Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Das kann ich so nicht bestätigen. Von dem beim OLG Köln für Bankgeschäfte zuständigen 13. Zivilsenat sind nach meiner Kurzrecherche allein in der frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank NRW insgesamt 17 einschlägige Entscheidungen aus 2015 und 2016 zum Widerrufsthema veröffentlicht. Es gibt natürlich noch deutlich mehr, da nur ein kleiner Teil der Entscheidungen der Instanzgerichte überhaupt veröffentlicht wird.Zitat von Cuby
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Es spricht aber alles für den von dir vorgetragenen Sachverhalt einer mündlichen Abrede. Insofern ist das sehr glaubwürdig, während die gegenteilige Behauptung die Bank in Erklärungsnot bringen würde. Keine Bank würde üblicherweise ohne Entschädigungsentgelt einer vorzeitigen Tilgung zustimmen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich meine das letzte Urteil wäre von Januar oder Februar. Seitdem gar nichts mehr, oder täusche ich mich da?Das kann ich so nicht bestätigen. Von dem beim OLG Köln für Bankgeschäfte zuständigen 13. Zivilsenat sind nach meiner Kurzrecherche allein in der frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank NRW insgesamt 17 einschlägige Entscheidungen aus 2015 und 2016 zum Widerrufsthema veröffentlicht. Es gibt natürlich noch deutlich mehr, da nur ein kleiner Teil der Entscheidungen der Instanzgerichte überhaupt veröffentlicht wird.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Das letzte veröffentlichte Urteil ist vom 08.06.2016 - 13 U 23/16.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
apropo IngDiBa:
Die Liste (fast) aller Banken wird bei test de länger und länger und länger, nur die von der DiBa nicht.
Gibt es eigentlich auch negative DiBa-Urteile, also gegen den Verbraucher, oder sind die auch die Ausnahme?
Oder vergleichen die sich wirklich immer?
Lohnt es sich in der Verhandlung hart zu bleiben bei forschen Forderungen (variabler Zinssatz und Annahmeverzug, also keine Zinsen ab Widerruf)?
Gibt es Anwälte hier die Verhandlungs-Erfahrungen mit der DiBa haben und sich hier vorsichtig äußern würden?
PS. in einem der wenigen Urteile, gab es ja sogar ein Anerkenntnis der DiBa zum Annahmeverzug
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@Aikido:
Das hängt doch davon ab, ob eine RSV im Boot ist oder nicht bzw. wie hoch Dein Prozesskostenrisiko ist, ob Du "verwundbar" bist (z.B. wenn Du mehrere DVe hättest, wo die Zinsbindungen zu unterschiedlichen Terminen enden, was eine Anschlussfinanzierung woanders evtl. erschweren könnte, wenn Du nur zu einem DV ein rechtskräftige Urteil bekämst, wenn Du nur auf einen DV Klage eingereicht hättest, um das Risiko zunächst zu senken). Sorry, ein langer Satz mit viel Konjunktiv, aber ich hoffe, ich konnte mich verständlich machen.Wenn Dir das alles "egal" ist, dann kannst Du natürlich auch auf ein Urteil pochen und sämtliche Vergleichsangebote abweisen. Was in Deinem konkreten Fall die "beste" Lösung ist, kannst nur Du selbst herausfinden, am besten auch im Gespräch mit Deinem RA. Mein RA gab mir den guten Rat, mich ohne RSV nicht zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. Da er mich auch in einer anderen Sache mit RSV vertritt und mir da auch ein forscheres Vorgehen vorgeschlagen hat, glaube ich ihm auch durchaus, dass das so Sinn macht. Und das gilt nun prinzipiell für alle Kreditinstitute. Es mag sein, dass einige prinzipiell vergleichsbereiter als andere sind, aber dabei kommt es auch wieder darauf an, wie sie die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass ihre WRB letzten Endes vom OLG oder gar BGH einkassiert werden könnte. Noch meine persönliche Meinung (abgesehen von den oben seitens RA etc. geschilderten Erfahrungen/Ratschlägen): Man sollte als Kläger schon etwas Feingefühl gegen das Kreditinstitut haben. Maximalforderungen sind durchaus möglich, könnten aber m.E. auch nach hinten losgehen (z.B. wenn keine RSV vorhanden ist und man in Teilen unterliegt). Man kann den WRJ als "Geschenk" betrachten (ich sehe das so und nutze es auch gerne aus), aber mit dem "letzten-Cent-Rausquetschen" kann man sich auch verzetteln. Sorry, falls ich jetzt etwas Herumgeschwafelt habe...
