Widerrufsjoker - Erfahrungen

Die Landesbank BW, es geht um einen Widerruf nachdem das Darlehen durch einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen war. LG und OLG haben dem Kläger Recht gegeben, daraufhin hat die Bank Revision beim BGH eingelegt.

Zitat von sebkoch

das ist ja nicht exotisch. Die Leistungsklage ist entweder auf Rückzahlung aller Zins- und Tilgungsraten gerichtet zzgl Nutzungen Zug um Zug gegen Zahlung der Darlehensvaluta plus Nutzungen...

Ist es eigentlich abwegig die Leistungsklage lediglich auf den Saldo der wechselseitigen Nutzungsentschädigungsansprüche zu beschränken?

Davon verspräche ich mir als "Selbstzahler" eine drastische Verringerung des Streitwerts und damit des Prozesskostenrisikos.

Zitat von ducnici

Naja, bei einem laufenden Darlehen dürfte bei den meisten aus Sicht des DN ein negativer Restsaldo entstehen...also eine Restschuld...dann wären wir aber wieder bei einer neg.FstKlage...

Ich habe hier mal gelesen, dass die Leistungsklage auch dann möglich sei, wenn die Gegenleistung wertmäßig die eingeklagte Forderung übersteigt. Insofern sollte doch die Leistungsklage immer möglich sein.

Übrigens, eines meiner Darlehen wird in Kürze vollständig abgelöst sein. Wie siehst du es dann?

Mal was anderes:Gibt es bereits Urteile, wo die Bank verurteilt wurde, 5% über Basis an Verzugszinsen ab Widerruf bis Rechtshängigkeit zu zahlen?
Hintergrund: Meine RSV will für einen solchen Klageantrag keine Deckungszusage erteilen.
Danke für Eure Ideen dazu.
Viele Grüße
Gaertner

Zitat von Harley

Übrigens, eines meiner Darlehen wird in Kürze vollständig abgelöst sein. Wie siehst du es dann?

Du kennst doch die Streitwertberechnung nach dem aktuellen BGH-Beschluss.

Zitat von Hanomag

Du kennst doch die Streitwertberechnung nach dem aktuellen BGH-Beschluss.

Klar, aber der Streitwert ist auch weiterhin vom Klageantrag abhängig. Wer nur die VFE zurückfordert hat auch nur in deren Höhe den Streitwert.

Es ist die HUK.
@ducnici. Hättest Du Aktenzeichen? Mein Anwalt sagt, ihm sei kein Urteil dazu bekannt.

Viele Grüße, Gaertner

Zitat von Harley

Klar, aber der Streitwert ist auch weiterhin vom Klageantrag abhängig. Wer nur die VFE zurückfordert hat auch nur in deren Höhe den Streitwert.

Wenn Du aber ohne VFE ablösen tust, dann gilt der BGH-Beschluss und Du hast am Ende einen sehr hohen Streitwert.

Hat jemand zufällig ein Urteil, indem es darum ging, ob eine Tilgungsänderungsvereinbarung das Umstandsmoment begründet?

So, gestern war Fristablauf und die Kanzlei hat heute mal beim LG und bei den gegnerischen Anwälten angerufen: DKB hat Berufung eingelegt.
War ja klar, die 5% üBZ konnten die nicht auf sich sitzen lassen, wenn das OLG in letzter Zeit nur 2,5% üBZ urteilt.
Bin auf die Berufungsbegründung gespannt.

Wieder ein Jahr warten, ich bin so genervt.

Zitat von Hanomag

Wenn Du aber ohne VFE ablösen tust, dann gilt der BGH-Beschluss und Du hast am Ende einen sehr hohen Streitwert.

Der hohe Streitwert resultiert aus dem Antrag, dass sich das Darlehensverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis durch den WR umgewandelt hat. Wer diesen Antrag nicht stellt, sondern nur einen bestimmten Geldbetrag fordert, ist m. E. daher nicht betroffen. Natürlich muss das Gericht dann zuvor auch prüfen, ob die Vorraussetzungen zum WR gegeben sind, aber das wirkt sich nicht streitwertbestimmend aus.

Zitat von reCthAbEr

Ich glaube das eher nicht; im Gegenteil. Im aktuellen Beschluss vermeidet der BGH es, etwas zur Höhe der Nutzungen zu sagen; darauf kam es nicht an, weil die Nutzungen für die Ermittlung der für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen Beschwer nach Meinung des XI. Senats unbeachtliche Nebenforderungen sind. Der Bundesgerichtshof will wohl tatsächlich weiter nach dem in sich widersprüchlichen Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15 abrechnen, dafür aber zugunsten von Kreditnehmern Nutzungen der Bank in Höhe von nur 2,5 Punkte über Basis vermuten. Das ist bei typischen Immobilienkrediten bei Widerruf nach kurzer Laufzeit regelmäßig etwas günstiger als herkömmliche Abrechnung mit 5 Punkten über Basis und nach längerer Laufzeit etwas ungünstiger. LGSaar kann das sicher noch genauer einschätzen als ich. Ich vermute: Im Ergebnis dürften die meisten Kreditwiderrufler mit Abrechnung nach BGH bei 2,5 Punkten über Basis ganz gut leben können.

Klar auch: Wenn es entsprechend Ducnicis Vorschlägen gelingt, überzeugend höhere Nutzungen darzulegen, lohnt sich das jetzt richtig.

Aus der eben von EuGH rot markierten Passage ließe ich vielleicht auch die Einladung an die Banken herauslesen, doch ungefähr so zu argumentieren: Die Ratenzahlungen des Kunden nutzen wir, indem wir den Tilgungsanteil verwenden, um unsere Vorfinanzierung zurückzuführen & sonst gar nicht. Wir wirtschaften stets nur mit den Zinszahlungen. Wenn die Gerichte das akzeptieren sollten, läuft das im Ergebnis auf eine Berechnung nach Winneke hinaus, die bei 2,5 Punkten über Basis für Kreditnehmer in der Regel erheblich ungünstiger ist. Mit verschärfter Nutzungsherausgabe nach Ducnici dürfte allerdings auch das gut erträglich sein.

Zitat von ducnici

test.de ist mal wieder schnell...

da scheinen test.de und Du, reCthAbEr, dieselbe Meinung bzgl. der 2,5/5%- Sache zu haben...

Solange der BGH sich dazu nicht wirklich ein-eindeutig äußert, sind die 5% nicht wirklich sicher. Also muss man tatsächlich möglichst viel dazu vortragen, ob jetzt nach der "Zinsspannen-Methode", der "Dispozins-Methode" oder der "Geschäftsbericht-Methode" (wo sämtliche Forderungen mit den Zinserträgen ins Verhältnis gesetzt werden), was belegt, dass die Banken mindestens 5% ü. B Nutzungen hatten.

Bei mir (da schon länger laufende Darlehen) ist der Unterschied bei der BGH-Methode zwischen 2,5% und 5% schon erheblich..., daher werde ich auf jeden Fall schauen, dass wir entsprechend vortragen. Dann muss die Bank erstmal das Gegenteil beweisen.

VG
Polli1209