Widerruf Darlehen

Kleiner Tipp,

Die Schraubzwinge "Bereichungsverbot" könnte hier eine Hilfe sein, die Herausgabe des Geldes, also seines Eigentums zu veranlassen! Ist aber nicht richtig zielgerichtet.

Über ihre Thema hat sich Jun.-Prof. Dr. Frank Rosenkranz Juniorprofessur Für Bürgerliches Recht Im Digitalen Zeitalter

"Rosenkranz, Bausparsofortfinanzierung als verbundene oder zusammenhängende Verträge" erschienen in" Zeitschrift für Wirtschaft und Bankenrecht , 3 März 2018 Heft Nr. 9

Da gibt es eine Stelle wo tatsächlich ein Darlehn gelöst von Bausparvertrag gekündigt werden kann, folgerichtig bleibt der Bausparvertrag weiterhin bestehen.

Hier wäre die Anbietung der Übernahme des Darlehn als Einzelschuldnerin angebracht, damit wäre eine Entlassung der Ex aus den Darlehn folgerichtig möglich! Hier könnte der § 5 Abs. 2 Muster ABB ist das Bauspardarlehn regelmäßig kein notwendiger Bestandteil eines Bauspargeschäfts!"

Also bieten sie jetzt vor dem Urteil, die schriftliche Einzelübernahme, für die Restlaufzeit an! Damit wäre der Rechtsstreit mit der DSL beigelegt.

Es bliebe nur der Streit "ihrer" Beiträge gegenüber der Ex über! Da es sicherlich um einen 5 stelligen Betrag geht, es Stände "schwerer Diebstahl oder Betrug" im Raume.

Der Beweis wäre die getrennte Kontoeinzahlung zur Tilgung! Und die Tilgungeinsetzung des Bausparvertrages über den Darlehnsvertrag. Es fängt an, ab § 812 BGB.

bruno68

Nachfolgend das BFH-Urteil zur steuerlichen Behandlung des Nutzungsersatzes beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/en...STRE202410030/



1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ‑‑BGB‑‑ a.F.; jetzt § 357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird.

2. Das infolge des Widerrufs entstandene Rückgewährschuldverhältnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.

3. Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.