparte Bausparverträge die Allgemeinen Bausparbedingungen keine Regelungen
vorsehen, gelten ergänzend die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Die Beendigung erfolgt daher nach den vorgenannten Vorschriften des BGB.

lhrem Wunsch nach Weiterführung des Vertrages können wir leider nicht entsprechen.

Bitte teilen Sie uns bis zum 29. Oktober mit, ob lhr Bausparguthaben auf einen neuen
Bausparvertrag oder auf lhr Girokonto übertragen werden soll. Wenn Sie sich bis dahin nicht
äußern, werden wir den Bausparvertrag kündigen. Sie haben dann noch 3 Monate Zeit, eine
passende Geldanlage zu finden.

Wir hoffen, Sie verstehen unsere Entscheidung und wünschen uns eine weiterhin gute
Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Zitat von Hackepeter

@willibald,

diese Darstellung ist etwas weit gefasst, nicht wahr?
Und fand den in den letzten zwei Jahrzehnten mal eine "antizyklische Zinsentwicklung" statt?

@alle

Ich würde dennoch meinen Vertrag nicht kündigen, sondern
die LBS machen lassen. So wie ich die kenne, wäre auch nicht überrascht, wenn die den ein oder anderen Vertrag übersehen.
In jedem Fall soll die Arbeit und das Porto bei denen liegen!
Und mit jedem drüber sprechen! Laut!

Weiß jemand ob davon auch Mitarbeiterverträge betroffen sind, oder ob die "besonders behandelt" werden?

@Mitarbeiter: Danke! Das ist ja spannend.
Aus solchen Gründen "kaufe" ich prinzipiell nicht von Arbeitgebern oder Kumpanen. Wenns Ärger gibt, kann man nicht immer so wie man will. Als Kunde ist kräftiges Schimpfen immer im Preis mit drin! Als (mittelbarer) Mitarbeiter zahlt man für sowas nicht selten extra.

Bei Ihnen taucht bestimmt dann und wann ein "Berater" von der LBS (in Ihrer Sparkasseorganisation) auf - fragen Sie den doch mal von Angesicht zu Angesicht, ob die ein paar nasse Hüte auf haben. Oder interessieren Sie sich zum Schein für was -Wohnriester oder son Käse, da stehn einige drauf- Alles aber nur unter der Bedingung, dass der alte Vertrag unangetastet bleibt - (weil sonst "Postbank"hw, oder so) - vielleicht zeigt man Ihnen doch Alternativen zur "Alternativlosigkeit" auf. Unterzeichnet wird natürlich Nix.

Weiß Ihr Arbeitgeber welches Gebaren sich der Verbundpartner gegenüber den Mitarbeitern erlaubt? Ich würd ja nicht tolerieren, dass jemand anderes meine MA übervorteilt.

II.
Das Begehren des Beschwerdeführers hat keinen Erfolg.

Nach dem Erreichen der Bausparsumme und damit der Vollansparung des Vertrages ist der eigentliche Zweck des Bausparvertrages entfallen. Diese Auffassung steht inÜbereinstimmung mit der rechtlichen Meinung der Ombudsleute anderer Bausparkassen, die sie in der Vergangenheit wiederholt in Schlichtungssprüchen dargelegt haben.

Rechtlich handelt es sich bei dem Bausparvertrag um einen gegenseitigen Darlehnsvertrag, und zwar mit der Besonderheit, dass er auf zwei Phasen ausgerichtet ist. .In der Ansparphase stellt der Bausparer der Bausparkasse sein Geld zur Verfügung, damit diese anderenBausparern zinsgünstige Darlehn gewähren kann. In dieser Phase sind der BausparerDarlehnsgeber und die Bausparkasse Darlehnsnehmerin. In der Darlehnsphase dreht sichdieses Verhältnis um und die Bausparkasse wird nunmehr zur Darlehnsgeberin, die demBausparer das Geld anderer Sparer zur Verfügung stellt, so dass dieser nunmehrDarlehnsnehmer wird.
Diese Wechselbeziehung macht auch dem unerfahrenen Bausparer deutlich, dass sein Vertrag zeitlich befristet ist, nämlich nach der Inanspruchnahme und vertragsgemäßen Rückzahlung des Bauspardarlehns oder aber nach vollständiger Ansparung der vereinbarten Bausparsumme. Ist letzteres - wie vorliegend - der Fall, kann der eigentliche Zweck des Bausparvertrages, nämlich die Erlangung eines Bauspardarlehns nicht mehr erreicht werden.
Als nunmehr "normaler" Darlehnsvertrag im Sinne von § 488 BGB kann unter den dort genannten Modalitäten der Vertrag von beiden Parteien gekündigt werden.

Für eine Kulanzentscheidung ist vorliegend ebenso wenig Raum wie für die Annahme eines Verstoßes der Beschwerdegegnerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da der Bausparer und so auch der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen konnte, hier einen allgemeinen Sparvertrag abzuschließen mit der Besonderheit, dass ein Kündigungsrecht der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen sei. Der Zweck des Bausparvertrages liegt in der
Förderung des Wohnungsbaus und nicht in der Erlangung von Zinsvorteilen, die über dem Marktniveau liegen.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen."


:sad:

Vorab herzlichen Dank an alle Beteiligten - insbesondere Prediger - für ihre Beiträge.
Auch ich als Mitarbeiter der Sparkassenorganisation bin von der Kündigung meines Vertrages durch die LBS Nord betroffen, welche ich als nicht unterschriebene Mitteilung eines LBS Service-Team in Hannover erhalten habe.
Da in diesem Formschreiben weder einen konkreten Grund für die Kündigung noch ein Hinweis auf AGB od. BGB genannt wird und außerdem nicht rechtsverbindlich unterzeichnet ist stellt sich die Frage ob die Kündigung überhaupt rechtswirksam ist.
Ich werde die Unterlagen einem Anwalt vorlegen, mals sehen was der dazu sagt.

Ich habe ein identisches Schreiben erhalten.
Nicht unterzeichnet und lediglich mit verkürztem Briefkopf, d.h. ohne Ansprechpartner etc.

Bitte halte uns darüber auf dem Laufenden, ob eine derartiges Kündigungsschreiben überhaupt rechtswirksam ist. Vielen Dank.