Widerrufsjoker - Erfahrungen

Ich verstehe die Diskussion nicht. Was soll ein Anwalt dazu sagen, ohne die WRB zu kennen?

Zu dem, bei einer Restschuld von 150.000 Euro 700 Euro Zinsersparnis im Jahr zu erwirken, bedeutet bei einer angenommen noch verbleibenden Restlaufzeit von ca. 4 Jahren, dass du - unterstelle ich desweiteren deine Berechnung dass es insgesamt 3.000 Euro werden - vor 6 Jahren einen Zinssatz zeichnen konntest, der so um die 1,7 %lag. Ich weiss nicht, wo der vor 6 Jahren hergekommen ist.

Heute dürfte bei diesem Auslauf ein Zinssatz von um die 1,2% möglich sein, entsprechend müsste meiner Ansicht nach die Ersparnis viel höher sein, zu dem wäre der Zinssatz für in 4 Jahren mind. weitere 6 Jahre gesichert.

Alles aber egal, solange spekuliert wird und das wird von den Experten hier keiner tun. Auch ist überhaupt nicht gesagt, ob ein Gericht darüber befinden muss, entscheiden tut dies einzig die Schwere der Fehlerhaftigkeit der WRB und solange die nicht bekannt ist, wird nach 1000 Seiten und 5 Jahren guter Arbeit hier keiner mehr gross diskutieren wollen.

Das OLG Celle bleibt sich treu:

Wj

Volksbank nach Widerruf von Darlehen zur Zahlung verurteilt

In einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren, hat das OLG Celle die Volksbank Nienburg nach dem Widerruf zweier Immobiliendarlehensverträgen mit Urteil vom 14.02.2018 Az. 3 U 162/17 zur Zahlung von über 15.000 € an die Darlehensnehmer verurteilt.
Inhaltlich ging es dabei um zwei Darlehensverträge bei der Volksbank aus dem Jahre 2003 und 2004. Diese enthielten u.a. Widerrufsbelehrungen mit dem Passus:

“Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.”.

Die Darlehensverträge wurden 2011 bzw. 2013 zurückgeführt und im Mai 2016 der Widerruf erklärt.

Das OLG Celle stellte dabei explizit fest, dass die Formulierung “taggleich” in zweifacher Hinsicht irreführend ist.
Die von der Volksbank verwendete Formulierung in den Widerrufsbelehrungen der Darlehensverträge führt zu dem irreführenden Schluss, dass die zwei Wochen Widerrufsfrist nur dann gilt, wenn am Tag des Vergleichsschlusses über das Widerrufsrecht belehrt wird. Wird davor oder danach belehrt, gälte die Frist von einem Monat. Dies ist jedoch unzutreffend, weil das Gesetz die Monatsfrist für den Widerruf von Darlehensverträgen nur dann vorsah, wenn nach Vertragsschluss belehrt wurde. Das OLG Celle führt aus:

“Die von der Beklagten gewählte Formulierung ist geeignet, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher zu verwirren. Autgrund der ausgeführten Unklarheiten ist die Venrvendung zweier Fristläufe missverständlich und widerspricht dem Deutlichkeitsgebot. Der Verbraucher wird möglicherueise von einer Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten, weil er sich zu einer Prüfung der Frist nicht in der Lage sieht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. September 2015,6 U 95/15, unter Bezugnahme auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. September 2016, 17 U 6/16).”

Besonders von Relevanz sind sodann die Ausführungen des OLG Celle in seinem Urteil vom 14.02.2018 Az. 3 U 162/17 zur Verwirkung.
Der XI. Senat des BGHs hatte in einer Reihe von Entscheidungen im Jahre 2017 festgehalten, dass eine Verwirkung beim Widerruf von bereits zurückgeführten Darlehensverträgen grundsätzlich möglich sein kann und der Einzelfall jeweils zu prüfen ist. Besonderen Wert legt der BGH dabei darauf, ob das Darlehen auf Wunsch des Darlehensnehmers zurückgeführt wurde. Eigene Ausführungen dazu, ob eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt bzw. wann diese Anzunehmen sei, hat der XI. Senat hingegen in diesem Zusammenhang explizit nicht getroffen.
Der XI. Senat hat die Entscheidung vollständig den Tatrichtern überlassen. Andere Senate des BGHs sind an dieser Stelle weiter und haben die Grundsätze der Verwirkung nach § 242 BGB näher definiert.
So schließt etwa der IV. Senat eine Verwirkung des Widerrufsrechts auch dann aus, wenn der Vertrag beendet wurde, wenn der Widerrufende keine Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hatte (BGH 17.05.2017 Az. IV ZR 499/14, 12.10.2005 Az. IV ZR 177/03). Ähnlich sieht es der VI. Senat der in seinem Urteil vom 30.11.2010 Az. VI ZB 30/10. Hiernach kann schon deshalb kein Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB vorliegen, wenn der Widerrufende zuvor keine Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hatte, weil mangels Kenntnis eben auch keine treuwidriges Verhalten vorliegen kann. Treuwidrig kann der Widerrufende demnach nur dann handeln, wenn er das Widerrufsrecht gekannt hätte und es nicht trotzdem nicht ausgeübt hat.
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. dürfte aber insoweit einem Rechtslaien nicht bekannt gewesen sein. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen sind zudem mit nicht erfolgten Widerrufsbelehrungen gleichzustellen. Laut BGH-Rechtsprechung gibt es nur richtige oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und keine halbfehlerhaften oder halbrichtigen.

