Widerrufsjoker - Erfahrungen

@Eughen, meines Erachtens ja, eine (+)Fst-klage denn es heisst verkürzt:

"

1. festzustellen, dass sich die Parteien nach erklärtem Widerruf ..... im Rückabwicklungsverhältnis befinden;

"

Damit wird also ein Rechtsverhältnis bestätigt => positiv

Dass es nichts mit dem Saldo zu tun hat, war mir schon klar, aber ich dachte daran, dass mit einer neg. Feststellungsklage ein bestimmter Wert vernichtet werden soll, oder etwa nicht? Siehe auch unten Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2015.


Etwas anderes:

Wie von der Geschäftsstelle des OLG Frankfurt am Main zu erfahren war, wurde keine NZB gegen das Urteil vom 27.02.2016 (17 U 16/15) eingelegt, so dass es inzwischen rechtskräftig geworden ist.

Zur Erinnerung (Quelle: test.de, heute aktualisiert):

Nassauische Sparkasse, Darlehensverträge Juni 2007
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014
Aktenzeichen: 9 O 95/14
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2016
Aktenzeichen: 17 U 16/15 (die Revision ist nicht zugelassen, aber die Sparkasse kann sich dagegen noch beschweren und so die Sache doch noch zum BGH bringen)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Kai Malte Lippke, Leipzig
Besonderheit: Der Kläger hatte die beiden parallel abgeschlossenen Kreditverträge über insgesamt 400 000 Euro im Januar 2014 gekündigt. Die Sparkasse kassierte von ihm insgesamt 55 597,18 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. Der Kreditnehmer klagte zunächst auf Erstattung eines Teilbetrags von gut 20 000 Euro. Das Landgericht verurteilte die Sparkasse zur Erstattung des Teilbetrags. Vorteil der Vorgehensweise: Die Kosten des Rechtsstreits und damit das maximale Prozessrisiko lagen nur bei rund 5 500 Euro. Bei Klage auf Erstattung der vollen Vorfälligkeitsentschädigung hätte es bei fast 9 500 Euro gelegen. Hätte der Kläger auch die Wirksamkeit des Widerrufs zum Thema gemacht, wären – je nach Rechtsansicht zum Streitwert – Kosten von insgesamt bis zu rund 26 000 Euro angefallen – nur für die erste Instanz. Landgericht Wiesbaden und der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main urteilen unisono: Die mit verschiedenen Zusätzen von der Musterwiderrufsbelehrung abweichende Belehrung der Sparkasse mit „frühestens“-Formulierung ist falsch. Das Widerrufsrecht ist weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Die Sparkasse hat keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so dass das Urteil des Landgerichts jetzt rechtskräftig ist.
[neu 04.04.2016 Rechtskraft]

Es waren (ich hatte es bereits erwähnt) Dispozinssätze angeführt worden - sowohl in der Vorinstanz (LG Wiesbaden) als auch beim OLG FFM:

• OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 (Realkredit) - Nassauische Sparkasse, DV vom NN./NN.06.2007 (Revision nicht zugelassen) - Das Gericht bestätigte, dass die Dispositionskredite der Bank die Vermutung rechtfertigten, sie habe Nutzungen i.H.v. 5% üBZ gezogen.
  
  • LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014 - 9 O 95/14 - Das Gericht führte Dispositionskredite an, welche die Bank mittels der vom Kunden gezahlten VFE bedienen konnte und rechtfertigte damit die 5% üBZ.
  
  

Daneben gibt es seit heute bei test.de (aaO) etliche neue Einträge:

Landesbank Baden-Württemberg, Verträge vom 18.11.2004, 08.12.2008 und 22.01.2010
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 8.1.2015
Aktenzeichen: 6 O 64/14
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015
Aktenzeichen: 6 U 21/15
Klägervertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin
Besonderheit: Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die landgerichtliche Verurteilung zur Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt rund 30 000 Euro. Das Widerrufsrecht der Kläger sei nicht verwirkt, entschieden die Stuttgarter Richter in beiden Instanzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu. Der Bundesgerichtshof hatte angekündigt: Er verhandelt und entscheidet den Fall am Dienstag, 5. April. Doch die Landesbank nahm die Revision wenige Tage vor der Verhandlung zurück. Offensichtlich scheut sie ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil. Selbst Bank-Anwälte glauben inzwischen: Verwirkung und Rechtsmissbrauch stehen dem Kreditwiderruf allenfalls in extremen Einzelfällen entgegen. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof hätte vermutlich zahlreiche noch unentschlossene Kreditnehmer dazu bewegt, ihre Verträge auch noch zu widerrufen und ihre Rechte geltend zu machen.
[neu 04.04.2016: Rechtskraft durch Rücknahme der Revision]

