Diesel-Widerrufsjoker

Zitat von S. Schweers

Bisher wurden meine Klagen auch an das Gericht verwiesen, in dessen Bezirk die Bank ihren Sitz hat. Aus durchsichtigen Gründen.

Dabei ist LG Stuttgart ja für MB-Bank-Darlehensnehmer durchaus positiv, LG Heilbronn für FCA-Bank-Darlehensnehmer leider negativ.

Dass das LG Stuttgart für Mercedes-Darlehensnehmer positiv ist, ist übrigens auch nur ein Gerücht. Bei der 25. Kammer ist es wohl nur eine Einzelrichterin, von der die zwei oder drei positiven Urteile kommen. Der Rest der Kammer sieht es wohl anders.

Zitat von sebkoch

kann ich so nicht sagen, jedenfalls Göhmann für Mercedes ist ja eine bekannte "Größe". BMW und VW sind dagegen mit anderen Kanzleien aktiv. Santander werde ich die nächsten Tage sehen

also die Santander lässt sich durch Ettrich aus Frankfurt vertreten. Das ist auch eine aus den Immobiliendarlehen bekannte "Größe" ;-)

Guten Abend zusammen.

Ich trage mich mit dem Gedanken, meine Autofinanzierung vom Juni 2016 zu widerrufen. Ich habe verstanden, dass fehlende bzw. falsche Angaben in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich Anlass für die ewige Widerrufbarkeit sein können.

In meinem Fall wurde in die Widerrufsbelehrung allerdings überflüssige Hinweise aufgenommen, die keine Geltung für meinen Finanzierungsvertrag haben: Die Belehrung enthält unter dem Punkt „Besonderheiten bei weiteren Verträgen" den Hinweis, dass der Darlehensnehmer bei Widerruf des Darlehensvertrages auch an die Restschuldversicherung nicht mehr gebunden ist. Ich habe aber keine Restschuldversicherung abgeschlossen. Insofern ist dieser Hinweis gegenstandslos bzw. obsolet.

Es besteht mancherorts die Auffassung, dass ebendiese obsoleten Hinweise, die eben gerade keine Geltung für den konkreten Vertrag haben, nicht in die Belehrung aufgenommen werden dürfen, da dies dem Gebot der Eindeutigkeit und Klarheit widerspricht.

Folgt man dieser Auffassung, entspräche die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag nicht den gesetzlichen Vorgaben und wäre deshalb auch heute widerrufbar.

Ich erkundige mich höflich danach, ob es hierzu Meinungen gibt.

Zitat von sebkoch

Hallo Egon,

nun die finanzierenden Banken berufen sich hierzu immer auf das Urteil des BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15, Rz 50, nachdem ein Vertrag für verschiedene Konstellationen geeignet sein muss und daher auch Sachverhalte mit regeln kann, die im konkreten Fall nicht vorliegen. Das wird von den Instanzgerichten auch (nach meiner Kenntnis) so übernommen (auch wenn man das für den Rechtsstand ab 11.06.2010 durchaus anders sehen kann, siehe dazu BGH vom 24. Januar 2017 XI ZR 66/16, Rz 11).

Damit alleine würde ich es eher nicht versuchen, aber es gibt ja zahlreiche Ansatzpunkte.

Vielen Dank, tendiere auch zu dieser Sichtweise. Ich schaue mal ...

ist aus dem Forum ggfs am Freitag jemand vor Ort in Stuttgart, wo die MFK gegen die Mercedes Benz Bank verhandelt wird?

was man so aus den Medien entnehmen kann, scheint die Verhandlung am OLG S am Freitag ja eher nicht so toll gelaufen zu sein. Weiß jemand genaueres?

nun es spricht dagegen, dass man bei Rückzahlung des vollen Kaufpreises überkompensiert wäre und eben nur Anspruch auf Rückzahlung dessen hat, was man selbst geleistet hat (also Raten und Anzahlung). Das ist aus meiner Sicht schlicht unbegründet.

hat jemand inzwischen eigentlich gerichtlich schon Erfahrungen mit dem Widerruf von Leasingverträgen (insbesondere in Hinblick auf die Berechnung des Nutzungsersatzes in diesen Fällen)

Leider nicht, Verfahren ziehen sich wie Kaugummi...

Irgendwie nicht so viel los hier. Gibt es ein anderes Forum, wo das Thema intensiver behandelt wird?

jetzt gibt es zumindest mal ein halbwegs begründetes Urteil, dass das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers örtlich zuständig ist.

LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018 - 1 O 632/18, BeckRS 2018, 30943 „26I. Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aurich folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags und des mit diesem verbundenen Kaufvertrags. Der für die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der Ort, an dem sich die Kaufsache nach Widerruf des Vertrages befindet (Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29, Rn. 25 „Kaufvertrag“ m. w. N.). Da sich das streitgegenständliche Fahrzeug am Wohnort der Klägerin in L. befindet, ist mithin das Landgericht Aurich örtlich zuständig.

Ich hoffe, in den Fällen FCA und Santander lassen sich die Gerichte da auch überzeugen.

aber mit dem LG Aurich hat man jetzt mal ein Gericht, dass - bei einem verbundenen Vertrag, auch hier handelt es sich m den Widerruf einer Autofinanzerung (übrigens auch Opel Bank) - es anders sieht. Das dürfte es den Gerichten zumindestens schwerer machen.

Es gibt einen aktuellen Aufsatz in der NJW 12/2019 mit dem Thema

Vorteilsanrechnung beim Schaden Ersatz für Abgas manipulierte Diesel-Fahrzeuge

Von dr. Jan Bruns