Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von TCMuenchen

Hallo zusammen,

ein kurzes Update zum Hinweisbeschluss des 17. Senats des OLG Frankfurt 17 U 199/15 vom 04.04.2016.

Der 17. Senat hat auf die massiven Einwendungen gegen den Hinweisbeschluss doch noch eine mündliche Verhandlung für Oktober 2016 angesetzt.
Wörtlich heißt es in der Verfügung "....ist der Senat nach nochmaliger Beratung der Ansicht, dass die Sache nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden werden soll".

Vielleicht ist das noch eine Chance.

@ducnici #14173

Liegt eigentlich schon das Urteil der 6. Kammer des LG Nürnberg vor (Az. 6 O 9055/15)?
Dieses Urteil wohl genau meine Widerrufsbelehrung, die der 17. Senat des OLG Frankfurt für korrekt erachtet.

Unser Hauptansatzpunkt ist allerdings, das Gericht davon zu überzeugen, dass überhaupt kein Fernabsatzgeschäft vorgelegen hat. Der Vertrag ist ausschließlich über einen Vermittler
zustande gekommen. Auf meiner nicht unterzeichneten Vertragsurkunde steht zudem explizit "Ausfertigung für den Vermittler". Ich habe noch nicht einmal eine eigene Ausfertigung
für den Darlehensnehmer erhalten.

hochinteressant, vielen Dank, bitte halte uns da auf dem Laufenden

Ja genau das meinte ich. Ich versuche da mal den Stand zu erfragen bzw. das Urteil zu erhalten. Vielleicht ist das für den einen oder anderen Mitstreiter auch von Interesse

VG TC Muenchen

Weiß jemand wo ich das Urteil (Sparda-Bank Südwest eG, Vertrag Januar 2011
Land*gerichts Saarbrücken, Urteil vom 06.05.2016
Aktenzeichen: 1 O 247/15) herbekomme (gerne auch kostenpflichtig) oder kann mir dieses zusenden.

Vorab vielen Dank!

@sebkoch

Das ist selbstverständlich

Zitat von marcelm1987

Weiß jemand wo ich das Urteil (Sparda-Bank Südwest eG, Vertrag Januar 2011
Land*gerichts Saarbrücken, Urteil vom 06.05.2016
Aktenzeichen: 1 O 247/15) herbekomme (gerne auch kostenpflichtig) oder kann mir dieses zusenden.

Vorab vielen Dank!

Meines Wissens ist das Urteil leider nur über juris zugänglich.

Ich zitiere mal auszugsweise:

[...] An einer Hervorhebung fehlt es hier, so dass sie (Anm.: soll wohl "sich" heissen) vorliegend die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation stellt.
b)


Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil der Fristanlauf für die Widerrufsfrist darin nicht eindeutig beschrieben ist (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB). In der Widerrufsinformation heißt es nämlich in der Ziffer 11 in Satz 2: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zu Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat." Damit sind lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschrieben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. zur Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, zit n. juris, Rz. 12, BGH VIII ZR 219/08. Rz. 15, zit. n. juris; im Übrigen OLG München, Urteil vom 21.05.2015, 17 U
334/15, zit n. juris).

Das Gericht verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall - im Unterschied zu den von dem Kläger zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Celle und Koblenz und auch zu dem dem OLG Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 U 17/15 vorliegenden Sachverhalt - lediglich die Pflichtangaben in den Klammerzusatz aufgenommen wurden, die auch in der Musterbelehrung im Klammerzusatz enthalten sind und nicht eine drüber hinausgehende, nicht für den Vertrag vorgesehene und damit verwirrende Pflichtangabe (Aufsichtsbehörde). Die Erwägungen, die den zitierten Entscheidungen zu entnehmen sind, gelten aber auch für einen Sachverhalt wie er hier vorliegt (so auch LG Ravensburg, Urteil vom 19. November 2015 - 2 O 223/15 -, juris).

