Ärger mit der Santander!

Hallo zusammen,
wie ihr sicher alle noch in Erinnerung habt, hatten beide Gerichte in MG bis Dezember 2014 sämtliche Widerrufsklagen gegen die Santander Bank abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Information „Im Falle eines Widerrufs…..RSV ist der Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden“ völlig ausreichend sei. Das aber stimmt so nicht. Bei einem verbundenen Geschäft müssen die Widerrufsbelehrungen beider Verträge aufeinander Bezug nehmen. Im Klartext: Widerrufe ich den einen Vertrag, bin ich auch nicht mehr an den anderen Vertrag gebunden und umgekehrt!!!


Gestützt hatten die Gerichte diese Argumentation auf das VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Das VVG spielt aber nur eine untergeordnete Rolle da die Bestimmungen des BGB vorrangig sind.
Weiterhin wurden diverse andere Unzulänglichkeiten der Widerrufsbelehrungen, wie z.B. drucktechnische Gestaltung, fehlende Überschriften, unzureichende Information über den Beginn der Frist, u.v.m. ignoriert.

Und das alles mit dem Wissen, dass der 7.Senat des OLG D´dorf (Berufungssenat für das LG-MG) genau diese Widerrufsbelehrungen damals schon für unzureichend hielt. Die Argumentation der Richter/innen lautete: „Wir wissen wie D´dorf die Sachlage sieht aber es liegt leider noch kein Urteil vor an dem wir uns orientieren könnten. Von daher bleiben wir bei unserer Rechtsauffassung“.

Eine solche Aussage, die vor Arroganz und Überheblichkeit nur so strotzt, zu treffen empfinde ich persönlich als „Ohrfeige“ für den Kläger.

Dann gab es einen neuen Richter am AG. Dieser ließ bei der mündlichen Verhandlung klar erkennen, dass er sich der Meinung seiner Kollegen nicht anschließen könne und der Klage wohl stattgeben würde.
Ein erster Lichtblick!

In der zweiten Verhandlung gestand er dann der Klägervertreterin, dass seine Kollegen vom Landgericht ihn dazu gedrängt hätten die Klage –gegen seine Überzeugung- abzuweisen weil es sonst eine Klageflut gäbe, die das Gericht nicht mehr beherrschen könnte.
Dieser, ich nenne es mal Drohung, hat er schließlich nachgegeben und die Klage abgewiesen.

Im Oktober 2014 kam es dann zu einer Berufungsverhandlung in D´dorf. Leider aber nicht vor dem 7. Senat sondern vor dem 6. Senat. Dieser ist für den LG-Bezirk MG gar nicht zuständig!
Sei es drum. Dieser Senat stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung der Santander unzureichend sei. Der Anwalt der Santander machte sogleich einen Vergleichsvorschlag, den die Klägervertreterin ablehnte. Diese wollte endlich ein Urteil gegen die Santander erreichen.

Dieses Urteil gab es dann auch. Zugestellt wurde es am 27.11.2014. Allerdings entschied der 6. Senat, dass bereits abgelöste Kreditverträge nicht mehr widerrufbar sind. Auch hier betonten die Richterinnen, dass sie wüssten dass der 7. Senat (der eigentlich dafür zuständig gewesen wäre) die Sachlage anders beurteilt und dass sie mit ihrer Meinung wahrscheinlich deutschlandweit allein steht. Allerdings hätte der 6. Senat vor Jahren schon einmal so entschieden und bei dieser Meinung würde es auch in diesem Fall bleiben. Zum Glück wurde die Revision vor dem BGH zugelassen. Das Verfahren läuft bereits und es wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung gerechnet.

Weiter geht es nun in MG. Nachdem die Richterinnen der 10. Kammer in MG von diesem Urteil hörten, meinten sie dass sie diese Auffassung nicht teilen würden. Dass die Widerrufsbelehrungen unzureichend seien, könnten sie nun nachvollziehen aber dass abgelöste Verträge nicht mehr widerrufbar seien, könnten sie nicht befürworten. Das war im Dezember 2014!!

Am 06.01.2015 kam es dann zur ersten Verhandlung gegen die Santander Bank. Verhandelt wurde die Widerrufsklage eines abgelösten Kreditvertrages. ABGEWIESEN !!

Auf die Frage der Klägervertreterin mit welcher Begründung die Klage abgewiesen wurde und warum die Kammer nun gegen ihre eigene Rechtsauffassung entscheidet meinte die vorsitzende Richterin, dass sie der Argumentation des 6. Senates des OLG nun doch folgen würde da die Begründung recht überzeugend sei.



In meinen Augen hat die 10. Kammer den einfachsten Weg gewählt sich elegant aus der Affäre zu ziehen und die Bank glücklich zu machen. Das Abschreiben eines Urteils ist auf jeden Fall einfacher als sich selbst Gedanken zu machen.


Mittlerweile ist es so, dass das sämtliche derart gelagerte Klagen, auf Antrag der Klägervertreter "ruhend" gestellt werden bis der BGH in einem endgültigen Urteil zu dieser Thematik Stellung bezieht.


