Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Nein, Du gehst ja selbst von 2,5 % aus. Mich interessiert viel mehr, ob Dein NWE der mit diesen 2,5 % oder besser 5,0 % über Basis errechnet wird, aus allen bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen errechnet wurde und der NWE der Bank jeweils nur aus der Restvaluta.Zitat von timbo1848
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo Mitstreiter und Leidensgenossen,
Die 27. Kammer weist jetzt Klagen wieder ab wegen unzuläässiger Rechtsausübung!
Siehe dazu das Urteil vom 4.3. 2016 zu dem Az. 2-27 O 287/15. Ich habe es hier vorliegen. Die Datei ist mit 5 MB aber zu groß zum Hochladen (wer hat da einen Tipp?).
Die Entscheidungsgründe lesen sich wirklich gruselig.
Das Landgericht Frankfurt stützt die Klagabweisung letztendlich darauf, dass der Ausüübung des Widerrufsrechts der aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. §§ 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe (vergl. Seite 10 des Urteils).
Damit verkennt das Landgericht Frankfurt die Sach- und Rechtslage und insbesondere auch die Rechtsprechung des BGH und sogar des OLG Frankfurt als Berufungsinstanz!
Mit den eindeutigen Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15 und vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14 und der ebenfalls eindeutigen Rechtsprechung des BGH dazu, die allesamt richtigerweise den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung verneint haben, setzt sich das Landgericht mit keinem Wort auseinander.
Das Urteil ist auch umso erstaunlicher, als dass die selbe Kammer, in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) noch zu dem Ergebnis gekommen war, dass in derartigen Fällen kein Verstoß gegen Treue und Glauben und keine unzulässige Rechtsausübung vorliege.
Erstaunlicherweise setzt sich das Landgericht Frankfurt in der jetzigen Entscheidung nicht einmal mit seinem eigenen vorangegangenen Urteil in einem vergleichbaren Fall auseinander.
Angesichts dieser Umstände sprach ich oben von "Leidensgenossen"
WjUnd schaut mal in diese Entscheidung rein: OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15:Woher hast Du die Info? Was steht denn auf Seite 10 des Urteils? Ohne den Inhalt zu kennen, braucht man sich eh nicht aufregen.
Dazu fällt mir dies hier ein: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15:Schöner kann man nicht argumentieren, oder?Leitsatz:
1.
Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. sowohl inhaltlich als auch in den äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az: II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014 m. w. N.)
2.
Der Senat neigt zu der Annahme, dass durch die Anbringung einer Fußnote, deren Text "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" sich zudem außerhalb der Umrandung befindet, gerade keine inhaltliche Bearbeitung des Textes stattfinden sollte, sodass diese einem Vertrauensschutz im Zweifel noch nicht entgegensteht. Soweit Ziffer 9 der Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV vorsieht, dass für das Vorliegen eines finanzierten Geschäftes mehrere Alternativen der Belehrung zur Verfügung stehen, weicht eine Bank im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung durch die von ihr bearbeiteten Gestaltungshinweise unter Verlust des Vertrauensschutzes des § 14 BGB-lnfoV inhaltlich von der vorgesehenen Gestaltung ab, wenn sie ohne das Vorliegen eines finanzierten Geschäftes bei mehreren dafür zur Verfügung stehenden Alternativen der Belehrung diese ungeachtet des Inhalts der vorgegebenen Gestaltungshinweise verwendet.
3.
Die Erklärung eines Widerrufs zwei Monate nach Rückführung des Darlehens und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Indem ein Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben kann, liegt auch dann kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Sorry, keine Ahnung. Aber weil mir so furchtbar langweilig ist (nix los hier), muss ich etwas schreiben.
"Mario Draghi liebäugelt mit dem nächsten Tabu-Bruch"
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich will die Blauen-Braunen mal ein wenig picksen um den Maßnahmen der EZB oder des BGH einen roten Anstrich zu verpassen.
