Urteil LG Potsdam: PKV-Beiträge wurden zu Unrecht erhöht

BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen in der privaten ... - Faz

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Zitat von Peter Wolnitza

Denke, dass die Rechtssysteme in D ganz ordentlich funktionieren - auch wenn einem das Ergebnis nicht immer passt:

Hast Du irgendwelche Beweise dafür, dass das System so korrupt ist, wie Du behauptest...?

So hätte ich vor einigen Jahren auch noch argumentiert. In der Zwischenzeit habe ich persönlich hier im Forum mit der Thematik "Widerrufsjoker" ganz andere Erfahrungen gesammelt. Wie man im betreffenden Thread nachlesen kann, hat der BGH 2009 bei einem durchschnittlichen Zinsniveau geurteilt, dass der Widerruf von Darlehen bei mangelhafter Widerrufsbelehrung auch noch nach vielen Jahren möglich ist. Nachdem die Zinsen in den dem Urteil nachfolgenden Jahren auf ein noch nie vorhandenes Tief gefallen waren, sprach sich das Thema bei vielen Betroffenen herum und Zig- wenn nicht Hunderttausende legten Widerspruch ein. Nun konnte und kann man immer noch feststellen, dass die Gerichtsbarkeit einen Eiertanz vollführt. Die OLG's der Republik urteilen vergleichbare Fälle höchst unterschiedlich.

Offensichtlich hat der massiv gefallene Zins in Verbindung mit dem Urteil von 2009 eine gewaltige Lawine losgetreten, dessen Auswirkungen man so nicht vorausgesehen hat. Und die Gerichte versuchen durch teilweise konträre Urteile den Schaden klein zu halten. Selbst der Urheber des Urteils von 2009, der BGH, verschließt sich einer klaren Rechtsprechung. Nach meinem Eindruck wollte und will man damit die Kläger verunsichern und die Streitenden zur Vergleichen nötigen. Selbst die Gesetzgebung hat nachträglich eingegriffen und den Widerruf für den hauptsächlich betroffenen Zeitraum mit einem Verfallsdatum versehen.

Das kann man hier im längsten Thread des Forums hinlänglich beobachten.

Von daher möchte ich die Aussage von brainy voll zustimmen.

Zitat von Peter Wolnitza

Könntest Du doch ggfls. den Gerichten vorlegen, würde sicherlich sehr zur Urteilsfindung beitragen.

Mit Sicherheit nicht. Du kennst sicher auch den Spruch: "Vor Gericht und auf hoher See .....

Doch auch dem Wirken der korrupten Lobbyisten werden sicherlich auch noch die Grenzen aufgezeigt. Die Verbraucher sind in der heutigen digitalen Welt weitaus besser informiert und vernetzt als im letzten Jahrtausend. Da kann es ganz schnell zu Überreaktionen kommen.

Zitat von Peter Wolnitza

Aber Verschwörungstheorien haben ja wohl aktuell Hochkonjunktur.

So einen klaren Sachverhalt kann man nicht so einfach in die Niederungen von Verschwörungstheorien abschieben:

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche Anpassungen gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht unabhängig ist. Wenn dieser ordnungsgemäß bestellt worden sei, finde eine gesonderte Prüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte nicht statt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Der BGH hob ein Urteil auf, das einen Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt hatte.(Az. IV ZR 255/17).

Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung in den Jahren 2012 und 2013 geklagt. Dabei ging es um eine Summe von rund 1000 Euro. Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam erklärten die Erhöhungen für unwirksam und verurteilten den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen. Im Berufungsverfahren begründete das Gericht dies damit, dass der zur Prüfung der Änderungen eingesetzte Treuhänder nicht von dem Unternehmen unabhängig gewesen sei. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.

Die Bundesrichter hoben das Potsdamer Urteil nun auf. Sie verwiesen aber darauf, dass die Zivilgerichte in einem solchen Rechtsstreit durchaus die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen prüfen müssten. Allein die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders reicht aber nicht aus, um die Erhöhungen vor Gericht zu kippen.

Die Argumentation des BGH zur Rechtfertigung der Zulässigkeit von solchen Treuhändern ist hanebüchen.

Zitat von Peter Wolnitza

Ich habe eine Frage gestellt, die sich auf die Behauptung "korruptes System" bezieht.
Muss man ja nicht mit einverstanden sein, wie es läuft - aber die Behauptung "korrupt" ist durch nichts zu belegen.

