Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zum BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - siehe auch Beitrag #18684:

Zitat von eugh

Vorinstanz: OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Volltext des Urteils des OLG: klick
WRB:


Außerdem bin ich gespannt zu erfahren, ob sich der BGH zu der inzwischen von ihm überholten Streitwert-Berechnung des OLG Stuttgart äußert:

Demnach ist bei der Wertfestsetzung auf die im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag noch bis zum Ablauf der Zinsbindung anfallenden Zinsen abzustellen, gemäß § 9 ZPO allerdings durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag begrenzt. Angesichts der Zinsfestschreibungen bis 31.8.2019 (Vertrag Nr. 6312555742) und bis 30.9.2019 (Vertrag Nr. 6318059259) ist hier jeweils auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Vertragszinsen abzustellen. Aufgrund der Angaben in den Darlehensverträgen schätzt der Senat diese Beträge auf jeweils 14.500,- € , sodass der Streitwert des Berufungsverfahrens 29.000 € beträgt.

Ob das so im Raum stehen bleiben wird?

Vielen Dank, Lumpi, für Deinen Hinweis zum Urteil des OLG Stuttgart vom 24.01.2017 - 6 U 96/16:

Leitsätze
Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten Verbraucherdarlehensvertrages

Tenor

In dem Rechtsstreit

wegen Darlehenswiderruf

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 werden zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 79 % und die Beklagte 21 %.

4. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Ja, die Nummerierung ist fehlerhaft, aber egal... Weiter noch ein Auszug aus dem Urteil:

Da der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat, kann er die Erstattung des geleisteten Aufhebungsentgelts verlangen (§§ 357 Abs.1 S.1 B, 346 BGB). Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf eine Entreicherung. Das Aufhebungsentgelt ist in Erfüllung einer sich aus den Darlehensvertrag ergebenden Verpflichtung erbracht und deshalb nach Widerruf des Darlehensvertrages als empfangene Leistung nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB zur erstatten (BGH v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15 Rn. 32). Danach besteht kein Raum für die Anwendung des Entreicherungseinwandes gemäß § 818 Abs. 3 BGB. Soweit der Rückgewährschuldner die empfangene Leistung nicht mehr gegenständlich herausgeben kann, schuldet er gemäß § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz.

Zitat von eugh

OLG Zweibrücken - 7 U 62/16 (Vorinstanz: LG Landau/Pfalz - 4 O 155/15)

Hierzu gibt es laut dejure.org 2 Urteile des OLGs - vom 09.11.2016 und 23.11.2016. Allerdings zeigen beide Links (für jedes Datum) beim Pfälzischen Ministerium der Justiz denselben Urteilstext. Da ist wohl etwas falsch beim Ministerium abgelegt worden. Ggf. gab es eine Korrektur am 23.11. Egal, lest Euch das Urteil (egal, welches) einfach einmal durch.

PS - Zitat aus dem Urteil:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau i. d. Pf. vom 14.09. 2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neugefasst: ...

Und hier noch einmal eine Korrektur zu einem anderen Verfahren des OLG Zweibrücken vom 16.12.2016 - 7 U 119/15. Was ist dort los?

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau i. d. Pf. vom 30.12. 2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neugefasst: ...

...
Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur teilweise – nämlich bei dem zugesprochenen Nutzungsersatzanspruch – Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

...
Die Motive für die Ausübung dieses Widerrufsrechtes sind daher - ebenso wie die Frage, ob diese Motive im Zusammenhang mit dem "Schutzzweck" des Widerrufsrechts stehen - vom hier weder dargelegten noch sonst ersichtlichen Fall der Arglist oder der Schikane abgesehen nicht geeignet, einen Rechtsmissbrauch zu tragen (BGH WM 2016, 1103, 1104;…;…; je m.w.N.).

LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15 (gegen die "D AG Würselen")

Tenor:

Das Versäumnisurteil vom 16.10.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass festgestellt wird, dass sich das Vertragsverhältnis durch den Widerruf der Kläger zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. #####/#### über 140.000,00 Euro vom 14.12.2006 in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat und der Beklagten gegen die Kläger über das Rückgewährschuldverhältnis hinaus keine Recht mehr vermittelt.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten einschließlich ihrer außergerichtlichen Kosten trägt die Streithelferin selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 16.10.2015 darf nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden.

LG Bochum, 16.08.2016 - I-1 O 494/15:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Kläger den Darlehensvertrag zur Darlehenskontonummer ### vom 29.5.2006 gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab Zugang der Widerrufserklärung vom 24.8.2015 wirksam widerrufen haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 37 % und die Beklagte zu 63 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


...
Die Klage ist zulässig aber nur mit dem Hilfsantrag begründet.

