Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Wäre ein Teilanerkenntnis nach § 93 ZPO auf die von mir berechnete Restschuld auch zielführend?Zitat von RAM
§ 93Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Dann könnten wir über den Rest streiten. Die Zahlung unter Vorbehalt muss ich wahrscheinlich sowieso leisten.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Habe jetzt meine erste Klage am laufen, Klage (Rückforderung gezahlte VFE) gegen Commerzbank eingereicht, diese beantragt die Klage abzuweisen. Gerichtsort ist Frankfurt, 21. Zivilkammer. Wie ist diese Kammer einzuordnen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Im Urteil vom 28. November 2014 war die 21. Kammer in Frankfurt noch auf Bankenseite (Aktenzeichen 2-21 O 139/14)
Vorliegen der Verwirkung und einer unzulässigen Rechtsausübung hinsichtlich des Widerrufs eines Darlehensvertrages
Orientierungssatz
1. Dem Widerrufsrecht der Kläger steht der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, wenn der Ausübung des Widerrufsrechts kein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt, weil die Ausübung des Rechts als Vorwand für die Erreichung vertragsfremder Zwecke genutzt wird und/oder sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt. So haben die Kläger die formal bestehende Widerrufsmöglichkeit genutzt, um Zinsen bzw. eine Vorfälligkeitsentschädigung einsparen zu können. Dabei hatten die Kläger innerhalb der aus der Widerrufsbelehrung hervorgehenden Bedenkzeit, die sich bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ergeben hätte, nicht die Absicht, den Darlehensvertrag zu widerrufen, weil sie auf das Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie angewiesen waren. Es ist danach keine Kausalität zwischen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und dem Fortführen des Darlehensvertrages gegeben.(Rn.32)(Rn.36)(Rn.37)(Rn.45)
2. Ein durch Grundpfandrecht gesicherter Kredit ist bei der Frage einer Verwirkung anders zu bewerten als sonstige Kredite. Aufgrund dieser Besonderheit musste die Beklagte mehr als sechs Jahre nach Vertragsschluss, insbesondere da die Kläger wegen des Immobilienerwerbs auf ein Darlehen angewiesen waren, nicht mehr mit einem Widerruf des Darlehensvertrages und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung der Verträge rechnen.(Rn.46)(Rn.54)
Was aktuelleres finde ich nicht.
Aber das OLG am Main rückt alles gerade
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Um eimmal den "krassen" Fall von LGSaar zusammenzufassen, hier noch einmal die wesentlichen Beitrage/Fragen dazu:Ich meine, dass eine sofortige Anerkenntnis verhindert, dass LGSaar daraus extra Kosten entstehen. Jedoch sehe ich es so wie RAM, dass damit womöglich auf einiges verzichten würde. Ob das mit dem "unter Vorbehalt" (und zzgl. vielleicht noch "... der teilweisen Rückforderung nach Prüfung"?) dann hilfreich ist, weiß ich nicht. Das ist wirklich etwas für die Profis, also Fachanwälte.
Vor allem irritiert auch mich, dass die Bank dem OLG mitteilte, dass sie den WR akzeptiere und gleichzeitig Klage beim LG erhob. Wozu das? Was soll das OLG davon halten? Diese Bank (welche nochmal?) scheint ziemlich gerissene Juristen zu haben. Ich hoffe, der RA von LGSaar hat die nötigen Ideen, ihnen den Spass gründlich zu verderben. Viel Erfolg!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@ducnici
Vertrag vom 20.09.2009
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss dieses Vertrages nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei
Wochen widerrufe.
Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss
keine Begründung erhalten.
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir
• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
• eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines
Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an: Commerzbank Aktiengesellschaft, Amsinckstraße 71, 20092 Hamburg
oder
Telefax.: (01802)212132 oder E-Mail: kreditwiderruf@commerzbank.com
Widerrufsfolgen
Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht
dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachte
Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren-, beispielsweise, weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen
Leistung ausgeschlossen ist-, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass ich die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den
Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Die Verpflichtung zum Wertersatz
kann ich vermeiden, wenn ich die erbrachte Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme. Verpflichtungen
zur
Erstattung
von
Zahlungen
muss
ich
innerhalb
von
30
Tagen
nach
Absendung
meiner
Widerrufserklärung
und
muss
die
Bank
innerhalb
von
30
Tagen
nach
Zugang
der
Widerrufserklärung
erfüllen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
ja das ist ja das Problem.
Die Sparkasse hat jetzt parallel eine weitere Klage eingereicht. Die Erste Feststellungsklage ist beim OLG Saarbrücken anhängig (die kam von mir). Dort hat die Bank jetzt die Berufung nur noch auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage reduziert. Den Widerruf akzeptiert sie. Am 05.01. hat sie die momentane Restschuld beim LG eingeklagt (ich zahle ja die ganze Zeit die Raten ja weiter). Den ersten Prozess werde ich wahrscheinlich gewinnen. Ich glaube nicht, dass das OLG die Feststellungsklage für unzulässig hält.