Es gibt also noch Hoffnung!


Anderen Gerichten wie z.B. Essen, Köln, Frankfurt, Stuttgart, OLG Hamm und einigen mehr, stellt sich diese Frage erst gar nicht. Hier werden derartige Klagen durchweg positiv für den Verbraucher entschieden. Was die Berechnungsmethoden der Rückforderungsansprüche betrifft gibt es hier zwar kleinere Unterschiede, allerdings sind sich diese Gerichte in der "Kernfrage" einig. "Auch bereits abgelöste Verträge können widerrufen werden".


Dies ist das Ergebnis einer langen und intensiven Recherche. Sämtliche hier gemachten Aussagen kann ich bezeugen/belegen (teilweise habe ich die Verhandlungen persönlich verfolgt) und teilweise habe ich schriftliche Stellungnahmen der Klägervertretung vorliegen.

Nun soll sich jeder seine eigene Meinung bilden was an den Gerichten in Mönchengladbach vorgeht.
Jeder sollte sich auch die Frage stellen ob das alles mit rechten Dingen zugeht? Schließlich ist die Santander ein großer Arbeitgeber und Steuerzahler in einer strukturschwachen Region.
Oder steckt da noch etwas anderes dahinter?

Auf eure Kommentare und Reaktionen bin ich gespannt.

Sollte ein interessierter Presse-, Rundfunk-, Fernsehredakteur oder Blogger diesen Beitrag lesen und interessiert sein, kann er/sie mir gern eine persönliche Nachricht senden, die ich sicher auch beantworten werde.

Der
Bankenschreck

Ich habe es gefunden 10 O 95/14. Wie du siehst sind die BG zugesprochen worden. Der WR aus den genannten Gründen aber abgewiesen.
Die Berufung läuft. Zum Glück beim 7. Senat in D´dorf.

Hallo zusammen,
ich habe herausgefunden, dass es Ende Juni eine Verhandlung wegen eines Widerrufs gegen die Santander bank gibt. Dieses Mal aber nicht in Mönchengladbach (da würden die Kläger sowieso verlieren) sondern vor dem LG Essen. Ich bin mal gespannt was dabei heraus kommt.
So wie ich gehört habe soll es auch um einen Vertrag aus 2011 gehen.

Seit Juni 2010 hat die Bank bekanntlich die neuen Widerrufsbelehrungen werwendet, allerdings ist die Widerrufsbelehrung der RSV falsch. Ich bin gespannt wie das Gericht diesen Umstand bewertet.

Sollte es ein positives Urteil zugunsten der Kläger geben, könnte dies einen "Erdrutsch" in der Zentrale der Santander auslösen. Die kommen ja jetzt schon nicht mehr mit der Bearbeitung der Klagen gegen sich klar.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Gruß
Der Bankenschreck

Hallo,
die Formulierung spielt doch keine Rolle. Fakt ist, dass die Widerrufsbelehrungen der Santander bei Verträgen bis zum 31.05.2010 derart viele Fehler aufweisen, dass die alle widerrufbar sind. Blöd dabei ist nur, dass die Gerichte in Mönchengladbach bereits abgelöste Verträge als nicht mehr widerrufbar ansehen. Dies resultiert aus einen Urteil des OLG Düsseldorf aus November 2014. Gesprochen vom 6. Senat. Der allerdings in Deutschland allein mit dieser Meinung steht.
Ich kann nur jedem, der eine Widerrufsklage gegen die Santander anstrebt, diese am "Erfüllungsort" (also meistens der Wohnort des Kunden) einzureichen. In Mönchengladbach gibt es da kaum eine Chance zu gewinnen.

Ich habe aber mal wieder etwas Neues. Einer meiner Kunden, dem ich Kredit Restschuldversicherung kuendigen oder widerrufen? - vertragswertcheck empfohlen habe hat mich vor einigen Tagen angerufen und mir gesagt, dass es wohl einen Hinweis des BGH an die Santander gäbe.
Genaueres wusste er auch noch nicht.
Seine Klage wurde damals vom Amtsgericht Mönchengladbach abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht Mönchengladbach ebenfalls. Dann ging der Fall zum BGH. Dieser hat lt. Rechtsanwältin der Santander wohl den Hinweis erteilt, die Bank sollte sich besser mit ihrem Kunden einigen. Die wichtigen Rechtsfragen wären doch wohl alle bereits geklärt.

Seine Anwältin meinte, dass der BGH der Revision nach diesem Hinweis wohl stattgeben würde wenn es dazu käme.

Das wäre doch mal ein Erfolg gegen die Santander.

Ich vermute aber, dass die Bank sich mit dem Kunden einigen wird oder aber irgendwie ein Urteil zu verhindern weiß damit keine "Widerrufslawine" losgetreten wird.

Wenn ich weitere Neuigkeiten habe werde ich euch teilhaben lassen.