...
Die Klage ist mit den Hauptanträgen unbegründet.

...

Der Hilfsantrag ist begründet. Den Klägern steht ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB (Fassung vom 23.07.2002) zu. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Vorschriften der BGB-InfoV (Fassung vom 02.12.2004) berufen. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Ob mit den Abweichungen von der Musterbelehrung eine inhaltliche Änderung verbunden ist oder ob sich die Abweichung für den Verbraucher nachteilig darstellt, ist unerheblich (vgl. BGH Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10). Es ist nach der Rechtsprechung des BGH maßgebend, ob der Wortlaut der Belehrung in jeder Hinsicht vollständig dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspricht.


Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat zunächst grundsätzlich auf den Seiten 25 und 26 des Darlehensvertrages die Musterbelehrung wortwörtlich und auch optisch vollständig übernommen. Unschädlich ist insoweit auch, dass die Beklagte auf der zweiten Seite der Widerrufsbelehrung den zusätzlichen Hinweis für finanzierte Geschäfte nach Gestaltungshinweis 9 eingebracht hat, obwohl ein solches Geschäft gerade nicht vorliegt. Nach Gestaltungshinweis 9 kann der Zusatz bei Nichtvorliegen eines finanzierten Geschäftes entfallen. Die Verwendung des Wortes „kann“ bedeutet, dass es im Ermessen der Bank liegen muss, ob der Zusatz aufgenommen wird. In jedem Fall kann die Aufnahme dieses Zusatzes nicht zum Entfallen des Musterschutzes führen.

Auf Seite 27 des Vertrages führt die Beklagte aber zusätzlich Hinweise auf den zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs ein, die in der Musterbelehrung nicht vorhanden sind. Diese Hinweise sind als Teil der Widerrufsbelehrung zu verstehen. Sie beziehen sich ausdrücklich auf diese und werden von einem durchschnittlichen Verbraucher als einheitliche Belehrung über das Widerrufsrecht verstanden. Dass die Beklagte sich die Widerrufsbelehrung auf S. 26 sowie den Hinweis auf S. 27 separat hat unterzeichnen lassen, führt zu keiner anderen Bewertung.

Die Beklagte hat jedenfalls die Belehrung einer eigenen Bearbeitung unterzogen.

Wer Zugang zu juris und Interesse am Urteilstext des OLG Hamburg in folgendem Verfahren hat, kann dort mal reinschauen:

• LG Hamburg, 30.10.2015 - 308 O 477/14
• OLG Hamburg, 10.02.2016 - 13 U 139/15 [Neu bei dejure aufgeführt]
• BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16 [Mit dem Beschluss wurde eine Kundenbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts 13 U 139/15, Urt. v. 10.02.2015, s.o., ohne Begründung zurückgewiesen.]

Zitat von sebkoch

Wenn ich den Gedanken mal weiter Spinne und annehme, dass ich recht habe, wäre das der Killer für die DSL Bank. Darüber hinaus würde dann aus meiner Sicht nicht einmal die Ausschlussfrist gelten, dass hier nicht um die Fehlerhaftigkeit der Belehrung geht sondern um die Nichtangabe von weiteren Informationen, die den Fristbeginn laufen lassen.

Das wären schöne Aussichten. Wobei die Belehrungen der DSL ja auch noch vom Muster abweichen, wie auch zui den "Finanzierten Geschäften". Bin auf die Reaktion der DSL gespannt im Berufungsverfahren, denke aber dass die ihren strikten Ablehnungskurs weiterfahren. Hoffe der BGH äussert sich hierzu kurzfristig, so dass das OLG Köln dies evtl auch zur Kenntnis nimmt.

Der am 24.01.2017 vom BGH (XI ZR 183/15) beanstandete Passus "Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden." in den Widerrufsfolgen wurde so doch sicherlich von etlichen weiteren Banken verwendet. Sind die nun alle etwa angreifbar? Zum Vergrößern bitte anklicken:


Da lohnt sich ein Blick in weiteren Vertragsunterlagen, oder?


Könnte die Kanzlei Werdermann von Rüden-Rechtsanwälte evtl. um ein paar weitere Details aus der Verhandlung gebeten werden? Hat jemand einen Draht zur Kanzlei?


PS:
Unter dem Link dort fand ich eben nur folgendes (sorry, dass/falls ich der Letzte bin ):

XI ZR 183/15

Urteil:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben, soweit das Berufungsgericht über die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz erkannt hat.

