Zuteilungsreifer Bausparvertrag mit Bonusverzinsung kein BGH-Regelfall?

Kündigung 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsvoraus-setzungen (Tarife mit Bonus, Zinsbonus, Treueprämie)

Mit seiner Rechtsprechung vom 21.02.2017 hat der BGH ein Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilung („Auszahlung der geschuldeten Darlehensvaluta“) nur „für den Regelfall“ bejaht. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen von diesem „Regelfall“ nicht ausgegangen werden kann:

„Zur Beurteilung der Frage, wann die geschuldete Darlehensvaluta vollständig ausgezahlt worden ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen über die Pflicht des Bausparers zur Darlehensgewährung und den Vertragszweck an“ (BGH XI ZR 272/16 Rz 81, BGH XI ZR 185/16 Rz 78). Im Einzelfall kann zum Zweck, ein Bauspardarlehen zu erlangen, zusätzliches vertraglich vereinbart worden sein. Auch dieser Vertragszweck kann im Einzelfall, beispielsweise durch gesonderte Individualvereinbarungen, modifiziert worden sein. Er muss sich also nicht zwangsläufig aus der Präambel eines Bausparvertrags ergeben, wo es heißt, dass Bausparverträge zur Erlangung eines Darlehens dienten. Dazu führt der BGH in seiner Entscheidung klarstellend aus:

„Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist.“ (BGH XI ZR 272/16 Rz 84, BGH XI ZR 185/16 Rz 81).

Damit gibt der BGH zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann. Durch die besondere Vereinbarung zusätzlicher Guthabenzinsen kann der Vertragszweck modifiziert worden sein. Argumentieren Sie in solchen Fällen (Tarife mit Zinsbonus oder Treueprämie) mit unse-rem Musterbrief und wehren Sie sich in diesen Fällen gegen eine Kündigung. Sie können auch rückwirkend Vertragsfortsetzung verlangen.

Lenkt die Bausparkasse nicht ein, schalten Sie die zuständige Schlichtungsstelle ein. Uns sind bislang zwei Fälle bekannt geworden, in denen die Schlichtungsstelle analog der BGH Rechtsprechung eine Modifizierung des Vertragszwecks angenommen hat und die Kündigung zehn Jahre nach Zuteilung als verfrüht und damit unwirksam bewertet hat (Ombudsmann der privaten Bausparkassen, Schlichtungsvorschlag vom 23.05.2017 ge-gen die BHW Bausparkasse Az. 1838/2015 und vom 10.01.2018, Az. 1436/2017 gegen die Bausparkasse Schwäbisch-Hall).
Gibt es weitere Fallkonstellationen, bei denen auf Grundlage der beiden oben genannten BGH-Urteile ein Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife verneint werden könnte? Ja, laut Urteilsbegründung kommt es ausdrücklich auf den Einzelfall an. So dürfte beispielsweise die Erlangung eines Bauspardarlehens kaum ein Vertragszweck sein, der Minderjährigen unterstellt werden kann. Gleiches gilt für Sparer, die absehbar nicht über die finanziellen Verhältnisse zum Erwerb von Wohneigentum verfügen. Denkbar ist auch, dass Werbeaussagen wie „der Renditerenner“ den Vertragsweck beeinflussen. Falls Ihnen Notizen oder Protokolle vorliegen, die belegen, dass der Bausparvertrag rein zur Geldanlage abgeschlossen wurde, könnten diese einen entsprechenden Vertragszweck begründen. Für diese jeweils sehr unterschiedlich gelagerten Fälle kann die Verbraucher-zentrale Ihnen keinen Musterbrief zur Verfügung stellen, da die Argumentation auf den Einzelfall abgestimmt sein muss. In solchen Fällen kann eine Erstberatung durch die Ver-braucherzentrale oder eine anwaltliche Vertretung sinnvoll sein.

Hallo,

ihr Bausparvertrag ist seit 10 Jahren zuteilungsreif und somit sollten Sie jetzt die Zuteilung annehmen und auf das Darlehen
verzichten. Sie werden keine Chance haben da irgendwas zu drehen. Der Vertrag sollten Sie beenden oder er wird Ihnen beendet
und Sie laufen Gefahr den Bonus zu verlieren.

Hallo,

ihre Interpration ist subjektiv. Der Vertrag ist beendet und jedes künstliches hinausziehen wird mit Kosten
für Sie verbunden sein. Nehmen Sie die Zuteilung an und gut ist. Bedenken Sie auch, dass Sie 4% oder 4,25% (bin mir nicht
mehr sicher) Zinsen erhalten auf ihr Guthaben. Das hier die Bausparkasse ein Interesse daran hat, dass der Vertrag
irgendwann ausläuft ist verständlich.

Zitat von C. Andreas

Hallo,

ihre Interpration ist subjektiv. Der Vertrag ist beendet und jedes künstliches hinausziehen wird mit Kosten
für Sie verbunden sein. Nehmen Sie die Zuteilung an und gut ist. Bedenken Sie auch, dass Sie 4% oder 4,25% (bin mir nicht
mehr sicher) Zinsen erhalten auf ihr Guthaben. Das hier die Bausparkasse ein Interesse daran hat, dass der Vertrag
irgendwann ausläuft ist verständlich.

Danke für Ihre Einschätzung.
Dass die BHW kein Interesse daran hat einen so hoch verzinsten Vertrag weiter laufen zu lassen, ist klar.

Im Vertragswerk ist jedoch keine generelle Kündigungsmöglichkeit nach einer gewissen Anzahl an Jahren festgelegt worden. Somit ist der Vertrag ja noch nicht beendet.
Da die Bonusverzinsung bei Darlehensverzicht zum festen Vertragsbestandteil wurde, ist der Vertragszweck (= reiner Bausparvertrag) - meines Erachtens - verändert worden und der Vertrag so zusätzlich auch noch zu einer renditeorientierten Sparanlage geworden.
Aber wie Sie bereits sagten: die Auslegung ist subjektiv und fallbezogen - weswegen es für solche Fälle ja auch noch keine generelle, höchstrichterliche Entscheidung gibt. Dass die Bausparkassen an selbiger auch kein Interesse haben und sich bis dato lieber außergerichtlich geeinigt haben, ist somit verständlich - diese könnte ja zu ihrem Nachteil sein.

Mehr an falsch geht schon gar nicht mehr! Vor allem dieses grundsätzlich, Wahnsinn!