Medienberichte

#Demandjustice bündelt Klagen gegen VW

Verbraucherschützer aus Italien, Spanien, Belgien und Portugal fordern gemeinsam Gerechtigkeit von VW. Mit Sammelklagen wollen sie in der Abgas-Affäre die gleichen Entschädigungen wie für US-Kunden erreichen. Das könnte VW ruinieren.
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Mehr dazu dort:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Demand...e19780124.html

LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16:

Soweit ein Rückruf des KBA angeordnet worden sei, bestehe keine rechtliche Verpflichtung hierzu, der Anordnung des KBA werde nur aus Grundsätzen der Kundenpflege nachgekommen.

Das ist der aus dem o.g. Urteil zitierte Vortrag der beiden Beklagten (die VW AG und ein VW-Vertragshändler).

Nach dem bestehe nicht nur für die VW AG und deren Vertragshändler keine rechtliche Verpflichtung hierzu (Anordnung des Rückrufs durch das KBA), sondern logischerweise auch keine entsprechende Verpflichtung der betroffenen Fahrzeughalter, dem Rückruf zur Umrüstungsmaßnahme zu folgen.

Aber genau das droht VW dann denen an, die nicht umrüsten lassen wollen:

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gem. §5 FZV durchgeführt werden kann. Außerdem kann bei der nächsten Hauptuntersuchung die Teilnahme überprüft und die Plakette nicht erteilt werden.

Quelle:
https://www.focus.de/auto/news/abgas-...d_6604228.html
https://p5.focus.de/img/fotos/origs60...-p5/image1.jpg

Da passt nichts zusammen - siehe auch folgende Meldung bei test.de mit einem Hinweis auf einen Artikel bei Focus Online:

09.02.2017 Verwirrung um die Prüfplaketten von Tüv, Dekra und Co. für Skandalautos: Zunächst hatte es geheißen, dass es ab Juli 2017 ohne Nachrüstung keine Plakette mehr gibt. Dann war der Tüv Nord zurückgerudert und hatte das wieder dementiert (siehe Eintrag 03.02.2017). Jetzt berichtet der Focus: Tüv-Plaketten werden Skandalautos nur noch dann bekommen, wenn sie innerhalb der 18-monatigen Frist nachgerüstet wurden. Wer sein Auto nach Ablauf dieser Frist bei Tüv, Dekra oder einer anderen Prüfstelle vorstellt, bekommt keine Plakette mehr, wenn der Wagen nicht die neue Motorsteuerung hat. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Halter eines Skandalautos vom Hersteller die Aufforderung erhalten hat, zur Nachrüstung einen Werkstatttermin zu vereinbaren.

Heute (06.04.2017) in der Sendung "Kontraste" in der ARD ab 21:45 wird es u.a. um dieses Thema gehen:

Freistaat Bayern gegen VW-Konzern: Polizei verweigert Dieselumrüstung

Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen.

Seite des Magazins: https://www.rbb-online.de/kontraste/index.html


Entsprechende Mitteilungen mit Hinweis auf die ARD-Sendung sowie Hintergrund-Infos finden sich u.a. dort:
https://www.wallstreet-online.de/nach...ht-tuev-entzug
https://www.onvista.de/news/ots-rundf...andal-59123311

Der Dieselskandal überfordert nicht nur das VW-Management, sondern auch den gesamten Aufsichtsrat und die Hauptaktionäre: Sie schreiben ihr eigenes Recht und wähnen sich dabei im Recht - eine Groteske treibt ihrem Höhepunkt zu. ...

Mehr dazu dort:
https://www.manager-magazin.de/untern...a-1142222.html

Anbei ein Update zur Sendung "Kontraste" nach deren Ausstrahlung am 06.04.2017 in der ARD:
https://www.rbb-online.de/kontraste/...w-konzern.html

Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister:
"Wir gehen davon aus, dass alle Fahrzeuge eine Umrüstung bekommen, aber die letzte Möglichkeit ist natürlich dann auch, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen."

Und Dobrindt macht tatsächlich ernst: Umrüstungs-Verweigerer wie die bayerische Polizei bekommen nach Kontraste-Recherchen künftig Ärger bei der Hauptuntersuchung. Stellen TÜV oder Dekra fest, dass noch die Betrugssoftware aufgespielt ist, gibt es keine neue Plakette.

Der Dachverband des TÜV bestätigt gegenüber Kontraste, dass ab August bei den ersten Modellen durchgegriffen und:

"…eine fehlende Umrüstung als erheblicher Mangel gewertet wird."

Dieselautos: Ist Ihre Stadt auch vom Fahrverbot bedroht?

Das erste Fahrverbot für Dieselautos kommt - in Stuttgart. Doch Umweltschützern und der EU reicht das nicht: Sie fordern Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auch in 15 weiteren Städten. ...