Das OLG Celle hat im vorliegenden Fall die Verwirkung des Widerrufsrechts der Darlehensnehmer hinsichtlich der beiden streitigen Darlehensverträge abgelehnt. Das OLG Celle formuliert wie folgt:

“Verwirkung kann auch deshalb ausscheiden, weil ein Darlehensnehmer aufgrund der ihm erteilten Belehrung keinen Anlass zu der Annahme hatte, nach Ablauf der darin genannten Frist noch ein Widerrufsrecht zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005, ll ZR32Vl04, juris Rn. 25 zum Widerruf nach einem finanzierten Fondsbeitritt).”

Das OLG Celle vertrat zudem die Ansicht, dass überdies eine Verwirkung auch deshalb ausscheidet, weil die beklagte Bank sich unredlich verhalten hat. Anders als den Darlehensnehmern, war der Bank der Mangel in den Widerrufsbelehrungen bekannt oder hätte bekannt sein müssen. Trotzdem hat die Volksbank nicht von ihrer vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Nachbelehrung Gebrauch gemacht. Der BGH hat z.B. bereits 2009 einige Varianten von Widerrufsbelehurngen als falsch ausgeurteilt. Diese fehlerhaften Formulierungen fandens ich auch in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen. Hier ist insbesondere der Terminus “frühestens” zu nennen.
Letztlich enspringt aber auch die Pflicht zur korrekten Widerrufsbelehrung dem Gesetz, wenn eine Bank daher bewusst sich dafür entscheidet bei einem Darlehensvertrag nicht nachzubelehren, obwohl ihr der Mangel der Belehrung bekannt ist oder hätte sein müssen, dann kann sie sich nicht auf treuwidriges Verhalten des Darlehensnehmers berufen. Die Bank ist in diesem Fall selbst bösgläubig und belehrt nur deshalb nicht nach, weil sie den Widerruf verhindern will. Damit hat sie gerade nicht darauf vertraut, dass der Widerruf später nicht mehr erfolgen wird und ist nicht schutzwürdig.
Die Gründe des Darlehnsnehmers für den Widerruf des Darlehens sind nach Maßgabe des OLG Celle ohne Belang und das OLG Celle folgt insoweit der Rechtsprechung des BGHs vom 16.03.2016 Az. VIII 146/15.
Im Ergbebnis folgte das OLG Celle in seinem Urteil vom 14.02.2018 Az. 3 U 162/17 im Wesentlichen der beantragten Summe und verurteilte die Volksbank Nienburg zur Zahlung an die Darlehnsnehmer.


Quelle: https://www.widerruf-darlehen-anwalt...ng-verurteilt/
Hünlein RAe

Aktuelle Entwicklung am LG FFM in Sachen Sparda Banken nach dem 10.06.2010. Das LG Frankfurt äußert in einem Hinweis seine vorläufige Rechtsauffassung, dass Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung bestehen, da die Bank hier im Rahmen der Formulierungen zur Nachbelehrung das Wort „dann“ gegenüber dem Muster gestrichen hat, was zur gleichwertigen Darstellung zweier unterschiedlicher Fristen führt. Zudem hat das Gericht Bedenken, ob die Bank den Effektivzinssatz (unter Berücksichtigung des Zeitraums nach Ende der Zinsbindung) richtig berechnet hat, wofür die Bank darlegungs- und beweisbelastet ist.



