Widerrufsjoker - Berechnungen zur Rückabwicklung

Wir drehen uns hier im Kreis.

Anbei noch ein paar Häppchen von test.de - "Kreditwiderruf: BGH-Beschluss bringt Kreditnehmern noch mehr Geld"
(neue Berichtsseite, d.h. andere Kommentare als unter "Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kredit*verträgen raus")

nostrata schrieb am 16.10.2015 um 09:43 Uhr:

Der BGH denkt richtig und hat vollkommen Recht
Nach einem Widerruf eines Darlehensvertrages erfolgt die Rückabwicklung. Alle Zahlungen sind ohne Rechtspflicht erfolgt und daher zurück zu gewähren. Zusätzlich ist der Nutzen heraus zu geben, der gezogen werden konnte. Die der Bank zugeflossenen Annuitätsraten konnte die Bank im Rahmen ihres Geschäftsmodells beliebig nutzen – z.B. um damit bis zu 16,3% (oder noch mehr) an Überziehungszinsen einzustreichen. Der Nutzen des Darlehensnehmers beschränkte sich tatsächlich auf die Nutzung des Restdarlehens. Die Vorgehensweise des BGH ist jederzeit einsichtig, wenn man sich den Unterschied zwischen kaufmännischer Verzinsung einerseits und tatsächlicher Nutzenziehung andererseits klar gemacht hat und ihn würdigt. Im Übrigen haben auch schon andere Gerichte – wie z.B. das OLG Düsseldorf am 17. Januar 2013, AZ I-6, U64/12 – genauso entschieden. Herr RA Winneke rechnet kaufmännisch richtig – aber darauf kommt es bei der Nutzenziehung nicht an.


test.de-Redakteur_Herrmann schrieb am 16.10.2015 um 10:12 Uhr:

Re: Der BGH denkt richtig und hat vollkommen Recht
Ich zweifele nach wie vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf rechnet in der von Ihnen genannten Entscheidung kmplett nach Winneke. Etwas besser erkennbar wird das im Beschluss des Gerichts vom 12.11.2012 in derselben Sache, vor allem: Leitsatz 2.


nostrata schrieb am 16.10.2015 um 12:06 Uhr:

Der BGH denkt richtig und hat vollkommen Recht
Die Ansprüche auf den gezogenen Nutzen, stehen sich unabhängig gegenüber. D.h. das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. RA Winneke rechnet so, dass das gegenseitige Ergebnis "in sich stimmig erscheint". Dies ist dann soweit auch richtig - aber nicht die Rechtslage. Gemäß OLG Düsseldorf bestimmt sich der Nutzen der Bank aus den Annuitätsraten und nicht nur aus den Zinsanteilen.

Zitat von RAM

... https://www.finanztip.de/baufinanzier...rlehen/#c15515

Danke, das ist wirklich sehr informativ auch für die RAW:

Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB). Sie müssen der Bank die Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Deshalb sollten Sie vor dem Widerruf sicherstellen, dass Sie das Darlehen entweder mit eigenen Mitteln zurückzahlen können oder mit einem neuen Kredit von einer anderen Bank!

Das Geldinstitut ist zur Rückerstattung aller von Ihnen bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet. Es darf aber die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen, allerdings nur für das tatsächlich noch bestehende Darlehen, also nur für die Restschuld (BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az. XI ZR 116/15).

Dabei können Sie nachweisen, dass der marktübliche Zins für ein vergleichbares Darlehen geringer gewesen ist (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I 6 U 64/12). Ob der vereinbarte Sollzinssatz bei Vertragsabschluss marktüblich war, können Sie herausfinden durch einen Vergleich mit der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der deutschen Banken bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte.

Die Bank muss ferner die Tilgungsleistungen und Zinsen, die Sie gezahlt haben, als Nutzungsersatz verzinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschlus vom 22. September 2015 nochmal sehr klar dargelegt, wie das Darlehen nach einem Widerruf rückabgewickelt werden muss (BGH, Az. XI 116/15).

Gute Frage, was sagen denn die diversen Urteile dazu?

Das Problem mit den starren Zinssätzen sehe ich auch, wenn man ein Darlehen mit einem anderen vorzeitig ablöst. Sehr schwierig...

Zitat von RAM

@kreis96:

BGH IV ZR 76/11, Randnummer 43

In RAMs Zitat habe ich mal den Link eingefügt und hier unten die Rn 43 zitiert:

cc) Der Kläger verstößt mit seiner Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben.
(1) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N.). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).
(2) Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung (vgl. dazu Brand, VersR 2014, 269, 276). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12 m.w.N.). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren.

Sehr spannend sind auch die weiteren Ausführungen bzgl. der bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit, u.a. EuGH, NZA 2013, 891 Rn. 71 - Asociatia ACCEPT und EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22.

Zitat von Hanomag

Nein, hast Du nicht. Ich sehe es genau so. Die Nutzungsentschädigung ist dann nur ein Zubrot.

Wenn man keinen günstigeren als den Vertragszins durchsetzen kann, dann hat man nach der RAW zumindest die Restvaluta und die Raten nach Widerruf plus ggf. noch die Nutzungswertentschädigung.

Ggf. Sondertilgung vereinbaren...