Widerrufsjoker - Erfahrungen

Neues von heute bei test.de:

02.09.2016 Verbraucherfreundliches Urteil aus Westfalen: Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte eine Bank, einer Frau nach Widerruf ihres Kreditvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 23 726,59 Euro zu erstatten. Das Landgericht Bochum hatte die Klage noch abgewiesen, obwohl es sich um eine von vielen Gerichten für falsch gehaltene Widerrufsbelehrung handelte. Begründung: Die Kreditnehmerin habe den Vertrag vor Ort abgeschlossen, so dass klar gewesen sei, wenn die Widerrufsfrist beginnt und wie lange sie dauert. Doch das Oberlandesgericht Hamm kassierte die Klageabweisung. Die Widerrufsbelehrung sei schon wegen zu kleiner Schrift und der Platzierung innerhalb des Vertragswerks ungenügend. Außerdem sei es falsch, zwei unterschiedliche Fristen anzugeben, je nachdem, ob die Widerrufsbelehrung bis zum Vertragschluss erfolgt oder erst danach. Erstaunlich: Die betroffene Bank hat gegen das Urteil Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eingelegt, obwohl das angesichts der verbraucherfreundlichen Urteile vom 12.7.2016 als aussichtslos erscheint. Welche Bank betroffen ist, will die Klägerin noch nicht sagen, möglicherweise hofft sie darauf, dass die Bank ihr Zug um Zug gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit noch einen lukrativen Vergleich anbietet. Die Widerrufsbelehrung lässt vermuten: Es handelt sich um eine Genossenschaftsbank; da die Klage beim Landgericht Bochum erhoben wurde, dürfte sie ihren Sitz im Bezirk dieses Gerichts haben.
Unbekannte Bank, Vertrag vom 19.04.2010
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016
Aktenzeichen: 31 U 284/15
Klägerinvertreter: Schütte Schölzel Maurer Peetsch Rechtsanwälte und Notare, Gevelsberg

Wer kennt das Az beim BGH?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.08.2016 - 10 W 38/16
Zum Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen:

Leitsatz:
Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird.

Anmerkung:
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Tenor:
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.07.2016 - Az.: 2/7 O 380/15 - wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Soweit war uns das inzwischen auch schon bekannt, aber folgendes finde zumindest ich erinnerungswert:

...
Ein Anspruch auf Freigabe bzw. Löschung der Grundschulden besteht regelmäßig auch dann nicht, wenn sich das Darlehensverhältnis aufgrund eines wirksamen Widerrufs in ein Abwicklungsschuldverhältnis umwandelt. Die von den Klägern abgetretenen Grundschulden sichern nicht nur die Ansprüche der Beklagten aus den Darlehensverträgen auf Rückzahlung der Valuta und auf Zahlung der Zinsen. Wenn solche vertraglichen Ansprüche nicht bestehen oder - etwa durch Widerruf der Darlehenserklärungen - erlöschen, erstreckt sich der Sicherungszweck der Grundschulden grundsätzlich auf Folgeansprüche aus der Rückabwicklung. Dies gilt auch dann, wenn diese Erstreckung im Sicherungsvertrag nicht geregelt worden ist (BGHZ 114, 57, 72 f.; BGH NJW 2004, 158, 159 [BGH 28.10.2003 - XI ZR 263/02]; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1191 Rdn. 19). Anders ist dies nur, wenn die Parteien den Sicherungszweck auf die reinen Vertragsansprüche beschränkt haben. Dafür bestehen aber vorliegend keine Anhaltspunkte.
...

Ich nehme an, dass letzteres (in Grün) die sog. "enge Sicherungsabrede" (ist das der korrekte Begriff?) darstellt, wohingegen ersteres (in Rot) die sog. "weite Sicherungsabrede" darstellt, welche (wenn ich mich nicht irre) wohl in der Mehrzahl der DVe üblich ist.

Hey, so viele Leute hier haben schon so viel Gutes beigesteuert, da macht es einfach Spaß mitzumachen. Danke auch nochmals für den Hinweis zum OLG Hamm zur RSV - hatte ich übersehen.