Während der erste Punkt zahlreiche Verträge der Sparda Banken in verschiedenen Bundesländern betrifft, ist der weitere Punkt letztlich auf nahezu alle Banken übertragbar, da dieser auf eine schwer verständliche Regelung der PAngV zurück geht.

Hat Jemand etwas mitbekommen vom heutigen Termin vor dem BGH zur falschen Widerrufsbelehrung der Spardabank Nürnberg? Es soll sich dabei um den Fall mit dem vorinstanzlichen Urteil v. 1.8.2016, 14 U 1780/15 des OLG Nürnberg handeln.

Gibt es für das Thema "Widerrufsjoker" / Kreditwiderruf kein öffentliches Interesse mehr, hat das Urteil zur Genderisierung alles Interesse auf sich gezogen oder warum findet man zu unserem Thema praktisch keine aktuellen Infos?

Der Effektivzinssatz ist nach den Vorgaben der Preisangabenverordnung zu ermitteln. Das ist zunächst mal klar und diese sah (jedenfalls im Rechtsstand bis 2014) vor, dass der Effektivzinssatz auf die gesamte Laufzeit (also nicht nur die Zinsbindung) zu ermitteln ist. Das haben einige Banken schon mal grundsätzlich falsch gemacht. Zudem gab die PAngV samt Anahng vor, dass ab dem Ende der Zinsbindung derjenige Zinssatz anzusetzen ist, der dem Zinssatz entspricht, der bei Abschluss für variable Darlehen galt. Die Idee dahinter war letztlich, dass sich regelmäßig Festzinsdarlehen in variable Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung verwandeln, wenn keine neue Vereinbarung getroffen wird.

Da aber (jedenfalls 2010 bis 2013) variable Darlehen regelmäßig billiger waren als solche mit 10 Jahresbindung führt dies im Ergebnis zu dem etwas seltsamen aber eindeutigen Ergebnis, dass der Effektivzinssatz korrekt unter dem Nominalzinssatz liegt. Aus meinem Schriftsatz insoweit:


"Die Beklagte hat entgegen den Vorgaben von § 6 Abs. 4 und 5 PAngV, der Art 19 der Verbraucherkreditrichtlinie umsetzte, bei der Berechnung des Effektivzinssatzes den vertraglichen Sollzinssatz auf die gesamte Vertragslaufzeit berechnet (Seite 4 unten des Darlehensvertrags).

Nach der Anlage zur PAngV in der maßgeblichen Fassung war aber bei Verbraucherdarlehen mit anfänglicher Festzinsvereinbarung, die nach Auslaufen der Festzinsvereinbarung variabel weiter zu verzinsen sind (wie vorliegend), nach Ablauf der Festzinszeit der Zinssatz für variabel verzinste Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Grunde zu legen.
Ich zitiere aus der maßgeblichen Fassung der Anlage zur PAngV unter II lit j:

„Bei Verträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der in regelmäßigen Abständen nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, wird angenommen, dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indexes oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.“ Nach dieser klaren gesetzlichen Regelung (dies bestätigend Wimmer BKR 2011, 6, 9), ist ab dem Ende der Zinsbindung daher nicht der vertragliche Sollzinssatz für die Berechnung des Effektivzinssatzes anzusetzen, sondern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich Zinssatz für variabel verzinste Darlehen. Dieser ist nicht identisch, womit der Effektivzinssatz zwingend falsch ist."

Dazu, wie der effektive Jahreszins bei unechter Abschnittsfinanzierung seinerzeit richtig zu berechnen war, gab es 2011 auch Schriftverkehr zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission, da die Regelungen in der PAngV in Teilen auf der VerbrKrRL beruhen.

Das BMWi hat dazu mit Schreiben vom 28.06.2011 bei der EU-KOM angefragt:

