Widerrufsjoker - Erfahrungen

Ich denke nicht. Warum soll das hinderlich sein?

Wie gesagt am besten den Anwalt darauf ansprechen. Ich kenne die Einzelheiten deines Falles nicht.

Test.de (aaO):


23.01.2017Rechtsanwalt Lorenz Weber berichtet: Das Amtsgericht Merseburg hat die DEVK dazu verurteilt, einem Rechtsschutzkunden mit Vertrag auf Grundlage der 2014er-Bedingungen Deckung für eine Kreditwiderrufsklage zu gewähren. Dort fand sich ein besonderer Ausschluss. Wortlaut der Klausel: „Sind mehrere Versicherungsfälle für Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz ursächlich, ist der Erste entscheidend („ursächlich“ ist eine behauptete Pflichtverletzung dann, wenn sie von einer der Parteien zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogen wird) (...)“ Laut Amtsgericht Merseburg greift der Ausschluss nicht, da er für sich genommen keinerlei Rechtsfolge beinhaltet und es beim Widerruf auch gar keine zwei Rechtsschutzfälle geben kann, sondern nur einen. Und der beruht auf der Verweigerung des Widerrufsrechts und nicht auf der bereits bei Vertragsschluss erfolgten falschen Belehrung.
Amtsgericht Merseburg, Urteil vom 13.01.2017
Aktenzeichen: 6 C 97/16 (VI) (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Dr. Weber, Weber & Koll., Merseburg


23.01.2017 Der Prozessfinanzierer Maximum Ius finanziert Kreditwiderrufsklagen. test.de hat das Angebot überprüft und hält es für fair. Schnelltest Maximum Ius.

Zitat von Recht_so

Auch das OLG Brandenburg hat in den jüngst veröffentlichten Entscheidungen klargestellt, dass die haftungsauslösende Pflichtverletzung nicht in der Zurückweisung des Widerrufs, sondern in der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt. Ob es die nicht näher erörterte Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden (Anwaltshonorar) zutreffend beurteilt hat, sei mal dahingestellt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 06.12.2016 - 6 U 95/16, Rz. 36).
...

Meinst Du dieses hier?

Zitat von eugh

...
Umso erstaunlicher sehe ich dieses Verfahren hier (alle 3 gehören zusammen):
LG Potsdam, 10.06.2016 - 8 O 187/15
OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16 - Offenbar blieb die Bank bockig (war wohl die DKB), denn siehe da:
OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16 -

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.06.2016, Aktenzeichen 8 O 187/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.208,11 € festgesetzt.
...
II. ...
1. ... Es obliegt derjenigen Partei, die sich auf Verwirkung beruft, die tatsächlichen Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die die Verwirkung eines Rechts begründen können. Diese Regel legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde und stellt bei seinen weiteren Überlegungen keinen Rechtssatz zugrunde, der den Rechtssätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Beweisregeln widerspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2002 - V ZR 100/02 - Rdnr.6) - einen solchen Widerspruch zeigt auch die Beklagte, die sich mit den Erwägungen des Senats zu den gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechenden Umständen nicht auseinandersetzt, in ihrem Schriftsatz vom 4.11.2016 nicht auf. ...
...
3. Schließlich greifen die Einwendungen gegen die Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht durch. Der Senat hält daran fest, dass dieser Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt werden kann, wobei haftungsauslösende Pflichtverletzung nicht ein etwaiger Widerspruch der beklagten Bank gegen den Widerruf ist, sondern - wie bereits im Hinweisbeschluss unmissverständlich ausgeführt - die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die kausal zur Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Durchsetzung des noch bestehenden Widerrufsrechts geführt hat; die hierdurch entstandenen Kosten stellen den geltend gemachten - erstattungsfähigen - Schaden dar.

Ich hatte die BGH-Rechsprechung so verstanden, dass die Rechtsschutzversicherungen sich nicht rausreden können, der Schaden sei bereits mit der Erteilung der fehlerhaften WRB/WRI eingetreten und zu dem Zeitpunkt habe der Kläger noch keinen RSV-Vertrag gehabt. Vielmehr meinte der BGH doch, dass die Weigerung der Bank, die Rückabwicklung mitzumachen, das für die RSV schadenauslösende Ereignis sei. Das OLG B'Burg schildert das aber gerade anders. Ich bin verwirrt.

