Diesel-Widerrufsjoker

Oder hier:

BGH-Urteil zu Kfz-Widerrufsjoker: Weiter gute Chancen für Diesel-Widerruf

Natürlich versuchen die Verbraucheranwälte das Thema weiter am Leben zu halten. Aber tatsächlich gibt es diverse Themen, gerade bei Leasing-Verträgen, zu denen sich der BGH nicht geäußert hat.

Wir erwarten gerade aus Berlin das erste stattgebende Urteil in Sachen Kfz-Kredit-Widerruf, in dem explizit auf das BGH-Urteil Bezug genommen wird. Der Richter sagte, dass er trotzdem den Widerruf aufgrund mehrerer Fehler für wirksam erachtet. Mehr dazu, wenn uns das Urteil vorliegt.

Also das Thema ist wirklich noch nicht tot!

Gerne per PM, wir haben leider keine guten Erfahrungen gemacht, wenn es darum geht zu früh über (vermeintliche) Urteile zu schreiben.

So, hier ein paar weitere Informationen zu unserem Fall vor dem LG Berlin. Es geht um S-Kreditpartner und Urteilsverkündung soll in der zweiten Dezember-Woche sein. Die Informationen beruhen also auf der mündlichen Verhandlung. Sie zeigen jedoch schon recht deutlich, dass der Widerruf von Kfz-Krediten und Leasingverträgen auch nach dem BGH-Urteil grundsätzlich weiter aussichtsreich bleibt.

Widerrufsjoker lebt – Landgericht Berlin: Widerruf bei Kfz-Kredit weiterhin möglich

Und hier haben wir auch schon die erste Bestätigung unserer oben genannten Analyse.

Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg gegen die Mercedes Benz Bank zeigt nämlich, dass der Widerruf einer Auto-Finanzierung weiterhin gute Chancen auf Erfolg hat. Das Gericht urteilte bereits in Kenntnis des jüngsten BGH-Urteils. Es bezog sich jedoch auf Formfehler, die vom BGH nicht entschieden worden waren. Bemängelt wurde insbesondere die Tatsache, dass die Bank die konkreten Parameter zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht im Vertrag angegeben hatte. Dieser Fehler tritt nicht nur bei der Mercedes Benz Bank häufig auf, sondern auch bei etlichen anderen Banken.

Einzelheiten zu dem Urteil und zu den betroffenen Banken finden sich in meinem Gastbeitrag für n-tv.de:

Auto-Kredit widerrufen - Kunde kann Wagen zurückgeben

Das LG Ravensburg gewohnt hartnäckig:

Beschluss vom 07.01.2020 - 2 O 315/19

Tenor:
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Absatz 1 lit. a), Absatz 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: RL 2008/48/EG) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag

a) der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?

b) der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§§ 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?

2. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?

3. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG dahingehend auszulegen, dass im Kreditvertrag

a) auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?

b) bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

Was mir hier noch fehlt:

Das OLG München hat im Juni geurteilt, dass der Widerrufsjoker ohne Nutzungsentschädigung geht.

Und: Laut EuGH sind Kaskadenverweise unzulässig. Das öffnet den Klägern natürlich Tür und Tor ...

Quelle: https://rechtecheck.de/autokredit-wi...joker/#urteile

jetzt scheint doch noch mal was zu gehen. Nach einigen Instanzgerichten, scheint nun auch der BGH einen Widerruf mindestens in bestimmten Fällen zuzulassen, Details hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kf...eb_181693.html

Zitat von ElBarto

Was mir hier noch fehlt:

Das OLG München hat im Juni geurteilt, dass der Widerrufsjoker ohne Nutzungsentschädigung geht.

Und: Laut EuGH sind Kaskadenverweise unzulässig. Das öffnet den Klägern natürlich Tür und Tor ...

Quelle: https://rechtecheck.de/autokredit-wi...joker/#urteile

muss man differenziert betrachten; das OLG München betrifft nur Verträge im Fernabsatz (konkret SIXT). Bei Finanzierungen im Präsenzgeschäft (wie beim Autokauf im Autohaus eigentlich immer) gilt das nicht.

also das Urteil des BGH XI ZR 252/19 ist entgegen den Pressemitteilungen vom 27.10.2020, nicht 27.09.2020 und laut Vortragsfolien von Dr. Grüneberg, für den Vortrag, den er heute online bei den Frankfurter Bankrechtstagen halten wird, hat der BGH folgendes entschieden.

a) Er gibt seine bisherige Rspr ausdrücklich auf, dass die Kaskadenverweisung bei Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen klar und verständlich ist und
b) Gesetzlichkeistfiktions scheidet aus bei der Angabe einer Vielzahl von Verträgen (Restschuldversicherung, GAP Versicherung etc), wenn diese nicht geschlossen wurden.

Das ist zunächst schön, denn damit dürfte die überwiegende Zahl von Kfz-Darlehensverträgen widerruflich sein.

Weniger schön ist die Rechtsfolgenseite.

Danach schuldet der Verbraucher Ersatz des Wertverlustes, der objektiv zu ermitteln sei vom Zeitpunkt des Erwerbs bis zur Rückgabe. Wie das zu ermittlen ist (ob also ggfs auch die lineare Wertverzehrmethode angewandt werden kann) konnte ich nicht sehen. Im worst case könnte das eine Nullnummer werden.

