Widerrufsjoker - Erfahrungen

Danke, ducnici! Schick doch mal rum.

Da habe ich gerade 2 neue Einträge von test.de hier eingestellt, sind schon wieder 2 dazugekommen (eben gerade hier besprochen).
Herr Herrmann ist wohl fleißig beim Aktualisieren...


Degussa Bank AG, Vertrag vom 23.10.2009
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2015
Aktenzeichen: 2–18 O 204/15
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 07.07.2016
Aktenzeichen: 23 U 288/15
Klägervertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Besonderheit: Die Widerrufsbelehrung war nach Ansicht der Richter in Frankfurt vor allem hinsichtlich der Folgen des Widerrufs falsch. Die Bank hat die Berufung gegen das Landgerichts-Urteil auf den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hin zurückgenommen, so dass das Urteil jetzt rechtskräftig ist. Wie die Rückabwicklung vorzunehmen ist, war nicht Thema des Rechtsstreits.
[neu 01.09.2016 Rechtskraft]


Sparkasse Amberg-Sulzbach, Vertrag vom 6./14.07.2006
Landgericht Amberg, Urteil vom 30.07.2015
Aktenzeichen: 24 O 259/15
Oberlandesgericht Nürnberg, (Hinweis-)beschluss vom 02.08.2016
Aktenzeichen: 14 U 1633/15
Klägervertreter: König Stamm Rechtsanwälte, Leipzig
Besonderheit: Es handelte sich um einen 700 000 Euro-Kredit mit der häufig von Sparkassen verwendeten Belehrung mit Fußnoten. Das Landgericht hielt den Widerruf der Kläger für wirksam. Das Oberlandesgericht wies wie von der Zivilprozessordnung in dieser Konstellation vorgeschrieben darauf hin, dass es die Berufung der Sparkasse durch einstimmigen Beschluss zurückweisen will. Die Berufung sei aussichtslos. Dabei hat das Oberlandesgericht die verbraucherfreundlichen Urteile des Bundesgerichtshof, zu denen zum Zeitpunkt des Beschlusses noch keine Begründung vorlag, noch gar nicht berücksichtigt. Unklar ist noch, wie die Rückabwicklung des Kredits vorzunehmen ist. Das war im Verfahren noch nicht weiter Thema.
[neu 01.09.2016 Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts]

Zitat von eugh

...
Aus dem Beschluss des OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 288/15:

Folgendes aus dem Beschluss ist auch lesenswert:

...
Zwar ist das Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Darlehensvertrages in den Darlehenswiderrufsfällen insoweit regelmäßig fraglich, als dem Kläger nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, zit. nach [...]) die Bezifferung seiner Forderung ohne weiteres - wenn auch mit rechnerischen Mühen - möglich ist. Hier stehen der Beklagten gegen den Kläger jedoch unstreitig noch Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu, so dass für eine Leistungsklage des Klägers oder auch eine negative Feststellungsklage kein Raum ist. Daher ist das Feststellungsinteresse vorliegend zu bejahen.
...
Der Senat beabsichtigt insoweit, den Streitwert nach den vom 11. Zivilsenat des BGH in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) aufgestellten Grundsätzen festzusetzen, d.h. basierend auf den Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers. Es besteht daher Gelegenheit bis 17.08.2016, die Zins- und Tilgungsleistungen zu beziffern, die der Kläger aufgrund seines Darlehenswiderrufs zu beanspruchen können meint.

Wie ist das mit dem Streitwert, wenn eine Partei die Berufung zurückzieht? Da sind doch bereits Gerichtskosten angefallen, aber in voller Höhe?

Kennt Ihr eigentlich bereits diese schöne Übersicht über gerichtliche Leitsätze aus dem Bankrecht?