Gruß
Der Bankenschreck

@ DrefsD
na ja, von gründlicher Beratung kann bei der Santander nicht unbedingt die Rede sein. Du hast Glück gehabt einen wahrscheinlich nicht so sehr sicheren oder abgezockten Berater gehabt zu haben. Ich kenne aussagen, die sinngemäß lauten, dass es ohne RSV auch keinen Kredit gibt. Der Kunde der unter Druck steht unterschreibt auch einen solchen Vertrag.

Hier noch ein Nachtrag zu meinem letzten Bericht: Heute habe ich die Info bekommen, dass die Santander die Forderung im Verfahren I-7 U 134/14 beimOLG Düsseldorf "vollumfänglich" anerkannt hat.
Warum nur diese Sinneswandlung? Hatte die Santander etwa Angst vor einem Urteil?

Ja, indem das mögliche Urteil gegen die Santander verhindert wurde und es somit auch nicht zu einer Veröffentlichung kommen wird, spart diese Maßnahme der Bank sicher einige Hunderttausend Euro. Da fallen die ca. 20.000 € die die Bank nun an den Kläger zahlen muss nicht mehr ins Gewicht.

Ich vermute, dass es in den Fällen, die beim BGH anhängig sind genau so laufen wird. Die Bank wird anerkennen, es wird kein Urteil geben und die Santander macht genau so weiter wie bisher.

Übrigens: Die nächste Klagewelle gegen die Santander Bank läuft bereits. Denn, wie Rechtsanwältin Dubas festgestellt hat, sind auch die neuen Widerrufsbelehrungen der Santander Bank (also seit Juni 2010 bis einschließlich heute) auch nicht in Ordnung. Somit scheinen aich sämtliche Verträge seit Juni 2010 ebenfalls widerrufbar zu sein. Wollen wir doch mal abwarten was das LG-MG dazu sagt. Sicher werden die Richter ein neues "Schlupfloch" zugunsten der Santander Bank finden.

Gruß
Der Bankenschreck

Hallo zusammen,
hier ein kurzes Update:
Die Essener Rechtsanwältin Pulver-Dubas ( www.vertragswertcheck.de ) vertritt gerade einige hundert Mandanten gegen die Santander Bank. Mittlerweile ist es so, dass die Bank nach und nach die Forderungen anerkennt. seit meinem letzen Bericht gab es zahlreiche Anerkenntnisse bzw. sehr gute Vergleiche.
Die Santander sieht langsam ihre Felle schwimmen und bevor es zu einem ungünstigen Urteil des OLG Düsseldorf oder gar des BGH gibt, erkennt die Bank die Forderung der Kunden lieber an.
In den vergangenen Monaten hatte die Santander nach meinem Kenntnisstand allein bei Rechtsanwältin Dubas 10 Forderungen anerkannt.

Gruß
Bankenschreck

Hallo ducnici,
leider ist mir hierzu kein Urteil bekannt. Der 7. Senat des OLG Düsseldorf hält diese Formulierung bereits bemängelt. In einem Berufungsverfahren gegen die Santander ist der vorsitzende Richter, Dr. Fleischer, gar nicht so sehr auf den Rest der Berufungsbegründung eingegangen. Die hier angeführten Argumente konnte er zwar nachvollziehen, meite aber, dass die Verzichtserklärung in seinen Augen viel schwerer wiegen würde. Er führte weiter aus, dass die Bank einerseits die Annahme des Darlehensvertrages zur Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist mcht, andererseits den Kunden auf den Zugang dieser Annahmeerklärung verzichten lässt. Dies würde sich widersprechen und die Widerrufsfrist somit nicht in Gang setzen.
Diese Aussage des Richters wurde leider nicht ins Protokoll aufgenommen. Die Santander Bank hatte die Forderung daraufhin anerkannt. Das hat sich für den Kläger richtig gelohnt. Die Forderung belief sich auf insgesamt ca. 22000 €. Übrigens: die Klägervertreterin war Rechtsanwältin Pulver-Dubas.

Zu den Kopien der gepostetten Widerrufsbelehrungen:

Ber der aus 2007 ist mir aufgefallen, dass die Angabe in welcher Zeit das Darlehen bei erfolgtem Widerruf (30 Tage) zurück zu zahlen ist fehlt. Auch hat die Bank eigenmächtig in das Muster eingegriffen, sodass sie sich ggf. nicht auf den Musterschutz verlassen kann. Und natürlich, wie ober bereits beschrieben, die Verzichtserklärung.

Beim Vertrag aus 2011 ist mit aufgefallen, dass die Bank keine E-Mailadresse angegeben hat obwohl dem Kunden der Widerruf per E-mail eingeräumt wurde. Bei den Widerrufsfolgen muss normalerweise der Geldbetrag in Euro angegeben werden, der eigentlich nicht bei 0,00 € liegen kann.

Damit wir uns verstehen: Mein Post ist keine Rechtsberatung!! Nur Erfahrungsberichte und persönliche Meinungen.

Gruß
Der Bankenschreck

Hier noch die Aktenzeichen

OLG Düsseldorf I-6 U 138/14
BGH IX ZR 95/15

Das Anerkenntnis der Santander kam bevor überhaupt ein Termin duch den BGH festgesetzt wurde.