Gerichtsentscheidungen und Termine

Manipuliere mal die Steuersoftware an Deinem Auto und teile das der Zulassungsstelle mit.

Dann wirst Du sehen, daß das keineswegs ein "Kesseltreiben" ist, sondern, daß mit "zweierlei Maß" gemessen wird.

Dobrint hat sich seinen Job nach seiner Politikerlaufbahn schon richtig verdient.

mal eine andere Frage aufgrund der jetzt durch das Stuttgarter Urteil entstandene Diskussion rund um Fahrverbot etc.

Es wird ja nun langsam bekannt, dass die Diesel-Fahrzeuge seit jeher mehr Stickstoff-Dioxid ausstossen als erlaubt bzw. homologiert.

Kann man dagegen irgendwie noch rechtlich vorgehen? Also unabhängig davon, ob das Fahrzeug selbst vom Abgas-Skandal durch Manipulation betroffen war.

Im konkreten Fall: Audi A4 B7, EZL 4-2008, 1.9TDI mit DPF, Euro 4

Zitat von ducnici

Am letzten Montag war Verkündungstermin gg. eine VW-Audi Autohaus in Fürth (Pillenstein) und VW selbst bzgl. Abgasskandal.

10 O 7392/16

KV war RA Ulbrich von Robert&Ulbrich


Denke, das Urteil werde ich noch erhalten, und dann hier einstellen...

LG Fürth?


Sorry, aber zu Deiner Frage nach der Homologation kann ich leider nichts beitragen.



Noch etwas anderes - aktueller Newsletter der nachfolgend genannten Organisation:




Strafverfahren gegen Volkswagen und Bosch in Österreich

Sehr geehrte Teilnehmer der Stiftung,

In den letzten Monaten hat die Stichting Volkswagen Car Claim (die Stiftung) aktiv die Interessen von europäischen Fahrzeughaltern, welche auf Grund des „Dieselgates“ betroffen sind, vertreten. Die Stiftung arbeitet dabei mit verschiedenen nationalen Verbraucherorganisationen und anderen Interessensvertretungen zusammen.

Wie im Newsletter vom 13.06.2017 angekündigt, hat die Stiftung aktiv nach alternativen Wegen gesucht, um die Unterbrechung der Verjährung außerhalb der Niederlande zu sichern. Der österreichische Rechtsvertreter der Stiftung, BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH hat bereits zuvor eine umfangreiche Strafanzeige gegen die nunmehr Verdächtigen eingebracht. Zeitgleich hat der Verein für Konsumenteninformation aus Österreich (VKI) auf die Aufnahme von Ermittlungstätigkeiten gedrängt.

Heute hat der VKI bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft offiziell die Ermittlungstätigkeiten gegen unter anderen gegen die Volkswagen AG und die Robert Bosch GmbH aufgenommen hat. Die Stiftung begrüßt die offizielle Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, welches die Stiftung als Erfolg für die vertretene Interessensgruppe der Stiftung und Ihrer Partner sieht. Bereits seit 2015 besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem VKI und der Stiftung.

Die Möglichkeit die Verjährung zu unterbrechen

Ein anhängiges Strafverfahren gegen die Robert Bosch GmbH sowie die Volkswagen AG bietet den Teilnehmern der Stiftung, die Möglichkeit sich am Strafverfahren zu beteiligen.

Das österreichische Ermittlungsverfahren bietet Geschädigten, die Möglichkeit ihren Schaden mittels Schriftsatz („Privatbeteiligtenanschluss“) geltend zu machen. Damit wird die Verjährung der Ansprüche unterbrochen. Diese Unterbrechungswirkung wird sich nunmehr zumindest auf die im österreichischen Strafverfahren genannten Beschuldigten (ua. Volkswagen AG und die Robert Bosch GmbH) erstrecken. Dies ist ein großer Erfolg im Interesse aller geschädigten Fahrzeughalter.

Die Stiftung arbeitet an einem möglichen Angebot für die Teilnehmer, um einen kostengünstigen Anschluss an das österreichische Strafverfahren anbieten zu können. Sobald ein diesbezügliches Angebot vorliegt, werden wir Sie mittels Newsletter umgehend informieren.

Weitere Informationen

Die Stiftung wird alle registrierten Teilnehmer laufend über Neuigkeiten über den Newsletter und die Homepage informieren:

www.stichtingvolkswagencarclaim.com und www.derclaim.nl Auf unserer Homepage können Sie sich kostenlos registrieren.

Mit besten Empfehlungen

Stichting Volkswagen Car Claim

Gehört eigentlich nicht hierher, aber trotzdem:
https://www.handelsblatt.com/politik/.../20132488.html

Dieselgipfel

Politik gibt sich mit Software-Update zufrieden

Datum: 01.08.2017 11:26 Uhr•
Update: 01.08.2017, 13:19 Uhr•

Bund und Länder kommen den Autobauern entgegen: Beim Dieselgipfel wird die teure Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen erst einmal ausgespart. Einer staatlichen Kaufprämie erteilt die Politik jedoch eine Absage.

