Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von casixx

LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest

Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht

(1 Bewertung)

In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwälte, der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen können.

In der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats des BGH kann jedoch keinerlei Tendenz erkannt werden, die befürchten ließe, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die im Juni 2015 erfolgte Rücknahme der Revision des ursprünglich unterlegenen Kreditnehmers, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist und die Aufhebung einer für Dezember 2015 anberaumten weiteren Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat. LSS Rechtsanwälte unterhalten seit 2012 ein Sonderdezernat „Widerruf“ und sind hier für Verbraucher bundesweit tätig. Die Entscheidung des LG Bonn nimmt auch zu einer interessanten Detailfrage Stellung: Der Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die aufgrund des regelmäßig sechsstelligen Streitwertes, nicht völlig unerheblich sind, können zumeist nur aufgrund Verzuges (§§ 286,280 BGB) verlangt werden.

Dann müssen aber auch dessen Voraussetzungen vorliegen. Häufig erklärt der beauftragte Rechtsanwalt selbst den Widerruf ggü. der Bank, was den Schuldnerverzug regelmäßig ausschließt und auf Schadensersatzgesichtspunkte kann das Begehren häufig schon wegen fehlenden Verschuldens der Bank nicht gestützt werden (OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2015 – 13 U 19/15; LG Bonn, Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/lg-...st_078511.html

---

Ich habe gerade mit Herrn Schröder telfoniert. Die WRB war aus 2009 An die angegriffenen Punkte konnte er jetzt spontan nichts sagen. In 2 Wochen steht es bei Juris.
Generell sei die DSl Bank aber nicht Vergleichsbereit. Höchsten 25% reduzierung VFE. Aber das Angebot hatte ich letztes Jahr auch schon.

Mehr konnte ich nicht Erfahrung bringen

Zitat von Sam

DSL bietet mir gerade 40% der VFE an und das ist schon das 3. Angebot.
Habe aber auch wegen Verkaufs keinerlei Geschäftsbeziehungen mehr mit denen.

Ho, Ho, Ho.
Gewaltig. Sind ja Spaßvögel.
Ich überlege erst bei 0%. Ich muß mich bei denen beschweren, weil ich erst 1 Angebot erhalten habe.

Hallo zusammen,

ich habe hier schon lange immer fleißig gelesen. Heute soll sich das doch ändern. Meine Frage an die doch sehr fachkundige Runde ist, ob die Rahmenkreditverträge (Abrufkredit) aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen ebenfalls Jahre später widerrufbar wären?

Besten Dank!
Gruß,
Berliner

Zitat von Geldsparer 1

Ho, Ho, Ho.
Gewaltig. Sind ja Spaßvögel.
Ich überlege erst bei 0%. Ich muß mich bei denen beschweren, weil ich erst 1 Angebot erhalten habe.

Tja, da macht dein Anwalt wohl nicht genug Druck :-D

Zitat von lelo44

@Seegurke: bisher besagt der letzte Satz zwar, dass die Verfallsfrist von 1 Jahr und 2 Wochen nicht auf Verträge über Finanzdienstleistungen anwendbar ist, d.h. nicht auf z.B. Immobiliendarlehen. Der Paragraph wird aber nun geändert und auf solche Verträge ausgeweitet. Wobei dies wiederum nur zukünftige Verträge betrifft und offenbar auch nur solche, die trotz Notwendigkeit die Pflichtangaben nicht enthielten. Insofern praktisch keine Bedeutung mehr für den Widerrufsjoker.

Wenn die Änderungen des Widerrufsrechts in 6/2010 nicht den Verfall der Widerrufsfrist für Darlehen einschränken, verstehe ich nicht, warum man immer wieder davon liest, dass der Widerrufsjoker Kreditverträge von 2002 bis 6/2010 betrifft. Unser Darlehensvertrag ist von 10/2010. Der müsste nach meinem aktuellen Verständnis jetzt auch widerrufen werden können, wenn die WRB fehlerhaft ist.

Zitat von Tom120368

Aktuelles aus Köln. Die 15. Zivilkammer hat die beklagte Kreissparkasse darauf hingewiesen, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Die Kreissparkasse hatte die "Fußnoten" Belehrung verwendet. Die 15. Kammer verweist ausdrücklich auch auf den Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 6.11.2015. Hoch interessant ist, dass die Kammer auch nicht von Verwirkung ausgeht und hier pauschal -aber vollkommen richtig- ausführt, dass diese nicht in Betracht kommt, weil die Beklagte hätte nachbelehren können. Verwiesen wird von der Kammer auf die Entscheidung des BGH vom 20.11.15 V ZR 284/14. Da scheint man in Köln wohl komplett umzudenken. Hoffentlich auch der 13. Senat, der ja noch Verwirkung nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung annimmt. Vielleicht ist dort schon vorgedrungen, dass man beim BGH anderer Ansicht ist. Wie man hört, hat dieser wohl die Nichtzulassungsbeschwerde der Bankkunden gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Verwirkung nach Abschluss Aufhebungsvereinbarung) zugelassen (XI ZR 430/15)

Gibt es hier im Forum Erfahrungen mit der 30. Kammer des LG Köln?

Zitat von Seegurke

Wenn die Änderungen des Widerrufsrechts in 6/2010 nicht den Verfall der Widerrufsfrist für Darlehen einschränken, verstehe ich nicht, warum man immer wieder davon liest, dass der Widerrufsjoker Kreditverträge von 2002 bis 6/2010 betrifft.

Weil im März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie leider auch einen neuen Paragraphen enthalten wird, der rückwirkend für Verträge zwischen 01.09.2002 und dem 10. Juni 2010 ein evt. fortbestehendes Widerrufsrecht - spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung - erlöschen lässt. Und gerade Verträge in diesem Zeitraum waren häufig fehlerhaft.

Zitat von Seegurke

Unser Darlehensvertrag ist von 10/2010. Der müsste nach meinem aktuellen Verständnis jetzt auch widerrufen werden können, wenn die WRB fehlerhaft ist.

Richtig.

Zitat von Tom120368

Aktuelles aus Köln. (...) Hoffentlich auch der 13. Senat, der ja noch Verwirkung nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung annimmt. Vielleicht ist dort schon vorgedrungen, dass man beim BGH anderer Ansicht ist. Wie man hört, hat dieser wohl die Nichtzulassungsbeschwerde der Bankkunden gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Verwirkung nach Abschluss Aufhebungsvereinbarung) zugelassen (XI ZR 430/15)

Gibt es zu XI ZR 430/15 irgendwo Details?

Hallo, wir haben ja Ende nächster Woche unseren Termin beim OLG 5. Zivilsenat und eben habe ich die Mitteilung bekommen das uns die Bank einen Vergleich anbietet im Umfang von 70 % der bezahlten VFE, würde ihr das annehmen oder nächste Woche abwarten?

5. Senat welches OLG?

Zitat von eugh

Zum Az. XI ZR 430/15 ist mir leider auch nichts weiter bekannt, sorry.


An dieser stelle bedanke ich mich (sozusagen rückwirkend) noch für folgenden wichtigen Hinweis:

Wie ist denn aktuell der Stand beim LG bzw. OLG FFM? Hat jemand eine Übersicht, wie die einzelnen LG-Kammern bzw. OLG-Senate urteilen? Der 3. Zivilsenat (12.10.2015 - 3 U 120/15) hat sich ja unerfreulich geäußert. Und die anderen Senate bzw. (LG) Kammern?

dazu hatte ich doch mal eine umfangreiche Übersicht erstellt.