Nochmal zum Eintritt des Schadenfalls für die RSV und die damit verbundene Frage, wer die außergerichtlichen Anwaltskosten zahlt:

Zitat von LGSaar

"Die bloße Nichtanerkennung der Wirksamkeit des Widerrufes vermag einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen. Eine Vertragspflicht, diesen Widerruf als wirksam anzuerkennen, gibt es – wie dargestellt – nicht."

Es gibt keine Vertragspflicht, aber der Sant hat doch selbst entschieden, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Anerkennung des Widerrufs geben hat, die die Bank nicht beachtet hat. Das Widerrufsrecht hat ja weiter bestanden, sonnst wäre das Urteil anders ausgefallen. Was ist denn das für eine Logik? Meiner Ansicht nach gar keine.

Zitat von Recht_so

Der Begründung des OLG Zweibrücken zum fehlenden Schadensersatzanspruch wegen der bloßen Nichtanerkennung des Widerrufs liegt die gleiche Logik zugrunde wie den Ausführungen des BGH im Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 65/02 - zu einem etwa unberechtigten Widerspruch gegen die Ausübung eines anderen Gestaltungsrechts, nämlich dem Widerspruch gegen eine Kündigung (dort eines Tankstellenvertrages).

"Der Widerspruch der Beklagten gegen die Kündigung des Klägers stellt jedenfalls deswegen keine Vertragsverletzung dar, weil er für die Wirksamkeit der Kündigung ohne rechtliche Bedeutung ist. Die Kündigung eines Vertrages ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung einer Vertragspartei. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es nicht der Annahme durch die andere Vertragspartei. Demgemäß ist auch deren Widerspruch in rechtlicher Hinsicht unerheblich. Dieser stellt lediglich die Äußerung der Rechtsauffassung dar, daß die Kündigung nicht berechtigt sei. Diese Rechtsauffassung mag falsch sein. Auch daraus ergibt sich jedoch gegebenenfalls keine Vertragsverletzung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Äußerung der Rechtsauffassung – wie hier – nicht mit der Ausübung unzulässigen Drucks verbunden ist. Eine allgemeine Vertragspflicht, die richtige Rechtsansicht zu vertreten, ist nicht anzuerkennen. Dessen bedarf es auch nicht. Die Vertragsparteien können ihren Streit gerichtlich entscheiden lassen. Hier hätte es dem Kläger freigestanden, die Wirksamkeit seiner Kündigung im Wege der Feststellungsklage zu klären."

Anders stellt es sich bei der unberechtigten Zurückweisung der Widerrufsfolgen dar. Dann kommt es für einen Schadensersatzanspruch darauf an, ob die unberechtigte Zurückweisung sorgfaltswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 - XI ZR 356/09).

Welche Konsequenzen ergeben sich denn hieraus für den Verbraucher? Wann soll/darf er einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen (Rückabwicklung) beauftragen?

Offenbar nicht bereits dann, wenn die Bank den Widerruf ablehnt und schon gar nicht davor, sondern eher später, nämlich, wenn es um die Folgen, also das RSCHV (Rückabwicklung) geht? Also wenn die Bank sich zur Rückabwicklung nicht äußern will oder einen für den Verbraucher ungünstigen Berechnungsmodus verwendet? Nochmals danke!

Schon bekannt? OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15 -

• keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch (es waren vor dem WR sogar 3x Sonderzahlungen geleistet worden)
• keine ordnungsgemäße Belehrung über das WRR
• kein Musterschutz (Abweichungen vom Muster)
• zur Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf - sehr ausführlich dargelegte Berechnungen
• kein Abzug von KapESt oder Soli

Nicht so schön:

• Kein Annahmeverzug
• Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe der vertraglichen Nominalzinssätze besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärungen hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluten aus § 346 Abs.1, 2 S.2 Hs.1 BGB (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2016, 287 m.w.N.).

Ich blicke da noch nicht so ganz durch, habe aber das Gefühl, dass sich das OLG hier sehr viel Mühe gemacht hat, die verschiedenen Geldströme schön separat zu betrachten (vor und nach dem WR; Aufrechnung), inkl. Nutzungen etc.; lesenswert.

Ist der Hinweis auf § 346 Abs.1, 2 S.2 Hs.1 BGB (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2016, 287 m.w.N.) aus Eurer Sicht schlüssig, dass auch nach dem WR noch weiterhin der vertraglich vereinbarte Nominalzinssatz gelten soll?