Widerrufsjoker - Erfahrungen

Test.de (aaO):


PSD Bank Nord eG, Zinsfortschreibung vom 07.07.2010
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 08.11.2016
Urteil vom 20.04.20153/16
Klägervertreter: Dr, Eckardt und Klinger Rechtsanwälte, Bremen
Besonderheit: Den ursprünglichen Darlehensvertrag hatten die Kläger bereits 1997 abgeschlossen. Er war nicht widerruflich. Allerdings hatten die Kläger im Sommer 2010 mit der Bank für die Zeit ab 2012 brieflich neue Zinssätze und eine neue Zinsbindung vereinbart. Eine Widerrufsbelehrung erhielten sie nicht. Im Jahr 2014 lösten sie den Kredit wegen des Verkaufs der Immobilie ab. Sie zahlten eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 3 000 Euro. Wochen später widerriefen sie und forderten Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Die Zinsvereinbarung sei kein Kreditvertrag und falle damit nicht unter die Regeln für Verbraucherkreditverträge. Es handelte sich aber um eine Finanzdienstleistung im Fernabsatz. Den Klägern stand daher ein Widerrufsrecht zu. Die Bank hätte sie über dieses Recht belehren müssen. Weil die Belehrung fehlte, konnten die Kläger die Zinsfortschreibung auch Jahre später noch widerrufen. Nach dem Widerruf muss die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung als ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben. Das Urteil ist inzwischen Rechtskräftig. Einige zusätzliche Informationen im Bericht der Kanzlei zum Verfahren.
[neu 19.01.2017]

Folgenden Beitrag habe ich aus dem RAW-Thread in diesen Thread hier kopiert und bitte um Beachtung:

Zitat von BMP

Hallo ich komme gerade vom Landgericht.
Es ging um die Rückrechnung von zwei Immobilienkredite.
Beide am 01.06.2008 ausgezahlt einmal 85.000 Euro und einmal 30.000 Euro (über KFW).
Wiederrufen beide am 23.04.2015 und vor dem Landgericht Münster auch recht bekommen. Bei waren in der Rückschuldgewährung.

Von der Bank habe ich seinerzeit nur eine Zahlungsaufforderung bekommen, ohne Berechnungsgrundlage.
Also habe ich mit dem LGSaar Rechner selber Nachgerechnet und eine andere Zahl heraus bekommen. Laut dem Rechner Schuldete mir die Bank noch ca. 27.000 Euro Stand 01.02.2017.

Ich habe die folgende Parameter genommen:
Verzinsung Gebrauchsvorteil: Bundesbank periodisch
Zinssatz über Basiszins: 5%
Zinsreihe: SUD118

Leider hat die Richterin mir heute eine volle Abfuhr erteilt, als Basiszinssatz maximal 2.5% unter Vorbehalt. Damit kann ich ja noch leben.
Aber Sie hat auch die Verzinsung Gebrauchsvorteil einkassiert. Es wäre laut Rechtsprechnung nicht üblich und ich müsse schon den Vertragszinssatz dort ansetzten.
Also eine klatsche in ganzer Linie :-(

Dazu könnte der Artikel "Nach Ablehnung Ihres Widerrufs schulden Sie Ihrer Bank weder Vertragszinsen noch marktübliche Verzinsung! ..." der Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner passen, mit Hinweis auf folgende gerichtliche Entscheidungen:

• LG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2015 – Az. 10 O 434/12
• LG Aachen, Urteil vom 25.06.2015 – Az. 1 O 365/14 => OLG Köln, 06.11.2015 - 13 U 113/15 - Irre ich mich, oder liegt hier eine überrascherderweise einmal positive Entscheidung (Beschluss) aus Köln vor? Es ging hierum (Quelle: test.de, aaO):
  Sparkasse Aachen, Kreditvertrag vom 21.12.2005Landgericht Aachen, Urteil vom 25.06.2015
  Aktenzeichen: 1 O 365/14
  Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 06.11.2015
  Aktenzeichen: 13 U 113/15
  Klägervertreter: Rechtsanwalt von Moers, Köln
  Besonderheit: Das Landgericht urteilte: Die Ergänzung der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ stellt eine Bearbeitung der Musterwiderrufsbelehrung dar, so dass die Belehrung nicht nach den Regelungen in der BGB-InfoV als richtig gilt. Der Oberlandesgericht hält das für richtig und kündigte an, die Berufung der Sparkasse gegen das Urteil durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. O-Ton Oberlandesgericht im Hinweisbeschluss: „Diese Fristangabe („zwei Wochen“) wird durch den Zusatz (...) inhaltlich relativiert (...). Soweit die Beklagte dagegen anführt, dass es sich um einen nur an ihre Mitarbeiter gerichteten Ausfüllhinweis handele, ist das nicht nachvollziehbar. Die Formulierung legt – weil sich die Widerrufsbelehrung ersichtlich nicht an die Mitarbeiter der Beklagten, sondern an den Darlehensnehmer wendet – eine Deutung in dem Sinne, dass es das Darlehensnehmer sei, der die Prüfung vorzunehmen habe, mindestens nahe. Dem vorgedruckten Text lässt sich auch nicht entnehmen, ob die angegebene Frist (...) das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist oder nur die Angabe der (noch) nicht überprüften Regelfrist.“ Die Sparkasse nahm die Berufung gegen das Landgerichtsurteil daraufhin zurück, so dass es jetzt rechtskräftig ist.
• LG Offenburg, Urteil vom 13.03.2015 – Az. 3 O 211/14
• LG Potsdam, Urteil vom 11.11.2015 – Az. 8 O 305/14
• OLG Brandenburg, Urteil vom 23.12.2015 – Az. 4 U 146/14

Ob das jetzt im o.g. konkreten Fall weiterhilft, weiß ich nicht.

Weshalb hören wir eigentlich nichts vom LG Dresden? Falls doch jemand dort landet und sich nicht nur für die Kompetenz des Richters in Sachen WRJ interessiert, kann sich diesen Artikel reinziehen. Entschuldigt bitte, falls mein erneuter OT-Beitrag Euch stört, aber bei solchen News wird mir übel, und das wollte ich einfach einmal loswerden.

In der Tat kann das gefährlich werden. Ich würde das Risiko nicht eingehen wollen (Drohung der Zwangsvollstreckung bei ausbleibenden Zahlungen), nur weil ich mich darüber ärgere. Wir hatten hier schon einmal diskutiert, wie man den Annahmeverzug hinbekommt und dann auch noch, dass das Gericht einem bei bestätigtem Annahmeverzug tatsächlich zugesteht, man müsse gar keine Zinsen mehr zahlen oder wenigstens nur den aktuellen(!) marktüblichen Zinssatz. Wenn ich es richtig erinnere, scheitern die meisten aber schon daran, die Bank wirksam in Annahmeverzug zu bringen, weil sehr vielen Gerichten das wörtliche Angebot (also keine konkrete Nennung eines Betrags X, den der DN dem DG noch zahlen will Zug um Zug gegen die Herausgabe/Löschung/was-auch-immer der Grundschuld) nicht reicht bzw. sie der Ansicht sind, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, dass es reicht (z.B. weil die Bank - angeblich - nicht deutlich klar gemacht habe, dass sie sich dem WR widersetzt; ob das nun in allen Fällen so berechtigt war oder nicht, spreche ich hier gar nicht an). Dann bleibt eben nur noch das konkrete Angebot. Und dazu hatte - ich meine, es war RA Koch - eine Idee vorgetragen, wie man den "richtigen" Betrag ausrechnen bzw. wie das Prozedere sinnvoll aussehen kann. Wer Zeit und Lust zum Suchen hat, wird sicherlich fündig (es war in diesem Thread hier). Wenn aber der Betrag nicht ziemlich genau stimmt, wird es eben wieder nichts mit dem Annahmeverzug und so zahlt der DN laut Gericht weiter den vertraglich vereinbarten Zinssatz - auch wenn es uns allen hier sehr ungerecht vorkommt. Aber mir ist kein anderer Weg als über den Annahmeverzug bekannt, über den man an eine "Zinsfreiheit" ab WR (oder zumindest Reduzierung auf den aktuell marktüblichen Zinssatz) kommt. Ducnici hatte einmal verusucht zu argumentieren, die sich dem berechtigten und wirksamem(!) WR widersetzende Bank handle gegen Treu und Glauben und habe daher keinen Anspruch mehr auf einen Verzinsung der Restvaluta ab dem Zeit punkt des WR. Ducnici, korrigiere mich bitte, falls ich mich falsch erinnere, aber das hatte am Ende nicht geklappt, oder doch?