"Sehr geehrte Frau R.,beim Treffen der “Working Group on Annual Percentage Rate of Charge (APR) in Consumer Credit Directive” am 30. Mai 2011 hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten eingeladen, ihre Position zum Entwurf der Änderungen des Annex I der Verbraucherkreditrichtlinie betreffend die zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes sowie zum Entwurf der diesbezüglichen Leitlinien (Guidelines for the Calculation of the Annual Percentage Rate of Charge) darzulegen.Die Bundesregierung möchte der Kommission für die bisher im Zusammenhang mit den Entwürfen geleistete Arbeit danken. Die Bundesregierung begrüßt, dass für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen der Zeitraum bis Ende 2012 vorgesehen ist. Ebenfalls begrüßt die Bundesregierung die Aussage der Kommission, dass auch sie die vorgesehenen Leitlinien als rechtlich unverbindlich ansieht.
Im Hinblick auf den Entwurf der Neufassung von Annex I zur Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich für die Bundesregierung Klarstellungsbedarf im Hinblick auf die Regelung in Abschnitt II, Buchstabe j). Der Entwurf sieht vor, diese Regelung unverändert zu lassen. In Deutschland bieten Kreditinstitute Vertragsgestaltungen an, bei denen die Zinsbindung kürzer ist als die Vertragslaufzeit (sog. „unechte Abschnittsfinanzierung“). In solchen Fällen ist im Vertrag in der Regel vorgesehen, dass die Vertragsparteien wenige Monate vor Auslaufen der Zinsbindung in Verhandlungen über einen Festzins für die Folgeperiode treten (Verhandlungsklausel) und nur für den Fall, dass nach dem Auslaufen der Festzinsbindung keine neue Festzinsvereinbarung zustande kommt, ein variabler Zinssatz in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz gelten soll. Nach Auffassung der Bundesregierung ist auf diese Fallgestaltung Artikel 19 Absatz 4 anwendbar. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Sollzinssatz für die Folgeperiode nicht quantifizierbar, da nicht feststeht, ob eine Festzinsvereinbarung zustande kommt oder nicht, und deshalb auch nicht, ob der variable Zinssatz in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz zur Anwendung kommt oder nicht. Dies hat zur Folge, dass nach Auffassung der Bundesregierung für die gesamte Vertragslaufzeit der anfängliche Sollzinssatz zugrunde zu legen ist.
Einige Banken sind hingegen der Auffassung, dass die Vorgabe in Abschnitt II, Buchstabe j) auf die genannte Vertragsgestaltung anzuwenden ist. Dies führt dazu, dass beispielsweise bei einer 30-jährigen Finanzierung mit einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre der effektive Jahreszins so berechnet wird, dass für den Anfangszeitraum der gebundene Sollzinssatz und für die verbleibende 20-jährige Anschlussfinanzierungszeit der variable Zinssatz in der bei Vertragsschluss geltenden Höhe angesetzt wird. In Niedrigzinsphasen besteht die Markterwartung, dass die Zinsen während der Vertragslaufzeit steigen. In solchen Phasen liegt der Festzinssatz, den der Kreditgeber Kunden für die erste Festzinsperiode anbietet, häufig höher als der variable Zinssatz, den das Institut zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für entsprechende Finanzierungen anbietet. Die Anwendung der Berechnungsvorgabe in Abschnitt II, Buchstabe j) kann daher dazu führen, dass der effektive Jahreszins deutlich niedriger ist als der anfänglich vereinbarte Festzinssatz. Umgekehrt kann die Anwendung der Annahme auch eine „künstliche“ Erhöhung des effektiven Jahreszinses zur Folge haben, wenn der vereinbarte Anschlusszinssatz über dem anfänglichen Festzinssatz liegt. In beiden Fällen führt die Anwendung der Annahme dazu, dass der ausgewiesene effektive Jahreszins an Aussagekraft einbüßt.
Daher bitten wir die Kommission zu prüfen, ob sie in den oben beschriebenen Fällen der unechten Abschnittsfinanzierung Artikel 19 Absatz 4 oder Annex I, Teil II, Buchstabe j) als anwendbar sieht. Falls sie zu dem Ergebnis kommt, dass Annex I, Teil II, Buchstabe j) anwendbar ist oder erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung besteht, sollte – auch mit Wirkung für die Effektivzinsberechnung im Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge – klargestellt werden, dass die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Kreditverträgen mit langer Zinsbindungsfrist in der Weise zu erfolgen hat, dass auch in Bezug auf einen Zeitraum nach Ablauf der Zinsbindungsfrist der vereinbarte (anfängliche) Festzins zugrunde zu legen ist."

Die Antwort der EU-KOM lautete auszugsweise:

"Personally, I do not think that assumption (j) would be of application in the case you describe, because for the application of assumption (j) it should be known that the variable borrowing rate period follows the fixed rate period. If this is not known, and only a possibility exits (because the contract can be re-negotiated), then article 19.4 should be applied on the basis that the borrowing rate cannot be quantified at the time of APR calculation, and then the initial (fixed) borrowing rate shall be assumed until the end of the credit agreement. As indicated in articles 5, 6 and 10 of the CCD, consumers should be informed that this assumption is applied to obtain the APR at the pre-contractual and contractual stages, and the special features of the credit agreement should be also disclosed because they are relevant information for the consumers."