Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von ducnici

Das Urteil wäre mal interessant. Wie die Leistungsanträge gestellt und wie der Streitwert ermittelt wurde...

Denn gerechnet wurde nach BGH.

Wird jetzt immer mehr kommen.... Leistungsklagen... da man mittlerweile umschulden konnte...

Bittest Du die Geschäftsstelle um das Urteil?


Hier einige kundenfreundliche Entscheidungen aus Frankfurt am Main mit Annahmeverzug (Beteiligungen der Kläger an Kommanditgesellschaften, Immobilienfonds etc.):

• LG FFM, Urteil vom 13.12.2013, Az. unbekannt - Commerzbank AG
• LG FFM, Urteil vom 14.11.2013, 2-05 O 24/13 - Bethmann Bank AG
• OLG FFM, Urteil vom 05.07.2013, 24 U 131/11 - Clerical Medical Investment Group Limited, DKB AG
• LG FFM, Urteil vom 18.01.2013, 2-05 O 6/12 - DZ Bank AG, DZ-Anlagegesellschaft mbH
• LG FFM, Urteil vom 28.09.2012, 2-07 O 4/12 - DZ Bank AG, DZ-Anlagegesellschaft mbH
• LG FFM, Urteil vom 24.08.2012, 2-25 O 543/11 - DZ Bank AG, DZ-Anlagegesellschaft mbH
• LG FFM, Urteil vom 09.12.2011, 2-12 O 553/10 - Commerzbank AG
• LG FFM, Urteil vom 28.09.2011, 2-19 O 481/10 - Commerzbank AG
• LG FFM, Urteil vom 27.05.2011, 2-12 O 485/09 - Commerzbank AG
• OLG FFM, Urteil vom 15.09.2010 - 19 U 69/10 => BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

Es geht (fast) durchgängig um falsche Anlageberatung. Bemerkenswert ist dabei (m.E.), dass durch die Pflichtverletzung der beklagten Bank eine Beweislastumkehr stattfindet.

Könnte man daraus evtl. etwas für die fehlerhaften WRBen und die unterlassenen Nachbelehrungen ableiten? Die Banken habe hier ebenfalls ihre Pflicht verletzt und mit der daraus resultierenden Verwirrung/Verunsicherung der Kunden diese vom Widerruf innerhalb der üblichen 2 Wochen abgehalten. Nun widerrufen Kunden ihre auf DVe gerichteten Willenserklärungen noch Jahre später wirksam, haben aber hinsichtlich der Beweis-/Darlegungslast bzgl. der von den Banken gezogenen Nutzungen die Schwierigkeit, dazu substantiiert vortragen zu können, weil die Bücher der Banken natürlich unter Verschluss sind. Jetzt könnte man also ggf. argumentieren, dass die Banken den Nachweis erbringen müssen (also im Sinne der sekundären Darlegungslast), aber eben zusätzlich begründet mit der Beweislastumkehr basierend auf ihrer Pflichtverletzung.

An die Juristen hier: Ist etwas in diese Richtung denkbar? Danke!

Zitat von eugh

Vielen Dank für die positive Bestätigung auch das Urteil. Mich wunderte auf den ersten Blick allerdings, dass die Kläger 3/4 der Prozesskosten zu tragen hatten.

Außerdem verstehe ich nicht, was bedeutet, dass sich die Beklagte der Erledigungserklärung der Kläger über 22.509,09€ nicht angeschlossen hat. Könnte das bitte jemand erläutern? Danke.

Was mich an dem Urteil auch erstaunt, ist die lange Abhandlung, weshalb das LG Berlin nicht sieht, dass der DN dem DG die gesamte ursprüngliche Darlehenssumme schuldet, nämlich weil er ja bereits Tilgungen erbracht hat. Das LG Berlin verweist dann auch ausdrücklich darauf, dass bisherige Rechtsprechung des BGH anders aussieht (nach der der DN die gesamte Darlehenssumme zurückzahlen muss und der DG die gesamten Tilgungen zurückzahlen muss - die Nutzungen natürlich auch), schhränkt dann aber ein, dass dies daran liegen könne, es habe sich bei den BGH-Entscheidungen um verbundene Geschäfte gehandelt. Also ich verstehe nicht, woraus das LG Berlin hierbei hinauswollte - warum eine ganze Seite (10) zu dem Thema, wenn es letzten Endes egal ist?