Überlegungen wie das Helikoptergeld rechtfertigen den Widerrufs-Joker. Durch diesen wird Geld an solche Verbraucher zurückgegeben, die aufgrund ihrer Immobilienschulden Konsumverzicht üben müssen. Bei den Schuldnern kann man am ehesten davon ausgehen, dass ein Großteil der zurückfließenden Gelder in den Konsum geht. Vielleicht ist dies auch der Grund, weshalb sich der BGH den Kreditnehmern gegenüber so verbraucherfreundlich verhält.
Natürlich ist es für die Sparer bitter, dass sie für ihren Sparfleiß nicht belohnt werden. Aber sehen wir es doch einmal von der anderen Seite. Siebzig Jahre Frieden haben einen nie dagewesenen Wohlstand geschaffen. Dieser Wohlstand wurde auch dadurch genährt, dass viele der Reichen ohne jegliches Risiko ihr Geld auf die Bank trugen und einen fetten Zins kassierten. Aufgrund der laschen Steuergesetze mussten sie in der Vergangenheit wenig oder keine Kapitalertragssteuern zahlen. Die Unternehmer und Bauherrn haben in der Regel mit viel Risiko investiert und jede Menge Steuern bezahlt. War das gerecht?
Natürlich ist es auch ungerecht, wenn die Sparer nun allein die Zeche bezahlen sollen. Vor allem denjenigen gegenüber, die immer volle Pulle geprasst haben und nun auch noch belohnt werden sollen. Leider ist es so, dass man es nicht allen gerecht machen kann, es wird immer Kriegsgewinnler geben.
Aber wenn die zunehmende Zahl der Vermögenden - vor allem ältere Menschen, aber auch Erben - nicht in der Lage sind, ihr Geld sinnvoll einzusetzen und weiterhin auf risokolose Gewinne auf Kosten derer, die die Wirtschaft durch ihr Investment am Leben erhalten, hofft, dann muss leider der Staat regulierend eingreifen. Unsere Wirtschaft lebt vom Konsum und dem dazu notwendigen Invest.
Wir Widerrufer haben als erste eine Rückzahlung verdient, zumal wir nur den Teil zurückwollen, den wir offensichtlich zuviel bezahlt haben.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo Timbo,
erstmal herzlichen Glückwunsch! Ich bin auch vor dem LG Dortmund. Mein Termin ist Ende April (mündliche Verhandlung, persönliches Erscheinen angeordnet). Darf ich fragen, bei welcher Kammer Du gelandet bist? Ich bin bei der 12. Kammer, und von denen habe ich noch kein einziges Urteil gesehen. Die bisherigen Urteile kommen immer von der 3. Kammer.
Die von den anderen Foorumsteilnehmern gestellten Fragen interessieren mich auch, und vor allem: habt ihr Annahmeverzug angenommen und wie ist das LG damit umgegangen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Sorry, leider nein.
Dafür noch diese Info von test.de von heute:
Sparda-Bank Hamburg eG, Kreditvertrag vom 17.06.2009
Landgericht Hamburg, Vergleich v. 27.01.2016
Aktenzeichen: 308 O 129/15
Klägervertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls
Besonderheit: Der als Präsenzgeschäft abgeschlossene Darlehensvertrag enthielt sowohl die Klausel „Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen – ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden“ als auch einen doppelten Fristenlauf „innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)“ mit Fußnotenerläuterung.
[neu 14.03.2016]
Das mit dem Annahmeverzug ist auch für mich interessant. Einige Entscheidungen dazu habe ich ja bereits in unserer Sammlung abgelegt - siehe Beitrag #7. Es fällt auf (wie sollte es hierbei anders sein?), dass es auch dazu bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen gibt, mit einer großen Bandbreite von (sinngemäß) "es reicht der abgelehnte Widerruf, um der Beklagten Annahmeverzug nachzuweisen", über "der klagende Kunde muss keinen konkreten Betrag X anbieten, sondern nur die Restvaluta", über "der klagende Kunde muss einen konkreten Betrag X anbieten", hin zu "der Kunde hat keinerlei konkretes Angebot gemacht, so dass kein Annahmeverzug eintrat" (o.ä.).
In 2 Tagen ist folgender interessanter Termin beim BGH:
Verhandlungstermin am 16. März 2016, 11.00 Uhr - VIII ZR 146/15 (Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag)
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