PS1:
Meinem RA hatte ich natürlich auch die diversen Urteile und Anerkenntnisurteile gegen die ING-DiBa zukommen lassen (er kannte sie teils bereits), aber trotzdem riet er zu etwas mehr Zurückhaltung ohne RSV.
PS2:
Und so wenige Urteile sind es gar nicht mal (ok, gegen die DKB kommt diesbzgl. wohl kein Institut an, denn die DKB lässt sich offenbar gerne "verdreschen"):
(kursiver Text und einige Links von mir ergänzt)
ING-DiBa AG, Kreditvertrag von November 2007
Landgericht Frankfurt/Main, (Anerkenntnis-)Urteil vom 13.01.2016
Aktenzeichen: 2–30 O 176/15
Klägertreter: Rechtsanwalt Martin Hochhaus, Göttingen
Besonderheit: Zitat aus der Widerrufsbelehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehnsvertrages bei der ING-DiBa AG.“ Die Bank erkannte letztlich an, dass die Belehrung fehlerhaft und damit der Widerruf des Vertrags auch Jahre nach Abschluss des Vertrags noch wirksam war, nachdem sie sich gegen die Klage zunächst noch verteidigt hatte.
Aus dem Anerkenntnis-Urteil (mehr steht da wirklich nicht drin):
ING-Diba AG, Darlehensvertrag Dezember 2007
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.10.2015
Aktenzeichen: 2–27 O 173/15 <= Volltext
Klägervertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
ING-Diba AG, Darlehensvertrag vom 11.12.2007
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2014 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 10 O 515/12 <= Volltext
Kammergericht Berlin, Hinweis vom 18.05.2015
Aktenzeichen: 24 U 71/14 <= Hinweis bei Finanztip.de: "KG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss die Belehrung für eindeutig unwirksam erklärt"
Klägervertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin
ING-Diba AG, Darlehensvertrag vom 04.10.2008
Landgericht Karlsruhe, (Anerkenntnis-)Urteil vom 14.12.2015
Aktenzeichen: 6 O 261/15
Klägerinvertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Besonderheit: In der Widerrufsbelehrung hieß es: „Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING Diba.“ Weitere Details zum Verfahren auf der Homepage der Kanzlei.
Aus dem Anerkenntnis-Urteil (mehr steht auch hier wirklich nicht drin):
ING-Diba AG, Vertrag vom 18.02.2009
Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 2-21 O 290/15
Klägervertreter: Rechtsanwalt Jan Bornemann, Hamburg
Besonderheit: Die Bank verpflichtet sich, 16 000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Kläger zu erstatten. Sie trägt 60, die Kläger 40 Prozent der Kosten des Rechtsstreits
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@ eugh
ich habe natürlich eine Rechtsschutzversicherung, ohne diese würde ich natülich auch nicht so forsch mit Maximalforderung auftreten. Trotzdem kann ich es immer noch nicht richtig einschätzen wie forsch ich - erfolgsversprechend - sein bzw. bleiben kann. Sicher ist nur: es wird kein Verlustgeschäft. Ich habe die eindeutigen Widerrufsbelehrungen zu der es die wenigen Urteile und Anerkenntnisurteile gibt.
