wer trägt die provision

Danke.
ja noch ein paar fragen.

der kredit anfrage muss ja vorher wissen, ob die bank zusagt, um weiter planen zu können.
sie sagt zu. dann nimmt der antragssteller den kredit doch nicht, bzw. kann nicht nehmen, aus welchem grund auch immer, oder widersprechen. vielleicht geschäft geplatzt,...
ist trotzdem keine provision fällig ?
da arbeitet der vermittler ja für nix. ist er bei bank angestellt, bezieht grundlohn o.ä. ?

Ich denke bei den meisten Vermittlern wird die Provision von der Bank bezahlt und im Zins wider reingeholt. Ein vermittlerin muss dich über diese Provision informieren. Bei interhyp müsste ich das sogar unterzeichne das die Beraterin mich informiert hat.

wie soll dann Honorar-vermittler noch konkurrenzfähig sein ?
zudem verlangen sie vermutlich auch honorar (bearbeitungsgebühr) bei einer absage. ?

Hallo viktor,

Richtig, dazu gibt es auch eine BGH Urteil

BGH verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare

Immer wieder gibt es Streit über die Frage, was die Dienstleistung eines Versicherungsberaters von der eines Maklers unterscheidet. Die Rechtsanwältin Sarah Lemke weist in einem Gastbeitrag für FONDS auf ein interessantes Urteil hin.

Sarah Lemke, Lemke Law: "Der BGH ganz klar deutlich gemacht, dass Versicherungsberatung eine Rechtsdienstleistung ist."
Darf ein Versicherungsberater mit seinen Kunden vereinbaren, nur im Falle eines Tarifwechsels ein Honorar zu beziehen? Mit dieser Frage setzte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander. Die Karlsruher Richter fanden eine Antwort, die über den konkreten Einzelfall hinausweist, erläutert Sarah Lemke, Rechtsanwältin aus Lilienthal bei Bremen.

Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az.: I ZR 67/18) hat der BGH entschieden, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch einen Versicherungsberater verboten ist.
Bei der Beklagten handelte es sich um eine Versicherungsberaterin mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34 e Abs. 1 GewO a.F. (Paragraf 34 d Abs. 2 GewO n. F.), die im Internet die Beratung von Versicherungsnehmern der privaten Krankenkassen über einen Tarifwechsel nach Paragraf 204 VVG anbot. Die Beratung sollte kostenfrei sein. Nur wenn ein Versicherungsnehmer sich für eines der Wechselangebote entschieden hatte, berechnete die Versicherungsberaterin eine Servicegebühr, die sich an der Ersparnis des Versicherungsnehmers orientierte. Im Erfolgsfall betrug die Servicegebühr das Achtfache der monatlichen Ersparnis des Versicherungsnehmers zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Versicherungsberaterin wurde zunächst erfolglos abgemahnt, woraufhin sie vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt wurde, es zu unterlassen, Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Wechsel in der privaten Krankenversicherung nach Paragraf 204 VVG gegen ein Erfolgshonorar anzubieten. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde im Wesentlichen zurückgewiesen, woraufhin die Beklagte Revision beim BGH eingelegt hat. Diese wurde vom BGH als unbegründet zurückgewiesen.

• Erfolgshonorare sind laut RVG nur in Einzelfällen erlaubt

Der BGH hat das Urteil sehr ausführlich im Wesentlichen wie folgt begründet:

• Die Versicherungsberaterin zählt zu den in Paragraf 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) genannten Personen.

Daraus folgt, dass sie ein Erfolgshonorar nur unter den in Paragraf 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) genannten Voraussetzungen vereinbaren darf.

• Insbesondere darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
  
• Ohne diese Einschränkung durfte die Versicherungsberaterin ein Erfolgshonorar nicht vereinbaren.

Ausführlich begründet wird in dem Urteil, dass das RVG auch für Versicherungsberater gilt.
Im Wesentlichen wird dies dadurch gerechtfertigt, dass Versicherungsberater in den Bereichen, in denen sie Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, Tätigkeiten wahrnehmen, die auch ein Rechtsanwalt besorgen dürfte.

Es soll dem fairen Wettbewerb dienen, dass verhindert wird, dass eine zur entgeltlichen Rechtsdienstleistung befugte Person eine geringere Vergütung erheben darf als ein Rechtsanwalt.

Versicherungsberatung ist eine Rechtsdienstleistung
Das Urteil des BGH ist aus zweierlei Gründen zu begrüßen.

Zum einen hat der BGH ganz klar deutlich gemacht,

• dass Versicherungsberatung eine Rechtsdienstleistung ist,

zum anderen hat er in der Urteilsbegründung noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung, die einen Dienstleister verpflichtet, Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung zu recherchieren und bei der Krankenversicherung des jeweiligen Kunden Informationen über den bestehenden Tarif und über alternative Tarife einzuholen,

• ein Versicherungsmaklervertrag ist, bei dem eine erfolgsabhängige Vergütung in zulässiger Weise vereinbart werden kann.

Knackpunkt ist diese Aussage des Urteils:

• Insbesondere darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
• Ohne diese Einschränkung durfte die Versicherungsberaterin ein Erfolgshonorar nicht vereinbaren.

• Nur bauen ohne Geld dass geht nicht, denn dann ist man entweder zu arm zum bauen oder pleite!
  

bruno68

vielen dank für die ausführliche erklärung.

ja, leistung muss belohnt werden. nix dagegen.

Dennoch wundert mich: just wegen der honorare, die jedenfalls anfallen, werden die honorar vermittler den provision vermittlern nicht konkurrenzfähig sein !
wie bekommen sie kunden ? (außer bei brenzligen Fällen)

Vermittler vermittlen dir halt was sie im Bauchladen habe.
Berater sollten dir eigentlich nichts verkaufen weil das ja ihre entscheidung beeinflussen würde/könnte. Deswegen ist es logsich das du sie auch bezahlen muss wenn du nix kaufst. Wenn du zum Doktor gehst und er dir sagt must nix machen geht von selber weg must du auch zahlen. (oder halt die Krankenkasse)

Gibt es einen schönen blog dazu.
https://schliesslich-ist-es-ihr-geld...ter/#more-2849

> Hartmut Walz - dessen Vorträge kenne ich auch.