In dem zweiten Prozess muss ich mich verteidigen, sonst verliere ich. Die Frage ist nur wie am besten, damit keine Prozesskosten auf mich zukommen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Wie war das nochmal bei Dir? Hattest Du nicht schon einmal geschrieben (oder war es ein anderer Fall?), dass Deine Bank wohl jetzt so einen Terz macht, weil die Zinsbindungsfrist abgelaufen ist? Ich meine, ansonsten ist doch unbestritten, dass Du die Restvaluta nach Annahme des WR durch die Bank dieser zurückzahlst. Aber dazu muss sie doch erst einmal eine nachvollziehbare Abrechnung erstellen. Hast Du die schon? Bezieht diese Abrechnung die gegenseitigen Nutzungen/Gebrauchsvorteile korrekt ein (BGH Beschluss vom 22.09.2015)? Vielleicht ist ja die Klage der Bank zwar zulässig aber unbegründet (oder umgekehrt?), weil es unbestritten ist, dass Du das Darlehen zurückzahlst - nur eben die exakte Summe unklar ist. Und die ist ein Fall für das am OLG anhängige Verfahren - oder nicht mehr, nachdem es dort nur noch um die Feststellung geht? Sehr kompliziert. Dein RA weiß sicherlich mehr.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@noelmaxim
fast annähernd wie unsere... aus 2006. Rechtsfolgen sind anders...nun "beiderseitig gezogene Nutzungen"...
Bildschirmfoto 2016-01-12 um 20.29.36.pdf
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Also was ich nicht verstehe, die haben nun Klage am LG eingereicht...Du bist beim OLG. Hast demnächst Verhandlung, wenn ich mich recht erinnere... da hast doch Du eher ein Urteil als die vom LG?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Noch nicht. Kommt demnächst. Hab erst noch versch. Berechnungen angestellt. Wir haben ja ein Darlehen Ex EssenHyp, dann Eurohypo, jetzt HypothekenbankFrankfurt. Zusätzlich noch im Vertrag eine Baufinanzierung (zur Zwischenfinanzierung für KFW Darlehen, ebenfalls über CoBa).
Nur eine WRB für beide Verträge (eine weitere, abweichende für die Sicherheitenbestellung), laut Urteil vom LG Verden ja fehlerhaft.
Doof: die Essenhyp hatte damals in 2006 nur eine Zinsspanne von 0,15%.
Demnächst wird ja auch die Hypothekenbank Frankfurt aufgelöst und mit der CoBa verschmolzen.
Überlegen, wo wir Klage einreichen. Wohl ebenfalls Frankfurt.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ja klar. Wahrscheinlich wird es keine Verhandlung mehr geben, denn es gibt nichts mehr zu verhandeln. Das OLG muss entscheiden ob es die Klage für zulässig hält oder nicht. Aber so lange dies nicht geschieht habe ich kein rechtskräftiges Urteil. Und das nutzt auch nichts. Die Bank hat ja vor OLG zugegeben, dass sie den Widerruf akzeptiert aber nicht die Feststellungsklage, und hat gleich am gleichen Tag die Restschuld beim LG eingeklagt.
Die Sparkasse streitet jetzt um die Rückabwicklung, obwohl kein Rechtskräftiges Urteil von OLG gibt. Das ist in meinen Augen Rechtsmissbrauch.
Also das muss wieder in der Saarbrücker Zeitung.
Ich glaube mein Fall wird in die Geschichte der Widerrufsbelehrung eingehen.
Ich glaube sie wollen mich nur finanziell an den Rand treiben.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hast Du einen Prozessfinanzierer? Ggf. springt auch jetzt noch einer ein - wenn er die Aussichten auf Erfolg für gut einschätzt. Ob Dir die Presse wirklich helfen kann? Naja, selbst wenn nicht, es könnte zumindest Genugtuung für Dich sein. Ich hoffe, Du hältst durch!
Hast Du denn eine konkrete Summe, welche die SK noch fordert? Wenn ja, inwieweit weicht die von Deinen eigenen (bzw. Deines RAs) Berechnungen ab? Wenn die Differenz nicht sehr groß ist, wäre womöglich doch ein schnelles Anerkenntnis das Mittel der Wahl, um Prozesskosten bzgl. der neuen Klage der Bank gegen Dich am LG zu vermeiden - diese Kosten müsste die Bank dann selbst zahlen. Aber m.E. muss das Anerkenntnis dafür sehr unmittelbar kommen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Meines Erachtens wohnen die Dich mürbe machen. Ein bevorstehendes, womöglich für die SPK verheerendes Urteil am OLG, verhindern.
In welchem Monat war da noch mal Termin?
Du hast ja noch ein "scharfes Schwert" mit der Zinsertrags-Quote...
Eigentlich könnten sie ja doch mittels Hilfswiderklage im bestehenden Verfahren ihre Restschuld feststellen lassen...
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