Ich schau auch regelmäßig bei test de rein und es fällt halt einfach auf: bei allen Banken wird die Liste länger und länger, nur bei der DiBa nicht. Und das letzte neue Urteil war sogar ein Anerkenntnisurteil zum Annahmeverzug.
Ich glaube aber nicht, dass es das Beste ist es nur im Gespräch mit meinem Anwalt herauszufinden, was das Beste ist. Von daher meine Frage hier im Forum nach den Erfahrungen mit den Verhandlungen, insbeondere auch mit dem variablen Zinssatz.
Die oben zitierte Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller macht übrigens keine Berechnungen mit variablen Zinssatz. Wahrscheinlich sind es auch die wenigsten Kanzleien und von daher finde ich den Erfahrungsaustausch hierzu besonders interessant.
Das Problem ist halt immer, dass Vergleiche mit der Diba stets unter der Verschwiegenheitsverpflichtung geschlossen werden und Anwälte auch ihren Mandanten gegenüber besonders vorsichtig sein müssen, nachher postet sonst irgend ein Mandant: "Mein Anwalt hat gesagt ..."
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Liebe Community! Ich bin neu hier und würde gerne meinen Fall darstellen.
Ich habe 2008 bei Der APO-Bank ein Verbraucherdarlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen. Es handelt sich um ein endfälliges Darlehen mit Disagio 5%. Die Immobilie ist fremdgenutzt.
Hat jemand eine Ahnung wie ein Disagio bei der Berechnung von Rückgewähransprüchen behandelt wird? Das Darlehen wurde von zwei Kanzleien als widerufbar eingestuft und wurde auch anwaltlich vor dem 21.6. widerrufen. Im Augenblick laufen die Verhandlungen mit der Bank.
Hat jemand Erfahrungen mit der APO-Bank in diesem Zusammenhang.
Vielen Dank fürs antworten vorab!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Zur APO-Bank kann ich dir nichts sagen. Durch die Fremdnutzung kommt bei dir eine RSV wohl nicht in Betracht und da du über deinen Anwalt widerrufen hast kannst du die aussergerichtlichen Anwaltskosten nicht geltend machen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Im Rahmen einer Klage vor dem Amtsgericht (Streitwert bis 5.000 EUR, geringes Kostenrisiko) könnte es zu einem "konkreten Normenkontrollverfahren" kommen, in dem das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Amtsgerichts das "Erlöschensgesetz" für verfassungswidrig erklären könnte.
Das hätte ein Wiederaufleben des "ewigen Widerrufsrechts" für Altverträge (2002-2010) zur Folge.
Der Hype um den 21.06.2016 ist inzwischen vorbei. Die Diskussion ist allerdings offenbar bislang ausgeblieben. Gibt es irgendwo etwas Neues zur Frage der Verfassungswidrigkeit des "Erlöschensgesetzes"?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich hatte im April 2016 den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefragt:
Darauf hat er allerdings trotz Erinnerung bislang nicht geantwortet...Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19.10.2015 wird der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil wie folgt zitiert:
"Der rückwirkende Ausschluss des Widerrufsrechts ist europarechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich".
Wenige Zeilen darunter heißt es in demselben Bericht:
"Die Bundesregierung möchte den Banken mehr Rechtssicherheit geben. Da es bisher keine zeitliche Höchstgrenze gibt, könnten Verbraucher theoretisch noch in 20 Jahren ihren alten Kredit widerrufen. Diese Unsicherheit könne man den Instituten nicht zumuten. Zumal sich die Existenz dieses Widerrufs-Jokers mittlerweile auch überall herumgesprochen haben sollte. Alle, die widerrufen wollten, sollten das jetzt auch getan haben oder in der verbleibenden Frist noch tun. In der Opposition gibt es Kritik: ‚Hier soll zulasten der Verbraucher die Rechtsvorschrift geändert werden, obwohl die Banken einen Fehler gemacht haben‘, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dass dieser Kniefall vor den Banken ausgerechnet aus dem Verbraucherschutzministerium komme, sei 'peinlich'. 'Wir werden versuchen, im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu erreichen', sagte Schick der Süddeutschen Zeitung."
