Widerrufsjoker - Berechnungen zur Rückabwicklung

@Eughen

welches LG noch mal?

Moin! FFM

Zwischen den Gerichten war lange streitig, wie ein widerrufener Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Zudem war die Höhe des Streitwertes ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem neuen Beschluss vom 16.1.2016 – Az.: ZR XI 366/15 – für weitere Klarheit gesorgt.Der Bundesgerichtshof verweist in dieser Entscheidung auch auf seine bisher maßgeblichen Entscheidungen vom 22.9.2015 – Az.: XI ZR 116/15 – und vom 10.3.2009 – Az.: XI ZR 33/08.
Der Bundesgerichtshof rechnet zum Tage des Widerrufes wie folgt ab:
1.) Der Darlehensgeber kann die Rückzahlung der gesamten Nettodarlehenssumme verlangen.
2.) Der Darlehensgeber hat Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der der Verbraucher das Darlehen tatsächlich nutzte. Dies ist prinzipiell der marktübliche Zinssatz.
3.) Der Darlehensnehmer schuldet diese Nutzungsentschädigung nur für den jeweils noch offenen Kreditbetrag.
4.) Der Darlehensnehmer kann sämtliche Ratenzahlungen und Sondertilgungen zurückverlangen. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um Zinsen oder um Tilgungen handelt.
5.) Der Verbraucher hat ebenfalls einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen die Bank für seine gesamten geleisteten Zahlungen.
Bislang war bei den Landgerichten umstritten, wie hoch die Nutzungsentschädigung für den Verbraucher zu berechnen ist. Der Bundesgerichtshof knüpft in dem Beschluss an seine bisherige Rechtsprechung an und erklärt, dass eine Vermutung dafür besteht, dass die Bank eine Nutzung zieht.
Bislang hat der Bundesgerichtshof für Darlehensverträge und deren Rückabwicklung eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für alle Zahlungen des Verbrauchers angenommen. Der Bank bleibt es aber vorbehalten, durch eine detaillierte Aufstellung diese Vermutung zu widerlegen.
6.) Die oben genannten Positionen können von den Parteien miteinander verrechnet werden. Hierfür ist jedoch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen.
7.) Reicht der Verbraucher eine Feststellungsklage ein mit der die Wirksamkeit des Widerrufes geklärt werden soll, dann liegt der Streitwert bei der Höhe der bislang gezahlten Darlehensraten inklusive der Sondertilgungen.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wid...rt_079854.html



In Punkt 6 irrt aber der Kollege m.M. nach. Einen expliziten Zeitpunkt steht im Beschluss nicht drin, im Gegenteil. Alle Zins-&Tilgungsleistungen bis zum Einlegen des Rechtsmittels...

6.) Die oben genannten Positionen können von den Parteien miteinander verrechnet werden. Hierfür ist jedoch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen.

Zitat von ducnici

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wid...rt_079854.html

In Punkt 6 irrt aber der Kollege m.M. nach. Einen expliziten Zeitpunkt steht im Beschluss nicht drin, im Gegenteil. Alle Zins-&Tilgungsleistungen bis zum Einlegen des Rechtsmittels...

Ich glaube nicht, dass er irrt. Wenn man die §§ 386 bis 389 BGB liest, muss man zu dem Schluss kommen.

§ 387
Voraussetzungen

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

§ 388
Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

§ 389
Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

In Rz 16 des Beschlusses wird der Inhalt des § 389 deutlich mit dem Zeitpunkt des Entstehens Rückgewährschuldverhältnisses in Verbindung gebraucht.

"6.) Die oben genannten Positionen können von den Parteien miteinander verrechnet werden. Hierfür ist jedoch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen."

Das halte ich für richtig, allerdings nur soweit es um die Berechnung der Folgen einer erklärten Aufrechnung geht:

Durch den Zugang der Widerrufserklärung tritt das Rückabwicklungsschuldverhältnis an die Stelle des Darlehensvertrages, d.h. in diesem Zeitpunkt entstehen bereits die wechselseitigen Forderungen: Jede der beiden Seiten kann ihre volle Forderung geltend machen, muss aber nicht.

Wenn aber eine der Seiten nach §§ 387 ff BGB die Aufrechnung erklärt - was nach § 387 BGB frühestens mit Entstehung der wechselseitigen Forderungen möglich ist ("sobald"), aber auch später geschehen kann -, bewirkt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung dass die Forderungen nach Maßgabe des § 389 BGB erlöschen:

Soweit sie sich decken, gelten sie "als in dem Zeitpunkt erloschen (...), in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind." Das ist der Zeitpunkt des Widerrufs (-Zugangs beim Darlehensgeber). "Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen" - soweit es um Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen geht.

Wenn allerdings als Ergebnis der Aufrechnung auf der einen oder der anderen Seite noch eine Restforderung übrig bleibt (was die Regel ist), ist dieser Rest natürlich ggf. über den Widerrufszeitpunkt hinaus weiter zu verzinsen, bis zu ihrem anderweitigen Erlöschen, zB. durch Leistung nach § 362 BGB.