Sparkasse Trier, Vertrag vom 01.12.2006
Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2015
Aktenzeichen: 6 O 169/15
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Mit Beschluss vom 21.03.2016 hat das Gericht auf die Beschwerde beider Partein hin über den Streitwert entschieden. Es berücksichtigt bei dem üblichen Antrag auf Feststellung der Beendigung des Vertrags durch Widerruf stets auch den Nennwert von zur Sicherung des Kredits bestellten Grundschulden. Die Richterin argumentiert wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen: XI ZR 366/15 (s. u., 07.03.2016): Zu berücksichtigen sind alle Leistungen, die die Bank oder Sparkasse an den Kreditnehmer herauszugeben hat. Dazu gehören auch zur Sicherheit bestellte Grundschulden. Der Streitwert und dadurch das Prozessrisiko steigt damit erheblich. Im Fall, in dem das Landgericht Trier zu entscheiden hatte, liegt er nun bei 591 859,75 Euro. Zunächst hatte das Landgericht 202 406,25 Euro festgesetzt. Die Prozesskosten belaufen sich damit auf etwas über 36 000 statt gut 20 000 Euro einschließlich der Gebühren für die außergerichtliche Vertretung des Klägers. Begrenzen lässt sich das Prozesskostenrisiko durch den Verzicht auf Feststellungsanträge. Es kann auch nur die Freigabe der Grundschuld oder die Herausgabe nach Widerruf gezahlter Raten beantragt werden.
[neu 04.04.2016]

Die restlichen Einträge betreffen allerdings Vergleiche einer einzelnen Kanzlei, wo es nur um die Erstattung der VFE ging. Dabei kann ich mich eines Gähnens nicht erwehren, sorry.

Ich bin gespannt, ob der u.g. Termin am 13.04.2016 stattfinden und dann immer noch nach der herkömmlichen Methode rückabgewickelt wird. Außerdem kann man für die Kläger nur hoffen, dass die Widerklage vor dem OLG keinen Bestand mehr hat.

DKB Deutsche Kreditbank AG, Vertrag vom 19./23.05.2008
Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.05.2015
Aktenzeichen: 8 O 263/14
Oberlandesgericht Brandenburg, Berufungsverhandlung am 13.04.2016
Aktenzeichen: 4 U 96/15
Klägervertreter: Rechtsanwälte Kunz und Kollegen, Saarbrücken
Besonderheit: Das Landgericht Potsdam bestätigt die verbraucherfreundliche Linie der Rechtsprechung der meisten Berliner und Brandenburger Gerichte. Es nimmt die Rückabwicklung nach der herkömmlichen Methode vor. Die Bank hat ihren Kunden auf die gezahlten Raten Nutzungen in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz herauszugeben. Die Kunden haben ihr Zinsen in Höhe des Durchschnittszinses aus der Bundesbank-Zeitreihe SUD118 über die ganze Laufzeit hinweg zu zahlen. Davon sei allerdings die Marge der Bank in Höhe von 0,5 Prozentpunkten nicht abzuziehen. Im Gegenzug verurteilte das Gericht die Kläger auf die Widerklage der Bank hin, den Widerrufssaldo an sie zu zahlen, obwohl die Bank sie nie zur Zahlung aufgefordert hatte und die Kläger der Bank angeboten hatten, den Saldo auf Anforderung hin sofort auszugleichen. Die Bank habe dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis, argumentierte das Gericht.
[neu 11.03.2016 Termin für die Berufungsverhandlung]

Krass, dass das Berufungsverfahren zu folgendem Fall erst im Dezember weitergeht, obwohl das Urteil des LG Potsdam hierzu nur gut 5 Monate später als das o.g. erging. Das OLG Brandenburg ertrinkt wohl in einer Flut von DKB-Fällen...

