Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung

Nichts gefallen lassen in der Jecken-Hochburg!

Wie schaut es eigentlich beim Widerruf von Darlehen der Targobank aus den Jahren 2005-2011 mit den Themen Verwirkung und Rechtsmissbrauch aus? Hat hier jemand dahingehend Erfahrungen mit der Targobank gemacht? Eine mir nahestehende Person hat dort in den Jahren 2005-2011 teure Verbraucherdarlehen (nicht grundbuchlich besichert) mit sehr teuren Restschuldversicherungen abgeschlossen. Ein Verbraucherdarlehen ging nahtlos in das nächste über. Ein Verbraucherdarlehen wurde abgerechnet (Prämie Restschuldversicherung wurde nur teilweise vergütet – z. B. Einbehalt Provision) und das nächste nahtlos abgeschlossen.

2015 wurden dann die Bearbeitungsgebühren (weil zurückgefordert) aus den Jahren 2005 bis 2011 durch die Targobank erstattet. Abrechnung (Verzinsung etc.) ist allerdings unklar und noch offen. Targobank „mauert, verzögert, meldet sich nicht“, deshalb wurde der Ombudsmann Banken eingeschaltet.

Im 3. Quartal 2015 wurden die Darlehen aus den Jahren 2005-2010 widerrufen. Die Targobank beruft sich in Ihren Schreiben fortwährend auf Verwirkung und Rechtsmissbrauch.

Die Targobank schreibt (in 2015) einmal: „Soweit eine Widerrufserklärung hinsichtlich der Kreditverträge 2005-2010 abgegeben wurde, ist ein Widerruf heute nicht mehr möglich. Ein Widerruf ist eine einseitige empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung. Ein wirksamer Widerruf setzt damit denknotwendig ein noch zu gestaltendes Vertragsverhältnis voraus. Der widerrufene Kredit ist jedoch zwischenzeitlich abgelöst bzw. abbezahlt worden. In diesem Zeitpunkt endete das Vertragsverhältnis und ist daher heute der Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht mehr zugänglich.Den erklärten Widerruf weisen wir daher als unzulässig und unbegründet zurück.

Bestätigt wird unsere Rechtsauffassung durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.01.2012 (AZ. I-6 W 221/11). Der 6. Zivilsenat hat hierzu in den Entscheidungsgründen u. a. folgendes ausgeführt: Schließlich und vor allem handelt es sich bei dem hier in Betracht kommenden Widerrufsrecht der Antragstellerin seiner Natur nach um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 3 m.w.N.). Wie dieses dient es daher der Umgestaltung eines noch bestehenden Schuldverhältnisses und kann deshalb keine Anwendung finden, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist.“

In einem weiteren Schreiben der Targobank (ebenfalls aus 2015): „Der Widerruf eines bereits beendeten Vertragsverhältnisses ist nicht möglich. Mit vollständiger Rückzahlung des Darlehens endet das Kreditverhältnis und ist daher der Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht mehr zugänglich.

Der Schutzzweck des Verbraucherkreditrechts, dem Verbraucher nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zu geben, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nochmals zu überdenken, erfordert nicht, ihm nach Vertragsbeendigung, wenn keinerlei Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr bestehen, noch nachträglich diese Möglichkeit einzuräumen.

Zudem sind rechtsgestaltende Willenserklärungen naturgemäß nur noch gegenüber gestaltbaren, nicht aber gegenüber vollständig abgewickelten Vertragsverhältnissen denkbar. Bestätigt wird diese Rechtsauffassung unter anderem durch den Beschluss des LG Hamburg vom 07.06.2011 (Az. 323 O 560/10).

Diese Rechtsauffassung wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18.01.2012 zum Az. I-6 W 221/11 vollumfänglich und unter Zugrundelegung einer dogmatisch präzisen Begründung bestätigt. Die zutreffende Rechtsauffassung, wonach bereits beendete Rechtsverhältnisse eines Widerrufs nicht mehr zugänglich sind, hat sich auch der 14. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 08.08.2013 zum Az. I-14 U 55/13 angeschlossen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt hierzu aus: „Soweit die Berufungsbegründung darauf hinweist, dass der Widerruf eines verbundenen Geschäfts grundsätzlich unbefristet sei, geht dieser Einwand an der Sache vorbei. Der Senat schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 18.01.2012 (I-6 W 221/11) an, wonach auch ein grundsätzlich unbefristeter Widerruf dann nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in Wegfall geraten ist.“

Der Ausübung des Widerrufsrechts steht zudem der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegen, § 242 BGB. Der Vertrag, auf welchen sich der Widerruf bezieht, war zum Zeitpunkt des Widerrufs für einen Zeitraum von zumindest drei Jahren abgewickelt. Der Zeitmoment als Voraussetzung jeder Verwirkung liegt somit vor.

