Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Die Belehrung ist eindeutig fehlerhaft, aber die Widerrufsmöglichkeit gibt es wohl erst für Verträge, die frühestens ab 1.11.2002 abgeschlossen wurden......

Zitat von dogfight76

Ist von Ende 2007

Bei mir lautet die Formularbezeichnung: 203 710 II DG Verlag [FA] 05.05. Ich habe den Vertrag mit vergleichbarer WRB im Mai 2006 abgeschlossen. Die Abweichungen meiner WRB sind geringfügig. Bei mir fehlt im ersten Satz hinter "zwei Wochen" der eingeklammerte und mit der Fußnote 1 versehenen Vermerk "einem Monat" wie auch die dazugehörige Fußnote. Im zweiten Satz heißt es bei mir "eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und", bei Dir dagegen "ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und". Ansonsten ist sie vollkommen identisch.

Zitat von dogfight76

Ich muss dazu sagen das auf meinem Vertrag zwar der Ort steht, aber kein Datum ! Ist das wichtig ?

Wir haben uns hier schon mal darüber gestritten, ob es notwendig ist, dass das beim DN verbleibende Exemplar unterschrieben werden muss. Ich war der Meinung, das wichtig ist, was auf dem der Bank zurückgesandten Exemplar steht. Allerdings sollte man davon eine Kopie oder - wie in meinem Fall - eine Mehrfertigung haben, von der man weis, dass sie mit dem Original identisch ist. Dies ist dann von Vorteil, wenn der DN - wie in meinem Fall - nachweislich Tage später unterzeichnet hat.

Meine bisherigen Informationen zu dieser WRB:

1. Schutzwirkung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Es liegt keine Gesetzlichkeitsfiktion vor, weil die Belehrung nicht dem Muster für die Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier relevanten, vom 08.12.2004 - 31.03.2008 geltenden Fassung, entspricht.

2. Urteile
Die vorliegende Belehrung ist mit der Belehrung, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 zugrunde lag, wortgleich. Auch hat der 9. Senat des OLG Stuttgart im Urteil 9 U 120/14 über eine vergleichbare Belehrung entschieden. Siehe auch Landgericht Hamburg Az. 325 O 299/14 vom 26.01.2015

3. Undeutliche Angabe zum Fristbeginn in der Belehrung:
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
- eine ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

Diese Formulierung zum Fristbeginn legt das Verständnis nahe, der Lauf der Widerrufsfrist beginne bereits mit Erhalt der Belehrung und dem von der Beklagten datierten und unterzeichneten Darlehensantrags, unabhängig davon, wann der Kläger die Vertragsurkunde unterschreibt.


6. Dauer der Frist
Daneben ist die von der Beklagten erteilte Belehrung auch deswegen unwirksam, weil aus den Vertragsunterlagen nicht klar hervorgeht, welche Frist für den Widerruf gelten soll. In der Belehrung sind zwei unterschiedliche Fristen genannt. Einerseits ist eine Frist von zwei Wochen vorgesehen, andererseits eine Frist von einem Monat. Der Klammerzusatz ist zwar mit einem Fußnotenverweis versehen, zudem außerhalb der Widerrufsbelehrung ein sehr klein gedruckter Hinweis vorgesehen ist. Dies ist jedoch im Ergebnis nicht relevant. Wie oben ausgeführt, entspricht nach der Rechtsprechung des BGH eine Widerrufsbelehrung nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie klar und eindeutig ist. Die Beklagte hat hier erneut das Risiko einer Bewertung, welche Frist tatsächlich gelten soll, auf den Darlehensnehmer abgewälzt. Hierzu bestand aber überhaupt kein Anlass. Die Beklagte hätte hier ohne
weiteres selbst entscheiden können, welche Frist hier gilt. Die Beklagte hat hier jedoch eine unklare Belehrung in Kauf genommen, um ein Belehrungsformular zu schaffen, das für sämtliche möglichen Vertragsvarianten verwendet werden kann. Entsprechend ist die Belehrung auch aus diesem Grund unklar und damit unwirksam.

4. Überflüssige Ergänzungen
Die Belehrung ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH bereits deshalb unwirksam, weil die Ausführungen unter der Überschrift „Finanzierte
Geschäfte“ eine überflüssige Ergänzung der Belehrung darstellen. Die Hinweise gelten nur für den Fall, dass die Voraussetzungen für verbundene Verträge gegeben sind. Vorliegend lag ein verbundenes Geschäft gerade nicht vor. Die Beklagte hat den Hinweis vielmehr pauschal in jeden ihrer Darlehensverträge aufgenommen und den Darlehensnehmern das Risiko übertragen, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht. Bei der Passage handelt es sich nicht etwa um eine unbedeutende Ergänzung einzelner Worte. Der Umfang des reinen Textes umfasst mehr als die Hälfte der gesamten Belehrung und weißt klar einen eigenen, überflüssigen Inhalt auf. Solche Ergänzungen sind nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig, da sie vom eigentlich relevanten Inhalt der Belehrung ablenken. Ohne den umfangreichen Absatz zu den Finanzierten Geschäften wäre die Belehrung deutlich kürzer und übersichtlicher. Der BGH hat beispielsweise in seinem Urteil vom 13. 1. 2009 - XI ZR 509/07 ausgeführt:

„Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den
Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die
Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom
Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine
anderen Erklärungen enthalten. […] Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis
noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, NJW 1993, 2868 = WM 1993,
1840 [1841]; NJW 2002, 3396 = WM 2002, 1989 [1991])“

Entsprechend ist die Belehrung bereits aus diesem Grund unwirksam.