Tolles Urteil! Liest sich flüssig (fast) wie eine gutes Buch. Gründlich, überzeugend, klar gegliedert und auch sprachlich vergleichsweise angenehm. Es hat mich eben im Zug so gefesselt, dass ich fast das Aussteigen verpasst hätte. Wo sind die Schwachstellen des Urteils?

Zu Deinen ersten beiden Fragen, eugh:

Die Kläger haben 3/4 der Prozesskosten zu tragen, weil sie zu 3/4 unterlegen sind:
Gesamtstreitwert 35.994 EUR. Davon gewonnen 8.870 EUR. Das ist ca. 1/4 davon. Rest = 3/4 = verloren = Kostenanteil der Kläger.

Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Kläger über 22.509,09 € nicht angeschlossen, weil sie der - richtigen - Auffassung war, dass die Klage insoweit von vornherein unschlüssig gewesen ist. Sie hat das Gericht so gezwungen, über die Frage der Zulässigkeit des Zug-um-Zug-Antrages im Urteil streitig zu entscheiden und dies ausführlich zu begründen. So verhält man sich jedenfalls dann, wenn man sich seiner Sache ziemlich sicher ist. Denn wenn der Plan aufgeht, wird das Gericht die Klage hinsichtlich des nach Meinung des Klägers erledigten Teils mit ausführlicher Begründung abweisen, sei es als unzulässig wie hier oder als unbegründet, und ihm die anteiligen Kosten nach § 91 ZPO (ggf. wie hier in Verbindung mit 92 I ZPO) auferlegen. Wenn man sich jedoch stattdessen der Erledigungserklärung des Klägers anschließt, erhält man ggf. keine sorgfältige Begründung in Bezug auf den "erledigten" Streitpunkt, sondern lediglich eine oberflächlich begründete Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. Die kann u.U. deutlich schlechter für denjenigen ausfallen, der den "erledigten" Teil des Streits eigentlich hätte gewinnen müssen; denn das Gericht entscheidet insoweit bloß "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen."

Zitat von Gaertner

Vergleich annehmen oder weitermachen?

Was ist Eure - laienhafte - Meinung zu den von mir aufgeworfenen Fragen?

Vielen Dank, Gaertner

RSV vorhanden und zahlt?


Entlassung ohne VFE ist wohl das was die Banken so als maximales anstreben....ungeachtet steht aber einem DN die RAW zu...

Wie urteilt das OLG Köln? Danach würde ich mich richten, nicht wie ein LG meint Rechtspolitik sprechen zu müssen...


Ich kann immer nur anraten mal Verhandlungen zu widerrufenen Darlehen am jeweiligen zuständigen LG aber auch OLG zu besuchen.

@claus47:

Zitat von claus47

Tolles Urteil! Liest sich flüssig (fast) wie eine gutes Buch. Gründlich, überzeugend, klar gegliedert und auch sprachlich vergleichsweise angenehm. Es hat mich eben im Zug so gefesselt, dass ich fast das Aussteigen verpasst hätte. Wo sind die Schwachstellen des Urteils?

Zu Deinen ersten beiden Fragen, eugh:

Die Kläger haben 3/4 der Prozesskosten zu tragen, weil sie zu 3/4 unterlegen sind:
Gesamtstreitwert 35.994 EUR. Davon gewonnen 8.870 EUR. Das ist ca. 1/4 davon. Rest = 3/4 = verloren = Kostenanteil der Kläger.

Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Kläger über 22.509,09 € nicht angeschlossen, weil sie der - richtigen - Auffassung war, dass die Klage insoweit von vornherein unschlüssig gewesen ist. Sie hat das Gericht so gezwungen, über die Frage der Zulässigkeit des Zug-um-Zug-Antrages im Urteil streitig zu entscheiden und dies ausführlich zu begründen. So verhält man sich jedenfalls dann, wenn man sich seiner Sache ziemlich sicher ist. Denn wenn der Plan aufgeht, wird das Gericht die Klage hinsichtlich des nach Meinung des Klägers erledigten Teils mit ausführlicher Begründung abweisen, sei es als unzulässig wie hier oder als unbegründet, und ihm die anteiligen Kosten nach § 91 ZPO (ggf. wie hier in Verbindung mit 92 I ZPO) auferlegen. Wenn man sich jedoch stattdessen der Erledigungserklärung des Klägers anschließt, erhält man ggf. keine sorgfältige Begründung in Bezug auf den "erledigten" Streitpunkt, sondern lediglich eine oberflächlich begründete Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. Die kann u.U. deutlich schlechter für denjenigen ausfallen, der den "erledigten" Teil des Streits eigentlich hätte gewinnen müssen; denn das Gericht entscheidet insoweit bloß "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

