Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von Fondsinvestor

Ich hatte den BGH Beschluß so verstanden, dass die Rechnung nur für noch valutierende Darlehen anzuwenden ist, aber nicht für bereits abgewickelte Darlehen, bei denen nur die VFE zurückgefordert wird. M.E beläuft sich der Streitwert dann auf die VFE evtl. zzgl der Zinsen aus dem RAW. Dann würde man mit einer VFE zzgl. entsprechende Zinsen unter 20 TEUR und nicht zugelassener Revision bei der Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.

Bei einem getilgten Darlehen, bei dem nur die VFE zurück gefordert wird, wird der Streitwert die höhe der Forderung sein. also VFE.

Wird aber die RAW mit eingefordert, ist Basis für die Berechnung des Vorteils aus der RAW das Vorgehen wie im BGH Beschluss. Dann wird die Beschwer eben nach diesen Forderungen berechnet. Das dürfte dann Zinszahlungen und die Summe der Darlehensvaluta sein.

Für den Streitwert wird wohl zur VFE dann die Forderung aus der saldierten RAW hinzuzurechnen sein.

Ja, hast natürlich Recht. Und ich nehme ja auch an, dass Ihr das nochmal besprechen wollt. Sorry, dass meine Frage etwas "blöd" rüberkam.
Was die taggenaue Berechnung angeht: Ich meine, schon gesehen zu haben, dass auf Seiten der Nutzungen (Gebrauchsvorteil) des Kunden mit 30/360 gerechnet wurde (ist in der Bankenwelt wohl üblich - zumindest steht es m.E. auch in den DVen so drin), aber auf Seiten der Nutzungen der Bank wurde taggenau (act/act) gerechnet, also auch Schaltjahre berücksichtigt sowie das exakte Datum der Wertstellung. Allerdings dürften die Abweichungen nicht so gravierend sein. Was meinen die anderen dazu?

Allen einen schönen, entspannten Abend!

Also ich hab jetzt wie die Banken mit 30/360 gerechnet. Einfach durch 12 geteilt...

Picknicker, wenn Du den periodischen Ansatz verfolgst, dann nimm die SUS116. Also die mit variablen Zins.

Nach dem BGH Beschluss (das Rückgewährschuldverhältnis ist massgebend, nicht das Darlehensverhältnis)
könnte man schon auf die Idee kommen, den Vertrag samt Inhalt als nicht mehr existent anzusehen (bis auf den Vertragszins als Kappungsgrenze)

Und dann dürfte es keinen Unterschied machen, welche Laufzeit vereinbart war...

@Harley

Streitwert bei einem Leistungsantrag sollte dies die saldierte Forderung sein. Eine VFE wäre eine dazu zu addierende Forderung.

Für die Berechnung der Beschwer allerdings wohl eben nicht. Denn Basis der Saldierung wäre ja die Hauptforderung, Zins- & Tilgungsleistungen zurück zu bekommen!

Der Beschluss ist doch eindeutig.

Winnecke hat was ganz anderes gemacht. Der hat einfach die Tilgung als Tilgung angesetzt. Diese wurde sowohl auf Darlehensnehmer und Darlehensgeberseite in Abzug gebracht und weder hüben noch drüben verzinst.

Dem hat der BGH aber eine klare Abfuhr erteilt. Und hat sie auch begründet.

Weiter:

Die Hauptforderung sind aus Klägersicht die Rückforderung der Zins- & Tilgungsleistungen. Daran wird die Beschwer errechnet.

Je nach Klageart danach der Streitwert. Leistungsklage hatten wir weiter oben.

Und der NWE wird dann eben aus den Zins&Tilgungsleistungen, die der DN an den DG geleistet hat, errechnet, sowie auf Basis der jeweils noch überlassenen Darlehensvaluta.

Da der BGH den Anspruch auf Herausgabe dieser Leistungen und NWE aus dem Rückgewährschuldverhältnis und nicht aus dem, aufgrund des WR nicht mehr existenten Darlehensverhältnis zieht,

und sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen (auch Endtilgungen) zu berücksichtigen sind, die bis zum Einlegen des Rechtsmittels geleistet wurden,

ist auch klar, dass bis zum Einlegen des Rechtsmittels der NWE errechnet wird.


Bei einer Feststellungsklage muss ich nicht zwingend saldieren und aufrechnen. Es wird ja nur festgestellt, dass....der DN dem DG die ursprüngliche Darlehensvaluta in Höhe von xxxx Euro schuldet, dazu NWE in Höhe von xxxEuro, und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von xxxxxEuro und NWE in Höhe von xxxxEuro herauszugeben hat.

Grundschulden nicht vergessen. Mit Zug-um-Zug-antrag.

Was dann die Frage wäre, ob die Überlassung der Grundschuld, oder ein verpfändeter Bausparvertrag oder Lebensversicherung etc. nicht auch als Leistung im Sinne des §346 BGB zu sehen wäre, denn die wären dann ja auch Zug-um-Zug herauszugeben. Müssten eigentlich auch die Beschwer erhöhen...


Zeitpunkt zum saldieren bei einer Leistungsklage...so spät wie möglich, denn so lange wird NWE auf die kompletten Raten berechnet, einschliesslich einer möglichen Endtilgung...

also...Einreichung der Klage...denn..ich muss ja saldieren, da ich ja den Betrag x zurück fordere...


Beim Feststeller wäre das wohl nicht zwingend, daher kann man warten bis die Gegenseite die Aufrechnung erklärt...

Alle nach Aufrechnung gezahlten Raten werden wohl dann mit Verzugszins 5% üBZ von der Bank zurückgezahlt müssen.

@Hoppla20

noch zur Ergänzung, erstinstanzlich war das LG Amberg zuständig....


Zu Deiner Frage... nun, die Thematik hatten wir ja hier schon öfters. Der Anwalt machte auch nicht den Eindruck, dass er irgendwie einschätzen konnte, was an Zahlen im Raum stehen könnten.

Wenn er das nicht näher bestimmen kann, wie will er dann den Mandanten dahin gehend beraten? Wie will dann der Mandant wissen, was möglich wäre.

Der war froh, raus aus den Verträgen zu kommen und jetzt umschulden zu können.

Was aber eigentlich ein Witz ist, denn die Restlaufzeit war ja nur noch ein Jahr. Da kann ich heute schon ein FWD abschliessen und hilfsweise ordentlich kündigen.

Das Problem des Klägers war, dass das ein reiner Feststellungsantrag war. Der BV hat deutlich gemacht, dass man sich wohl bezüglich der Rückabwicklungsmodalitäten nochmals vor Gericht treffen könnte...

Das hätte ich aber einfach mal beiseite geschoben. Ein Urteil sprechen lassen. Das wäre äusserst sauber gewesen.

Dann eine Leistungsklage nach dem BGH Beschluss eingereicht. Verjährung gehemmt. Zinsmaschine läuft.

RSV war ja im Spiel.

So aber hat der Kläger gedacht, super, 5.000Euro VFE gespart, umgeschuldet, passt.

Die Dumme ist die RSV. Betragen die Kosten nach gegenseitiger Aufhebung doch mal schlappe 15.000Euro.

Unverständlich. Der Anwalt verdient mal 2.500Euro mehr durch den Vergleich.


Aber gut, wenn der Kläger damit zufrieden ist...