In Randziffer 12 unter (1) des BGH Beschlusses heisst es:

(1) Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf derGrundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darle-hensnehmers nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1BGB zu erstatten sind.

Das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvalutanach §488 Abs.1 Satz2 Halbsatz2 BGB (MünchKommBGB/K.P. Berger,7. Aufl., § 488 Rn. 42; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 488 Rn. 8) erfüllthat.

Randnummer 16

Daher wirkt eine Aufrechnung, deren es mangels einer automatischen Saldierung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis bedarf (vgl. statt vieler Maihold in Nobbe, Kommentar zumKreditrecht, 2. Aufl., § 357 BGB Rn. 11), nach § 389 BGB auch nur auf denZeitpunkt des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses und nicht weiterzurück.

=> "nicht weiter zurück" heisst, nicht weiter in die Vergangenheit weiter zurück, damit ist klar gestellt, dass auch die Tilgungen herauszugeben sind.

19

Aus §§ 346 ff. BGB folgt auch, dass die darlehensgebende Bank, dieNutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, im Nachhinein sogestellt wird, "als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten und müsse da-her einen vermeintlichen zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil verzinsen"(Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1002). Dies ist konsequente Folgedes Umstands, dass der Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird.

20

Dass der Verbraucher damit - jedenfalls in Teilen - so gestellt wird, alshabe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (Hölldampf/Suchowerskyj,WM 2015, 999, 1002), kann für die Vergangenheit nicht ohne gesetzgeberischen Auftrag korrigiert werden. An einem solchen Auftrag fehlt es.

=> ex nunc, von nun an, also ab Zeitpunkt des Widerrufes...


Dass eine Aufrechnungserklärung zu diesem Zeitpunkt des WR zwingend notwendig ist, kann ich dem Beschluss nicht entnehmen.

Aber das sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen, die der DN erbracht hat, zurückzuerstatten sind.


Es liegt ja auch im Verantwortungsbereich der Bank wenn sie sich rechtsmissbräuchlich der Anerkennung des Widerrufes und sich der Mitwirkung an der Rückabwicklung rechtsmissbräuchlich verweigert.

In der Zeit vom Widerruf bis ggf. zum rechtskräftigwerden eines Urteils konnte sie aus sämtlichen Zahlungen weiterhin Nutzungen ziehen.

Zitat von ducnici

...
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wid...rt_079854.html

In Punkt 6 irrt aber der Kollege m.M. nach. Einen expliziten Zeitpunkt steht im Beschluss nicht drin, im Gegenteil. Alle Zins-&Tilgungsleistungen bis zum Einlegen des Rechtsmittels...

Zitat von Hanomag

Ich glaube nicht, dass er irrt. Wenn man die §§ 386 bis 389 BGB liest, muss man zu dem Schluss kommen. In Rz 16 des Beschlusses wird der Inhalt des § 389 deutlich mit dem Zeitpunkt des Entstehens Rückgewährschuldverhältnisses in Verbindung gebraucht.

Zitat von claus47

"6.) Die oben genannten Positionen können von den Parteien miteinander verrechnet werden. Hierfür ist jedoch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen."

Das halte ich für richtig, allerdings nur soweit es um die Berechnung der Folgen einer erklärten Aufrechnung geht:

Durch den Zugang der Widerrufserklärung tritt das Rückabwicklungsschuldverhältnis an die Stelle des Darlehensvertrages, d.h. in diesem Zeitpunkt entstehen bereits die wechselseitigen Forderungen: Jede der beiden Seiten kann ihre volle Forderung geltend machen, muss aber nicht.

Wenn aber eine der Seiten nach §§ 387 ff BGB die Aufrechnung erklärt - was nach § 387 BGB frühestens mit Entstehung der wechselseitigen Forderungen möglich ist ("sobald"), aber auch später geschehen kann -, bewirkt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung dass die Forderungen nach Maßgabe des § 389 BGB erlöschen:

Soweit sie sich decken, gelten sie "als in dem Zeitpunkt erloschen (...), in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind." Das ist der Zeitpunkt des Widerrufs (-Zugangs beim Darlehensgeber). "Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen" - soweit es um Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen geht.

Wenn allerdings als Ergebnis der Aufrechnung auf der einen oder der anderen Seite noch eine Restforderung übrig bleibt (was die Regel ist), ist dieser Rest natürlich ggf. über den Widerrufszeitpunkt hinaus weiter zu verzinsen, bis zu ihrem anderweitigen Erlöschen, zB. durch Leistung nach § 362 BGB.