Ich glaube, dass ich auch in diesem Forum mal geäußert habe, dass ich in keinem anderen Rechtssystem leben möchte. Von daher ist diese Behauptung sicher überzogen. Dennoch muss man den Anfängen wehren und erkennbare Fehlentwicklungen anprangern. Die hat es schon immer gegeben, aber da wurde auch mal geurteilt, dass Lebenversicherungen mit KLV legalen Betrug betreiben.

Zitat von Peter Wolnitza

Auch nicht durch ellenlanges Geschreibsel zu einem völlig anderen Sachverhalt.

Was ist am Sachverhalt anders? In beiden Fällen tritt die Finanzbranche Verbraucherrecht mit den Füßen.

Zitat von Peter Wolnitza

Schafft Ihr es nicht mal, aus so einem FINANZ- Forum Eure braun-blauen Parolensprüche und Links auf vermeintliche Topp-Secret-Infos draußen zu lassen?

Zum einen haben nicht wir, sondern nur einer entsprechende Sprüche verbreitet, zum anderen habe ich den Eindruck, dass Dir die Argumente ausgegangen sind, sonst müsstest Du nicht dergleichen Nebenkriegsschauplätze aufmachen.

Zitat von Peter Wolnitza

Er schreibt übers Bundesverfassungsgericht - unser Urteil wurde vom BGH gesprochen - aber solche Unterschiede spielen ja in den Verschwörungstheorien eh nur eine untergeordnete Rolle.

Zuerst schreibt er über den BGH. Nur in seinem unnötig nachgeschobenen 2. Beitrag schlägt er auch auf das BFG ein und meint zu unrecht, dass die verlinkten Beiträge lesenswert seien.

Zitat von Peter Wolnitza

Bin je gerne bereit, auf den "Hauptkriegsschauplatz" zurück zu kehren - nur dann müsste da auch mal was an stichhaltigen Argumenten kommen...

Die stichhaltigen Gründe wurden bereits vom Amts- und Landgericht Potsdam dargelegt. Diese hat der offensichtlich von Lobbyisten durchsetze BGH in fragwürdiger Weise nieder gemacht. Seine Entscheidung ist offensichtlich genauso unabhängig zustande gekommen, wie die der besagten Treuhänder unabhängig sein soll.

Warum verteidigst diese Entscheidung?

Doch nur, weil Du ja auch private KV an den Mann bringst. Insofern ist Deine Meinung hier auch nicht ganz unabhängig.

Zitat von Hanomag;169015
Warum verteidigst diese Entscheidung? [LEFT

Doch nur, weil Du ja auch private KV an den Mann bringst. Insofern ist Deine Meinung hier auch nicht ganz unabhängig.[/LEFT]

Genau auf den Punkt gebracht!

Zitat von okerke

Genau auf den Punkt gebracht!

Sprach der "Anwalt", der hier billig ein paar Mandate abgreifen möchte. Bockstark. Abgesehen vom TO, Peter und mir wird der Faden wohl das neue Sammelbecken für Trolle und Aluhüte.
"Von Lobbyisten durchsetzte BGH"....ja, schon klar. Als nächstes dann "Systempresse". Der neue Forengoebbels stellt schon Mal die Geschütze scharf. Widerlicher Honk.
Aber Hauptsache mal ohne rhetorischen Kreuzbandriss stichhaltig aufs Tapet gebracht. Wo doch der eigene Intellekt gerade einmal ausreicht, unfallfrei BGH zu buchstabieren.

Zitat von Peter Wolnitza

Welche(n) BFG meinst Du?

Meinst Du den VEB Bagger-, Förderbrücken- und Gerätebau Lauchhammer?
oder die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH, siehe Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
oder ist es das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung, Schule für Sprecherziehung in Wien??

Aber wie Hannomack schon richtig gesagt hat:
"Wo doch der eigene Intellekt gerade einmal ausreicht, unfallfrei BGH zu buchstabieren."

Stelle ich mal in Frage: Selbst bei dreibuchstabigen Abkürzungen wird es bereits kritisch...

Bisher hatte ich viel von Deinen Beiträge gehalten, aber mit diesem Thread bringst Du mich etwas um zweifeln.

OK ich habe statt BVG BFG geschrieben. Das war offensichtlich ein großer Fehler? Und nachdem Du Dich nun auch auf die Suche von Rechtschreibfehlern machen musst, gesellst Du Dich zum Obertroll MP. Scheint branchentypisch zu sein. Wenn Versicherungs- und Finanzvermittler in Ihrem Treiben gestört werden, reagieren sie schon mal ausfallend.

Damit sehe ich keine weitere Basis für eine vernünftige Diskussion und verabschiede ich mich aus dem Thread.