Hausverkauf trotz laufenden Kredit

Hallo Bankkaufmann,

leider ist bei uns eine chronische Erkrankung dazwischengekommen, die unsere Pläne als Familie ganz schön durcheinander gebracht hat. Normalerweise hat sich mein Mann um die Finazen gekümmert, durch die Demenz sind wir aktuell bei unserer Planung wieder bei Null beziehungsweise ich will ihm den Stress eines Umzugs auch nicht zumuten. Auf lange Sicht wird der Hausverkauf bei mir liegen. Meine Hausbank sträubt sich mit dem Kredit, weil alle Kredite bisher auf ihn liefen. Im Grundbuch stehen wir beide. Welche Möglichekeiten gibt es da?

Hallo NadineMei,

was stimmt alles, was Bankkaufmann schreibt!

Allerdings schränke ich dies ein, zumal ohne Zahlen gefragt worden ist. Die 5 Fragen lauten also: "Wann, wie viel, wie lange noch, zu welchem Zinssatz und die Restschuld?"

Allein aus der Zinsdifferenz von bspw. 1,5 % und heute 3,00 % p.a. ergeben andere tiefere Immobilienpreise und dann noch die VFE zahlen müsst.

Und so beim negativen Verkaufsergebnis die Sache abschließt!

bruno68

NadineMei,

mit der Aussage:

1) Meine Hausbank sträubt sich mit dem Kredit, weil alle Kredite bisher auf ihn liefen.
2) Im Grundbuch stehen wir beide.
3) Welche Möglichkeiten gibt es da?

zu 1) Berechtigterweise stemmt sich die Bank, denn die haftet 30 Jahre dafür, dass die Kinder nicht verarmen!
zu 2) Und weiter, das ist im Regelfall nur für den Gläubiger wichtig.
zu 3) Das hängt ab vom Gesundheitszustand des Ehepartners ab, wird für ihren Ehemann ein Betreuer bestellt. Der dann auch später als Gegenvormund für die Kinder bestellt wird.

Prüfen Sie lieber jetzt alle Versicherungsunterlagen, ob Renten und andere Leistungen fällig werden.

bAV: Wann darf der Arbeitgeber eine Witwenrente verweigern?
Florian Burghardt
Nach dem Tod ihres Mannes noch vor Rentenbeginn verlangte eine Frau von dessen früherem Arbeitgeber die Auszahlung seiner bAV als Witwenrente. Die Firma weigerte sich und verwies auf die Betriebsvereinbarung. Am Ende musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Die bAV ist eine wichtige Säule für einen auskömmlichen Ruhestand. Vielen Menschen ist es daher wichtig, dass Betriebsrenten und Co. auch nach ihrem Ableben noch an den hinterbliebenen Ehepartner ausgezahlt beziehungsweise weitergezahlt werden. Schließlich soll dieser im Alter nicht in Geldnot geraten und das aufgebaute bAV-Kapital nicht verfallen.

• So hatte offenbar auch ein Mann gedacht, der während einer langen Anstellungsphase bei seinem Arbeitgeber eine Versorgungsregelung geschlossen hatte, die auch eine Witwenrente beinhaltet.
• Die Ehe mit seiner Frau wurde erst nach seinem frühzeitigen Ausscheiden aus der Firma geschlossen.
• Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bezug der Betriebsrente aber noch nicht begonnen.
• Außerdem verfügte er über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft bei seinem Arbeitgeber.
• Als der Mann verstarb, hatte die Auszahlung der Altersrente immer noch nicht begonnen.

Seine Frau forderte daher nun die Auszahlung als Witwenrente bei dem früheren Arbeitgeber ein. Dieser lehnte ab und begründete das mit Ausschussklauseln in der bAV-Betriebsvereinbarung. Darin heißt es, dass die Witwenrente entfällt,

• wenn „die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist“ oder wenn sie
• „erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde“.

Darüber hinaus, so schlussfolgerte die Firma, sei die Zahlung der Witwenrente auch dann ausgeschlossen,

• wenn die Eheschließung zeitlich nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen, aber vor Beginn der Rentenzahlung erfolgt sei.

Bundesarbeitsgericht deckt Schwachstellen auf
• Nachdem die Witwe in erster Instanz Recht bekommen hatte, ging der Arbeitgeber in Berufung.

