Widerrufsjoker - Erfahrungen

Hier mal etwas zur Feststellungsklage - siehe auch § 256 ZPO:

§ 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Nun ein sehr interessanter Aspekt, welcher mir so zuvor gar nicht bewusst war. Es geht um den "vollstreckbaren Titel":

Wenn man nicht auch auf Löschung der Grundschuld/Sicherheiten klagt, hat man am Ende keinen vollstreckbaren Titel gegen die beklagte Bank in der Hand.

Selbst bei rechtskräftiger Feststellung,

1. dass der WR wirksam war,
2. das DV in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde
3. der Kläger (nach Aufrechnung) der beklagten Bank nur noch den Betrag von X€ schuldet,

kann die Bank die Löschung der GS/Sicherheiten verweigern. Dann müsste der Kunde wiederum eine Klage auf Löschung erheben - und der Streitwert wäre dann letzten Endes genau so hoch im Vergleich dazu, wenn der Kläger den Klagepunkt auf Löschung von Anfang an eingebracht hätte.

Dass die Löschung der GS einen positiven Einfluss (§ 24 ZPO) bzgl. der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts haben kann, ist hiervon unbenommen.


In Anbetracht des BGH-Beschlusses vom 04.03.2016 (XI ZR 39/15) macht mir das echt Kopfzerbrechen:

• Sollte ich auch die Löschung der GS fordern und damit ein ungleich höheres Prozesskostenrisiko eingehen?
• Oder sollte ich den Punkt weglassen (bin eh beim LG FFM)? Dafür hätte ich dann aber keinen vollstreckbaren Titel gegen die Bank in der Hand.

Der vollstreckbare Titel könnte m.E. vorteilhaft sein, wenn die Anschlussfinanzierung ins Spiel kommt: Dann kann sich die alte/verklagte Bank nicht querstellen.

Was meint Ihr zum vollstreckbaren Titel gegen die Bank? Wichtig oder eher nicht? Warum nicht? Danke.

Zitat von illusive

Eugh, wenn du eh in FFM bist, würde ich mir das mit der GS sparen. Der vollstreckbare Titel wäre sehr teuer erkauft. Angesichts der Tatsache, dass die meisten mir bekannten Urteile ohne die Löschung der GS tenoriert sind, gehe ich davon aus, dass es bei der Umsetzung dieser Urteile wohl keine Probleme gegeben hat (das wäre uns ja ansonsten bekannt).

Danke, so sehe ich es auch, d.h. das war auch mein erster Gedanke: teuer erkauft - aber cui bono?

Auch superas hielt einen Antrag auf Löschung der GS nicht für erforderlich:

Zitat von superas

Ich bin nicht so richtig im Thema, weil ich diese Anträge nicht für erforderlich halte. Aber grundsätzlich scheinen entsprechende Anträge nicht überall abgewiesen zu werden. Ob das LG Kleve dem KG Berlin widerspricht, kann ich gar nicht sagen. Das KG sagt ja, dass man Urkunden Zug-um-Zug herausverlangen kann. Beim LG Kleve ging es um die Löschung an sich. Ich habe aber gerade einen Beschluss BGH XI ZR 200/15 vom 19.01.2016 gelesen. Dort heißt es:

"Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich. Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB vom Darlehensgeber die aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die Rückabtretung gewährter Sicherheiten verlangen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 Rn. 22). Auf das ihm zustehende, nach § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Gegenrecht der Rückübertragung der bewilligten Grundschuld hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 12. März 2015 berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7), ohne dass die Beklagte dessen Bestand bestritten hat."

Das hört sich für mich so an, als würde das LG falsch liegen. Es kann aber auch sein, dass im Einzelfall die Sicherungszweckerklärung so formuliert ist, dass die Sache anders liegt...

Und weiter:

Zitat von superas

Zitat von eugh

Hier frage ich mich nur noch, ob dies nur der Fall ist, wenn die beklagte Bank auch tatsächlich ankündigt, in voller Höhe vollstrecken zu wollen.

Nein, das spielt grundsätzlich keine Rolle. Nach § 309 Nr. 3 BGB sind Klauseln unzulässig, mit denen die Befugnis genommen wird, mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufzurechnen. Der Rechtsgedanke, der dahinter steckt ist, dass eine Aufrechnung mit feststehenden Forderungen immer möglich sein muss. Dazu gehören auch die in dem Urteil beschriebenen entscheidungsreifen Forderungen. Die Vorschrift wird daher allgemein so ausgelegt, dass auch die entscheidungsreifen Forderungen von dem Aufrechnugnsverbot ausgenommen sind. Es reicht also aus, dass über die Gegenforderung ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann.

Sorry, hier habe ich ein Verständnisproblem bzgl. § 309 Nr. 3 BGB, denn da geht es doch um die Befugnis, mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufzurechnen.

Aber die AGB einiger Banken enthalten doch eine Klausel, wo die Befugnis genommen wird, mit bestrittenen oder nicht rechtskräftigen Forderungen aufzurechnen.

Zitat von superas

Und noch etwas: Wenn Ansprüche Zug-um-Zug bestehen, bedeutet das, dass beiden Seiten Zurückbehaltungsrechte zustehen. Hier gilt ergänzend die Regelung des § 309 Nr. 2 BGB. Danach dürfen Zurückbehaltungsrechte, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, durch AGB nicht eingeschränkt werden. Ein Aufrechnungsverbot muss deshalb immer so ausgelegt werden, dass hiervon Zurückbehaltungsrechte nicht betroffen werden. Wenn man dazu kommt, dass Ansprüche Zug-um-Zug zu erfüllen sind, würde ein Aufrechnungsverbot also für diese Ansprüche grundsätzlich nicht gelten. ...

Erklärt dieser 2. Teil im Beitrag von superas meine Frage oben? Dass nämlich gemäß § 309 Nr. 3 BGB iVm § 309 Nr. 2 BGB gilt, dass auch Klauseln unzulässig sind, mit denen die Befugnis genommen wird, mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufzurechnen? Danke.

Hier mal die Klauseln

von

DKB



Commerzbank



Schwäbisch Hall

Und hier die Klausel aus den AGBs der ING-DiBa, welche fest mit dem Darlehensvertragsangebot (2008) verbunden waren:

Zitat von eugh

Und hier die Klausel aus den AGBs der ING-DiBa, welche fest mit dem Darlehensvertragsangebot (2008) verbunden waren:

Die Klauseln von eugh sind identisch mit diesen der Ing Diba vom Sommer 2010
Im November 2010 stand dort nur Folgendes:
"
4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der ING-DIBA nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

"

unbestritten und rechtskräftig ohne "oder" !

@Harley, das heisst?

gut, das brauch ich so. Will ans LG S (Sitz der BSK) und hab eine Leistungklage auf Löschung/Herausgabe der GS vor....noch laufendes Darlehen...


Hast Du den Beschluss und könntest ihn hochladen oder link? Oder Az? Danke!