Widerrufsjoker - Erfahrungen

@Aikido:
Das hängt doch davon ab, ob eine RSV im Boot ist oder nicht bzw. wie hoch Dein Prozesskostenrisiko ist, ob Du "verwundbar" bist (z.B. wenn Du mehrere DVe hättest, wo die Zinsbindungen zu unterschiedlichen Terminen enden, was eine Anschlussfinanzierung woanders evtl. erschweren könnte, wenn Du nur zu einem DV ein rechtskräftige Urteil bekämst, wenn Du nur auf einen DV Klage eingereicht hättest, um das Risiko zunächst zu senken). Sorry, ein langer Satz mit viel Konjunktiv, aber ich hoffe, ich konnte mich verständlich machen. Wenn Dir das alles "egal" ist, dann kannst Du natürlich auch auf ein Urteil pochen und sämtliche Vergleichsangebote abweisen. Was in Deinem konkreten Fall die "beste" Lösung ist, kannst nur Du selbst herausfinden, am besten auch im Gespräch mit Deinem RA. Mein RA gab mir den guten Rat, mich ohne RSV nicht zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. Da er mich auch in einer anderen Sache mit RSV vertritt und mir da auch ein forscheres Vorgehen vorgeschlagen hat, glaube ich ihm auch durchaus, dass das so Sinn macht. Und das gilt nun prinzipiell für alle Kreditinstitute. Es mag sein, dass einige prinzipiell vergleichsbereiter als andere sind, aber dabei kommt es auch wieder darauf an, wie sie die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass ihre WRB letzten Endes vom OLG oder gar BGH einkassiert werden könnte. Noch meine persönliche Meinung (abgesehen von den oben seitens RA etc. geschilderten Erfahrungen/Ratschlägen): Man sollte als Kläger schon etwas Feingefühl gegen das Kreditinstitut haben. Maximalforderungen sind durchaus möglich, könnten aber m.E. auch nach hinten losgehen (z.B. wenn keine RSV vorhanden ist und man in Teilen unterliegt). Man kann den WRJ als "Geschenk" betrachten (ich sehe das so und nutze es auch gerne aus), aber mit dem "letzten-Cent-Rausquetschen" kann man sich auch verzetteln. Sorry, falls ich jetzt etwas Herumgeschwafelt habe...

PS1:
Meinem RA hatte ich natürlich auch die diversen Urteile und Anerkenntnisurteile gegen die ING-DiBa zukommen lassen (er kannte sie teils bereits), aber trotzdem riet er zu etwas mehr Zurückhaltung ohne RSV.

PS2:
Und so wenige Urteile sind es gar nicht mal (ok, gegen die DKB kommt diesbzgl. wohl kein Institut an, denn die DKB lässt sich offenbar gerne "verdreschen"):
(kursiver Text und einige Links von mir ergänzt)

ING-DiBa AG, Kreditvertrag von November 2007
Landgericht Frankfurt/Main, (Anerkenntnis-)Urteil vom 13.01.2016
Aktenzeichen: 2–30 O 176/15
Klägertreter: Rechtsanwalt Martin Hochhaus, Göttingen
Besonderheit: Zitat aus der Widerrufsbelehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehnsvertrages bei der ING-DiBa AG.“ Die Bank erkannte letztlich an, dass die Belehrung fehlerhaft und damit der Widerruf des Vertrags auch Jahre nach Abschluss des Vertrags noch wirksam war, nachdem sie sich gegen die Klage zunächst noch verteidigt hatte.

Aus dem Anerkenntnis-Urteil (mehr steht da wirklich nicht drin):



ING-Diba AG, Darlehensvertrag Dezember 2007
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.10.2015
Aktenzeichen: 2–27 O 173/15 <= Volltext
Klägervertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main


ING-Diba AG, Darlehensvertrag vom 11.12.2007
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2014 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 10 O 515/12 <= Volltext
Kammergericht Berlin, Hinweis vom 18.05.2015
Aktenzeichen: 24 U 71/14 <= Hinweis bei Finanztip.de: "KG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss die Belehrung für eindeutig unwirksam erklärt"
Klägervertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin


ING-Diba AG, Darlehensvertrag vom 04.10.2008
Landgericht Karlsruhe, (Anerkenntnis-)Urteil vom 14.12.2015
Aktenzeichen: 6 O 261/15
Klägerinvertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Besonderheit: In der Widerrufsbelehrung hieß es: „Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING Diba.“ Weitere Details zum Verfahren auf der Homepage der Kanzlei.

Aus dem Anerkenntnis-Urteil (mehr steht auch hier wirklich nicht drin):



ING-Diba AG, Vertrag vom 18.02.2009
Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 2-21 O 290/15
Klägervertreter: Rechtsanwalt Jan Bornemann, Hamburg
Besonderheit: Die Bank verpflichtet sich, 16 000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Kläger zu erstatten. Sie trägt 60, die Kläger 40 Prozent der Kosten des Rechtsstreits

Meine Güte, es gibt etliche neue Ereignisse auf meiner Merkliste bei dejure.org. Ich stelle die hier nacheinander rein (teils per Edit).