• Vor dem LAG Bremen (Az: 2 Sa 123/19 vom 14.01.2021) musste die Witwe dann eine Niederlage einstecken.

Sie gab allerdings nicht auf und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht.

• Die dortigen Richter (Az. 3 AZR 212/21 vom 02.12.2021) drehten den Spieß wieder um und sprachen ihr die Witwenrente zu.
• „Versorgungsregelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen.
• Enthalten die Versorgungsbestimmungen ausdrückliche Ausschlusstatbestände, nicht jedoch für den Fall, dass die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden, aber vor dem Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, kann insoweit kein Ausschluss angenommen werden“, so die Erläuterungen des Gerichts.

Aus der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers würden nach dessen Ableben Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung folgen.

Zudem prüfen Sie, ob eine bAV gibt und ob der Altersunterschied nicht zu groß ist.

BAG sieht keine Diskriminierung jüngerer Witwen
Weniger Rente bei mehr als zehn Jahren Altersunterschied von Maximilian Amos11.12.2018
Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt.
Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, kann im Falle seines Todes womöglich nicht auf die volle Hinterbliebenenrente eines Versorgungswerks hoffen. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Dienstag hervor. Eine Regelung des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, welche die private Rente für eine hinterbliebene Ehefrau kürzt, die mehr als zehn Jahre jünger ist als ihr verstorbener Mann, stelle keine Altersdiskriminierung dar (Urt. v. 11.12.2018, Az. 3 AZR 400/17).
Geklagt hatte die Ehefrau eines Mitglieds des Landesverbands, das im Juli 2014 verstorben war.

• Seine Frau war 15 Jahre jünger als ihr Ehemann und wehrte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente.
Diese hatte das Versorgungswerk des Verbandes nach dem Tod ihres Mannes zunächst in voller Höhe gezahlt. Ende des Jahres aber erhielt sie einen Bescheid, nach dem die Rente rückwirkend gekürzt werden sollte.
Dem zugrunde lag die Bestimmung in § 10 der maßgeblichen Versorgungsordnung, der vorsieht: "Wenn die Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, wird die Witwenrente für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % … gekürzt."

BAG: Legitimes Interesse des Arbeitgebers überwiegt
Die Witwe forderte daraufhin gerichtlich die Nachzahlung des fehlenden Teils der vollen Rente ein. Vor dem Arbeitsgericht drang sie damit noch nicht durch, in der nächsten Instanz hatte sie Erfolg. Der Versorgungsträger zog daraufhin im Wege der Revision aber vor das BAG, wo er nun auch Recht bekam.
• Der Arbeitgeber, so die Erfurter Richter, verfolge mit dieser Begrenzung das durchaus legitime Interesse, sein finanzielles Risiko durch das Angebot der Hinterbliebenenrente zu begrenzen.
• Es handele sich auch nicht um eine übermäßige Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, da bei einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren die eheliche Gemeinschaft darauf angelegt sei, dass der jüngere Partner einen Teil seines Lebens ohne den anderen verbringen werde.
Zudem stellte der Senat die Überlegung an, dass nur wenige Gatten betroffen seien, "deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt". Und auch für diese sei schließlich kein vollständiger Ausschluss vorgesehen, sondern lediglich eine "maßvolle schrittweise Reduzierung" der Bezüge, die erst bei einem Abstand von mehr als 30 Jahren zu einem vollständigen Ausschluss führe.
"Verbreitung der betrieblichen Vorsorge fördern"
Für Dr. Thomas Frank, Rechtsanwalt bei Hogan Lovells in München und spezialisiert auf betriebliche Altersversorgung, kam die Entscheidung des BAG keineswegs überraschend. "Die Entscheidung jetzt passt genau in die Linie, die das BAG schon seit mehreren Jahren im Zusammenhang mit Klauseln bei Hinterbliebenenversorgung fährt" erläutert Frank im LTO-Gespräch. Er weist auf eine Entscheidung des Gerichts aus Februar dieses Jahres hin, in dem es gar einen völligen Ausschluss bei einem Abstand von mehr als 15 Jahren gebilligt habe (Urt. v. 20.02.2018, Az. 3 AZR 43/17). Bereits in dieser Entscheidung hatten die Erfurter Richter das Interesse des Arbeitgebers, sein Risiko zu begrenzen, über das Versorgungsinteresse gestellt.
Hinter der Rechtsprechungslinie, so Frank, verberge sich das politische Interesse, die betriebliche Vorsorge nicht durch ein ausuferndes Risiko zu beeinträchtigen: "Man will ihre Verbreitung fördern, aber der Arbeitgeber will dann natürlich auch sein Risiko taxieren können. Daher akzeptieren die Gerichte, dass man gewisse Grenzen zieht."
Auch die Erwägung des BAG, dass gegen eine Diskriminierung spreche, dass nur ein kleiner Teil der grds. begünstigten Personen betroffen sei, hält Frank für tragfähig: "Man muss sich anschauen, wie stark eine Ungleichbehandlung ist. Und da kann es schon eine Rolle spielen, wie viele Menschen davon überhaupt betroffen sind." Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beträgt der Altersunterschied bei mehr als 80 Prozent der Ehepaare weniger als sieben Jahre.
Die überkommene Formulierung der Klausel in dem entschiedenen Fall, die ihrem Wortlaut nach nur Ehefrauen berücksichtigt, sei natürlich nicht mehr so zu verstehen, betont Frank. Vielmehr werde sie heute dahingehend ausgelegt, dass alle Ehepartner erfasst seien.