Nochmals herzlichen Dank für Deine ausführliche und verständliche Erklärung.

Der Dank gebührt auch LGSaar, der das Urteil hier (Beitrag #13083) und auf seiner Webseite eingestellt hat.

Mir war hier zunächst unklar, weshalb die Kläger in diesem Umfang unterlegen waren, denn 3/4 ist ein beträchtlicher Anteil. Aber nun habe ich verstanden, dass dies wohl hauptsächlich der misslungenen Erledigungserklärung geschuldet war und diese wiederum aufgrund eines teils unschlüssigen Klagepunktes misslungen war. Da kann man einmal sehen, wie trotz guter Aussichten bzgl. eines wirksamen Widerrufs ein beachtlicher Teil des Vorteils verloren gehen kann, den man aus einer RAW zieht. Was hätten Kläger/KV hier besser machen/beachten müssen? Es liegt ja wohl nicht an einer unfairen Entscheidung des Gerichts.


@Gaertner bzgl. OLG Köln (aus unserer Sammlung - Beitrag #7):

• OLG Köln, 06.11.2015, Beschluss vom 13 U 113/15 - Sparkasse Aachen - keine Verwirkung; 5% üBZ
• OLG Köln, 21.05.2013, Beschluss vom 13 U 219/12 - Beklagte unbekannt - keine Verwirkung
  
  • OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 U 219/12 - bestätigt Beschluss vom 21.05.2013 (Berufung der Beklagten abgewiesen)
• OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013 - 13 U 218/11 - Sparkasse KölnBonn - keine Gesetzlichkeitsfiktion/Schutzwirkung; 5% üBZ
• OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013 - 13 U 217/11 - Sparkasse KölnBonn - keine Gesetzlichkeitsfiktion/Schutzwirkung; 5% üBZ
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12, 13 U 217/11, 13 U 218/11 - Sparkasse KölnBonn - Annahmeverzug

Schlimmer "Ausreißer": OLG Köln, 09.12.2015, 13 U 127/15 - Beklagte unbekannt - siehe Beitrag #11853:

Zitat von eugh

OLG Köln, 09.12.2015 - 13 U 127/15:

Eine Freigabe der Sicherheiten könnte die Klägerin deshalb nur beanspruchen, wenn sich die Beklagte im Annahmeverzug (§ 293 BGB) befände. Dies ist jedenfalls nicht aufgrund des Schreibens vom 15. Juli 2014 der Fall, denn sie hat ihre im Zuge der Rückabwicklung vorzunehmende Leistung davon abhängig gemacht, dass die Beklagte nach Anerkennung des Widerrufs das Konto mitteilen solle, auf den der Darlehnsbetrag überweisen werden solle (Bl. 41). Einer Mitwirkung der Beklagten in Form einer Anerkennung/Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Widerrufs bedurfte es indessen nicht, da es sich bei dem Widerruf um ein Gestaltungsrecht handelt. Auch der Mitteilung einer Kontoverbindung bedurfte es nicht, da die Kontoverbindung unter der das Darlehen abgewickelt wurde, der Klägerin bekannt war. Hinzu kommt, dass die Klägerin die zurückzahlende Summe betragsmäßig nicht beziffert hat. Soweit sie dies mit der Klageschrift getan hat, hat sie die Rückzahlung unter einem Vorbehalt der Leistung Zug um Zug gestellt. Damit hat sie Leistung nicht so angeboten, wie sie geschuldet war.