Zitat von Widerruf jetzt

OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Juni 2016 – 17 U 224/15 –, juris

"Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.806,49 € seit dem 16.05.2011 gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB. Wie bereits ausgeführt, besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Der danach maßgebliche Verzugszins beträgt bei Immobiliarkrediten gem. § 497 Abs. 1 S. BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung bzw. nach § 503 Abs. 2 BGB in der ab 11.06.2010 gültigen Fassung 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ab dem 27.03.2015 belaufen sich die von der Beklagten zu entrichtenden Zinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei verständiger Würdigung hat der Kläger bereits mit seinem Schreiben vom 22.02.2015 seine Vertragserklärung widerrufen. Die Beklagte ist deshalb gem. §§ 357 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 3 BGB a. F. 30 Tage nach Zugang dieses Schreibens mit der Rückzahlung der empfangenen Leistungen in Verzug geraten. Der Senat geht davon aus, dass der Beklagten das Schreiben des Klägers vom 22.02.2015 spätestens am 26.02.2015 zugegangen ist, so dass ab dem 27.02.2015 der gesetzliche Verzugszins zu entrichten ist."

Wj

Entschuldige bitte nochmal die Frage, aber ist Dir bekannt, gegen welches Kreditinstitut dieses Urteil ergangen ist? Danke!

Selbst wenn die Marge gering wäre (wird mit Nichtwissen bestritten ), weshalb sollte es dann keine Vermutung zugunsten des DN geben, was die Wirksamkeit des Widerrufs angeht? Oder geht es Euch bei dieser Frage tatsächlich nur um die Nutzungen der Bank? Selbst wenn es um letzteres geht: Da kann der DN m.E. trotzdem zunächst mit z.B. dem Dispozinssatz argumentieren (von wegen Vollbank und so) und darauf hoffen, dass das Gericht dann zumindest eine sekundäre Darlegungspflicht (Beweislast) der Bank sieht zum Nachweis, welche Nutzungen sie aus einem durchgereichten KfW-Kredit tatsächlich gezogen hat.

Es soll gerichtliche Vergleiche mit Kreditinstituten über mehrere DVe geben, unter denen sich auch ein durchgereichter KfW-Kredit befand, nachdem außergerichtlich die Bank gegenüber dem Kunden behauptet hatte, sie könne bzgl. dieses KfW-Kredits keine Konditionen anpassen.

Da wäre es nun sehr interessant von Fishtowner zu erfahren, wie die RAW beim durchgereichten KfW-Darlehen aussieht (vor allem, aber nicht nur, bzgl. der Nutzungen) und wie dies im Vergleich zu dem Nicht-KfW-Kredit aussieht. Danke!

0,3% oder 0,3Prozentpunkte?

ist nen Unterschied!

Marge wird i.d.R. in Prozentpunkten auf den Refinanzierungszins aufgeschlagen.

wenn der Refinanzierungszins der KfW z.B. 3Prozentpunkte war und die Marge mit 0,3Prozentpunkte aufgeschlagen wurde, beträgt die Marge logischerweise 10%

Es soll Gerichte geben, wo genau dieser feine Unterschied übersehen und falsch gerechnet wurde. Da ist es gut, wenn es finanzmathematisches Sachverständigengutachten Klarheit schaffen kann. Gutachter können sich auch mal vertun, aber m.E. ist die Wahrscheinlichkeit dafür geringer im Vergleich zu manchem Verständnis des Zahlenwerks bei Gericht. Ich will hiermit niemandem zu nahe treten, wir wissen ja alle, dass es eine sehr komplexe Materie sein kann.

@ducnici:
Ich denke, dass es in vielen Fällen eines solchen gerichtlich angeordneten(!) Gutachtens bedarf, weil das Gericht den Vortrag des Klägers u.U. nicht nachvollziehen kann oder will. Nicht jeder ist so fit im Rechnen wie Du (ich z.B. nicht ). Klar, dass ein Gutachten schonmal 2-3000€ verschlingen kann und man ohne RSV dann u.U. darüber weniger begeistert ist, aber mit RSV kann man m.E. froh sein, wenn es ein solches Gutachten gibt - es sei denn, der Gutachter rechnet zu Ungunsten des Klägers. Der ärgert sich dann umso mehr, wenn er es hätte selbst besser berechnen und vortragen können...

PS: Das Verfahren mit dem von Dir erwähnten BV hatte ich ebenso wie Deine Einwände gegen die von BGH genannte "Bandbreite" in Erinnerung, weiß aber leider nicht mehr, um welche Verfahren es konkret ging. Egal, danke für Deine Ausführungen - wie immer sehr lesenswert!