Mehr dazu dort:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/f...a-1135799.html

Passend dazu:

Doch keine Fahrverbote in Stuttgart?

Einfahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart galten als beschlossene Sache. Doch jetzt rudert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zurück: 'Vielleicht kommen sie nicht.' ...

Mehr dazu dort:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/s...a-1142430.html

VW-Abgasskandal: Jede 4. Kunden-Klage erfolgreich

Volkswagen rüstet sich für eine juristische Schlacht mit der deutschen Justiz. Am Freitag [Anm.: 07.04.2017] empfing der Autobauer rund 40 Verteidiger der Beschuldigten im Dieselskandal am Frankfurter Flughafen. In einer Business-Lounge sicherte VW-Anwalt Daniel Krause den Tatverdächtigen volle Unterstützung aus Wolfsburg zu. Der Konzern bilde die „erste Verteidigungslinie“ gegen die Ermittlungen.

Während Volkswagen in Amerika den Abgasbetrug gestanden hat und deshalb eine Milliardenstrafe zahlen muss, vertritt der Konzern die Rechtsauffassung, in Deutschland nicht betrogen zu haben. Dementsprechend hätten Manager und Ingenieure auch nichts Illegales getan. Eine wackelige Haltung.

Während des zweieinhalbstündigen Treffens zog Anwalt Krause eine Zwischenbilanz der Rechtsstreitigkeiten mit den VW-Kunden, die Schadensersatz verlangen: Demnach seien derzeit 2000 Mängelklagen anhängig. In 40 Prozent der Fälle würde VW direkt, in 60 Prozent Vertragshändler würden verklagt werden. 211 erstinstanzliche Entscheidungen lägen vor. In 162 Fällen hätten Richter die Klage abgewiesen oder Kläger einen Rückzieher gemacht. 49 Verbraucherklagen seien erfolgreich gewesen.

Quelle:
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/v...5942.bild.html

Früherer VW-Chef besaß offenbar Zeugenaussagen zu Abgasskandal

Hatte Martin Winterkorn Zugriff auf interne Papiere der Staatsanwaltschaft? Ein Durchsuchungsfund beim ehemaligen VW-Konzernchef soll heikle Fragen aufwerfen.
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Mehr dazu dort:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14964468.html

Von Politikern kennt man das ja, aber das zeigt wie korrupt selbst unsere "unabhängige" Justiz ist.

Auch die Quote, die zugunsten der Kläger entschieden wird, passt zu dieser "unabhängigen" Justiz.

In Amerika geht es anscheinend gerechter zu.

In der vertraulichen Sitzung hätten die VW-Anwälte zudem eine Zwischenbilanz zu den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Verbrauchern gegeben. Demnach seien derzeit 2000 Klagen von Kunden gegen den Konzern oder Händler anhängig. In 211 Fällen habe es eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Davon seien 162 Klagen abgewiesen oder zurückgezogen worden. In 49 Fällen hätten Richter den Verbrauchern Recht gegeben.

Siehe auch dort:

Während des zweieinhalbstündigen Treffens zog Anwalt Krause eine Zwischenbilanz der Rechtsstreitigkeiten mit den VW-Kunden, die Schadensersatz verlangen: Demnach seien derzeit 2000 Mängelklagen anhängig. In 40 Prozent der Fälle würde VW direkt, in 60 Prozent Vertragshändler würden verklagt werden. 211 erstinstanzliche Entscheidungen lägen vor. In 162 Fällen hätten Richter die Klage abgewiesen oder Kläger einen Rückzieher gemacht. 49 Verbraucherklagen seien erfolgreich gewesen.

Unter den 162 Klagen, die abgewiesen oder zurückgezogen wurden, befinden sich sicherlich auch etliche Vergleiche, wo kein Gerichtsurteil erging, sondern nur ein Beschluss zur Protokollierung des Vergleichs. Da Vergleiche regelmäßig unter Verschwiegenheit abgeschlossen werden, dringt von deren Existenz und vor allem von deren Inhalt nichts in die Öffentlichkeit. Wenn man das mitberücksichtigt, dürfte die Quote für verbraucherfreundlichen Ergebnisse durchaus höher als bei nur 1/4 liegen.

Und nicht alle Vergleiche kommen m.E. auf Betreiben der VW AG zustande, d.h. es dürfte auch Kunden/Kläger geben, die selbst ein Interesse an einer schnellen Erledigung haben. Wer allerdings zu schnell ein Ergebnis haben will und dies auch so durchblicken lässt, muss damit rechnen, einen für sich weniger vorteilhaften Vergleich erzielen zu können. Einen gewissen Druck muss man - durch kluges und substantiiertes Vortragen im Prozes - schon aufbauen. Wenn VW "riecht", dass das Gericht eher zu Gunsten von VW urteilen könnte, wird VW auch bei einem Restrisiko wohl weniger anbieten. In den Fällen, wo das Gericht schon im Vorfeld durchblicken lässt, dass es der Klage rundweg stattgeben wird, darf ein Kläger wohl ein eher großzügigeres Angebot seitens VW erwarten (wieder unter Verschwiegenheit), vor allem, wenn es schon beim OLG ist.