Euch allen ein schönes Wochenende!

Zitat von Recht_so

Es sind einige neue Urteile des OLG Brandenburg zum Widerruf in die Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg eingestellt worden. Einfach die letzten Entscheidungen des 4. Senats anklicken.

Diese stützen - soweit das Widerrufsrecht nicht ohnehin als verwirkt angesehen wird - nicht gerade die Darstellung der Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Darlehensnehmer würden nach Ablehnung Ihres Widerrufs durch die Bank weder Vertragszinsen noch marktübliche Verzinsung schulden und es käme hierfür nicht darauf an, welchen konkreten Betrag sie der Bank im Rahmen der Rückabwicklung anbieten.

Nochmals vielen Dank für den Hinweis, aber hättest Du den nicht aufsparen können für eine Zeit, wo es vom OLG B'Burg einmal etwas Erfreuliches zu lesen gibt?

OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16 - ziemlich üble Kostenverteilung: 84% zu Lasten der Klägerin
OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15 - Klage abgewiesen (Urteil pro Verbraucher aus 1. Instanz kassiert)
OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15 - auch nicht so prall - a propos Annahmeverzug:

Ein Annahmeverzug der beklagten Bank liegt nicht vor. Der Kläger hat - vor seiner Zahlung am 31. Oktober 2016 - die von ihm geschuldete Leistung nicht so angeboten, dass die beklagte Bank nur noch hätte zugreifen müssen; hierzu hätte er - vor wirksamer Aufrechnung - die Rückzahlung der vollen Darlehensvaluta (183.000,00 €) zuzüglich Nutzungswertersatz anbieten müssen. Dies ist weder mit dem Widerrufsschreiben noch mit der Klageschrift erfolgt. Der Verweis des Klägers auf § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 286 Abs. 3 BGB ist unbehelflich, denn diese Normen begründen den Schuldnerverzug - und nicht den Annahmeverzug des Gläubigers - und im Übrigen zunächst den Schuldnerverzug des Klägers.

OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16 -

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 66 % und die Beklagte 34 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen zu 88 % dem Kläger und zu 12 % der Beklagten zur Last.
...
Hierbei ist entgegen der Auffassung des Klägers der nicht infolge Aufrechnung erloschene Rückforderungsanspruch der beklagten Bank von zunächst 56.168,30 € weiterhin mit dem - marktüblichen - Vertragszins zu verzinsen. Die gesetzlichen Regelungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Nutzungswertersatzanspruch ende mit Widerruf oder mit Durchgreifen der von einer Partei erklärten Aufrechnung. Ein Annahmeverzug der beklagten Bank liegt - hierauf hatte der Senat bereits mit Verfügung vom 27.07.2016 (Bl. 434 d.A.) hingewiesen - nicht vor, denn der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt die von ihm geschuldete Leistung so angeboten, dass die beklagte Bank nur noch hätte zugreifen müssen; hierzu hätte er dieser - mangels wirksamer Aufrechnung - die Rückzahlung der vollen Darlehensvaluta (67.000,00 €) zuzüglich Nutzungswertersatz anbieten müssen. Dies ist weder mit dem Widerrufschreiben noch mit der Klageschrift erfolgt.

Der Verweis des Klägers auf § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 286 Abs. 3 BGB ist - auch dies war Gegenstand der Erörterung im Senatstermin vom 23.11.2016 - unbehelflich, denn diese Normen begründen den Schuldnerverzug - nicht den hier in Rede stehenden Annahmeverzug des Gläubigers - und im Übrigen vorliegend zunächst den Schuldnerverzug des Klägers (§ 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.d.F. vom 2.12.2004).

Naja, mir fällt vor allem auf, dass das OLG alle Entscheidungen aufgrund von Berufungen der Banken getroffen und sie zugunsten (im Vergleich zu den Urteilen der LGs) der Banken abgeändert hat. Auch dieses hier:

OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16 -

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden zu 74 % der Klägerin und zu 26 % der Beklagten auferlegt.

