Widerrufsjoker - Klageschrift

Ja, das ist doch auch ok und gut so.

Meine Frage oder Anregung war, macht es nicht Sinn langsam Anwaltsempfehlungen hier auszusprechen? Seid wann sollte man denn einen Anwalt akzeptieren dem man auf die Sprünge helfen muss?

Oder, das war die andere Frage, kann es vielleicht sein, dass der Anwalt entsprechend seiner Kenntnis von der Ausgangssituation richtig handelt?

Ich traue mir nicht zu das zu beurteilen, zu bewerten, lediglich hinterfragen kann ich das.

Mir ist die Kost zu schwer, als dass ich dann mal eben so sagen kann was da fehlt, was zu tun ist oder das der Anwalt keine Ahnung hat.

Anbei ein zitierter Beitrag zur Klageschrift hinsichtlich der Grundschuld:

Zitat von Hochberg

Zum Problem der Eintragung im Grundbuch:

Mein Anwalt hat das in die Klageschrift folgendermaßen einbezogen:

Die Kläger haben gemäß §§ 495 Abs. 1, 355, 357, 346 BGB einen Anspruch auf Freigabe der eingetragenen Sicherheiten Zug-um-Zug gegen Zahlung dieses o.g. Betrages. Der Rückforderungsanspruch der Kläger als Darlehensnehmer gegenüber der Beklagten als Darlehensgeberin erfasst nach erfolgtem Widerruf ebenfalls die Rückabtretung der gewährten Sicherheiten (BGHZ 172, 147 Rn 22; KG Berlin, Urt. v. 22.12.2014, Az. 24 U
169/13, Rn 53; LG Köln, Urt. v. 17.03.2015, Az. 21 O 295/14, Rn 40; LG Aachen, Urteil vom
25.06.2015, Az. 1 O 365/14; jeweils zitiert nach juris). Das KG Berlin hat in seinem Urteil
vom 22.12.2014, Az. 24 U 169/13 (juris) dazu folgene Ausfuhrungen gemacht:
„Schließlich erweist sich auch der Leistungsantrag zu Ziffer 6 (jetzt Urteilstenor zu
1c) als begründet. Denn der Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber
dem Darlehensgeber erfasst nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung
auch die Rückabtretung gewährter Sicherheiten (BGHZ 172, 147 Rdn. 22 - zitiert
nach juris). Dem steht nicht entgegen, dass der Rückgewähranspruch durch
den Fortfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. nur BGH WM2011, 2338 Rdn.12 - zitiert nach juris - und etwa Palandt / Bassenge aaO. § 1191
BGB Rdn. 26) und dass bei einer weiten Sicherungszweckvereinbarung - wie vorliegend
vereinbart - die bestellte Grundschuld auch die Rückabwicklungsansprüche
des Darlehensgebers nach einem Widerruf sichert (vgl. BGH WM 2003, 2410 Ls.
und Rdn. 19, 21, 22; BKR 2006, 452 Rdn. 19; BGHZ 168, 1 Rdn. 20 - jeweils zitiert
nach juris). Denn aus den §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB folgt, dass der Eigentümer schon
vor vollständiger Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen
kann, die zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind. § 1144 BGB erweitert
- insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der
Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer
nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers
ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet
lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-
Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13;BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge aaO. § 1144
BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144
BGB Rdn. 2, 24, 25, 30). Darum kann im vorliegenden Fall auch die Klägerin als im
Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümerin von der Beklagten verlangen, Zugum-
Zug gegen Zahlung der nach Aufrechnung zu Gunsten der Beklagten verbleibenden
Forderung von 70.945,62 EUR die zur Löschung der Sicherungsgrundschuld erforderlichen
Urkunden auszuhändigen; das kann nach Wahl der Klägerin (vgl. nur
Staudinger/Wolfsteiner aaO. Rdn. 12; Gaberdiel/Gladenbeck: Kreditsicherung durch
Grundschulden (9. Auflage 2011) Rdn. 748) auch durch Erteilung einer löschungsfähigen
Quittung über den Verzicht der Beklagten auf die eingetragene Grundschuld (§
1168 Abs. 2, 1192 Abs. 1 BGB) erfolgen.“ (KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014
– 24 U 169/13 –, Rn. 53, juris)


Ich denke, so ist das im Vorhinein einigermaßen geklärt.


Groß, Hochberg

Kurze Frage an die Profis:


wie ist folgender Klageantrag zu bewerten:

Es wird festgestellt, dass das von der Klagepartei mit der Beklagten am tt.mm.yyyy ausgefertigte und danach geschlossenen Darlehensvertragsverhältnis Nr. 123456 in Höhe von € xxx.000,00 durch wirksamen Widerruf vom tt.mm.yyyy in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

Ist das als ein negativer oder positiver Feststellungantrag zu qualifizieren?

Meines Erachtens wird hier die Feststellung des Bestehens des "Rückgewährschuldverhälnisses" beantragt => positive Leistungsklage


oder ist es doch ein negativer Feststellungsantrag?

Also ich sehe hier nichts "negatives", denn es wird ja nicht explizit eine Feststellung gefordert, dass ein Betrag X "vernichtet" wird (so sagt man doch?). Demnach würde ich auch sagen, dass dieser Punkt alleine eine positive Feststellungsklage ist, die so m.E. auch zulässig sein muss, denn bei einem laufenden Vertragsverhältnis kann der Kläger ja keinen (positiven) Betrag X von der Bank fordern - es sei denn, dass die Rahmenbedingungen so wären, dass nach Aufrechnung ein für ihn positiver Saldo entstünde, was aber sicherlich hier nicht der Fall ist, oder?

Hallo ducnici, warst Du mit meiner Antwort einverstanden, oder habe ich evtl etwas übersehen?


Mit fällt noch ein Punkt meines RA ein:

Der Vorteil, wenn man in der Klage auch die Löschung der GS gefordert hat, man dann bei einem positiven Urteil auch einen vollstreckbaren Titel gegen die Bank hat. Dh, wenn die bockig bleibt (durchaus denkbar) braucht man nur mit dem vollstreckbaren Titel über die Löschung der GS zu wedeln. Hat man den aber nicht, könnte die Bank - trotz Urteil gegen sie (so aber keine Löschung der GS beantragt war) - die Löschung der GS verzögern - und man könnte dem nur durch eine weitere Klage abhelfen.

Sorry, dass ich das auch im Thread Sicherheiten/GS geschrieben habe - dort mehr unter dem Aspekt der GS und damit behafteter Probleme, hier fällt mir der negative Einfluss eines solchen Klagepunktes auf den Streitwert noch ein. Und ohne RSV erscheint es mir dann besser, auf den Titel und den Punkt zu verzichten. Ein Nachteil daraus wäre noch, dass man dann auch keinen Einfluss mehr auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nehmen kann - zumindest sind mir keine anderen Möglichkeiten neben einer Klage auf Löschung der GS bekannt. Sonst jemandem?