Widerrufsjoker - Erfahrungen

@ducnici

ich habe übrigens im Rahmen eines Schriftsatzes mal wieder etwas genauer in den Kommentaren gelesen. Grüneberg schreibt im Palandt (§ 346 Rn. 11 mit Verweis auf BGH NJW 2011, 3085), dass jedenfalls das vertragliche Entgelt nicht um einen Gewinnanteil zu kürzen ist. Das würde ich dann so verstehen, dass deine Idee mit der Kürzung um die Gewinnmarge eher wenig Chancen hat beim BGH.

Zitat von ducnici

Ja, das habe ich gelesen. Das bringt auch die Gegenseite vor. Aber wir haben eingewendet, dass im BGH Urteil, auf dem sich dann auch im Palandt bezogen wird,

ein Rücktritt wegen Mangels behandelt wurde. Glaube Hausbau.

Bei einer Rückabwicklung wegen Widerruf ist das aber eine andere Sache. So sehen wir das. Rückabwicklung soll jeder so gestellt werden, als wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Der Zustand ohne Vertrag soll wieder hergestellt werden. Wie kann es sein, dass die Bank dann aber trotzdem eine Marge aus dem Vertrag ziehen kann. Aber lassen wir das mal dahin gestellt.

Wir haben aber auch eine Berechnung ohne Abzug der Zinsspanne nachgereicht. Macht das Kraut nicht fett. Wichtiger ist der Ansatz nach Servais.

habt ihr dann auf BBK01.SUD 118 abgestellt?

welche Differenzen treten dann da so auf (Größenordnungen)? Hast du da einen Überblick? Bei dem einzigen Urteil, das ich dazu kenne (LG Nürnberg 6 0 7471/14) waren es bei einem Darlehen von 95.000 aus 04/2010 bei 4,45 % bei Zahlungen bis 30.09.2014 etwas über € 4.000

@sebkoch: Wie sehen Sie das denn, wenn das Darlehen abgelöst worden ist und nur die Vorfälligkeitsentschädigung (ohne Zins aus dem RAW) nehmen wir 10 TEUR an gefordert wurde?

@fondsinvestor, was genau meinen Sie denn? wegen des Streitwerts?

Ich hatte den BGH Beschluß so verstanden, dass die Rechnung nur für noch valutierende Darlehen anzuwenden ist, aber nicht für bereits abgewickelte Darlehen, bei denen nur die VFE zurückgefordert wird. M.E beläuft sich der Streitwert dann auf die VFE evtl. zzgl der Zinsen aus dem RAW. Dann würde man mit einer VFE zzgl. entsprechende Zinsen unter 20 TEUR und nicht zugelassener Revision bei der Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.

Zitat von Recht_so

Mir erscheint schon zweifelhaft, ob die weiteren Darlehensraten nach dem Widerruf tatsächlich wegen Fehlens eines Rechtsgrundes für die Leistung kondizierbar sind, solange noch Gegenforderungen in übersteigender Höhe bestehen.

Ist schon richtig: Du wirst abgewiesen, wenn Du etwas forderst, was Du sofort wieder herauszugeben hast. Allerdings hatte die Bank von mir schon alles bekommen, was ihr nach Widerruf & Aufrechnung zusteht. Hat sie bloß gleich wieder zurückgehen lassen.

Zitat von Recht_so

Ungeachtet dessen begegnet die Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung unter Aufrechterhaltung des Hauptantrages erheblichen Bedenken (vgl. BGH, Beschl. v. 30.04.2014 - III ZB 37/12).

Diese BGH-Entscheidung betrifft eine schräge Konstellation, die ich noch nicht richtig durchschaut habe. Jedenfalls hatte der Kläger selbst noch einen Hilfsantrag gestellt und wollte diesen dann gleich hilfweise noch für erledigt erklären, wenn ich's richtig verstanden habe. In meinem Fall läuft möchte ich ja eigentlich sehr gerne, dass die Aufrechnungserklärung der Bank kommt und muss es selbstverständlich zulässig sein, für diesen Fall Erledigung zu erklären.

Zitat von Recht_so

Der Sinn eines solchen Prozesses um einzelne Raten erschließt sich mir deshalb nach wie vor nicht, zumal bei einem späteren Prozess "ums Ganze" wohl andere Richter zuständig wären, die die Dinge völlig anders sehen können.

Mich hat überzeugt: Ich musste für die Zustellung der Klage einen Gerichtskostenvorschuss von bescheidenen 213 Euro einzahlen. Bei der üblichen Feststellungsklage zu meinem Kreditvertrag wären noch ohne irgendwelche Extra-Leistungsanträge 2358 Euro fällig gewesen. Ich gehe außerdem davon aus: Eine Klage ums Ganze wird's nicht geben. Was vielleicht noch kommt: Eine Klage der Bank gegen mich auf Zahlung von etwas mehr, als ich für richtig halte & freiwillig (erneut) zahlen werde. Schon da dürfte auf der Basis der aktuellen BGH-Rechtssprechung so wenig drin sein, dass sie's vielleicht doch einfach lässt.