Die Entscheidung des OLG F kommt mir bekannt vor (siehe Verfahrensgang im folgenden):

• LG Hanau, 13.05.2015 - 7 O 1017/14
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
• BGH - XI ZR 226/16 (anhängig) - War es schon bekannt, dass das Verfahren bereits beim BGH ist? Kennt jemand den Stand?

Neues aus D'dorf:

• OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15 (Berufungsklage des Bankkunden abgewiesen, Revision nicht zugelassen )

Und einiges aus Bielefeld:

• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15 - Klage abgewiesen. Aus dem Urteil:
  Durch das Voranstellen des Possessivpronomens „Ihr", vor dem Wort „Antrag" wird deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d.h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss (OLG Hamm I-31 U 56/15). Die Entscheidungen BGH XI ZR 33/08 vom 10.3.2009 und BGH XI ZR 148/10 vom 15.2.2011 sind nicht einschlägig. Denn in den Widerrufsbelehrungen, die der BGH in den genannten Entscheidungen für fehlerhaft erkannt hat, fehlten gerade die hier verwendeten Possessivpronomen (OLG Hamm a.a.O; OLG Celle, Beschluss vom 18.05.2016 – 3 U 120/16).

• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15 - 3 DVe haben sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten und die Kosten des Rechtsstreits zahlen

• LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15 - 1 DV hat sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten und (zu 60%) die Kosten des Rechtsstreits zahlen. Der Kläger hatte in einem Klagepunkt hinsichtlich der Feststellung, er schulde nur noch einen bestimmten Betrag, überwiegend, aber nicht vollständig Erfolg. Außerdem war ein Klagepunkt, dass sich die Bank in Annahmeverzug befände, "unzulässig":
  Denn das sich aus §§ 756, 765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse ist durch die Rücknahme des Klageantrags auf Erteilung einer Löschungsbewilligung und Herausgabe des Grundschuldbriefs Zug um Zug gegen Zahlung entfallen.
  
  Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme der von den Klägern noch geschuldeten Zahlung nicht in Verzug, § 293 BGB. Denn die Kläger haben die von ihnen geschuldete Leistung weder tatsächlich noch wörtlich angeboten, §§ 294, 295 BGB. Die Kläger haben der Beklagten zu keinem Zeitpunkt mehr als Zahlung eines Betrages von 21.776,15 € angeboten. Die geschuldete Leistung ist wie dargelegt - höher.
  
  ...
  
  Die Klage ist mit dem Antrag zu 4. teilweise begründet.
  
  Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 809,00 € aus § 280 Abs. 1 BGB.
  
  Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 04.11.2015 – 31 U 64/15 -) liegt bereits in der Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung.
  
  Dem steht die Regelung in § 357 Abs. 4 BGB a.F., wonach weitergehende Ansprüche nicht bestehen, nicht entgegen. Denn nach h.M. (Müller-Christmann in BeckOK-BGB, Edition 31, Stand 01.05.2014, § 357 Rn. 34; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 357 Rn. 66; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 357 Rn. 15) ist § 357 Abs. 4 BGB mit der Konsequenz teleologisch zu reduzieren, dass die durch § 357 angeordneten Rechtsfolgen in spezifischer Weise zugunsten des Verbrauchers durch §§ 280 ff BGB und die Regeln der cic (§§ 311 Abs 2, 241 Abs 2, 280) ebenso wie durch delikts- oder bereicherungsrechtliche Bestimmungen ergänzt werden. Dessen Anwendungsbereich ist danach nur auf Ansprüche gegen den Verbraucher beschränkt.
  
  Allerdings ist der Anspruch nur in Höhe von 809,00 € begründet. Denn maßgeblich für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf ist nicht die in Ansatz gebrachte Nettodarlehensvaluta, sondern sind die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15 -).
  
  Zum Zeitpunkt der Einschaltung und dem Tätigwerden ihres Rechtsanwalts hatten die Kläger aber weniger als 13.000,00 € an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht.
  
  Die Kläger können danach Schadensersatz in Höhe von 809,00 € (604,00 € x 1,3 zzgl. 20,00 € Pauschale und 19% Mehrwertsteuer) verlangen. Gründe für eine Überschreitung der Mittelgebühr von 1,3 sind weder dargelegt noch sonst erichtlich.
  Da lohnt sich doch ein genauerer Blick in die Anwaltsrechnung.

• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15 - Die Kostenquotelung ist erschreckend; die Darstellungem über die Berechnungen und die Feststellung des Gerichts, dass der Kläger in einigen Punkten wohl nicht ausreichend zu den Berechnungen vorgetragen hat, mögen dies erklären - aber trotzdem schlimm:
  Tenor:
  Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem infolge der Beendigung des Darlehensvertrages Nr. xxx durch wirksamen Widerruf des Klägers vom 01.12.2014 entstandenen Rückgewährschuldverhältnis über die Zahlung eines Betrages von 131.513,64 € hinaus keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen.
  Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.822,96 € freizustellen.
  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 93% und der Beklagten zu 7% auferlegt.
  Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

• LG Bielefeld, 29.04.2016 - 1 O 136/15 - Offenbar eine gerichtliche Klärung über die Kosten eines Vergleichs:
  Tenor:
  Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden den Klägern auferlegt.
  Der Streitwert für den Rechtsstreit und der Gegenstandswert für den Vergleich werden jeweils auf 33.320,00 EUR festgesetzt.
  
