Widerrufsjoker - Erfahrungen

Nein, zuständig wäre das LG Trier.

Das LG Trier hatte vor kurzem erst die Sparkasse Trier in der Mangel:

Sparkasse Trier, Kreditvertrag vom 21.01.2005
Landgericht Trier, Urteil vom 28.10.2014 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 6 O 217/14
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Das Landgericht Trier verurteilte die Sparkasse Trier zur Rückabwicklung, nachdem der Kläger seinen im Januar 2005 geschlossenen Kreditvertrag über 100 000 Euro im April 2014 widerrufen hatte. Dabei hatte der Kläger der Bank den ausgezahlten Kreditbetrag in Höhe von 100 000 Euro zuzüglich des vereinbarten Zinssatzes (4,1 Prozent) zu zahlen und die Bank dem Kläger alle Raten jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten. Für den Kläger erfreuliches Ergebnis: Er hat von der Sparkasse noch genau 13 781,99 Euro zuzüglich einiger weiterer Zinsen zu bekommen.

Grüße Fupes

Zitat von dogfight76

Was bedeutet immer der Zusatz "nicht rechtskräftig" ?

Urteile sind erst 30 Tage nach Urteilsverkündung 'in kraft'. Davor sind die halt nicht rechtskräftig bzw. wenn der Gegner in die nächste Instanz geht.

Da die 'neuen' interessanten Urteile bei den meisten Veröffentlichungen direkt in der 30 Tages Frist publiziert werden findest Du auch bei Urteilen die keine nächste Instanz bzw. nach den 30 Tagen sind diesen Zusatz ... weil ihn bisher keiner revidiert hatte....

Zitat eines Beitrags auf test.de:

RASebastianKoch schrieb am 20.02.2015 um 09:32 Uhr:
aktuelles Urteil des LG Wiesbaden
LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 O 95/14 (nrkr)
Hierin setzt sich das LG Wiesbaden sehr ausführlich und (wie ich finde) auch gut begründet mit der Frage auseinander, ob der Rückforderung einer Vorfälligkeit der "Widerruf nach Beendigung des Darlehensvertrags" entgegen steht.
Dies wird von Banken umfangreich (neben Rechtsmissbrauch) eingewandt.
Dazu das LG Wiesbaden (auszugsweise)
"Vorliegend steht auch die vorzeitige Darlehensrückzahlung aus den beiden Darlehensverträgen dem später erklärten Widerruf der Darlehensverträge nicht entgegen, unabhängig davon, ob es sich um eine Kündigung der beiden Darlehensverträge durch den Kläger oder um eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung handelte,....."

Den Urteilstext dazu habe ich leider nicht finden können, aber dort gibt es ein paar weitere Hintergrund-Infos, u.a.:

... Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne. ...
Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. ...

In diesem Zusammenhang gilt m.E. das juristische Konzept von dolo agit: siehe Wikipedia oder auch Juraforum, dort u.a.:

Der Dolo-agit-Grundsatz ist somit eine spezielle Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben, das in § 242 BGB verankert ist.

Ich verstehe das so, dass die Bank daher nicht darauf pochen darf, dass der Kunde zuerst seine Schuld an sie zurückzahlen muss, bevor sie einen Teil davon (nämlich ihre Schuld) an den Kunden zurückzahlt. Es widerspricht einfach Treu und Glauben (oder dolo agit...).

Ich erinnere mich, dazu auch ein (sogar BGH?) Urteil gelesen zu haben, wo die Bank sich nach dem Richter nicht gegen die Aufrechnung sträuben durfte. Steht dazu nicht sogar auch etwas in den Darlehensverträgen? Wenn ich nur wüsste, wo ich das gelesen hatte... Kann mir/uns bitte jemand auf die Sprünge helfen? Danke!

PS: Zur Aufrechnung beachte man auch §§ 390 BGB ff.

PPS: Ah, ich wusste es doch: OLG Düsseldorf · Urteil vom 17. Januar 2013 · Az. I-6 U 64/12:

39 ...Dabei stehen sich die beiderseitigen Ansprüche der Parteien gemäß den §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB grundsätzlich selbstständig und miteinander nur durch eine Zugum-Zug-Einrede verknüpft gegenüber, sind also nicht automatisch zu saldieren, sondern es ist vielmehr ggf. eine Aufrechnung erforderlich (Nobbe/Maihold, a.a.O., § 357 BGB Rn 11), die hier in dem Schriftsatz des Beklagten vom 29. November 2012 allerdings noch rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt worden ist. ...

Zitat von eugh

Ich erinnere mich, dazu auch ein (sogar BGH?) Urteil gelesen zu haben, wo die Bank sich nach dem Richter nicht gegen die Aufrechnung sträuben durfte.