Dass nicht alle Kläger und deren Prozessbevollmächtigte Vergleiche unter Vereinbarung der Verschwiegenheit abschließen wollen, las ich erst kürzlich (sorry, ich weiß leider nicht mehr, wo es war).

VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage

... Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten Aussagen über das Verhältnis zwischen gewonnenen und verlorenen Klageverfahren in erster Instanz rein formal vermutlich korrekt. Allerdings sei unter den Klägeranwälten im Abgasskandal bekannt, dass der Volkswagenkonzern und seine Händler im Rahmen von attraktiven Vergleichsschlüssen die Rücknahme der Klage durch den Kläger fordere, [...] "Da die entsprechenden Vergleichsangebote oft einem Anerkenntnis der geltend gemachten Ansprüche gleichkämen, müssten diese Vergleiche als Erfolg für die Kläger gewertet werden und nicht etwa als Misserfolg, wie die von der Volkswagen AG veröffentlichten Zahlen suggerieren", [...]

Mehr aus der Pressemeldung einer Kanzlei dort:
https://www.presseportal.de/pm/119896/3610799

Diese Meldung ist nicht mehr ganz frisch, aber das wird wieder aktuell werden:

FBI-Kronzeugen belasten VW-Vorstand

Mindestens fünf VW-Mitarbeiter aus Wolfsburg haben sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ dem FBI als Kronzeugen in der Abgasaffäre zur Verfügung gestellt. Einige Aussagen belasten Ex-Konzernchef Winterkorn und den noch amtierenden VW-Markenvorstand Diess stark.
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Mehr dazu dort:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-usa-143.html

"Ärger für Volkswagen in Australien -
VW-Diesel schlucken nach Rückruf angeblich mehr Sprit
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Mehr dazu dort:
https://www.handelsblatt.com/unterneh.../19668952.html
https://www.handelsblatt.com/unterneh...9668952-2.html

Das Schuldanerkenntnis von VW

Ein historisches Dokument: Volkswagen bekennt sich in den USA in Sachen Dieselaffäre schuldig. Ab Seite 43 des PDF findet sich das "Statement of Facts", das die Vergehen näher beschreibt.

Artikel/Kommentar im Handelsblatt:
https://www.handelsblatt.com/unterneh.../19243196.html

Link zum Schuldanerkenntnis mit dem "Statement of Acts":
https://www.handelsblatt.com/download...selaffaere.pdf

Folgendes passt nicht ganz zum Thema "Medien", da es aber einem Artikel bei test.de entstammt, packe ich es hier rein - mit einer kleinen Zusammenfasung (nach bestem Wissen und Gewissen, d.h. ohne Gewähr für Korrektheit):

Wer seinen VW-Kauf mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert hat und man dabei von einem sog. verbundenen Geschäft sprechen kann (d.h. der Kreditabschluss ist verbunden dem mit Kaufvertrag), sollte einmal den Kreditvertrag bzgl. der Widerrufsbelehrung (nicht nur) genauer anschauen (lassen). Viele Kreditverträge enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, weshalb das Recht zum Widerruf der auf den Kreditvertrag gerichteten Willenserklärung nicht erloschen ist (genauer: der Fristlauf hat gar nicht begonnen). Man kann solche Kreditverträge also auch noch Jahre später widerrufen (vor allem bei Immobilienkrediten ist das ein großes Thema und als "Widerrufsjoker" recht bekannt). Als Folge des Widerrufs des Kreditvertrags zur Finanzierung des Autokaufs dürfte in aller Regel auch der Kaufvertrag automatisch widerrufen werden und damit sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Das kann für Betroffene des VW-Abgasskandals eine Möglichkeit sein, sich auf "elegantere" Weise vom Fahrzeug zu trennen, aber auch hier sollte man sich von einem fähigen (Fach-)Anwalt beraten lassen. Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken sollte auch das Prozesskostenrisiko überschaubar sein.

Anbei der Artikel dazu bei test.de:
VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer

Aber dazu passt der Artikel "Fehler in Kreditverträgen erleichtert Rückgabe" von Focus Online.

Bericht zu Abgasskandal - Berlin blockiert offenbar strengere Tests:
https://www.tagesschau.de/inland/abg...al-eu-103.html


Spielt VW auf Zeit? Verbraucherschutz warnt Betroffene des Abgas-Skandals:
https://www.t-online.de/auto/alternat...etroffene.html