Widerrufsjoker - Erfahrungen

Mein Anwalt ist mit einer DeuBa Widerrufsbelehrung, welche gleichlautend wie unsere ist, auch vor dem OLG Köln gescheitert. Er zieht jetzt damit zum BGH, OLG Köln scheint bis zum Entscheid nicht zu terminieren (wir haben vor über 10 Monaten Berufung eingelegt).

Zitat von eugh

Das ist ärgerlich, aber Ihr habt hoffentlich den Mut, die Geduld und Mittel, weiter Eure Ziele gerichtlich zu verfolgen. Gerade habe ich 2 Urteile des LG Bonn zitiert (Beitrag #15596), die anders aussahen.

Tatsächlich - da hatte das LG Bonn (17. Kammer gemäß Az - oder nicht?) am 06.05.2016 (17 O 378/15) die Leistung von Sondertilgungen noch anders eingeschätzt:Weshalb die 17. Kammer des LG Bonn vor gerade einmal 3 Monaten diesbzgl. anders urteilte, ist mir rätselhaft. Ist es in Euren Fällen ein/e andere/r Einzelrichter/in gewesen als im vorgenannten Urteil vom Mai 2016?


Und natürlich gibt es bzgl. der wirtschaftlichen Motive und dass auch diese nichts mit Rechtsmissbrauch bzw. Verstoß gegen TuG zu tun haben, inzwischen ausreichend gerichtliche Entscheidungen. Ok, das hilft Dir jetzt erst einmal nicht weiter, aber ich wünsche Dir weiterhin viel Erfolg!

Ich wechselte meinen RA nach Unterliegen in einer Sache vor dem LG und bin seither mit dem Neuem (vor dem OLG) sehr zufrieden (weder seitens der RSV noch sonstwie gab es diesbzgl. Schwierigkeiten), zumal er mir in einer anderen Sache vor einem anderen LG ebenfalls viel Freude bereitet hat. Es mag zwar unangenehm erscheinen, aber manchmal fährt man mit einem Wechsel doch besser...

Wir hatten kein vertragliches Sonderkündigungsrecht. Wir haben Ende 2007 einen Darlehensvertrag über 115.000€ abgeschlossen und Februar 2018 50.000€ Sonderzahlungen geleistet. In dem Zusammenhang wurden 2004 auch die Zinsen gesenkt, dafür aber die Koppelung an den Leitzins aufgegeben.

Im März Beschränkungen für Berufsanfänger und Rentner durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und jetzt Obergrenzen für alle DN. Die Berliner Volksbeglücker haben neuen, dringenden Handlungsbedarf ausgemacht. Künftig will der Staat die Beleihungsgrenze von Immobilien gesetzlich regeln.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14395029.html

Zitat von Weisswurscht37

Das LG München hat unsere Klage gegen die Sparda Bank abgewiesen (Vertrag von 2009, Präsenzgeschäft, Belehrung mit der Fußnote 1). Genaueres wissen wir noch nicht, warten noch auf das Urteil. Auf gehts in die nächste Runde.

Das ist die WB mit 2 Fristen (2 Wochen und 1 Monat) bei dir gewesen??
Was war KO-Kriterium - Präsenzgeschäft?
Kannst du etwas mehr dazu berichten. ich habe wohl auch gleiche WB und Präsenzgeschäft...

Ja genau, diese WB war es. Der Punkt Präsenzgeschäft war nie ein Thema, daran lag es nicht denke ich. Bei der Verhandlung sagte der Richter noch, dass die Belehrung fehlerhaft sei, deswegen verstehe ich die Abweisung nicht ganz. Ich berichte nochmal wenn das Urteil vorliegt und ich genaueres weiß.

[QUOTE=Weisswurscht37;131834]Ja genau, diese WB war es. Der Punkt Präsenzgeschäft war nie ein Thema, daran lag es nicht denke ich. Bei der Verhandlung sagte der Richter noch, dass der Widerruf fehlerhaft sei, deswegen verstehe ich die Abweisung nicht ganz. Ich berichte nochmal wenn das Urteil vorliegt und ich genaueres weiß.[/QUOT


Dein Widerruf oder Widerrusbelehrung

Ist das diese WRB

@Falke: Die Widerrufsbelehrung, habe es verbessert. Am liebsten wäre dem Richter aber ein Vergleich gewesen, dazu wurden wir auch ständig aufgefordert.

@dogfight: Genau diese WB ist es.

Hört sich gut an, aber wie werden solche Entscheidungen in Düsseldorf gesehen, denn da müsste ich die Klage einreichen.

Düsseldorf - vor allem das OLG - betrachtet sich N gegenüber als die berühmte Eiche........

Gibt es denn schon Urteile aus Düsseldorf, von den Widerrufen, der nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensverträgen?

Prozessuale Frage

Klage Anfang 2016 eingereicht: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs+Schadensersatz. Keine konkrete Zahlen...
Aktuell gibt es nach Klageeinreichung Schriftwechsel Klageerwiderung, Replik usw.
Muendll.Termin ist im Oktober.

Frage: Kann man im muendl Termin neuen Antrag stellen, zB "Ēs wird festgestellt, dass der Klaeger der Beklagten als Nutzungsersatz fur Kapitalnutzung in den Jahren 2009 bis 1/2016 nicht mehr als 3,2% p.a. schuldet, was dem durchschnitlichen Wert aller monatlich erscheinenden Zinssaetze der Zinsreihe SUD118 der Bundesbank fur Wohnbaukredite mit Laufzeit 5 bis 10 Jahre in den Jahren 2009 bis 1/2016 entspricht."

(Damit kommen wir weg von Zinssazt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und stellen auf einen Durchschnitt der letzten jahre als Basis ab)


Kann man sonst neuen Antrag stellen, der nicht in Klageschrift war?

Welche Konsequenzen hat dies?

hier noch eine IDEE.

ich hoffe die spitzfindiegen unter Euch werden dies weiterentwickeln koennen.
und zwar, es stellt sich ja regelmaessig die Frage nach dem Vertragszins als Nutzung.
Wir allle wollen weg von diesem Zins.

Wie beweisen wir geringere Nutzung?

Moeglichkeit: Wir bitten das Gericht an die Beklagte folgende Fragenn zu stellen: Wieviele Widerrufe (circa) hatte sie zB seit 2011 bis heute? Zweite Frage: Wieviele Vergleiche (circa) wurden geschlossen?
Es ist ja nur Statistik, nichts geheimes.

Dritte Frage: Hat die Bank RUECKSTELLUNGEN fur evtl Verluste aus Widerrufen gebildet? (als ordentlicher vorsichtig handelnder Kaufmann.)


Die Bank wird antworten: ca 1000 Widerrufe, circa 100 Vergleiche, ja Rueckstellungen wurden gebildet. (Hoehe unwichtig)


Damit ist doch der Nachweis erbracht, dass die Bank intern doch nicht ernsthaft mit Weiterzahlung des Vertragszinses bei allen betroffenen Darlehen rechnet!!!

Das war die Diskussionsvorlage.
Ich lade zur Diskussion ein.

Nachtrag: Wenn es uns gelingt, vom Vertragszins argumentativ wenigstens mit Hilfe des Anscheinbeweises wegzukommen, sparen wir VIEL MEHR als mit leidiger Frage nach der Nutzung der Raten (2,5 oder 5%).