Ich interpretiere das so: Wenn ich einen Fall hätte, mit dem ich vor dem OLG B'Burg landen könnte/würde, würde ich nicht auf Annahmeverzug spekulieren, nur mit 2.5% üBZ und auch ansonsten eher "konservativ" rechnen. Das ist aber - wie stets - nur meine persönliche Meinung, und die bedeutet nicht, dass ich es schön finde, was da abläuft.


Umso erstaunlicher sehe ich dieses Verfahren hier (alle 3 gehören zusammen):
LG Potsdam, 10.06.2016 - 8 O 187/15
OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16 -

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Offenbar blieb die Bank bockig (war wohl die DKB), denn siehe da:
OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16 -

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10.06.2016, Aktenzeichen 8 O 187/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.208,11 € festgesetzt.
...
II. ...
1. ... Es obliegt derjenigen Partei, die sich auf Verwirkung beruft, die tatsächlichen Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die die Verwirkung eines Rechts begründen können. Diese Regel legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde und stellt bei seinen weiteren Überlegungen keinen Rechtssatz zugrunde, der den Rechtssätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Beweisregeln widerspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2002 - V ZR 100/02 - Rdnr.6) - einen solchen Widerspruch zeigt auch die Beklagte, die sich mit den Erwägungen des Senats zu den gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechenden Umständen nicht auseinandersetzt, in ihrem Schriftsatz vom 4.11.2016 nicht auf. ...
...
3. Schließlich greifen die Einwendungen gegen die Pflicht zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht durch. Der Senat hält daran fest, dass dieser Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt werden kann, wobei haftungsauslösende Pflichtverletzung nicht ein etwaiger Widerspruch der beklagten Bank gegen den Widerruf ist, sondern - wie bereits im Hinweisbeschluss unmissverständlich ausgeführt - die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die kausal zur Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Durchsetzung des noch bestehenden Widerrufsrechts geführt hat; die hierdurch entstandenen Kosten stellen den geltend gemachten - erstattungsfähigen - Schaden dar.

Durchaus interessant, denn ich hatte BGH-Rechsprechung so verstanden, dass die Rechtsschutzversicherungen sich nicht rausreden können, der Schaden sei bereits mit der Erteilung der fehlerhaften WRB/WRI eingetreten und zu dem Zeitpunkt habe der Kläger noch keinen RSV-Vertrag gehabt. Vielmehr meinte der BGH doch, dass die Weigerung der Bank, die Rückabwicklung mitzumachen, das für die RSV schadenauslösende Ereignis sei. Das OLG B'Burg schildert das aber gerade anders. Ich bin verwirrt.

Da es keiner den Annahmeverzug hinbekommt, müsste dem Gericht zumindest eine alternative angeboten werden. Wenn der NWE für die Bank gemäß §346 auch für die Zeit nach dem Widerruf zugesprochen wird, dann kann der DN nachweisen, dass sein Nutzen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr der Vertragszinssatz war, sondern der dann gültige Marktzinssatz. Das könnte man meiner Meinung nach am besten mit einem Angebot einer anderen Bank nachweisen. Das habe ich gemacht, mal sehen ob das etwas bringt.

Wenn der NWE der Bank nach Bereicherungsrecht zugesprochen wird, dann muss der DN auch nur noch die tatsächliche Nutzungen herausgeben. Und das kann nicht der Zinssatz von 2008 sein.

Ich muss zum Glück nicht vor dem OLG Bankenburg.

Was ich ungerecht finde ist es, dass die Bank nach dem Widerruf eine Verzinsung bekommt, so als wäre der DN im Verzug, ohne den DN in Verzug versetzt zu haben. Anders wenn die Bank etwas herausgeben muss, dann muss der DN die Bank im Verzug versetzen, um eine Verzinsung zu bekommen. Macht er das nicht, bekommt er nichts. Oft wird eine Verzinsung erst ab Rechtshängigkeit zugesprochen, und dazwischen liegen Monate oder Jahre, wo der DN nichts bekommt, obwohl die Bank das Geld genutzt hat.

Es gibt halt keine Gerechtigkeit, sondern nur Urteile.

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