Ebenso ist vorliegend das Umstandsmoment erfüllt. Die unverschuldet etwaig fehlerhafte Widerrufsbelehrung war für die Entscheidung, einen Vertrag zu widerrufen, nicht ursächlich. Vielmehr nahm der Kreditnehmer die anteiligen Vorteile des Vertrages bis zu dessen Beendigung uneingeschränkt in Anspruch. Unter diesen Umständen handelt ein Kreditnehmer rechtsmissbräuchlich, wenn er unter bewusster Ausnutzung eines unverschuldeten und für den unterbliebenen Widerruf nicht ursächlichen Rechtsirrtums in Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung Jahre nach der vollständige Abwicklung des Vertrages den Widerruf seiner Vertragserklärungen verfolgt, um dadurch einen finanziellen Vorteil zu erlangen.

Diese zutreffende Rechtsauffassung wird vollumfänglich von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013 zum Az. I-14 U 88/13 bestätigt. Höchst vorsorglich weisen wir darauf hin, dass – unterstellt ein Widerruf käme noch in Betracht – die geltend gemachte Forderung der Höhe nach unzutreffend wäre.“

Als Ergänzung zum Beitrag vom 30.09.2016, nachfolgend die Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen. Gibt es hier im Form Informationen, ob die nachfolgenden Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen so in Ordnung sind?

Widerrufsbelehrung 23.06.2005 -

Widerrufsbelehrung Januar 2006 -

Widerrufsbelehrung Januar 2008 -

Widerrufsinformation 05.07.2010 (zum Darlehen) und Widerrufsbelehrung (zur Restschuldversicherung) -

Fortsetzung zum vorherigen Beitrag = Widerrufsinformation 06.01.2011 (zum Darlehen) und Widerrufsbelehrung (zur Restschuldversicherung) -

Hallo zusammen,

ich benötige bzgl. der Verwirkung eure Hilfe.
Es geht um Darlehensverträge, deren Widerrufsbelehrung eindeutig falsch sind ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen"). Diese Verträge wurden allerdings bereits 2008 und 2009 abgelöst.
Die Sparkasse besteht hier auf die Verwirkung, obwohl der Widerruf fristgerecht (vor dem 21.06.2016) eingereicht wurde.

Fakt ist: Die Widerrufsbelehrung ist falsch und m. E. kann sich die Bank hier nicht aufgrund der Ablösung auf Verwirkung berufen.

Oder übersehe ich hier was?

Zitat von Riva

Fakt ist: Die Widerrufsbelehrung ist falsch und m. E. kann sich die Bank hier nicht aufgrund der Ablösung auf Verwirkung berufen.

Seit BGH 12.07.16 und 11.10.2016 kann man so nicht mehr pauschal argumentieren. Guck dir doch BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15 mal im Volltext an. Da wurde vom BGH die Verwirkungstür bei beendeten Verträgen aufgeschlagen.
Klar du könntest trotzdem durchkommen, hängt davon ab, wie dein LG so drauf ist, aber es wäre sehr unsicher. Beendigung 2009 ist halt schon sehr, sehr lange her.

Danke Arkturus, werde mir den Volltext mal zu Gemüte führen.

Zuständig wäre hier LG Koblenz

Danke Ducnici....

Um hier bisschen mehr Aufklärung bei den Veträgen zu bringen:

- Vertrag A wurde 2006 abgeschlossen und im Jahr 2008 durch einen neuen Vertrag (ich nenne ihn mal B) abgelöst
- Vertrag B wurde also 2008 abgeschossen und im Jahr 2009 durch einen neuen Vertrag (ich nenne ihn C2) abgelöst
- Vertrag C1 wurde 2006 abgeschlossen und im Jahr 2009 durch einen neuen Vertag (C2) abgelöst bzw. bei Vertrag C1 wurde die Darlehenssumme erhöht
- bei Vertrag C1 wurde mittlerweile anschlusfinanziert

Es wurden dann quasi aus 3 Verträgen einer gemacht.

Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich rüber bringen können.

Die Kollegen vom BGH-Versicherungssenat sehen das Thema Verwirkung aber anders:

IV ZR 76/11:

Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt – anders als in der Sache IV ZR 52/12 – schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist.

und Randnummer 36:

Die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben..


Das wurde in den bisherigen verfahren vor dem Bankensenat noch nicht thematisiert.
Wird jetzt aber langsam Zeit......