Widerruf Darlehen aus Dezember 2012 Raiffeisenbank "Aufwendungen gegenüber öffentli..

Zitat von Arkturus

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer….

Es gibt keine einzige OLG Entscheidung zu diesem vermeintlichen Fehler. Das könnte bedeuten, es ist gar keiner sondern wird nur von umsatzgetriebenen Kollegen als solcher vermarktet.

oder es wird sich verglichen...

@Matthias,

ich schenke Dir noch ein "k"!



Fragen:

- wie hoch ist die Summe der bisher gezahlten Raten?

- Rechtsschutz übernimmt Kosten?


mit dem Az. des Auricher Falls mal in der Geschäftsstelle (erste Ziffer im Az) vom LG Aurich anrufen und nachfragen, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist oder nicht. Wenn nicht, sie fragen, ob sie ein Az vom OLG Oldenburg haben.
Dann beim OLG Oldenburg in der zuständigen GS anrufen (wieder erste Ziffer im Az) und nachfragen, wie der aktuelle Stand ist. Möglicherweise haben beide Seiten wegen eines Vergleiches Erledigung erklärt. Warum die Beklagte vergleichsbereit war, kannst Dir dann denken.

Zitat von Matthias27

´"k" kann ich leider nicht deuten

bis dato wurden 54T€ an Raten gezahlt. Die Rechtsschutz will ich nicht beauftragen. Das Urteil des Oberlandesgerichts
Oldenburg vom 21.09.2017, Az. 8 U 66/17 bekomm ich nicht. Das habe ich schon auf mehreren Wegen probiert (auch über einen Rechtsanwalt).
Deinen letzten Satz versteh ich nicht.
Aber ja, sollte ein Vergleich stattgefunden haben, wäre das gut zu wissen

"möglicher Widerruf wurde abgelehnt "es war eine Richterin auf Probe eines Landgerichts und hat deshalb eine Aussagekraft"

=> finde den Fehler!

Urteil OLG Oldenburg, das ist anonymisiert vom OLG herauszugeben.

Anspruch auf Überlassung anonymisierter Abschriften auch nicht rechtskräftiger Entscheidungen, BGH, Beschluss v. 5.4.2017, IV AR (VZ) 2/16, Rn. 14-19
Die Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften ist keine Gewährung von Akteneinsicht und mit ihr auch nicht vergleichbar, so dass §299 Abs.2 ZPO weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung findet.

Zudem hast Du daran ein berechtigtes Interesse.


Wenn eine Beklagte trotz möglicher Erfolgsaussichten vergleichsbereit war, dann deswegen um ein OLG Urteil -auch wenn zu ihren Gunsten- und damit den Gang zum BGH zu verhindern.

Warum willst Du nicht die RSV bzgl. Deckung anfragen? Ohne wäre das Risiko zu groß. Streitwert liegt bei Dir bei min. 54.000Euro (ohne Grundschuld). Ggf. müsstest Du über alle Instanzen, incl. BGH, gehen, Kosten ca. 36.000Euro. Wenn sich der BGH bis dahin nicht in einem Beschluss oder Urteil zu diesem Satz mal äussert. Kann so oder so ausgehen.

Warum wollen Sie die Rechtsschutzversicherung nicht nutzen?

Ich würde bei diesen Streitwerten nur dann zur Klage auf eigene Kosten raten, wenn ein laufendes Darlehen widerrufen, der Vorbehalt der Rückforderung erklärt und die Widerrufsbelehrung vom BGH ausdrücklich für nicht ordnungsgemäß erklärt wurde. Es sei denn natürlich, der Mandant will das Risiko bewusst eingehen. Oder die Belehrung ist wirklich "grottenfalsch". Der Hinweis auf die öffentlichen Stellen stufe ich aber nicht als so offenkundig falsch ein.

Haben Sie Angst, dass der Versicherer Ihnen die Versicherung kündigt?

Anbei das Urteil 8 U 66/17 v. 21.09.2017
des OLG Oldenburg, welches das Urteil des LG Aurich aufgehoben hat.

Es wurde NZB beim BGH unter XI ZR 634/17 eingereicht


OLG Oldenburg 21092017 8 U 66-17 zu Aufwendungen öffentlicher Stellen.pdf

Die Geno-Banken haben aber wohl noch einen anderen, weitreichenden Fehler in ihren WRI bzgl. der Fristenberechnung




https://www.widerruf-darlehen-anwalt...r-widerrufbar/

Hast Du denn Deinen Dir vorliegende Ausfertigung des "Vertrages" unterschrieben?

Guten Tag liebe Forenleser,
in der Tat haben in der Vergangenheit diverse Oberlandesgerichte zur Frage der "öffentlichen Stellen" Position bezogen. Hier steht eine Entscheidung des BGH noch aus, der an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden kann. Ob die Interessenlage dieser Konstellation wirklich mit der identisch ist, bei der in die Belehrung zu den Widerrufsfolgen der Hinweis zu "verbundenen Geschäften" aufgenommen wurde, erscheint durchaus zweifelhaft. Wenn man die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zu den "Widerrufsfällen" in den letzten Jahren aber verfolgt hat, muss man wohl befürchten, dass der BGH seine bisherige Linie nicht aufgegeben wird und damit einen solch allgemeinen Hinweis zulässt. Anders könnte sich dies tatsächlich mit der Entscheidung des LG Düsseldorf (Abbedingung des § 193 BGB) entwickeln, denn hier hilft den betroffenen Banken kein Verweis auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterinformation zum Widerrufsrecht. Da gerade der genossenschaftliche Bankenverband in den AGBs diese Regelung in aller Regel unter Ziffer 25 - 27 aufgenommen hat, könnten sich hier Widerrufsmöglichkeiten ergeben.

Ducnici (3 posts oberhalb) hat da aber ein noch wesentlich interessanteres Argument angesprochen. Die Frage nach der Unterschrift auf dem Vertragsdokument. Leider ist das etwas "verkürzt" geblieben, wie die Antwort von Matthias27 zeigt. Es geht nämlich nicht allein um die Unterschrift auf dem Vertragsdokument. Bei Verträgen, die in der Bankfiliale abgeschlossen wurden, mag eine solche Unterschrift ggf. einem Widerruf entgegenstehen. NICHT aber dann, wenn der Vertrag postalisch geschlossen wurde. Denn nach unserer Einschätzung genügt es nicht, dass dem Darlehensnehmer ein unterschriebenes Dokument "verbleibt". Entscheidend und maßgeblich ist vielmehr, dass dem Verbaucher ein solches Dokument seitens der Bank "zur Verfügung gestellt" wird. Beide Varianten unterscheiden sich aber ganz erheblich, da in der letzten ein Tätigwerden der Bank nötig ist, an dem es in aller Regel fehlt. Ausserdem ist in diesen Fällen häufig die Situation anzutreffend, dass die Bank auf dem zu unterschreibenden Exemplar ein Datum bereits aufdruckt, auch dies kann unseres Erachtens zur Undeutlichkeit der Belehrung insgesamt führen, da hierdurch der Anschein erweckt wird, die Berechnung der Frist beginne mit diesem Datum. Letzteres muss aber nicht zwingend mit dem Tag übereinstimmen, an dem die Unterschrift geleistet wurde.

Unsere Erfahrung zeigt daher, dass es stets sinnvoll ist, den Einzelfall exakt und konkret zu betrachten bzw. bewerten zu lassen.

Wir wünschen allen Interessierten viel Erfolg und gutes Gelingen.

Es grüßt ganz herzlich

Ihr
Mirko Göpfert
Rechtsanwalt