Widerrufsjoker - Erfahrungen

bluespeed

Ich weiß nicht genau, wo du hinwillst. Es gab mehrere gesetzliche Muster, da diese von Gerichten als fehlerhaft beanstandet wurden. Deshalb wurden diese immer wieder überarbeitet. Eine Bank kann sich nur auf Musterschutz berufen, wenn sie das zum Vertragsabschluss gültige Muster 1:1 übernommen hat. Dann ist es absolut egal, ob diese WRB richtig oder falsch ist. Diese ist nicht angreifbar, dann gilt die Gesetzesfiktion.

Wenn eine WRB bearbeitet und verändert wurde bedeutet das NICHT, dass diese automatisch fehlerhaft ist. Es bedeutet auch NICHT, dass ein Fehler in der WRB diese automatisch ungültig macht. Es bedeutet nur, dass diese WRB theoretisch angreifbar ist, weil sich die Bank nicht auf Gesetzesfiktion und Musterschutz berufen kann. Deine wurde bearbeitet, somit ist diese theoretisch angreifbar.

Das ewige Widerufsrecht resultiert daher, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Es ist dabei immer auf einen durchschnittlichen Verbraucher (also keinen Juristen) abzustellen. Also ist deine WRB so verwirrend, so versteckt im Gesamtwerk der Darlehensvertrages, enthält deine WRB (Fristsetzung usw.) so einen gravierenden Fehler usw., dass es für dich nicht möglich war dein Widerrufsrecht korrekt auszuüben? Das liegt (wenn es keine entsprechende BGH Rechtsprechung gibt) im Ermessen des jeweiligen Gerichts. Über das Entfernen der Rechtsfolgen gibt es mW keine BGH Rechtsprechung... deshalb wirst du einem Gericht schlüssig darlegen müssen, warum du durch das Fehlen der Rechtsfolgen nicht in der Lage warst dein Widerrufsrecht auszuüben.

Doch da gibt es was.
https://openjur.de/u/79150.html
BGH vom 12.4.07 VII ZR 122/06
Absatz 3 erklärt es.Nur über Pflichten aber nicht über die Rechte aufgeklärt.
Hier nochmal meine und das damals gültige Muster.


Das Muster sieht klar vor das beiderseitige Rückgewähr drin steht.
So ziemlich jede Bank hat das auch so übernommen.
Nur die nicht.Also solllte es doch auch einschlägig verwendung finden.
Es kann doch nicht sein das die sich vor dem LG und OLG auf 355 bgb berufen der keine Rechtsfolgen vorgibt.
Das gesetzliche Muster aber vollkommen ausser acht lassen.

Zitat von Tinkerbell

Guten Abend zusammen,
hat jemand Erfahrungen mit den Kosten einer Streitwertbeschwerde gemacht?
Vielleicht wurde das schon mal kommuniziert!
War lange nicht online!
Ich stell jetzt einfach mal meine Frage in die Runde.
Das LG FFM hat für unsere Widerrufsklage einen Streitwert festgesetzt, der lt. der RSV zu hoch sei und die RSV gab unseren RA den Auftrag, diesen mit einer Streitwertbeschwerde herabzusetzen. Unser Anwalt tat dies und hat den Text der RSV 1 zu 1 abgeschrieben. (Somit selbst kein großen Aufwand gehabt)

Das Gericht hat nicht stattgegeben.

Nun kam die die RA Rechnung mit aufgeführt sind die Kosten der Streitwertbeschwerde. Nun weigert sich die RSV (Begründung gleiche Sache/Angelegenheit) diese zu übernehmen. §§15 (2), 16 Nr. 12 RVG Kein Vergütungsanspruch.
Mayr/Kroiß Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt, §32 Rnd. 99, 100)
Haben das unseren Anwalt mitgeteilt...ich weiß aber nicht was nun Richtig ist.....? Unser Anwalt hat noch keine Stellung gegeben. Es handelt sich um fast 2000€ die wir nun aus eigener Tasche zahlen sollen!

VG Tinkerbell

Also ich denke, dass die RSV recht hat. Meines Wissens kann der Anwalt bei einer Streitwertbeschwerde nur dann Gebühren abrechnen, wenn dieser nur mit der Abwehr der vom gegnerischen Anwalt eingelegten Streitwertbeschwerde beauftragt wurde (und dann auch nur eine halbe Gebühr).

Zitat von ducnici

Undundund?

VT war heute um 09 Uhr. Vor Montag kann ich da aber nicht anrufen

Falke,

ich bin kein Rechtsanwalt und bei solchen juristischen Fragen wäre es besser, sich an einen Fachanwalt zu wenden. Ich kann dir nur meine persönliche Meinung dazu mitteilen:

1. Die Widerrufsfrist beginnt erst nachdem du auch eine Vertragsurkunde erhalten hast. In deinem Fall (wenn es genau so war, wie du es beschreibst) dürfte die vertragliche Widerrufsfrist erst nach den 45 Tagen (oder wann auch immer du genau den Vertrag erhalten hast) begonnen haben zu laufen.

2. Die Änderung auf 30 Tage Frist geschieht nur dann, wenn (ich sage es mal salopp) "erhebliche Mängel" in einem Vertrag enthalten sind d.h. es müssen z.B. alle wichtigen Information für das Zustandekommen des Vertrages enthalten sein. Dann beginnt die 30 Tage Frist aber auch erst, wenn die Bank (im Falle eines Darlehensvertrages) diese Informationen in den Vertrag aufgenommen hat. In einem Darlehensvertrag wären das mM z.B. wenn Zinsen, Darlehenssumme o.ä fehlen (was ich aus deiner Schilderung nicht entnehmen kann).

3. Selbst wenn es so wäre, dann wird meiner Meinung nach nicht die WRB ungültig oder fehlerhaft, es wird nur die vertragliche Widerufsfrist durch eine gesetzliche Widerrufsfrist (30 Tage) ersetzt. Da lt. deiner Schilderung die Bank 1:1 das gesetzliche Muster übernommen hat, wird diese auch bei einer Änderung auf die gesetzliche Widerufsfrist mM nicht angreifbar.

Aber bitte nimm das einfach als Meinung eines juristischen Laiens, der sich nur wegen dem eigenen Widerruf intensiver mit diesem Thema beschäftigt. Für sichere Auskünfte zu Rechtsfragen sind Rechtsanwälte zuständig.