In dem Urteil aus Dezember vom KG Berlin (24 U 169/13) gegen die DKB stand sowas drin:

c) Die Saldierung der gegenläufigen Rechnungspositionen ergibt - rechnerisch korrekt - den von der Klägerin ermittelten Betrag von 70.945,62 EUR. Zwar sind nach § 348 BGB die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Selbst wenn dies bei gleichartigen Geldschulden - wie im vorliegenden Fall - einer Saldierung entgegenstehen sollte (verneinend etwa BGHZ 175, 286 Rdn. 9 - zitiert nach juris), wäre die Forderung der Beklagten auf verzinsliche Rückzahlung der Darlehensvaluta, soweit sie sich mit der Gegenforderung der Klägerin deckt, durch Aufrechnung erloschen (§§ 387, 389 BGB). Denn eine solche Aufrechnung ist der von der Klägerin vorgenommenen Saldierung schlüssig zu entnehmen. Die Erklärung nach § 388 BGB muss nicht ausdrücklich - unter Verwendung des Wortes „Aufrechnung“ - abgegeben werden; vielmehr genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. nur BVerfG NJW-RR 1993, 764 Rdn. 13 - zitiert nach juris - und etwa Palandt/Grüneberg aaO. § 388 BGB Rdn. 1). An diesem ist angesichts der Bezifferung der saldierten Restschuld in dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.10.2014 (Bl. II 124ff. d.A.) und der darauf aufbauenden Formulierung des Hilfsantrages zu Ziffer 5 (jetzt Urteilstenor zu Ziffer 1b) nicht zu zweifeln. Die formularvertragliche Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis des Kunden auf unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen (Nr. 11 Abs. 1 und Nr. 27 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) steht nicht entgegen. Denn die Berufung auf diesen - grundsätzlich wirksamen - Aufrechnungsausschluss widerspricht Treu und Glauben, wenn über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ohne weiteres - insbesondere ohne Beweisaufnahme - entschieden werden kann (vgl. nur BGH WM 2002, 1654 Rdn. 10 und BGH NJW-RR 2008, 121 Rdn. 11 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Grüneberg aaO. § 309 BGB Rdn. 17; Staudinger/Coester-Waltjen (Neubearbeitung 2013) § 309 Nr. 3 BGB Rdn. 2). So liegt es hier. Der Verstoß gegen Treu und Glauben ist hier sogar besonders deutlich, weil die Beklagte das Aufrechnungsverbot erklärtermaßen dazu nutzen will, in voller Höhe - ohne Berücksichtigung der berechtigten Gegenforderung der Klägerin - in das Grundstück und das persönliche Vermögen der Klägerin zu vollstrecken.

Und im OLG Düsseldorf · Urteil vom 17. Januar 2013 · Az. I-6 U 64/12 (siehe mein PPS oben).

@Pajak: Pass auf, dass Du nicht Zeit verlierst und mit anwaltlicher Hilfe dem Gebaren der Bank Einhalt gebietest. Wäre "Feststellungsklage" hier das richtige Thema? D.h., dass das Gericht feststellt, dass die Aufrechnung zulässig ist und die Bank kein Recht hat, hier die Vollstreckung zu verfolgen, falls Du nicht Deine komplette Schuld ohne Aufrechnung zurückzahltest? Wenn Du einen Anschlusskredit in Höhe Deiner kompletten Schuld an die Bank (also ohne Aufreichnung/Abzug der Dir zustehenden Summe) benötigst, um das Verlangen der Bank zu befriedigen, könntest Du diese evtl. auf Schadenersatz verklagen (wegen der höheren Anschlusssumme)? Keine Ahnung, ob das hier möglich/sinnvoll ist. Ich bin Laie und kann keine juristische Beratung geben, aber vielleicht ist es ein Denkanstoß zur Diskussion mit Deinem Anwalt?

Zitat von Pajak

Sie akzeptiert den Widerruf, behauptet aber ich könne nicht aufrechnen.

Aufgerechnet können nur unbestrittene Forderungen werden. Also geht eine Aufrechnung nicht - obwohl diese Dir zusteht.

Ich würde der Bank schreiben mit folgenden Inhalt:

"Ich verechne die gegenseitigen gezogenen Nutzungen auf Basis der einschlägigen Rechtsprechung - zug um zug mit folgender Rechnung:"

Kreditsumme + Marktzins*Kreditsumme*laufzeit - AlleDeineRaten - AlleDeineRaten * ((Basiszins+5%))*fuerjedenmonatlaufzeit)

Diese Summe würde ich zahlen (bei positivem ergebnis) bzw. fordern mit Frist (bei negativem Ergebnis). Zugleich würde ich der Bank ankündigen, dass im Falle einer (Zwangs)Vollsteckungdmassnahme du eine entsprechende Vollstreckungsabwehrklage einreichst zur Klärung der Restschuld. Im Falle einer Forderung (nach fruchtlosen Fristablauf) wurde ich eine Forderungsklage einreichen.

Darüberhinaus - sofern es keine weiteren Schulden gibt - würde ich die Herausgabe der Grundschuldbestellung verlangen (bzw. das Grundschuldentlassungsschreiben).


P.s. Dei einzigste Frage die offen bleibt ist:

- Wird der Markzins für jeden aktuellen Monat oder für den Vertragszeitpunkt angenommen.
- Wird der Basiszinssatz für jeden aktuellen Monat oder für den Vertragszeitpunkt angenommen.