  Gründe
  
  I.
  
  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch den Vergleich vom 08.04.2016 erledigt worden. Gemäß Ziffer 5) des Vergleichs soll das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs entscheiden.
  
  Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreit und des Vergleichs den Klägern aufzuerlegen. Denn die Kläger wären bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mit ihrer Klage voraussichtlich unterlegen. Der Ausgang des Rechtsstreits hing davon ab, ob die den Klägern von der Beklagten bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Eine solche Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung vermag das Gericht jedoch nicht zu erkennen.
  
  Der Beginn der Widerrufsfrist wurde zutreffend dargestellt. Durch die Formulierung "Ihr schriftlicher Antrag" wurde klargestellt, dass der Lauf der Widerrufsfrist von der Zurverfügungstellung der die Vertragserklärung der Kläger enthaltenden Urkunde abhing und nicht bereits durch den Zugang eines Vertragsantrags der Beklagten ausgelöst wurde.
  
  Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie einen nicht notwendigen Passus zu finanzierten Geschäften enthält. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts lediglich um einen unschädlichen Zusatz. Denn nach der vom Verordnungsgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgegebenen Musterbelehrung konnte der Darlehensgeber selbst entscheiden, ob er den Hinweis für finanzierte Geschäfte in dem Fall, dass kein verbundenes Geschäft vorlag, im Belehrungstext beließ oder aus dem Belehrungstext entfernte. Für den Fall, dass ein Unternehmer nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern ein eigenes – inhaltlich richtiges – Formular verwendet, kann nichts anderes gelten.
  
  Schließlich hält es das Gericht auch für unschädlich, dass die Beklagte in dem Passus über finanzierte Geschäfte die Belehrung für einen Darlehensvertrag, mit dem der Erwerb eines Grundstücks finanziert wird, und die Belehrung für einen Darlehensvertrag, mit dem ein anderer Vertrag finanziert wird, kombiniert hat. Zwar sieht der Gestaltungshinweis für die Musterbelehrung diesbezüglich getrennte Texte vor. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn der Darlehensgeber ein einheitliches Belehrungsformular verwendet, welches für beide Vertragsgestaltungen gilt. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher kann, wenn er – wie geboten – die Widerrufsbelehrung sorgfältig durchliest (s. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15), erkennen, dass sich der S. 2 des Passus über finanzierte Geschäfte mit finanzierten Geschäften im Allgemeinen befasst und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Einheit zwischen Darlehensvertrag und Grundstückskaufvertrag abweichend davon in S. 3 dargestellt werden.
  
  II.
  
  Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, bemisst sich nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach den vom Darlehensnehmer bis zum Widerruf erbrachten Zins und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15). Das Gericht geht nach Aktenlage davon aus, dass die Kläger ab Abschluss des Darlehensvertrags am 01.04.2010 bis zur Widerrufserklärung am 21.12.2014 die geschuldeten Zins- und Tilgungsraten in Höhe von monatlich 595,00 EUR, fällig jeweils zum 30. eines Monats, vollständig erbracht haben. Daraus errechnet sich eine Gesamtzahlung von 33.320,00 EUR (56 Monate á 595,00 EUR).
  M.E. ist die von mir oben in Rot hervorgehobene Passage eine fehlerhafte Ansicht des Gerichts. Welche Meinungen habt Ihr dazu?

• LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15 - Ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, die WRB sei in Ordnung, die Klage wurde abgewiesen, die Kosten tragen die Kläger (Bankkunden)

Ich finde zum Az. 23 U 98/15 des OLG F bei "Hessenrecht" nur ein Urteil vom 25.04.2016, nicht aber eine vorhergehende Entscheidung vom 29.02.2016 wie es bei dejure.org dargestellt wird (wohl nur über rechtsportal.de [kann man für 30 Tage kostenlos testen] oder jurion.de - beide in diesem Fall kostenpflichtig - möglich).

Wie kommst Du darauf, dass einmal die Revision zugelassen wurde? Hast Du Zugang zu einer Entscheidung vom 29.02.? War es ein Beschluss?

Interessant, denn wenn ich bei dejure.de dem Link bei "Justiz Hessen" zum 29.02.2016 folge, kommt dort eine allgemeine Seite, aber kein Urteil. Gut, egal, ist wohl ein Fehler. Wichtiger ist ja zu wissen, dass das Verfahren beim BGH anhängig ist (XI ZR 226/16).


Die Details zu den Urteilen des LG Bielefeld in meinem Beitrag #15735 habe ich inzwischen vervollständigt.