Streit Schweiz USA
19. Juni 2008 Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Großbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.
19. August 2009 Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen der UBS, dem Bundesrat und den US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten, 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Geldbusse von 780 Mio. Dollar.
16. November 2010 Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück.
Februar 2011 Die USA haben neben der Credit Suisse weitere Banken im Visier, darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin.
9. Dezember 2011 Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.
27. Januar 2012 Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.
16. März 2012 Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungs-Abkommens zu.
11. April 2012 Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das amerikanische Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.
4. Dezember 2012 Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.
3. Januar 2013 Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmaß bekannt: Die Geldbusse beläuft sich auf 74 Mio. Dollar.
29. Mai 2013 Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits. Es soll die Banken – nach einem dringlichen Verfahren im Parlament – ermächtigen, direkt mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.
5. Juni 2013 Der Ständerat stimmt der «Lex USA» mit einigen Abänderungen überraschend klar zu.
18.Juni 2013 Mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschließt der Nationalrat, nicht auf die Vorlage «Lex USA» einzutreten.
19. Juni 2013 Der Ständerat stimmt im Differenzbereinigungs-Verfahren der «Lex USA» ein zweites Mal zu, der Nationalrat sagt ein zweites Mal Nein. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
29. August 2013 Die USA und die Schweiz unterzeichnen in Washington ein Abkommen und schaffen so den Grundstein zur Beilegung des Steuerstreits.