Es handelt sich hier um eine Wertungsfrage, ob es dem durchschnittlichen Verbraucher zuzumuten ist, zur Bestimmung des Fristlaufs den Gesetzestext selbst heranzuziehen und zu lesen. Maßgeblich dabei ist in welchem Umfang dies geschehen muss. Ist eine Frist durch einen "einfachen Blick ins Gesetz" in Erfahrung zu bringen, wird man dies einem durchschnittlichen Verbraucher durchaus zumuten können. Durch die beispielhafte Aufzählung von vermeintlichen Pflichtangaben, wie hier, wird der Schutzzweck des Verbraucher-Widerrufsrechts jedoch verfehlt, wenn der Verbraucher selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in die Lage versetzt wird, nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015, Rz 46 zit. n. juris). In aller Regel bedarf es zur Bestimmung des Fristlaufs einer Lektüre des § 492 Abs. 2 BGB a.F. durch den Verbraucher und über diese Vorschrift hinaus auf die darin verwiesenen Vorschriften der Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. Es handelt sich um einen Verweis auf einen längeren Normkomplex, der für Verbraucher nicht ohne weiteres zugänglich (jedenfalls solche, die nicht über Internet verfügen) und nicht ohne weiteres verständlich ist. Soweit - wie auch vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung zu bedenken gegeben wurde- das Erfordernis einer umfassenden Abbildung der Pflichtangaben im Vertragstext die Gefahr mit sich bringt, die Widerrufsinformation zu überfrachten, ist dem entgegenzuhalten, dass es für den Verbraucher aus Sicht des erkennenden Gerichts leichter sein dürfte, einen Abgleich zwischen den in der Widerrufbelehrung aufgeführten Pflichtangaben und denen im Vertrag gemachten Angaben vorzunehmen als sich -juristisch nicht vorgebildet- die maßgeblichen Pflichtangaben mit dem Risiko der Fehlerhaftigkeit über eine vorherige Internetrecherche erst selbst zusammensuchen zu müssen. [...]

Zusammenfassung:
- Widerrufsinformation fehlerhaft, weil Pflichtangaben nur beispielhaft aufgezählt
- Keine Schutzwirkung, weil zwar Verwendung des Musters, aber Belehrung nicht deutlich hervorgehoben
- Verwirkung und Rechtsmissbrauch schließt das Gericht aus.

Hallo zusammen,

ich warte auf meinen Termin beim LG Kassel und suche schon seit langem nach Urteilen von diesem Gericht und nach Erfahrungen, wie sich das Gericht insbesondere bezüglich "Verwirkung" und "Rechtsmissbrauch" positioniert hat.
Bisher habe ich lediglich dieses Urteil, mit dem man wohl recht gut leben könnte, gefunden:

https://www.recht.help/gesetze-normen...013-4-o-550-12

Hat jemand noch weitere Erfahrungen über diesen Standort gemacht? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dies der einzige Fall in dieser Region sein sollte!

Vielen Dank im Voraus
Hochberg

Dann dürfte wohl das Spannendste die Frage sein, ob 5% oder 2,5% ... oder?

Zitat von Stesra

Mindestens ebenso spannend ist doch aber auch die Frage nach dem Annahmeverzug der Banken.
Mir jedenfalls als völligem Laien erschiene es ungerecht, wenn die Banken, die mauern und verzögern, nach erfolgtem und berechtigtem Widerruf dennoch Zinsen auf das Darlehen bekommen sollten.

Stimmt ... Die Baustelle gibt es ja auch noch!

Zitat von Stesra

Mindestens ebenso spannend ist doch aber auch die Frage nach dem Annahmeverzug der Banken.
Mir jedenfalls als völligem Laien erschiene es ungerecht, wenn die Banken, die mauern und verzögern, nach erfolgtem und berechtigtem Widerruf dennoch Zinsen auf das Darlehen bekommen sollten.

Das ist m. E. der interessantere Teil. Viele haben ja schon vor Jahren widerrufen und weiterhin den hohen Zins bezahlt. Nach Meinung meines derzeitigen Anwaltes sind die 5 % mit den kürzlich gefallenen BGH-Urteilen hinfällig geworden.

Nachdem die DKB bisher sehr sturköpfig war, was außergerichtliche Vergleiche angeht und sich Kompromissen in der Regel verschlossen hat, haben wir jetzt eine Möglichkeit gefunden, viele Darlehen aus dem Zeitraum bis 2010 außergerichtlich zu vergleichen. Dabei verzichtet der Kunde zwar auf die Nutzungsentschädigung für die Vergangenheit, bekommt aber eine sofortige und deutliche Absenkung des Zinses. Vielleicht eine interessante Alternative für alle, die eine Klage aufgrund fehlender Rechtsschutzversicherung bisher gescheut haben.

Die Anwälte arbeiten dabei rein auf Erfolgshonorar-Basis, so dass kein Kostenrisiko entsteht. Voraussetzung ist natürlich, dass das Darlehen vor dem 21. Juni wirksam widerrufen wurde. Wer sich darüber informieren will, schickt bitte seine Unterlagen über das Prüfungsformular der IG Widerruf.

