Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
https://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:7517837
Hallo eugh,
ich habe immer mal wieder bei dejure.org nachgeschaut, ob XI ZR 58/16 noch beim BGH anhängig ist. Und siehe da, diese Nichtzulassungsbeschwerde wurde inzwischen zurückgenommen. Das muss aber erst vor Kurzem passiert sein, denn Ende 2016 stand das noch nicht da.
Das Thema hat mich nämlich auch sehr interessiert, weil ich nun ebenfalls eine Nichtzulassungsbeschwerde zu dieser Widerrufsbelehrung "Der Lauf der Frist... Exemplar dieser Widerrufserklärung" aus dem Jahr 2008 dem BGH vorlegen lasse. Sie wird im Moment noch vom Anwalt verfasst und demnächst zugestellt. Auch ich habe bei einem Landgericht verloren, die Berufung wurde ebenfalls per Beschluss zurückgewiesen, ohne mündliche Verhandlung, ohne alles.
Nun eine Frage an Alle: Welchen Grund kann es geben, eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen. Die Kosten für die Instanz sind ja mit Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde schon angefallen. Aus Kostengründen eine Rücknahme der NZB schließe ich so mal aus. Ist es denkbar, dass sich die Deutsche Bank hier mit dem Kläger verglichen hat, um auf jeden Fall zu verhindern, dass dieser Fall vor den BGH kommt?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ohne mich an Details erinnern, würde ich vermuten, dass damals die Bank dem Kläger ein lukratives Angebot gemacht hat - oder es gab eine Entwicklung, welche den Kläger plötzlich zu der Annahme brachte, er könne die Sache doch noch verlieren?
Jedenfalls viel Erfolg und danke für's Berichten.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Danke !
Sparkasse mit der WRB "frühestens" und "Frist im Einzelfall prüfen" sollte ich ja hervorragende Chancen haben. Volksbank mit den 2 Fristen in der Belehrung 2Wochen (1Monat) sollte jetzt vorm OLG doch auch besser aussehen als vorm LG, oder?
Gruß
Hallo dofight 76 von wann ist deine Klage mit der Volksbank ? ich habe mit der Raiffeisenbank die gleiche
WRB. Habe noch nicht Klage eingereicht. Mein Anwalt meldet sich seit Wochen nicht. Kann man hier auch was
unternehmen, dass es zügiger voran geht ? Besten Dank für eine Antwort.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
ich werde doch diesen Ansatz von VBK1000 vortragen. In meinem Hinweisbeschluss hat das Gericht der Bank eingeräumt die Weiterleitung der Ratenzahlungen zu beweisen. Wenn sie es schaft dies zu beweisen, dann muss sie nur Nutzungen aus der Gewinnmarge herausgeben. Wenn die Bank nachweisen darf, dass das Geld ihr nicht zur Verfügung stand, dann kann auch ich anhand der Kontoauszüge nachweisen, dass die ganze Rate mir ab der Zahlung nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung gestanden hat, also auch der Zinsanteil nicht. Warum soll ich aus den Zinsanteilen NWE leisten, wenn noch nicht mal die Bank es tun muss die ja das Geld bekommen hat?Zitat von LGSaar
Der NWE-Anspruch der Bank ist ja erst mit dem Widerruf entstanden. Unsere bisherige Berechnungen unterstellen, dass der NWE jeden Monat fällig war und auch geleistet wurde. Damit findet eine Saldierung des NWEs jeden Monat statt. Das kann bei einem RGSCHV einfach nicht sein.
Denn der Zweck des Rücktrittsrechts, den Leistungsaustausch im Rahmen des durch Rücktritt bzw. gemäß § 357 BGB aF durch Widerruf nach § 355 BGB beendeten Vertragsverhältnisses rückgängig zu machen, kann bezogen auf diesen Anspruch überdies nicht bereits im Rahmen des vertraglichen Pflichtenprogramms erreicht sein. Denn vor dem Wirksamwerden des Widerrufs existiert kein Rückgewährschuldverhältnis, dessen Pflichtenprogramm vorab erfüllt werden könnte. Daher wirkt eine Aufrechnung, deren es mangels einer automatischen Saldierung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis bedarf (vgl. statt vieler Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 BGB Rn. 11), nach § 389 BGB auch nur auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses und nicht weiter zurück. Vgl.
BGH Beschluss vom 16.01.2016 XI ZR 366/15
Meinungen dazu?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Bauspardarlehen mit dem Passus „Zins/Konditionen fest bis Zuteilung“
Baudarlehensvertrag ggf. ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen. Dies ist deshalb möglich, weil mit der Angabe „fest bis Zuteilung“ kein konkreter Zinsbindungszeitraum benannt wird.