@donifl:
Hat die beklagte Bank denn die Verteidigungsbereitschaft angezeigt?
Eine ganz schnelle Suche zeigte mir diese Info dort: "Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten – keine Zurückweisung bei frühem 1. Termin wenn Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet" - BGH, Urteil vom 09.06.2005 - VII ZR 43/04
Passt das zu Deinem Fall/Deinem Beitrag?


In dem Zusammenhang fand ich auch den Artikel "So verzögern Sie für den Beklagten den Rechtsstreit" (01.09.2005 | ZPO: Prozesstaktik) - m.E. auch noch heute lesenswert.


Nochmal @donifl: Falls der Beklagtenvertreter um Fristverlängerung bittet, könnte Dein RA ggf. Widerspruch dagegen einlegen oder eine Rüge erheben?

Folgendes Urteil wird einige Makler weniger erfreuen, aber ich erlaube mir trotzdem darauf hinzuweisen, da es Parallelen zum Widerruf bei Kreditverträgen gibt:

LG Tübingen, 28.04.2016 - 7 O 20/16:

Keine Maklerprovision für vermittelten Wohnungsverkauf nach Widerruf!
1. Dem Makler steht bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit nach wirksamem Widerruf kein Anspruch auf Zahlung des Maklerlohnes zu.
2. Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers gekoppelt. Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist allein dem freien Willen des Verbrauchers überlassen.
3. Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgeschlossen.

Hierher habe ich 2 Beiträge (der erste schon älter) aus einem (unnötigen) Extra-Thread verschoben. Vielleicht kann noch jemand etwas dazu schreiben...

Zitat von duennschi

Hallo,
Ich habe in 2010 einen Darlehensvertrag für eine Immobile mit der Sparkasse abgeschlossen.

Hier mal die Widerrufsbelehrung:

Zunächst die gesetzliche Vorlage für den Zeitraum, in welchem mein Darlehensvertrag geschlossen wurden:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E.Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“

Und hier die Belehrung aus meinem Vertrag:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E.Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“

Mein Problem:

Anwaltskanzlei A hat mir schriftlich als Ergebnis ihrer Prüfung gute Erfolgsaussichten bestätigt und bietet mir ihre Dienste an. Diese Kanzlei soll bereits viele solche Widerrufe erfolgreich zum Abschluss gebracht haben.

Anwaltskanzlei B hat mir auf die gleiche Anfrage wie folgt geantwortet:

„… sind zu dem Ergebnis gelangt, dass eine gerichtliche Geltendmachung letztendlich nicht genügend Erfolgsaussichten hat.“

„Dabei stimmt es tatsächlich, dass die Widerrufsbelehrung nicht mit dem gesetzlichen Muster übereinstimmt. Darüber hinaus muss eine Widerrufsbelehrung aber auch zu Lasten des Verbrauchers fehlerhaft sein. Die vorhandenen Fehler bewerten wir nicht so schwerwiegend, dass wir zur Klageerhebung anraten.“

Kanzlei B ist aus meiner Gegend und ich weiß nun nicht, ob die eventuell die "Entscheidungsgewohnheiten" der Richter hier bei uns besser kennen, als Kanzlei A, die ca. 250 km entfernt von mir ist. Andererseits hat Anwalt A schon viele Erfolge gehabt...

Ich würde einerseits ungern auf die Möglichkeit des Widerrufs verzichten, kann mir aber andererseits nicht leichtfertig erlauben viel Geld in Form von Anwalts-/Gerichtskosten in den Sand zu setzen. Es besteht KEINE Rechtsschutzversicherung.

Bitte um Eure Bewertung und/oder Erfahrungen.

Danke.

MfG

Zitat von ramokap

Hallo,

wie ist es denn weiter gegangen. Widerspruch ausgesprochen? Ich habe auch einen ähnlichen Vertrag der SPK (siehe mein Beitrag)
Erfahrungsaustausch möglich: ramokap@hotmail.de

Grüße
ramokap