Wie gesagt bitte erst ihre Versicherungsunterlagen prüfen!
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bruno68

Hallo bruno 68,

ich habe gerade bei der Bank gefragt, wie hoch die Restschuld noch ist. Sie wollen mir anscheinend ein sogenanntes Ablöseschreiben schicken. Die Höhe der VFE ist mir noch nicht bekannt. Das wollen sie mir schriftlich schicken.

Hallo utopus, das ist richtig. Mein Mann hat keinen gesetztlichen Betreuer, da die Diagnose noch neu ist. Aber das ändert nichts an unseren Bedarf. Sowie Bankkaufmann sagte, muss aktuell noch die finanzierende Bank zustimmen da sie auch die Löschungsbewilligung für die Grundschuld erstellen muss. Ich frage eur, ob es mit Blick auf die Zukunft nicht besser ist, die Kredite über mich laufen zu lassen.

Hallo bruno68,

ich weiß, dass wir eine Restschuldversicherung im Todesfall beim Kredit haben, aber keine für mögliche Arbeitsunfähigkeit Da die Diagnose meines Mannes noch neu ist und er aktuell noch arbeiten kann, hat er noch keinen gesetzlichen Betreuer. Eine BU Versicherung kann er nach der Diagnose nicht mehr abschließen. Wer berät in solchen Fällen? .

Hallo noelmaxim, ich habe schon geschaut, wo ich mich beraten lassen kann. Anscheinend ist es bankenunterschiedlich.

Hallo noelmaxim, ich sprach gestern mit meiner Bank. Vielleicht kann ich meinen alten Hauskredit auch umschulden lassen. Ich prüfe gerade, ob sich der Wechsel zu einer anderen Bank vielleicht lohnt.

Hallo Martin,

wir sind 35 und 42 Jahre, haben zwei Kinder, verdienen zusammen etwa 6000€ netto. Eigenkapital ist nach dem Erbe im August 50000€
Wir sind aktuell auf der Suche nach einem Haus und sind aktuell an einer Immobilie mit 280.000 vorraussichtlichem Kaufpreis interessiert, die für uns günstog gelegen ist. Unser jetziges Haus ist Baujahr 2010. Wir haben Unterstützung seiner Familie vor Ort. Mein Mann hat eine leichtere Form von Demenz, sekundäre Demenz, die relativ gut behandelbar ist.

Hallo zusammen,

danke noch mal für den sehr detaillierten und fachkundigen Rat. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so viel gute Ratschläge und auch Tipps einfach durch erfahrene Menschen mit dem Thema finden würde. Ihr habt völlig Recht, ich brauche noch einige Informationen.

Da ich leider eine negative Schufa habe, hat mir ein Bekannter jetzt die Seite https://hegner-moeller.de vorgeschlagen. Er wurde damals gut zum Thema Baufinanzierung beraten. Hat zufällig sonst noch jemand Erfahrung mit dieser Firma oder hat jemand noch einen anderen Vorschlag, wo ich eine Baufinanzierung auch mit negativer Schufa erhalte? Danke euch schon mal für eurer Feedback.