Von Gansel Anwälte.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
hab gerade das Angebot von der ING-DiBa bekommen, meine beiden Verträge (einer davon KFW) vom Okt. 2010 (für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) unter einem neuen Vertrag zusammen zu fassen. Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei 1.96% p.a. mit 10 jähriger Zinsbindung. Restschuld ist jedoch noch 90 Prozent. Was haltet ihr davon. Was kann man da noch raus holen?
Danke und Gruß
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Es gibt drei Ansatzpunkte, bei denen Du Dich noch besser stellen kannst, wenn Du entweder klagst oder zumindest (mit Anwalt oder ohne) nachverhandelst:
- Zinssatz: Je nachdem wie deine Bonität ausfällt, erscheint mir der gebotene Zinssatz recht teuer, hier könnte noch Luft drin sein. Hol Dir ein alternatives Angebot bei einer anderen Bank, dann weißt Du, ob und wenn ja wieviel du hier zuviel zahlst.
- Nutzungsentschädigung: Die Nutzungsentschädigung fällt im vorliegenden Angebot offenbar weg. Bei einer Rückabwicklung steht Dir diese aber zu. In deinem Fall dürften das geschätzt rund 3-6 Prozent der Kreditsumme sein, die von der Restschuld abzuziehen wären.
- Zeit seit Widerruf: Ich nehme an, dass die Diba für die Zeit seit deinem erstmaligen Widerruf die regulären Raten vereinnahmt hat und diese im Zuge des Vergleichs auch behalten möchte. Auch hier würdest Du im Rahmen einer Rückabwicklung unter Umständen besser gestellt. Diverse Gerichte haben geurteilt, dass der Bank für die Zeit zwischen Widerruf und Auflösung des Darlehen keine Verzinsung zusteht. Allerdings ist die Rechtsprechung hier nicht einheitlich.
Es gibt also mehrere Punkte, in denen Du das vorliegende Angebot noch verbessern kannst. Letztlich ist das alles eine Frage der Kosten und der Streitfreude, ob Du Dich mit dem vorliegenden Angebot zufrieden gibst. Auch spielt eine Rolle, ob Du lieber bei der Diba bleiben willst oder zu einer anderen Bank wechseln möchtest. Wir hatten bei der IG Widerruf einige gleich gelagerte Fälle mit der Diba, in denen sowohl eine Nutzungsentschädigung gezahlt wurde, als auch die Zeit seit Widerruf zinslos blieb bzw. eine teilweise Rückzahlung des Vertragszinses für diesen Zeitraum erfolgte. In diesen Fällen kommt es dann meist zu einer Auflösung des Kredits, so dass Du eine Anschlussfinanzierung brauchst.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Also, ich habe auch so ein Angebot von der DiBa im August 2016 bekommen mit 1,8%. Und auch meine Verträge beliefen sich noch so um die 90% des ursprünglichen Darlehens. Allerdings ist der Objektwert wesentlich höher gewesen. Ich habe es nicht angenommen, weil der Zinssatz, den man so von anderen Banken am Markt bekam bei 0.9% lag und ich glaube, er liegt immer noch in der Gegend.
Meiner Meinung nach refinanziert sich die ING-DiBa den Rechtsstreit mit so einem *sorry* beschi... Zinssatz. Banken haben ja keine Rechtsschutzversicherung, wie mir mein Anwalt erklärt hat.
Aber konkret hängt das natürlich auch von vielen Faktoren (Objektwert, Einkommen, Zinsbindung, Darlehenshöhe ...) ab, wie ein guter Zinssatz aussieht. Man kann das zum Beispiel durch Online-Recherche bei Interhyp o.ä. vergleichen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Glückwunsch! Das würde ich mal als Teilerfolg verbuchen und schauen ob noch mehr rauszuholen ist, vorausgesetzt Du hast eine RSV...
Darf ich fragen, wie die Informationslage bzgl. der Aufsichtsbehörde bei der ING-DiBa im Darlehensvertrag war?
War die Aufsichtsbehörde in keinem Dokument genannt (Vertrag / Eurpäisches Standardisiertes Merkblatt / AGB)?
Wenn doch, wo wurde sie genannt und wie war das jeweilige Dokument mit dem Vertrag verbunden - angeheftet oder schriftlich als Anlage definiert oder nur als vorvertragliche Information ausgehändigt?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
also Zinssatz stimme ich zu, aber der Nutzungsersatz (3 bis 6 % auf die Kreditsumme) ist schon sehr hoch gegriffen
bei einem Darlehen über € 100.000, 4 % Zinsen und 2 % Tilgung, sind bei Auszahlung 01.01.2011 und Widerruf 01.06.2016 nach der Vorgabe des BGH (XI ZR 564/15) gerade mal € 1.735 Nutzungsersatz angefallen, der auch noch steuerpflichtig sein dürfte (mithin netto 1.250). Wir sprechen in diesem Beispiel also von deutlich unter 2 % und es gibt sicher auch Leute, die noch niedrigere Zinssätze und ggfs auch nur 1 % Tilgung hatten. Also der Nutzungsersatz ist bei diesen Darlehen sicher nicht der entscheidende Punkt.