5. Irreführende Hinweise zu „Finanzierten Geschäften“
Daneben ist auch der Inhalt der Hinweise unter dem Punkt „Finanzierte Geschäfte“ irreführend, so dass die Belehrung auch aus diesem Grund nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Hinweise sind für einem Laien kaum verständlich. Darüber hinaus sind die Hinweise dort auch vollkommen unbestimmt, unklar und missverständlich. So heißt es im zweiten Satz beispielsweise: „Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir […] uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen.“ Schon das Wort „insbesondere“ macht die Regelung unklar, weil es nahelegt, dass auch weitere Fälle vorliegen können, die nicht genannt sind. Daneben bliebt auch vollkommen unklar, was mit dem Satz überhaupt gemeint ist. Beim Abschluss eines Immobilienkaufvertrags erteilt der Verkäufer beispielsweise umfangreiche Vollmachten, um zu gewährleisten, dass bereits vor der Eigentumsumschreibung Grundschulden zu Gunsten der finanzierenden Bank eingetragen werden können. Ohne eine solche Mitwirkung des Verkäufers wäre der Abschluss des Darlehensvertrags mangels Sicherheit für die Bank nicht möglich. Insofern kann dies so verstanden werden, dass die Beklagte sich durch diese Vollmachten bei der Vorbereitung des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Vertragspartners des Klägers bedient hat. Für den Verbraucher liegt eine solche Auslegung auch nahe, da er davon ausgeht, dass ein Hinweis in der Belehrung nicht ohne Grund dort steht.

Die Ausführungen im dritten Satz sind ebenso unverständlich. Hier ist für einen juristisch nicht vorgebildeten Laien schon unverständlich, welche Fälle überhaupt erfasst sein sollen. So dürfte kaum verständlich sein, was ein „grundstücksgleiches Recht“ sein soll. Im Ergebnis ist bereits unklar, ob zum Beispiel ein Immobilienerwerb einen Grundstückskauf darstellt. Ein Laie kauft hier aus seiner Sicht kein Grundstück, sondern ein Haus. Ebenso ist auch hier unklar, wann genau der Fall vorliegen soll, dass die Beklagte „das Grundstücksgeschäft fördert“ oder sich „das Veräußerungsinteresse zu eigen macht“. Auch hier könnte die Abwicklung im Bereich der Bestellung von Grundschulden an dem Grundstück, das zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum des Veräußerers steht, unter die Formulierung fallen.

Ebenso die Abwicklung der Kaufpreiszahlung, die in aller Regel unmittelbar zwischen der finanzierenden Bank (hier der Beklagten) und dem Verkäufer bzw. dessen Bank abgewickelt wird. Dies geschieht vollständig zur Absicherung und damit zur Förderung des Grundstücksgeschäfts. Der Umstand, dass Zahlungen bei einem Immobilienerwerb nicht über den Darlehensnehmer abgewickelt werden, sondern unmittelbar von der Bank an den Verkäufer geleistet werden, dient keinesfalls dem Darlehensnehmer, sondern ausschließlich dem Verkäufer und der Bank. Insofern kann alleine diese Zahlungsabwicklung als Zusammenwirken im Sinne der Hinweise in der Belehrung verstanden werden. Die Hinweise im letzten Absatz sind wiederum vollkommen unverständlich.

Wir weisen darauf hin, dass die Bewertung dieser Fragen nicht aus Sicht eines Juristen zu erfolgen hat, sondern aus Sicht eines juristisch nicht ausgebildeten
Verbrauchers. Für diesen ist die Regelung unverständlich. Daher ergibt sich ein erhebliches Risiko, dass es zu Missverständnissen kommt. Schlimmstenfalls ist die Regelung geeignet, einen Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.

Zitat von checkit2

Hallo liebe Forenmitglieder,
ich lese dieses Forum nun schon einige Zeit mit, und möchte gerne eure Fachkenntniss zu Rate ziehen. Ich habe einen Darlehensvertrag vom Mai 2009 mit der BHW und wollte gerne mal eure Einschätzung zur Widerrufsbelehrung hören.
Ich würde gerne in Erfahrung bringen, ob es hier Ansatzpunkte gibt. Die Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem damals gültigen Muster.
Um eure Meinung wäre ich sehr dankbar.

Hallo liebe Experten,
kennt denn jemand von euch diese Widerrufsbelehrung der BHW vom Mai 2009 und kann mir hierzu eine Einschätzung bezüglich möglicher Fehler geben ?
Vielen Dank