Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von BlueSkyX

... Aber laut meiner Anwälten lassen die Richter bei einem solchen Termin auch schon durchblicken wie das zu erwartende Urteil aussehen wird. Vielleicht hilft das ja.

Mein persönlicher Eindruck (aus eigener Erfahrung) ist, dass ein schneller Vergleich prinzipiell bevorzugt wird, selbst wenn die WRB deutlich fehlerhaft und der Widerruf wirksam war. Ich möchte damit sagen, dass man sich von solchen "Andeutungen" nicht verunsichern lassen sollte. Selbstverständlich gibt es keine Garantie, dass es ein kundenpositives Urteil gibt, wenn der Kunde eine richterliche Empfehlung zum Vergleich ausschlägt.

Zitat von Texis

Meines wissens soll es in kürze ein Urteil des BGHs gegen die DKB geben, wo die DKB anerkannt hat. Vielleicht wird da auch was zum Thema Verwirkung ausgeführt.

Ich bin aber über was ganz anderes gestolpert. Ein Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2015 19u04015.pdf was haltet ihr den davon?

WRB fehlerhaft, kein Vertrauensschutz => WR grundsätzlich möglich

Aber:

Der Wirksamkeit des daher grundsätzlich möglichen Widerrufs steht jedoch im vorliegenden Fall der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen. Denn es liegen besondere Umstände vor, die die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung liegt in der Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, also darin, dass der Widerruf aus Gründen ausgeübt wird, die von dem Schutzzweck des Widerrufs nicht gedeckt sind (vgl. zum Rechtsmissbrauch statt vieler: Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 38).
...
Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, ob der Kläger hier rechtsmissbräuchlich unter Ausnutzung einer formalen Rechtsposition gehandelt hat, ist eine Frage des Einzelfalls.

Man kann nur hoffen, dass die Beschwer >20.000€ beträgt und der Kläger NZB vor dem BGH einlegt.

Zitat von RAM

Das überzeugendste Urteil (als Beschluss) stammt vom 23. Senat in Frankfurt: 23 U 24/15. Danach haben viele Banken den Schwanz eingekniffen.

Auch hierzu dankeschön!


OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15:

OLG Frankfurt am Main, 02.09.2015 - 23 U 24/15

Anmerkung:

Der Rechtstreit wurde durch Vergleich beendet.

Tenor:

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht insgesamt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

...

Allein der Ablauf einer gewissen Zeit vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen; dass der andere Teil "natürlich" nicht mehr mit der Ausübung des Rechts rechnete, führt allein nicht zur Verwirkung (vgl. BGH NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] m.w.N.). Vorliegend ist schlichtweg nichts dazu vorgetragen, dass die Beklagte sich in irgendeiner Weise auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet oder im Hinblick auf das Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts gar irgendwelche Dispositionen getroffen hätte, so dass ihr nun ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH NJW-RR 2011, 403 [BGH 26.10.2010 - XI ZR 367/07]). Die Annahme eines unzumutbaren Nachteils erscheint in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der verbraucherkreditrechtliche Widerruf zu einer an sich wertneutralen Rückabwicklung führt, auch eher fernliegend. Soweit die Beklagte auf die von ihr zur Refinanzierung eingegangenen Verpflichtungen verweist, ist festzustellen, dass hierin keine Disposition zu sehen ist, die gerade im Hinblick auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts getroffen worden wäre; sie war vielmehr schon Folge des Vertragsschlusses. Dass die Beklagte sich von ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht in gleicher Weise lösen kann, liegt allein darin begründet, dass sie keine Verbraucherrechte für sich beanspruchen kann. Gegen die Annahme, die Beklagte habe sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr geltend werden würde, spricht auch, dass die Beklagte bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Beklagte zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollte. Insofern besteht auch - anders als die Beklagte meint - kein wesentlicher Unterschied zwischen den Fällen einer fehlenden und denen einer unwirksamen Belehrung. Es spielt für die Verwirkung - hier: das Vertrauen des anderen Teils - keine Rolle, ob der Verbraucher von einem Widerrufsrecht gar nichts weiß und es deswegen nicht ausübt oder ob er nur irrtümlich meint, er könne das Recht wegen Fristablaufs nicht mehr ausüben. In beiden Fällen besteht das Recht unerkannt fort. Der Unterschied besteht allenfalls darin, dass im Falle einer (zunächst unerkannt) fehlerhaften Belehrung auch die andere Seite davon ausgehen wird, es bestehe kein Widerrufsrecht mehr. Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen. Da es auf das Vertrauen des anderen Teils ankommt, wird es regelmäßig einer Kenntnis des Berechtigten von seinem Recht bedürfen, weil es sonst an einer Grundlage für ein berechtigtes Vertrauen in ein Verhalten des Berechtigten fehlt (vgl. z.B. Landgericht Dortmund, Urt.v. 20.12.2013 - 3 O 35/13 -). Es geht auch nicht an, die Feststellung der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung dadurch aufzuheben, dass man den fehlerhaft Belehrenden über § 242 BGB wegen der angeblichen Schwierigkeit der Rechtslage vor deren Folgen schützt; ebenso wenig darf auf diesem Wege ein nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08]) gerade nicht bestehendes Kausalitätskriterium auf Umwegen doch eingeführt werden. Tatsächlich fehlt es der Beklagten vielmehr an der Schutzbedürftigkeit, nachdem sie selbst die Situation durch Erteilung einer objektiv falschen Widerrufsbelehrung herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11]). Es besteht auch neben dem Verwirkungseinwand als Anwendungsfall des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung kein allgemeiner Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen widersprüchlichen Verhaltens. Ein solches widersprüchliches Verhalten ist hier schon nicht festzustellen; dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, steht der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung natürlich nicht grundsätzlich entgegen. Hinzu kommt, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben kann, vgl. § 355 Abs.1 S.2 BGB a.F.; eine wie auch immer geartete "Gesinnungsprüfung" findet nicht statt - und zwar weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch danach. Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen. Die Beklagte kann ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11]).

Und ich verstehe überhaupt nicht, wie an ein und demselben Gericht (OLG!) die verschiedenen Senate zu derselben Sache so konträr urteilen können, ohne dass der BGH da ein "Machtwort" sprechen darf - nur weil die Banken spätestens dort das Scheckheft zücken. Das ist erbärmlich...