Hallo zusammen,
ich habe eine kurze Frage bezüglich des Streitwertes.
Wie hoch ist der Streitwert, wenn das Darlehen bereits vor mehreren Monaten aufgrund des Verkaufs des finanzierten Objektes incl. Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt wurde?
Ist in diesem Fall nur die Höhe der Vorfälligkeit der Streitwert? Oder auch die Höhe der damaligen Restschuld?

Vorab vielen Dank für die Rückmeldungen.

Alles, was Du von der Bank haben willst, gilt als Streitwert. Also Vorfälligkeit und Nutzungswertersatz sowie Zinsen und Tilgung abzüglich der bankseitigen Ansprüche (Darlehen und Zinsen).

Zitat von marcelm1987

Wie hoch ist der Streitwert, wenn das Darlehen bereits vor mehreren Monaten aufgrund des Verkaufs des finanzierten Objektes incl. Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt wurde? Ist in diesem Fall nur die Höhe der Vorfälligkeit der Streitwert?

Wenn Du per Leistungsklage nur die VFE zurückforderst, dann ist diese mit dem Streitwert identisch. Wenn Du NWE über Rückabwicklung einfordern willst, dann sind es die bezahlten Zins- und Tilgungsraten einschließl. Sondertilgungen.

Zitat von marcelm1987

Oder auch die Höhe der damaligen Restschuld?

Das hat der BGH verworfen.

Zitat von o13o

Hallo zusammen,

es ist die "am Tag des Eingangs" WRB, welche von mir Ende Februar widerrufen wurde. Zinsbindung läuft bis Ende 2018.
Dann bin ich ja mal gespannt. Hatte es ja selbst versucht und insgesamt 3 Schreiben von der DiBa gesammelt. Hoffe mein RA bekommt es hin. Bisher war er gegen die DiBa wohl immer erfolgreich.

Hallo da draußen,

gestern kam nach einem zweiten Schreiben meines RA ein erneutes, für die ING-DiBa endgültiges, Ablehnungsschreiben. Ich verstehe es nur leider nicht warum sie bei mir/uns so rumzicken. Es ist die klassische WRB "am Tag des Eingangs", siehe anbei:



Wir haben Dez. 2008 ein Annu und 2 KfW mit 10 Jahren Zinsbindung abgeschlossen, welche ich alle Ende Februar 2016 wiederrufen habe. Die gesamte Restschuld am Tag des Wiederrufs betrug ~220.000 EUR. Da wir Neubau haben springt die Advocard auch nicht ein. RA will jetzt Klagemandat. Ich tuhe mich schwer mit den ~19.000 EUR für die erste Instanz. Habe ihm den Vorschlag von ducnici geschrieben mit Leistungsklage nach Umschuldung. Mal schauen was er dazu meint.

Jetzt habe ich etwas weiter überlegt. Ein RA hatte mir geschrieben, dass man lediglich die Rückabwicklung vom Annu einfordern würde und nicht die der KfW, weil die Banken hier meißtens beweisen können keinen Nutzen gezogen zu haben. Um den Streitwert zu verringern - könnte man doch nur mit dem Annu Darlehen vor Gericht ziehen, das hatte bei Wiederruf nur 88.000 Restschuld. Die WRB war bei allen 3 Verträge die Gleiche. Wenn ich für das Annu den Wiederruf vor Gericht feststellen lasse, kann man das dann in meinem Fall auf die KfW's übertragen? Ich weiß nicht, ich kenn mich bei solchen Themen nicht aus. Für mein RA wäre die jetzige Klage natürlich bares..

Verstehe ich es bisher richtig:
Feststellungsklage stellt die Rechtmäßigkeit des Wiederrufes fest. Streitwert sind dabei die gesamten bis zum Wiederruf gezahlten Zins und Tilgungen
Leistungsklage ist dann die Summe der ganzen Rückabwicklung. Streitwert ist dabei die Höhe der GS

Wenn Feststellungklage positiv vor Gericht, muss ich dann automatisch im Anschluss eine Leistungsklage durchoxen?

Fragen über Fragen...

Danke,

o13o

Zitat von ducnici

Bei einer Leistungsklage? Seit wann? Welches BGH Urteil/Beschluss?

Bezüglich des Streitwertes habe ich zwei Aussagen getroffen. Die erste bezog sich auf die VFE sofern sie im Zuge einer Leistungsklage eingefordert wird. Die zweite bezog sich auf die Höhe der ehemaligen Restschuld als Streitwert. Und nur die Zugrundelegung der ehemaligen Restschuld als Streitwert hat der BGH verworfen.

Habe ich etwa bezüglich der Leitungsklage bisher alles falsch verstanden?