Widerrufsjoker - Erfahrungen

Vielleicht kann man auch mit der Gesetzesbegründung (BTDrs. 17/1394 S. 22) zu den WR-Informationen ab 2010 argumentieren. Zur Gesetzlichkeitsfiktion heißt es dort nämlich:

"Die Gesetzlichkeitsfiktion tritt nur ein, wenn der Darlehens-geber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffen-den Vertrag vorgegeben verwendet. Durch die Gestaltungs-hinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungenführen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. Will der Dar-lehensgeber für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechtsüber die bloße Information hinausgehende Rechtsfolgenvereinbaren, so ist dies – soweit rechtlich zulässig – nur ananderer Stelle möglich. Will der Darlehensgeber etwa beiVerträgen mit mehreren Darlehensnehmern gesonderte Ver-einbarungen treffen, kann dies nur an anderer Stelle erfol-gen. Gleiches gilt für sonstige Informationen, welche imMuster nicht ermöglicht werden. Die Fiktion tritt ferner nurein bei einer Verwendung des Musters im Rahmen der Ver-tragsurkunde oder einer sonstigen Unterlage im Sinne des§ 355 Absatz 3 Satz 2 BGB – neu –, nicht hingegen beieiner Nachholung der Widerrufsinformation. "

Merz in Kümpel/Wittig (Bank- und Kapitalmarktrecht) - immerhin Bankenvertreter - hat daraus geschlussfolgert:

"Setzt der Darlehensgeber die Musterwiderrufsinformation ein, tritt die Gesetzlichkeitsfiktion allerdings nur ein, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt. Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. Zusätzliche Vereinbarungen oder Informationen, etwa die Regelung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern, können nur außerhalb der gesetzlichen Widerrufsinformation getroffen werden. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu Zusätzen in einer Widerrufsbelehrung dürfte daher auf Grund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers auf die Musterwiderrufsinformation nicht übertragbar sein."

Die Argumentation sollte doch auch auf WRB bis 2010 anwendbar sein, erst recht im Zusammenhang mit "frühestens".

kurzes Update vom OLG FFM (23. Senat). Der Senat sieht die Belehrung mit der Aufsichtsbehörde bei Immobiliendarlehen als fehlerhaft an. Urteil kommt (vorbehaltlich eines Vergleichs) am 05.12.2016.

Der Senat war überrascht, dass das viele Fälle betrifft und will daher nun ggfs doch die Revision zulassen (was egal ist, da es sowieso über € 20.000 liegt).

Zitat von sebkoch

Der Senat (...) will (...) die Revision zulassen (was egal ist, da es sowieso über € 20.000 liegt).

Mich würde das sehr beruhigen, wenn die Revision zugelassen ist & es in Karlsruhe nicht mehr darauf ankommt, ob die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die grundsätzliche Bedeutung der Sache die Revision erfordert. Die letzten Beschlüsse des XI. Senats zu Nichtzulassungsbeschwerden waren von, nun ja:, zweifelhafter Qualität. Ich verstehe unter anderem auch nicht, wieso I ZR 55/00 eine "andere Fallgestaltung" betrifft; ich halte XI ZR 309/15 für eine Abweichung, so dass da wohl nach § 132 Abs. 3 und ggf. 2 GVG zu verfahren gewesen wäre...

Zitat von okerke

dh die WRB ist wirksam wenn über finanzierte Geschäfte belehrt wurde obwohl kein verbundenes Geschäft vorlag da optional.

Ja, die WRB gilt unter BGB-InfoV vor 2010 auch dann als richtig, wenn gar kein verbundenes Geschäft vorliegt.

Zitat von ducnici

Verwirkung kann sein, muss nicht. Man wird sehen, wie sich das entwickelt. Am OLG N bezieht man mittlerweile den § 257 HGB mit ein. 6 Jahre Aufbewahrungsfrist für Handelsbriefe.

Ich komme auf diesen (möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissenen) Hinweis des OLG N zurück:

Das mit den 6 Jahren Frist nach HGB kann ich so nicht stehen lassen, da es meiner Ansicht nach irreführend sein kann. Es gibt eine Vielzahl von Vorschriften, nach denen die Unterlagen aufbewahrt werden müssen und die dazu führen, dass nach 6 Jahren noch längst nicht Schluss ist. So gibt es im Steuerrecht eine eigenständige Aufbewahrungsfrist in § 147 AO, die bspw. nicht abläuft, solange die Festsetzungsfrist für Steuern noch läuft. Das können weit längere Zeiträume sein (und sind es meist bei Unternehmen solcher Größenordnung). Dazu sind die Banken nach § 18 KWG verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer größerer Kredite offen legen zu lassen. Dies gilt in der Regel (Ausnahmen siehe § 18 KWG) solange das Darlehensverhältnis besteht. Der letzte Vorgang in Zusammenhang mit einem Kreditverhältnis ist idR die Tilgung des Darlehens, solange hat die Bank die Unterlagen über den Kredit zwingend parat. Allenfalls kann es dann auf das Ende des Jahres der Tilgung plus 6 Jahre ankommen.

Wenn sich eine Bank also auf eine Verwirkung berufen will, weil sie im Blick auf die Fristen des HGB keine Belege mehr aufbewahren brauchte, ist das meiner Ansicht nach grober Unfug. So eine Begründung sollte man den gegnerischen Anwälten um die Ohren hauen.

Aufsichtsbehörde war in den AGB, das ändert aber nichts daran, dass hinsichtlich des Fristbeginns falsch belehrt wird.