Letztlich ist der Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung vorleistungspflichtig.

Allerdings hat man zumindest bei den Widerrufsbelehrungen mit 0,00 € damit alle Zinsen gespart und mE darf beim objektiv ermittelten Wertverlust nicht der Kaufpreis des Ausgangspunkt sein, sondern der Kaufpreis abzgl. Marge. so dass es doch noch einige wirtschaftliche Vorteile geben dürfte, die regelmäßig im Bereich von 10 bis 20 % des Kaufpreises liegen dürften. Mit RSV ist es daher absolut sinnvoll, da vorzugehen.

Muss XI ZR 525/19 heißen

so, eins der Urteile liegt nun im Volltext vor.

Die Ausführungen zur möglichen Verwirkung sind einfach nur noch lächerlich.

https://juris.bundesgerichtshof.de/c...pos=12&anz=597

Hat einer der Kollegen schon Erfahrungen gesammelt, ob die Banken seit den Urteilen vom 27.10.2020 auf Widerrufe anders reagieren?

Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19

Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

Zur Verwirkung des Widerrufs bei KFZ-Darlehensverträgen

Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 276/19 = BeckRS 2020, 36375

Aufgrund der beiden Entscheidungen des BGH vom 27.10.2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hatte die allgemeine Einschätzung geherrscht, dass sich damit die Erfolgsaussichten für den Widerruf zumindest von Kfz-Darlehensverträgen deutlich erhöht hätten.

Diese Einschätzung gründet maßgeblich darauf, dass sich der BGH nunmehr - jedenfalls für den Bereich von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen - dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020 (EuGH C-66/19) zur Unzulässigkeit der sogen. Kaskadenerweisung gebeugt hat und zugleich den Wegfall des Musterschutzes bei Belehrung über nicht abgeschlossene verbundene Verträge (hier Restschuldversicherung) angeordnet hat.Im Zuge der beifälligen Kommentierung wurde aber überwiegend übersehen, dass der BGH den Banken zugleich bei dieser Fallkonstellation die Option der Verwirkungseinrede eröffnet und einer bankenfreundlichen tatrichterlichen Einzelfallentscheidung diesbezüglich tatkräftige Entscheidungshilfen offeriert hatte. So BGH XI ZR 498/19 Rz. 27/28, gleichlautend XI ZR 498/19 Rz. 27 f.:

„1. Das Berufungsgericht wird sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben.
Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Kläger im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch ein „Vertrag über die Restschuldversicherung“ angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu bedenken sein, dass der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein.“

Das OLG Stuttgart hat nunmehr mit einem Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 276/19 = BeckRS 2020, 36375 die vom BGH gelieferte Steilvorlage dankbar angenommen und in einem gleichgelagerten PKW-Finanzierungsfall auf Verwirkung erkannt. Dabei beruft sich das OLG Stuttgart ganz auf der Linie des BGH primär auf den Umstand, dass der Darlehensnehmer unschwer hätte erkennen können, dass eine solche Restschuldversicherung gar nicht abgeschlossen worden war sowie den späten Zeitpunkt der Berufung des Darlehensnehmers auf diesen Belehrungsmangel erst im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens. Als in hohem Maß treuwidrig wird die Weiternutzung des Fahrzeugs auch nach erklärtem Widerruf eingestuft. Als Zusatzargumente fungieren die Geringfügigkeit der Abweichung vom Muster sowie die Irrelevanz der Abweichung für die Verständlichkeit der Widerrufsinformation. Also dieselben Argumente, welche die Rechtsprechung auf der Ebene der Feststellung der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation nicht gelten lässt, avancieren hier durch die Hintertür der Verwirkungseinrede zur tragenden Argumentation für die Ablehnung der Wirksamkeit eines Widerrufs. Falls wie zu befürchten steht, die Entscheidung des OLG Stuttgart Schule machen sollte, hätte sich auch das Thema des Widerrufs von KFZ-Finanzierungsdarlehen weitgehend erledigt.

mal eine kurze Darstellung, wann der Widerruf einer Kfz-Finanzierung sinnvoll sein kann;

Wirtschaftliche Vorteile des Verbrauchers ergeben sich aus vier Aspekten

1. Die Bank hat in der Widerrufsinformation belehrt, dass der Kunde im Fall des Widerrufs nur 0,00 Euro Zinsen zu zahlen hat. Dann lässt sich durch den Widerruf eine Ersparnis in Höhe der gesamten Zinsen erreichen.
2. Es wurden Rechtsschuldversicherung oder andere Versicherungen (sog GAP oder KSB Versicherungen) abgeschlossen. Diese werden durch einen Widerruf zumindest zeitanteilig erstattet.
3. Mit dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2021 - 9 U 107/19 ist die Gewinnmarge des Händlers aus der Wertverlustberechnung herauszunehmen, da die Bank und der Händler zwar durch den Widerruf keinen Verlust, aber eben auch keinen Gewinn erzielen sollen.
4. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2021 – 6 U 184/19 hat nun geurteilt, dass die Umsatzsteuer ebenfalls aus dem Verkaufspreis herauszurechnen ist (allerdings auch beim Restwert), so dass der Verbraucher die Umsatzsteuer des Wertverlustes wirtschaftlich erspart.

Zum ganzen Artikel

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wi...en-192898.html