Die Klägerin kann sich abgesehen davon, dass sie ihre Leitung nicht wie geboten erbracht hat, auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe die Annahme verweigert, denn in dem Schreiben von 6. Juni 2014 hat die Beklagte lediglich die Rechtsauffassung vertreten, der Widerruf sei nicht wirksam. Eine Verweigerung der Entgegennahme von Rückabwicklungszahlungen liegt darin nicht, wenngleich die Beklagte aufgrund ihrer Rechtsauffassung die Zahlung rechtlich anders behandelt hätte, als von der Klägerin gewünscht. Eine Annahmeverweigerung liegt auch nicht den dem von der Beklagten gestellten Anträgen auf Klageabweisung bzw. Zurückweisung der Berufung. Jedenfalls aber wäre ein Annahmeverzug mit der nunmehr ausdrücklich erklärten Annahmebereitschaft der Beklagten entfallen.

Darauf, ob die Klägerin dazu in der Lage war oder nach der nunmehr erfolgten neuen Kreditaufnahme in der Lage dazu ist, die Leistung zu bewirken, kommt es deshalb nicht an. Abgesehen hiervon hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan, zur Erfüllung ihrer Rückzahlungsverpflichtung in der Lage zu sein, denn sie hat den von ihr errechneten Rückzahlungsbetrag nicht nachvollziehbar dargestellt. Dessen bedurfte es indessen, da die Beklagte einen den von der Klägerin aufgenommenen Darlehensbetrag überschreitenden Rückzahlungsbetrag behauptet.

Ein m.E. sehr krasser, negativer Beschluss(!). Weiß jemand, ob hier Berufung eingelegt wurde?
Ich halte mal fest:

1. Nach dem o.g. Beschluss darf man das Angebot der Begleichung der Restvaluta von nichts(!) abhängig machen, nicht einmal unter dem Vorbehalt der Leistung Zug um Zug (selbst wenn die Summe korrekt angegeben worden wäre!). Das verstehe ich überhaupt nicht.
2. Die Ablehnung des WR durch die Bank sei laut diesem Beschluss kein Indiz dafür, dass die Bank das Angebot abgelehnt habe. Das steht im krassen Gegensatz zu den anderen genannten Entscheidungen, wo eben gerade die Ablehnung des WR durch die Bank bzw. deren Beharren auf die Fortführung des DV in Indiz dafür sei, dass sie die vom Kunden/Schuldner angebotene Begleichung der Restvaluta ablehnt und damit in Annahmeverzug kommt.
3. Auch hier gilt: Der substantiierte Vortrag zu den Berechnungen ist ein absolutes Muss. Interessant ist hier auch, dass die Klägerin laut des o.g. Beschlusses auch deshalb substantiiert hätte vortragen müssen, um darzulegen, dass sie nachher überhaupt die Restvaluta begleichen kann. Mit anderen Worten: Das OLG Köln hielt es offenbar für möglich, dass die Klägerin zu niedrig anschlussfinanzierte und der beklagten Bank die Restvaluta damit hätte gar nicht zurückzahlen können.
4. Daraus folgere ich, dass man sehr, sehr genau darauf achten muss, wie dieses Angebot formuliert ist, damit tatsächlich ein Annahmeverzug wirksam eintreten kann. Hier ist sehr viel Abstimmungsbedarf mit einem Fachanwalt geboten (wie sonst ja auch, ist klar). Da sind unsere Diskussionen über das Problem, den Betrag aufgrund der strittigen Berechnungen nicht exakt (ggf. zu niedrig) anzugeben, nur ein Teilaspekt der Problematik.

Ist dieser Beschluss rechtskräftig geworden?
Es ist seltsam, dass das OLG Köln in diesem Fall ganz anders hinsichtlich Annahmeverzug entschieden hat, im Vergleich zu den drei vorgenannten Urteilen vom 23.01.2013 - 13 U 69/12, 13 U 217/11, 13 U 218/11.

Zitat von Widerruf jetzt

Noch was zum Thema Streitwert:

Bei Test.de wurde ja auf den Beschluss des OLG München vom 30.03.2016 Az 5 U 4741/15 hingewiesen.

Nach meinen Recherchen ist dieser Beschluss bisher nicht veröffentlicht.

Gibt es jemanden, der den Beschluss hat und ggf. hier veröffentlichen kann?

wj

Bitte schön! Lässt sich leider nichts daraus entnehmen...

OLG München Beschluss Streitwert 5 U 4741 15 ohne Begründung.pdf