@reCthAbEr: das kann man anders sehen: Handelsbriefe brauchen nach HGB nur 6 Jahre aufbewahrt werden; 10 Jahre sind die Bilanzen und die Buchungsbelege. Der Vertrag mit den Willenserklärungen des DN ist sicherlich kein Buchungsbeleg.
Wenn es auf das Finanzamt nicht ankommt, kommt es auch nicht auf die Empfänger der handelsrechtlichen Abschlüsse an, d.h. es geht nicht um den Adressaten der Unterlagen sondern darum, dass man aus der Aufbewahrungsfrist für ein Rechtsgebiet überhaupt keinen Vertrauensschutz der Bank ableiten kann, wenn für andere Rechtsgebiete die Aufbewahrungsfrist eh länger ist. Oder anders formuliert: solange es eine Stelle gibt, gegenüber der eine Bank die Unterlagen bereit halten muss, kann sie nicht vertreten, es könne ihr aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zugemutet werden, diese Unterlagen vorzulegen und sie zur Grundlage einer rechtlichen Auseinandersetzung zu machen.

Zitat von Marc33

@reCthAbEr: das kann man anders sehen: Handelsbriefe brauchen nach HGB nur 6 Jahre aufbewahrt werden; 10 Jahre sind die Bilanzen und die Buchungsbelege. Der Vertrag mit den Willenserklärungen des DN ist sicherlich kein Buchungsbeleg.

Richtig, die Gerichte gehen von den 6 Jahren Aufbewahrungsfrist für die Kundenkorrespondenz aus. Das OLG München - auf das sich auch das LG Stuttgart berief - führte hierzu aus:

"Bei Ansprüchen aus einer Bankverbindung sind bei der Frage der Verwirkung insbesondere die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen des § 257 HGB zu berücksichtigen, deren Ablauf eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank begründet. Für die Korrespondenz mit Kunden ist die 6-jährige Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4, 5 HGB einschlägig, da es sich hierbei um Handelsbriefe handelt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hält der Senat dafür, diese Frist generell als Richtschnur für die Frage der Verwirkung von Ansprüchen aus Bankgeschäften heranzuziehen. Denn wenn die Bank schon die Kundenkorrespondenz vernichten darf, dann kann sie ab diesem Zeitpunkt erst Recht auf eine sonstige Dokumentation der Geschäftsverbindung zu Beweiszwecken verzichten. Dann darf die Bank aber auch nicht mehr mit konkreten Vorwürfen ihrer Kunden konfrontiert werden, zu denen die damaligen Mitarbeiter der Bank nach dieser langen Zeit naturgemäß bestenfalls noch bruchstückhafte Erinnerungen haben. Daraus ergibt sich somit eine Schutzbedürftigkeit der Banken, nicht mehr mit Ansprüchen aus Zeiten jenseits der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist behelligt zu werden. Der Ablauf der 6-jährigen Aufbewahrungsfrist erfüllt daher nach Auffassung des Senats i.d.R. nicht nur das Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment der Verwirkung. Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen eine Verwirkung in Betracht kommen kann (BGH NJW 1980, 880; a. A. ohne Auseinandersetzung mit der Auffassung des BGH OLG Frankfurt ZIP 2000, 615)."

Zitat von ducnici

Verwirkung kann sein, muss nicht. Man wird sehen, wie sich das entwickelt. Am OLG N bezieht man mittlerweile den § 257 HGB mit ein. 6 Jahre Aufbewahrungsfrist für Handelsbriefe.

Der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen schafft nach einem schon in 2002 verkündeten Urteil des BGH (Urteil vom 04.06.2002 - XI ZR 361/01) keinen Vertrauenstatbestand für die Bank, dass der Kunde sie nicht mehr in Anspruch nehmen werde:

"3. Zu Recht hat das Berufungsgericht den geltend gemachten Anspruch auch nicht als verwirkt angesehen. Ein Recht ist verwirkt, wenn es illoyal verspätet geltend gemacht wird. Dieser Tatbestand des Verstoßes gegen Treu und Glauben liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die bei objektiver Betrachtungsweise das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298, m.w.Nachw.). Die bloße - auch langwährende - Untätigkeit des Berechtigten als solche schafft noch keinen Vertrauenstatbestand für die Bank, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (OLG Schleswig WM 1998, 1578, 1580). Der Umstand, daß die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen und die Beklagte nicht mehr im Besitz von Kontounterlagen für das hier in Rede stehende Sparkonto ist, ändert daran nichts(vgl. Arendts/Teuber MDR 2001, 546, 550)."

Dieses Urteil betrifft zwar Ansprüche aus einem Sparbuch [das 38 (!) Jahre nach der letzten Eintragung erstmals wieder (vom Erben) vorgelegt worden ist], muss aber m.E. ebenso für die Frage gelten, ob die Bank nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen noch mit einem Widerruf rechnen muss.

Der Gedanke an die Aufbewahrungsfristen ist m.E. auch unsinnig:

Diese Fristen richten sich ausschließlich an die Bank als Kaufmann, nicht jedoch auch an den Verbraucher als DN. Ihm sind diese Fristen völlig gleichgültig. Vermutlich wissen die allermeisten DN auch gar nichts von der Existenz solcher Fristen. Dann aber kann niemand – auch nicht der DG – glauben, dass DN nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, womöglich wegen ihres Ablaufes oder sonst im Hinblick auf den Fristablauf, nicht mehr widerrufen werden.