DKB Deutsche Kreditbank AG, Kreditverträge Februar 2007
Landgericht Potsdam, Urteil vom 11.11.2015 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 8 O 305/14
Oberlandesgericht Brandenburg, Berufungsverhandlung am 14.12.2016
Aktenzeichen: 4 U 208/15
Klägervertreter: Rechtsanwalt Kai Malte Lippke, Leipzig
Besonderheit: Das Landgericht Potsdam stellte fest: Der Vertrag ist wirksam widerrufen, und die Kläger müssen nur noch den sich nach herkömmlicher Abrechnung ergebenden Saldo zahlen. Zugunsten der Kläger ist von Nutzungen der Bank in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszinssatz auszugehen. Die Bank darf auch keine Steuer einbehalten. Eine solche sei anders als bei Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren samt Nutzungen nicht zu zahlen. Eine Begründung liefert das Gericht dafür nicht.
[neu 11.03.2016 Termin für die Berufungsverhandlung]

(Quelle: test.de)

@Hanomag:
Ich denke, dass die Kläger unnötige Prozesskosten haben wegen der unsinnigen Widerklage der Bank. Und wenn die nicht Zug um Zug gegen Löschung der Sicherheiten erhoben wurde, ist sie mE auch noch rechtswidrig. Hatte nicht ducnici hierzu ein Urteil erwähnt? Was konkret mit "Widerrufssaldo" gemeint ist, weiß ich nicht, aber vielleicht erfahren wir nächste Woche mehr.


@anv:
Wieso willst Du für den Widerruf selbst einen Streitwert wissen? Der WR selbst hat keinen Streitwert. Erst, wenn Klage erhoben wird, um den Anspruch auf Durchsetzung des WR gerichtlich zu betreiben, werden Prozesskosten fällig; und deren Höhe bemisst sich dann am Streitwert, der wiederum von Details der Art der Klagepunkte abhängt.

Interessant ist mE die Frage nach außergerichtlichen Anwaltskosten: Diese bemessen sich gemäß RVG ebenfalls am Streitwert, weshalb dann ja wohl auch die Maßstäbe des BGH gelten müssen. Auch das kann dann uU deutlich teurer sein als nach Berechnungen aus der Zeit vor dem Beschluss des BGH im März. Als Alternative dürfte dann das sog. Erfolgshonorar an Bedeutung gewinnen (nur außergerichtlich möglich), aber auch da könnten die Kosten nun steigen.

Beantwortet das Deine Frage?

Beschluss vom BGH, XI ZR 200/15 v. 19.01.2016


https://juris.bundesgerichtshof.de/cg...88&Blank=1.pdf


Widerrufssaldo... naja, die Restschuld, die das Gericht meint, welche der Bank nach dem WR und RAW noch zustehen...

Bin gespannt. Bei unserem Fall mit der DKB hat ja der BV auch kein Zug-um-Zug bzw. Herausgabe der GS angegeben, was unseren Rechtsanwalt dazu bewegt hat zu beantragen, dass die Klage wegen Unzulässigkeit abzuweisen wäre...

Mal kurz den Stand bezüglich meines Widerrufes bis zum heutigen Tag.

14.06.2015 Widerruf erklärt
02.07.2015 Ablehnung meines Widerrufes durch die ING-DiBA
20.07.2015 Kostenzusage der ARAG- jedoch nur: es wird festgestellt, dass...Darlehensvertrag.... wirksam widerrufen wurde. Keinesfalls ist als Gegenstandswert die ursprüngliche volle oder noch offene Darlehensvaluta zugrunde zu legen.
05.08.2015 Entwurf der Klage zum Landgericht Frankfurt
08.09.2015 Beschluss des Gerichtes, dass Streitwert Restvaluta ist
20.10.2015 ARAG verweigert volle Kostenzusage
04.11.2015 Mein RA unterrichtet die ARAG über unsere Rechtsauffassung (mit Gerichtsurteil)
16.11.2015 Die ARAG ist eingeknickt - im Anschluß Klage-Klageerwiderung und Replik
04.04.2016 Termin beim LG Frankfurt 2-27 bekannt gegeben - so ziemlich genau 1 Jahr nach meinem Widerruf- der 15.07.2016
15.07.2016 Termin der (ersten) Gerichtsverhandlung