Das kann bei extrem hoher Tilgung oder hohen Sondertilgungen mal anders sein.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Habe gerade bei der zuständigen Geschäftsstelle am OLG Nürnberg und beim Revisionseingang am BGH angefragt. Die Revisionsfrist ist am 23.01.17 abgelaufen.
Es wurden keine weiteren Rechtsmittel eingelegt, dass Urteil 14 U 1260/16 vom 19.12.16 OLG Nürnberg ist damit rechtskräftig!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Es ´noch einiges rauszuholen, allerdings auch in Abhängigkeit der Widerrufsbelehrung.
Ich habe meine Erfahrung mit der ING DiBa im Thread #17323 geschieben.
Bei 1,3 % Zinsen und Zahlungen ab Widerruf werden als Tilgung eingesetzt, hieß es: "Das ist das absolut letzte Angebot!"
Dann kam aber wieder eins: Sie zahlen mir 5000 €uro für den Nutzungsersatz und entlassen mich sofort aus dem Vertrag (ohne Vorfälligkeitsentschädigung natürlich, aber diesmal wollten sie Zahlungen ab Widerruf normal anrechnen)
Mittlerweile hat mein Anwalt zur Begründung (für mehr als die mittlerweile üblichen 2,5% über den Basiszinssatz) den Institutsspezifischen Zinssatz bei Gericht angeführt. Daher ist jetzt die spannende Frage, ob sich bei der DiBa noch etwas bewegt.
Meine Restschuld ist ebenfalls bei 90%. Allerdings hat sich der Wert des Hauses verdoppelt, so dass ich jetzt nur noch bei einer Beleihung von bis 60 % bin.
In den Widerrufsfolgen meiner Widerrufsbelehrung steht allerdings auch: "Dies kann dazu führen, dass ich / wir die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen."
Das Fettgedruckte habe ich hervorgehoben, die ING DiBa macht mit ihrer Belehrung selber die Begrenzung des Wertersatzes nur bis zum Widerruf!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
und in Abhängigkeit von der Tatsache, dass du dich in einem laufenden Gerichtsverfahren befindest.
Die wesentliche Gefahr, die man mE sehen muss, ist, dass man bei langen Verhandlungen ggfs auch ein Eigentor schießen kann, wenn es nachher beim Vertragszins nach Widerruf bis zur Ablösung bleibt und ggfs dann noch das Zinsniveau für die Umfinanzierung gestiegen ist, aber das muss in letzter Konsequenz jeder für sich bewerten.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Danke für Eure Antworten. Die Bonität ist bei uns sehr gut (Frau verbeamtet und ich verdiene sehr gut), aber ich verstehe nicht warum das eine Rolle bei der ING-DiBa spielen sollte, denn es wird ja jetzt keinerlei Bonitätsauskunft von ihr verlangt. Und die Situation bei Vertragsabschluss 2010 war noch eine andere (Frau war noch nicht verbeamtet und mein Gehalt hat sich seit dem verdoppelt).
Ich habe eine RSV und lasse den Anwalt nun mal nachverhandeln. Er steht in direktem Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt.
Bzgl. der Nennung der Aufsichtsbehörde:
Die BaFin wird im ESM genannt. Der Vertrag verweist jedoch lediglich auf die "Geschäfsbedingungen für Immobilienfinanzierung". Die AGBs, das ESM sowie der Vertrag sind jeweils getrennt zusammengeheftet. Abgesehen davon ist ja in der Widerrufsinformation nur die Rede von: für den DarlehensNEHMER zuständigen Aufsichtsbehörde. Damit dürfte irrelevant sein ob die BaFin genannt wird. Abgesehen davon befindet sich im ESM eine Widerrufsinformation, die im Widerspruch zur Widerrufsinformation des Vertrages steht. Die ING-DiBa sollte also das ESM lieber nicht zur Sprache bringen ;-)
Was den Nutzungersatz betrifft: das wäre für mich eher noch ein Bonbon. Wichtiger ist mir der Zinssatz und Erlass der Zinsen seit Widerruf. Widerrufen hatte ich nämlich im Mai 2016, was dann ein schönes Sümmchen ergibt.
Vielen Dank nochmal!
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