Das war es für die Baumot/Twintec Umrüstung.

Ich muss schnell wieder weg hier - zum Kübeln...



Eins noch: Herr Resch von der DUH hat bereits weitere Klagen angekündigt, falls es keine vernünftigen Umrüstungen geben wird. Siehe auch Pressekonferenz der DUH vom 31.08.2017:https://youtu.be/z1xvLHeTapw

Sowie folgende Pressemitteilung desselben Tags:
https://www.duh.de/pressemitteilung/n...setzung-eines/

Hier ein Hinweis auf ein m.E. wichtiges Urteil des EuGH, ergangen bereits vor bekanntwerden des Abgasskandals:

EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:


1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach, um die mit dieser Richtlinie festgelegte Frist für die Einhaltung der in ihrem Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid um höchstens fünf Jahre verlängern zu können, verpflichtet ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen und einen Luftqualitätsplan zu erstellen, wenn sich angesichts der vorliegenden Daten und trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diesen Staat objektiv zeigt, dass diese Grenzwerte in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum innerhalb der festgelegten Frist nicht eingehalten werden können. Die Richtlinie 2008/50 enthält keine Ausnahme von der aus ihrem Art. 22 Abs. 1 folgenden Verpflichtung.



2. Wenn sich zeigt, dass die in Anhang XI der Richtlinie 2008/50 festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Anhang festgelegten Datum, dem 1. Januar 2010, nicht eingehalten werden können, ohne dass dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 um eine Fristverlängerung ersucht hätte, lässt die Erstellung eines Luftqualitätsplans nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie für sich genommen nicht die Annahme zu, dass dieser Staat dennoch den ihm nach Art. 13 dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist.



3. Hat ein Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 nicht eingehalten und auch nicht um eine Fristverlängerung gemäß den in Art. 22 dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen ersucht, obliegt es dem gegebenenfalls angerufenen zuständigen nationalen Gericht, gegenüber der nationalen Behörde jede erforderliche Maßnahme, wie eine Anordnung, zu erlassen, damit diese Behörde den nach dieser Richtlinie erforderlichen Plan gemäß den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erstellt.

An diese Vorlage knüpft m.E. auch eine Klage der DUH gegen das Land Hessen:

VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12.WI - ebenfalls schon lange vor dem Abgasskandal:

Leitsatz

Ein Umweltverband ist im Rahmen der Luftreinhalteplanung klagebefugt.

Tenor:

Das Land Hessen wird verpflichtet, den für die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Stadtgebiet Darmstadt einhält.

Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

So ging das Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht: BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12:

Pressemitteilung

Nr. 60/2013
BVerwG 7 C 21.12

05.09.2013


Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können.


Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO₂ vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Auf der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die Sachentscheidung nicht zu beanstanden.


BVerwG 7 C 21.12 - Urteil vom 05. September 2013

Vorinstanz:
VG Wiesbaden 4 K 165/12.WI(1) - Urteil vom 16. August 2012

DUH - Feuer frei!

Und es wird noch schlimmer (immer noch OT, mir aber Wurscht):

VW soll sich Kredite erschlichen haben

Stand: 01.08.2017 13:17 Uhr

Volkswagen muss sich gegen neue Vorwürfe im Abgasskandal rechtfertigen. Der Konzern erhielt öffentliche Kredite, um saubere Motoren zu entwickeln. Das Geld soll jedoch in Motoren geflossen sein, deren Abgaswerte später manipuliert wurden.
...

Mehr dazu dort:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/olaf-vw-101.html

Herr Rechtsanwalt Schweers,


da Sie aber das Urteil am LG Berlin nicht selbst erstritten haben,
sondern Rechtsanwalt Dr. Lehnen aus Trier,

erlaube ich mir einen link mit Bericht über diesen Fall von dessen Seite hier rein zu setzen.


https://www.lehnen-sinnig.de/widerruf...art-8-55936-e/

Werte Mitleser,

gibt es ein gerichtlich angeordnetes Gutachten, dass sich mit vom Software-Update verursachten Folgeschäden auseinandersetzt?

Oder lässt es VW hierauf nicht ankommen und zeigt Vergleichsbereitschaft vor der endgültigen Beauftragung des Gutachters?

MfG,

S.

Letztere Fragen haben sich nun von selbst beantwortet.

Das ist wohl Negativrekord:

Kürlich in einem Verfahren vor dem LG Berlin i.S. VW-Schadensersatz eine Ladung zum

30.09.2020

erhalten.

Ohne Worte.

Die Juristen-Kaste spielt mal wieder auf Zeit. Wie fast immer.