Diesel-Widerrufsjoker

Im Darlehensvertrag der Opel Bank GmbH - jedenfalls in dem mir vorliegenden - ist unter Ziffer IX. 10.2. AGB eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden wie folgt:

„Sind die DN Verbraucher iSd § 13 BGB, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz der DN. Hiervon abweichend ist Gerichtsstand der Sitz der Bank, wenn die DN Kaufleute sind oder die DN nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.“

Sofern nicht bereits dem Argument verbundene Verträge und Eintritt der Bank in das Abwicklungsverhältnis zwischen DN und Verkäufer nach § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB (womit m.E. auf den Geschäftssitz des Verkäufers abzustellen ist) entscheidende Bedeutung beigemessen werden muss, dann jedenfalls letztlich aber wohl vorgenannter Gerichtsstandsvereinbarung.

Im Übrigen, nicht viel weiter unterhalb Ziffer 10.2., findet sich unter Ziffer 11.4. die vom BGH für unzulässig erklärte Aufrechnungsverbotsklausel.

OLG München, Endurteil v. 04.10.2018 – 24 U 1279/18:

„Einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis ist jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)

d) Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Senats bereits zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und damit im Interesse der Rechtssicherheit geboten, nicht von der einheitlichen Linie abzuweichen, welche durch die zitierten zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen vorgegeben ist. Das gilt umso mehr, als es nicht möglich ist, die Revision zuzulassen und so eine Leitentscheidung durch den Bundesgerichtshof zu ermöglichen. Diesem zufolge ergibt sich aus § 545 Abs. 2 ZPO über dessen Wortlaut hinaus nämlich, dass die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der Nachprüfung durch das Revisionsgericht schlechthin entzogen ist (BGH vom 22.02.2005 - KZR 28/03 - juris Rn. 22; vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05 - juris Rn. 11), so dass eine Revision auch dann nicht zulässig ist oder zugelassen werden kann, wenn das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Gegensatz zu diesem bejaht (BGH vom 26.06.2003 - III ZR 91/03 - juris Rn. 7). Unter diesen Umständen ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, deren Bedeutung auf der Hand liegt und auch vom Gesetzgeber in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO anerkannt und hervorgehoben worden ist, nur dadurch zu wahren, dass der Senat sich der aus seiner Sicht gut vertretbaren, wenn auch nicht unbezweifelbaren einheitlichen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte anschließt.

Der Senat konnte gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO das Urteil aufheben und die Sache an das Landgericht Memmingen zurückverweisen, weil das Landgericht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden und der Kläger die Zurückverweisung (hilfsweise) beantragt hat. Eine weitere Verhandlung über die streitige Frage eines Rücktrittsgrundes ist erforderlich.“

https://www.gesetze-bayern.de/Content...-24033?hl=true

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mu...it_149532.html

das würde ich ja im Leben nicht machen. Da beteiligt sich der Verbraucher, während des Verfahrens läuft sein Kredit aus, kein Vorbehalt und kein Widerruf erklärt. Da kann das OLG in zwei oder drei Jahren feststellen, was es will, der dann noch erklärte Widerruf ist dann eh verwirkt. Das treibt wie erwartet aus durchsichtigen Akquisitionsgründen verheerende Blüten. Viel Spaß mit der Haftpflicht

Kommt darauf an, die Verbraucher werden sicherlich auf Entsprechendes hingewiesen werden. Sinnvollerweise erfolgt die Beteiligung an solch einer Musterfeststellungsklage nach vorheriger Widerrufsausübung sowie Ablehnungsschreiben der Bank.

das könnte natürlich sein, aber generell kann ich mich als Verbraucher ja einfach durch Eintragung in das Klageregister am Verfahren beteiligen. Eine Beratung ist weder vorgesehen noch zwingend und da werden sicherlich viele Verbraucher eine böse Überraschung erleben. Im entsprechenden Artikel auf anwalt.de wird auch auf nichts derartiges hingewiesen

Zitat von RA-Franz

OLG München, Endurteil v. 04.10.2018 – 24 U 1279/18:

„Einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis ist jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)

d) Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Senats bereits zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und damit im Interesse der Rechtssicherheit geboten, nicht von der einheitlichen Linie abzuweichen, welche durch die zitierten zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen vorgegeben ist. Das gilt umso mehr, als es nicht möglich ist, die Revision zuzulassen und so eine Leitentscheidung durch den Bundesgerichtshof zu ermöglichen. Diesem zufolge ergibt sich aus § 545 Abs. 2 ZPO über dessen Wortlaut hinaus nämlich, dass die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der Nachprüfung durch das Revisionsgericht schlechthin entzogen ist (BGH vom 22.02.2005 - KZR 28/03 - juris Rn. 22; vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05 - juris Rn. 11), so dass eine Revision auch dann nicht zulässig ist oder zugelassen werden kann, wenn das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Gegensatz zu diesem bejaht (BGH vom 26.06.2003 - III ZR 91/03 - juris Rn. 7). Unter diesen Umständen ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, deren Bedeutung auf der Hand liegt und auch vom Gesetzgeber in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO anerkannt und hervorgehoben worden ist, nur dadurch zu wahren, dass der Senat sich der aus seiner Sicht gut vertretbaren, wenn auch nicht unbezweifelbaren einheitlichen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte anschließt.

Der Senat konnte gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO das Urteil aufheben und die Sache an das Landgericht Memmingen zurückverweisen, weil das Landgericht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden und der Kläger die Zurückverweisung (hilfsweise) beantragt hat. Eine weitere Verhandlung über die streitige Frage eines Rücktrittsgrundes ist erforderlich.“

https://www.gesetze-bayern.de/Content...-24033?hl=true

danke, wobei das mE ohnehin die ghM ist. Die Frage für unsere Fälle ist ja, ob das beim verbundenen Geschäft, in dem die Bank zum Zwecke der Rückabwicklung in den Kaufvertrag eintritt, genauso gilt. Ich denke schon, aber ausdrücklich gibt es dazu ja eher nichts. Zudem wird man das ohnehin nur für den Anspruch aus der Rückabwicklung fruchtbar machen können, eher nicht dagegen für den negativen Feststellungsantrag, nach dem keine Zins- und Tilgung mehr geschuldet wird.

mal eine Frage an die Kollegen.

Wie sind so die Meinungen beim Widerruf eines laufenden KfZ-Darlehens, wenn nach Widerruf vorzeitig (wegen Zinsersparnis) zurück gezahlt werden soll?

Grundsätzlich zahle ich ja alles unter Vorbehalt, aber ich habe so im Hinblick auf § 242 BGB irgendwie ein schlechtes Gefühl dabei, mit der vorzeitigen Rückzahlung letztlich ein widersprüchliches Verhalten an den Tag zu legen, auch wenn ich das natürlich nochmal mit einem zusätzlichen Schreiben (erneuter Vorbehalt, Aufrechterhaltung des Widerrufs) verbinden würde.

Für Meinungen wäre ich dankbar.

grundsätzliche sehe ich das auch so, aber der Unterschied ist eben, dass ich auch noch vorzeitig ablöse

Ich kann mir auch nur schwerlich vorstellen, wie die Gegenseite einen Verwirkungseinwand dadurch begründen können sollte, dass das Darlehen nach Widerruf vom Darlehensnehmer nicht bloß weiterhin bedient, sondern stattdessen (nach Widerruf) vorzeitig abgelöst wurde. Weder das Eine noch das Andere dürfte m.E. bei vorangegangener Widerrufsausübung nebst erklärten Zahlungsvorbehaltes geeignet sein, ein erforderliches Umstandsmoment zu begründen.

Danke für die Beiträge

in der Tat, die Erfahrung haben wir hier auch. Ich tendiere aktuell erstmal dazu, die Ansprüche bei der MFK anzumelden und die Anmeldung dann ggfs wieder zurück zu nehmen (geht allerdings nur bis zur mündlichen Verhandlung), wenn man doch noch Deckungsschutz für die Individualklage bekommt. Ich denke nicht, dass die Versicherer das durchhalten.

Hallo,
ich habe auch eine Klage wegen widerruf meines Darlehnsvertrages. Ich habe am 7.1.19 den Verhandlungstermin beim LG München, gibt es eigentlich aktuelle Urteile indem BMW verloren hat, das wäre für mich relevant.

Es gibt einen Sack voll Urteile. Leider keines positiv, soweit es BMW und das LG und auch OLG München betrifft. So jedenfalls mein Stand

OK Danke das habe ich mir schon fast gedacht, dann bin ich mal gespannt ob "Angabe zur Art des Darlehens fehlt", "Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung" und "fehlende Pflichtangaben" zum Erfolg führen und wie lange meine Rechtsschutz das noch mitmacht.