Das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. März 2014 wird dahin abgeändert, dass die Kläger als Gesamtschuldner 81% und die Beklagte 19% der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Und was bedeutet das nun? Ich verstehe es nicht ganz.

Vielen Dank für den Hinweis! Ich zitiere mal von dort:


26.01.2017 Springender Punkt in den am Dienstag vom Bundesgerichtshof beurteilten Widerrufsbelehrungen der BW-Bank (s. u., 24.01.2017) ist wohl doch nicht nicht die Frist, innerhalb derer nach Widerruf fällige Zahlungen zu erfolgen haben. Für falsch hält der Bundesgerichtshof aber offenbar die Formulierung: „Die Frist (für nach Widerruf fällige Zahlungen, Ergänzung der Redaktion) beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung , für uns mit deren Empfang.“ Das habe BGH-Anwalt Ralph Schmitt inzwischen signalisiert, berichtetRechtsanwalt Nico Werdermann, der selbst die Verhandlung in Karlsruhe nicht beobachtet hatte. Dass der Bundesgerichtshof sich in der kurzen Verhandlung nicht mit der Argumentation des Oberlandesgerichts Stuttgart befasste, liegt offenbar daran, dass der XI. Senat zuvor bereits über eine Kreditwiderrufsklage gegen die WestImmo entschieden hat, bei der ganz ähnliche Fehler in der Widerrufsbelehrung Thema waren.


Siehe auch Update des Eintrags bei den Urteilen:

Vorher [24.01.2017]

Jetzt [26.01.2017]

BW-Bank (unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), Verträge vom 09.11./11.09.2009 Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 Aktenzeichen: nicht genannt Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 Aktenzeichen: 6 U 66/14 Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2017 Aktenzeichen: XI ZR 183/15 Klägervertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, Berlin Besonderheit: Die Gerichte in Stuttgart hielten die Widerruf noch für rechtzeitig, weil die Belehrung über die Frist aus ihrer Sicht falsch war. Nach ihr sollte die Frist einen Tag nach Erhalt wesentlicher Vertragsunterlagen und Pflichtinformationen, „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ beginnen. Das sei missverständlich. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn es auf den Vertragsschluss ankommt, erst am Tag nach dem Vertragsschluss. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof war das allerdings nicht Thema. Die Richter am XI. Senat hielten stattdessen zur Überraschung aller Beteiligten die Formulierung: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden“ für falsch. Der genaue rechtliche Hintergrund ist noch unklar. Die Urteilsbegründung wird frühestens in einigen Wochen vorliegen. Es kann aber auch Monate dauern, bis der Bundesgerichtshof sie veröffentlicht. [neu 24.01.2017]

BW-Bank (unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), Verträge vom 09./11.09.2009 Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 Aktenzeichen: nicht genannt Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 Aktenzeichen: 6 U 66/14 Klägervertreter: Noch unbekannt, bitte melden Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2017 Aktenzeichen: XI ZR 183/15 Klägervertreter: Toussaint Schmitt Rechtsanwälte am Bundesgerichthof, Karlsruhe Besonderheit: Die Gerichte in Stuttgart hielten die Widerruf noch für rechtzeitig, weil die Belehrung über die Frist aus ihrer Sicht falsch war. Nach ihr sollte die Frist einen Tag nach Erhalt wesentlicher Vertragsunterlagen und Pflichtinformationen, „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ beginnen. Das sei missverständlich. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn es auf den Vertragsschluss ankommt, erst am Tag nach dem Vertragsschluss. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof war das allerdings nicht Thema. Dazu hat der BGH offenbar bereits eine ebenfalls noch unveröffentlichte Entscheidung zu einer Widerrufsbelehrung der WestImmo gefällt. Die Richter am XI. Senat hielten jetzt wohl die Formulierung: „Die Frist (für nach Widerruf fällige Zahlungen, Ergänzung der Redaktion) beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang“ für falsch. Der genaue rechtliche Hintergrund ist noch unklar. Die Urteilsbegründung wird frühestens in einigen Wochen vorliegen. Es kann aber auch Monate dauern, bis der Bundesgerichtshof sie veröffentlicht. [geändert 26.01.2017 einige weitere Details]

Ich frage mich gerade, was die Kanzlei Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, Berlin nun damit zu tun hat? Die taucht hier gar nicht mehr auf.



Vielleicht wird ja auch noch etwas zum Urteil des BGH gegen die WestImmo zu erfahren sein.

vielleicht fehlt ein "Tag danach"

i.S. § 187 BGB?