Also nochmal: Es steht die Frage im Raum, dass es gar keiner Aufrechnungserklärung bedarf, weil der Widerruf diese implizit enthalte? Und wenn es so wäre, würde die Aufrechnungserklärung mit dem WR zusammenfallen. Wenn nicht (wovon ich ausgehe), muss man (wenn man eine Aufrechnung möchte), diese explizit auch erklären, frühestens zusammen mit dem WR oder ggf. später. Die Folge der Aufrechnungserklärung ist die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche. Wobei sie sich zu dem Zeitpunkt gegenseitig in der Höhe aufheben, zu dem sie sich zum ersten Mal gegenüberstanden. Siehe OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - I-6 U 64/12:

a) Es ist daher davon auszugehen, dass die primären Leistungspflichten der Parteien aus dem Darlehensvertrag - soweit bis zum Wirksamwerden des Widerrufs noch nicht erfüllt - an dem genannten Stichtag erloschen sind (BGHZ 178, 227 ff. = WM 2009, 35 ff. = juris Rn 32; MükoBGB/Gaier, 6. Auflage, § 346 BGB Rn 15 m.w.N.). Soweit zum Zeitpunkt des Widerrufs vertragliche Leistungen auf den Darlehensvertrag bereits erbracht waren, sind hingegen durch die Umwandlung des Schuldverhältnisses neue Primärpflichten der Parteien entstanden und diese sind nunmehr verpflichtet, einander die von ihnen in der Zeit seit Abschluss des ursprünglichen Vertrages jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben (MüKoBGB/Gaier, a.a.O., § 346 BGB Rn 15 m.w.N.). Dabei stehen sich die beiderseitigen Ansprüche der Parteien gemäß den §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB grundsätzlich selbstständig und miteinander nur durch eine Zugum-Zug-Einrede verknüpft gegenüber, sind also nicht automatisch zu saldieren, sondern es ist vielmehr ggf. eine Aufrechnung erforderlich (Nobbe/Maihold, a.a.O., § 357 BGB Rn 11), die hier in dem Schriftsatz des Beklagten vom 29. November 2012 allerdings noch rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt worden ist.
...
bb) Nicht gemäß den §§ 357 Abs. 1, Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu verzinsen sind deshalb außerdem solche Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis, die aufgrund einer zwischenzeitlich - so wie in dem hier vorliegenden Fall - von einer der Parteien des Abwicklungsverhältnisses erklärten Aufrechnung gemäß § 389 BGB mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie erstmals zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber gestanden haben. Eine solche Aufrechnungslage hat hier zwar erstmals am 20. Oktober 2008 bestanden, weil erst mit dem Wirksamwerden des Widerrufs an diesem Tage die gegeneinander zur Aufrechnung gestellten Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis überhaupt entstanden sind. Auch in der Zeit danach sind aber noch bis einschließlich Juli 2009 weitere Zahlungen des Beklagten an die Klägerin erfolgt. Als Folge des Widerrufs sind diese weiteren Zahlungen aber nun nicht mehr nach der Maßgabe des Darlehensvertrages auf die Hauptforderung der Klägerin anzurechnen. Die in dieser Zeit noch erfolgten Zahlungen haben vielmehr zu Rückzahlungsansprüchen des Beklagten gegen die Klägerin geführt, die bis zur Erklärung der Aufrechnung in dem Schriftsatz des Beklagten vom 29. November 2012 zunächst den Ansprüchen der Klägerin gegenüber gestanden haben und sodann gemäß den §§ 396 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB vorrangig zunächst zur Tilgung der bis zum 20. Oktober 2008 bereits aufgelaufenen Zinsansprüche der Klägerin verbraucht worden sind. Da sie diese - siehe weiter unten - selbst in ihrer Summe nicht erreichen, und deshalb ein auf diese Weise noch unverbrauchter Rest aus den hier maßgeblichen Ratenzahlungen des Beklagten zu keiner Zeit vorhanden war, kommt eine Verzinsung aus diesen Ratenzahlungen im Ergebnis nicht mehr in Betracht, denn ein Zeitraum, in dem die Klägerin daraus noch hätte Nutzungen ziehen können, ist nach alledem nicht verblieben.

Bitte lest Euch das Urteil in Gänze durch, denn ich habe u.U. den o.g. Text aus dem Zus.hang gerissen. Aber Ihr seht zumindest eine Möglichkeit, wie sie das OLG Düsseldorf gesehen hat. Andere Aussagen aus diesem Urteil bzgl. der RAW sind ggf. durch neuere BGH-Entscheidungen überholt.

Also m.E. ist eine Aufrechnungserklärung notwendig.

Genauso sehe ich das oben zitierte Urteil des OLG Düsseldorf auch, d.h. die wechselseitigen Ansprüche können sich frühestens zum Zeitpunkt des WR gegenseitig ggü. gestanden haben, weil erst mit dem WR die Primärpflichten aufgrund des durch den WR entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses in Sekundärpflichten umgewandelt wurden und daher erst ab dann überhaupt Ansprüche aus diesem neuen Verhältnis ggü. stehen können.

Nun stellt sich mir diese Frage: Welche Auswirkungen hat der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung?

Bisher hatte ich gemeint, dass eine zu frühe Aufrechnungserklärung (z.B. bereits in der Klageschrift) dazu führt, dass dem Kunden/Kläger unnötig Zinsen entgehen. Stimmt das denn überhaupt?

"Raus aus der Diskussion"? Sorry, habe ich etwas verpasst? Ihr seid einfach zu schnell für mich, da habe ich wohl eine Diskussion verpasst.