Ihre Bemühungen, sehr geehrter Herr Dr. Schick, und die Ihrer Kollegen, den „Widerrufs-Joker“ über den 21.06.2016 hinaus zu erhalten, sind bedauerlicherweise am Einfluss der Bankenlobby auf Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gescheitert.
Meine Fragen:
- Geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, deren finanzpolitischer Sprecher Sie sind, der eingangs gestellten Frage noch nach, ob der rückwirkende Ausschluss des Widerrufsrechts europarechts- und verfassungswidrig ist, und
- beabsichtigt sie ggf., dies nun gerichtlich klären zu lassen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Zum Thema "rückwirkende Gesetztänderungen" hat sich das Bundesverfassungsgericht schon mal geäußert.
https://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvl000508.html
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/515886/
T.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Die Sparkassen sind einfach nicht lernfähig (oder uneinsichtig):
https://www.anwalt24.de/beitraege-new...hensvertraegen.
Und an der Mosel gibt's wirklich 5 über B!!!!!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Bald ist sebkoch wieder aus dem Urlaub zurück! Er vertritt mich auch gegen Sparkasse mit der WRB , zusätzlich noch mit der Fußnote "Frist im Einzelfall prüfen"
Bin gespannt, zwar keine RSV für den Fall , aber das schreckt mich nicht mehr ab !
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Meine Güte, es gibt etliche neue Ereignisse auf meiner Merkliste bei dejure.org. Ich stelle die hier nacheinander rein (teils per Edit).
Die Entscheidung des OLG F kommt mir bekannt vor (siehe Verfahrensgang im folgenden):
- LG Hanau, 13.05.2015 - 7 O 1017/14
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
- BGH - XI ZR 226/16 (anhängig) - War es schon bekannt, dass das Verfahren bereits beim BGH ist? Kennt jemand den Stand?
Neues aus D'dorf:
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15 (Berufungsklage des Bankkunden abgewiesen, Revision nicht zugelassen
)
Und einiges aus Bielefeld:
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15 - Klage abgewiesen. Aus dem Urteil:
Durch das Voranstellen des Possessivpronomens „Ihr", vor dem Wort „Antrag" wird deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d.h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss (OLG Hamm I-31 U 56/15). Die Entscheidungen BGH XI ZR 33/08 vom 10.3.2009 und BGH XI ZR 148/10 vom 15.2.2011 sind nicht einschlägig. Denn in den Widerrufsbelehrungen, die der BGH in den genannten Entscheidungen für fehlerhaft erkannt hat, fehlten gerade die hier verwendeten Possessivpronomen (OLG Hamm a.a.O; OLG Celle, Beschluss vom 18.05.2016 – 3 U 120/16).
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15 - 3 DVe haben sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten und die Kosten des Rechtsstreits zahlen
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15 - 1 DV hat sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten und (zu 60%) die Kosten des Rechtsstreits zahlen. Der Kläger hatte in einem Klagepunkt hinsichtlich der Feststellung, er schulde nur noch einen bestimmten Betrag, überwiegend, aber nicht vollständig Erfolg. Außerdem war ein Klagepunkt, dass sich die Bank in Annahmeverzug befände, "unzulässig":
Da lohnt sich doch ein genauerer Blick in die Anwaltsrechnung.Denn das sich aus §§ 756, 765 ZPO ergebende Feststellungsinteresse ist durch die Rücknahme des Klageantrags auf Erteilung einer Löschungsbewilligung und Herausgabe des Grundschuldbriefs Zug um Zug gegen Zahlung entfallen.
Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme der von den Klägern noch geschuldeten Zahlung nicht in Verzug, § 293 BGB. Denn die Kläger haben die von ihnen geschuldete Leistung weder tatsächlich noch wörtlich angeboten, §§ 294, 295 BGB. Die Kläger haben der Beklagten zu keinem Zeitpunkt mehr als Zahlung eines Betrages von 21.776,15 € angeboten. Die geschuldete Leistung ist wie dargelegt - höher.
...
Die Klage ist mit dem Antrag zu 4. teilweise begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 809,00 € aus § 280 Abs. 1 BGB.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 04.11.2015 – 31 U 64/15 -) liegt bereits in der Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung.
Dem steht die Regelung in § 357 Abs. 4 BGB a.F., wonach weitergehende Ansprüche nicht bestehen, nicht entgegen. Denn nach h.M. (Müller-Christmann in BeckOK-BGB, Edition 31, Stand 01.05.2014, § 357 Rn. 34; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 357 Rn. 66; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 357 Rn. 15) ist § 357 Abs. 4 BGB mit der Konsequenz teleologisch zu reduzieren, dass die durch § 357 angeordneten Rechtsfolgen in spezifischer Weise zugunsten des Verbrauchers durch §§ 280 ff BGB und die Regeln der cic (§§ 311 Abs 2, 241 Abs 2, 280) ebenso wie durch delikts- oder bereicherungsrechtliche Bestimmungen ergänzt werden. Dessen Anwendungsbereich ist danach nur auf Ansprüche gegen den Verbraucher beschränkt.
Allerdings ist der Anspruch nur in Höhe von 809,00 € begründet. Denn maßgeblich für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf ist nicht die in Ansatz gebrachte Nettodarlehensvaluta, sondern sind die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15 -).
Zum Zeitpunkt der Einschaltung und dem Tätigwerden ihres Rechtsanwalts hatten die Kläger aber weniger als 13.000,00 € an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht.
Die Kläger können danach Schadensersatz in Höhe von 809,00 € (604,00 € x 1,3 zzgl. 20,00 € Pauschale und 19% Mehrwertsteuer) verlangen. Gründe für eine Überschreitung der Mittelgebühr von 1,3 sind weder dargelegt noch sonst erichtlich.
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15 - Die Kostenquotelung ist erschreckend; die Darstellungem über die Berechnungen und die Feststellung des Gerichts, dass der Kläger in einigen Punkten wohl nicht ausreichend zu den Berechnungen vorgetragen hat, mögen dies erklären - aber trotzdem schlimm:
Tenor:
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem infolge der Beendigung des Darlehensvertrages Nr. xxx durch wirksamen Widerruf des Klägers vom 01.12.2014 entstandenen Rückgewährschuldverhältnis über die Zahlung eines Betrages von 131.513,64 € hinaus keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.822,96 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 93% und der Beklagten zu 7% auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
- LG Bielefeld, 29.04.2016 - 1 O 136/15 - Offenbar eine gerichtliche Klärung über die Kosten eines Vergleichs:
M.E. ist die von mir oben in Rot hervorgehobene Passage eine fehlerhafte Ansicht des Gerichts. Welche Meinungen habt Ihr dazu?Tenor:
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden den Klägern auferlegt.
Der Streitwert für den Rechtsstreit und der Gegenstandswert für den Vergleich werden jeweils auf 33.320,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch den Vergleich vom 08.04.2016 erledigt worden. Gemäß Ziffer 5) des Vergleichs soll das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs entscheiden.
Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreit und des Vergleichs den Klägern aufzuerlegen. Denn die Kläger wären bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mit ihrer Klage voraussichtlich unterlegen. Der Ausgang des Rechtsstreits hing davon ab, ob die den Klägern von der Beklagten bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Eine solche Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung vermag das Gericht jedoch nicht zu erkennen.
Der Beginn der Widerrufsfrist wurde zutreffend dargestellt. Durch die Formulierung "Ihr schriftlicher Antrag" wurde klargestellt, dass der Lauf der Widerrufsfrist von der Zurverfügungstellung der die Vertragserklärung der Kläger enthaltenden Urkunde abhing und nicht bereits durch den Zugang eines Vertragsantrags der Beklagten ausgelöst wurde.
Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie einen nicht notwendigen Passus zu finanzierten Geschäften enthält. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts lediglich um einen unschädlichen Zusatz. Denn nach der vom Verordnungsgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgegebenen Musterbelehrung konnte der Darlehensgeber selbst entscheiden, ob er den Hinweis für finanzierte Geschäfte in dem Fall, dass kein verbundenes Geschäft vorlag, im Belehrungstext beließ oder aus dem Belehrungstext entfernte. Für den Fall, dass ein Unternehmer nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern ein eigenes – inhaltlich richtiges – Formular verwendet, kann nichts anderes gelten.
Schließlich hält es das Gericht auch für unschädlich, dass die Beklagte in dem Passus über finanzierte Geschäfte die Belehrung für einen Darlehensvertrag, mit dem der Erwerb eines Grundstücks finanziert wird, und die Belehrung für einen Darlehensvertrag, mit dem ein anderer Vertrag finanziert wird, kombiniert hat. Zwar sieht der Gestaltungshinweis für die Musterbelehrung diesbezüglich getrennte Texte vor. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn der Darlehensgeber ein einheitliches Belehrungsformular verwendet, welches für beide Vertragsgestaltungen gilt. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher kann, wenn er – wie geboten – die Widerrufsbelehrung sorgfältig durchliest (s. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15), erkennen, dass sich der S. 2 des Passus über finanzierte Geschäfte mit finanzierten Geschäften im Allgemeinen befasst und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Einheit zwischen Darlehensvertrag und Grundstückskaufvertrag abweichend davon in S. 3 dargestellt werden.
II.
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, bemisst sich nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach den vom Darlehensnehmer bis zum Widerruf erbrachten Zins und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15). Das Gericht geht nach Aktenlage davon aus, dass die Kläger ab Abschluss des Darlehensvertrags am 01.04.2010 bis zur Widerrufserklärung am 21.12.2014 die geschuldeten Zins- und Tilgungsraten in Höhe von monatlich 595,00 EUR, fällig jeweils zum 30. eines Monats, vollständig erbracht haben. Daraus errechnet sich eine Gesamtzahlung von 33.320,00 EUR (56 Monate á 595,00 EUR).
- LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15 - Ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, die WRB sei in Ordnung, die Klage wurde abgewiesen, die Kosten tragen die Kläger (Bankkunden)
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich finde zum Az. 23 U 98/15 des OLG F bei "Hessenrecht" nur ein Urteil vom 25.04.2016, nicht aber eine vorhergehende Entscheidung vom 29.02.2016 wie es bei dejure.org dargestellt wird (wohl nur über rechtsportal.de [kann man für 30 Tage kostenlos testen] oder jurion.de - beide in diesem Fall kostenpflichtig - möglich).
Wie kommst Du darauf, dass einmal die Revision zugelassen wurde? Hast Du Zugang zu einer Entscheidung vom 29.02.? War es ein Beschluss?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Sorry, Da habe ich mich wohl vertan - denn unter dem Aktenzeichen 23 U 98/15 gibt es keine zwei Urteile - ich bin nur dem Link gefolgt, wahrscheinlich ein dejure-Fehler. Beim ersten Link erscheint das Urteil 23 U 50/15 beim zweiten das AZ: 23 U 98/15. Also zwei verschiedene....
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Interessant, denn wenn ich bei dejure.de dem Link bei "Justiz Hessen" zum 29.02.2016 folge, kommt dort eine allgemeine Seite, aber kein Urteil. Gut, egal, ist wohl ein Fehler. Wichtiger ist ja zu wissen, dass das Verfahren beim BGH anhängig ist (XI ZR 226/16).
Die Details zu den Urteilen des LG Bielefeld in meinem Beitrag #15735 habe ich inzwischen vervollständigt.
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