Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von okerke

Wir haben auf Wunsch der ARAG einen Beschluss zur vorläufigen SW-Festsetzung beim Gericht beantragt wonach sich die RSV halten sollte. Evtl solltest du diesen Schritt auch deinem RA vorschlagen.

Dafür müsste aber erstmal feststehen, welches Gericht zuständig wäre, dafür wiederum muss festgelegt werden, welche Art der Klage eingereicht wird.

Zitat von Harley

Die Versicherung ist nicht in der Lage den Streitwert zu begrenzen. Dieser wird ausschließlich durch das Gericht festgesetzt. Und in der Praxis ist die Streubreite der Streitwerte gewaltig. Das kann je nach Gericht und Kammer um den Faktor 10 schwanken, wohlgemerkt bei identischer Ausgangslage. Die Versicherung kann nur die Deckung übernehmen oder ablehnen. Wenn die WGV Deckung lediglich für Kosten bis zur Höhe eines Streitwerts von z.B. 20.000 € zusagt, ist das nichts anderes als eine (partielle) Deckungsversagung.

Ich würde dir raten das Gespräch mit deinem RA zu suchen, ob er nicht zumindest schon mal gegen die RSV vorgehen und ggf. einen FA für Versicherungsrecht hinzuziehen kann falls er selbst die Materie nicht ausreichend beherrscht. Ist ja keine Schande sich nicht in jedem Rechtsgebiet auszukennen. Hier im Forum hatte bereits ein user beschrieben, dass sein RA mit diesem Vorgehen die zunächst ähnlich agierende ARAG zur Räson gebracht hat.

In meinem eigenen Fall hatte sich die Auseinandersetzung mit der RSV allein ein 3/4 Jahr hingezogen.

Zumindest würde ich jedoch klären, ob nicht auch Ansprüche gegen die RSV untergehen können, wenn man deren einschränkende Zusage unwidersprochen im Raum stehen lässt.

Exakt beschrieben - Details bitte in den Beiträgen #5019 und #5031 von derpicknicker nachlesen und ihn ggf. kontaktieren, um den Namen des Fachanwalts für eine Konsultation herauszubekommen. Dies war offensichtlich erfolgreich.

Andererseits gab es auch die Empfehlung bei solchen Fällen, der Anwalt solle dann die Niederlegung seines Mandats androhen. Allerdings habe ich überhaupt nicht verstanden, wem gegenüber (wohl der RSV), aber vor allem, welchen Druck man/der RA damit ggü. der RSV aufbaut? Gar keinen, denn die sind zufrieden, dass sie ein Risiko weniger haben. Also zurück zum Beitrag #5031 von derpicknicker und ein ordentlich gepfeffertes Schreiben hinschicken lassen. Anders geht es nicht. Wer zu leise ist (ducnici hat vollkommen Recht), schaut in die Röhre. Es ist ein hartes Geschäft...

Zitat von okerke

Wir haben auf Wunsch der ARAG einen Beschluss zur vorläufigen SW-Festsetzung beim Gericht beantragt wonach sich die RSV halten sollte. Evtl solltest du diesen Schritt auch deinem RA vorschlagen.

Genau das haben auch schon andere hier erwähnt, wobei mir auch hier nicht ganz klar ist, was das für einen positiven Einfluss auf die RSV haben soll. Auch hier nochmal meine starke Empfehlung, sich den Beitrag von derpicknicker durchzulesen - das war (für mich) ein Augenöffner.

Also doch pauschal eine Gewinnmarge von nur 0,5% abziehen?


Welchen marktüblichen Zinssatz aus der BuBa-Zinsstatistik verwendest Du? SUD116 (variabel bis 1 Jahr) oder SUD... für Immobiliendarlehen mit längeren Zinsbindungsfristen (z.B. SUD118, SUD119)?

Verwendest Du dann den Zinssatz aus dem Monat des Vertragsschlusses für alle Monate bis zum Widerruf oder nutzt Du den variablen Zinssatz (macht ja nur damit Sinn, also SUD116) jeden Monat periodisch?

Ducnici macht es so:

Zitat von ducnici

... variabler Ansatz ja aber mit den Zinssätzen entsprechend der vereinbarten Laufzeit. Warum? Ganz einfach, wurde hier am LG N-Fü so von der 6. Kammer ja schon bejaht...SPK hat zwar Berufung eingelegt und die Sache liegt am OLG N, wird also 2016 wohl darüber eine Entscheidung fallen, wie die das sehen.
Das OLG N hat im Urteil vom 11.11.2015 auch die zinsreihe nach der vereinbarten Laufzeit ausgewählt.

Ziel ist es, den Variablen Ansatz durch zu bringen....

Übrigens ist folgender Auszug aus dem Urteil des KG Berlin (es ging gegen die DKB) vom 22.12.2014 (Az. 24 U 169/13) interessant (Hevorhebungen von mir):

Den Nachweis, dass die marktübliche Verzinsung mit 5,06% p.a. niedriger lag als der vertraglich vereinbarte Nominalzins von 5,98% p.a. bzw. der Effektivzins von 6,15% p.a., hat die Klägerin durch Vorlage des entsprechenden Auszugs aus der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Anlage KE 3 = Bl. II 131-134 d.A.) erbracht, der für neu vergebene Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren einen Effektivzins von 5,06% p.a. ausweist. Das reicht für eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO aus (vgl. zur Schätzung BGHZ 178, 355 Rdn. 11 - zitiert nach juris - und etwa Palandt/Grüneberg (74. Auflage 2015) § 346 Rdn. 10 und zur Eignung des in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Effektivzinses OLG Düsseldorf I-6 U 64/12 Rdn. 36 - zitiert nach juris). Die dagegen gerichteten Einwände der Beklagten sind nicht geeignet, die Tauglichkeit der Bundesbankstatistik als Schätzungsgrundlage in Zweifel zu ziehen. Dass diese bis einschließlich Mai 2010 unterschiedslos besicherte und unbesicherte Wohnungsbaukredite umfasste, kann sich nicht zum Nachteil der Beklagten auswirken. Denn unbesicherte Kredite werden wegen des erforderlichen Risikozuschlags und der erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten üblicherweise zu einem höheren Zins vergeben als grundpfandrechtlich gesicherte Kredite. Die Beklagte hatte aber im vorliegenden Fall den ausgereichten Kredit durch eine erstrangig eingetragene Buchgrundschuld in voller Höhe absichern lassen. Die Eigenkapitalquote des Darlehensnehmers [Anm. meinerseits: Ist hier nicht DG gemeint?] wird auch in der neueren MFI-Zinsstatistik offenkundig nicht differenziert erfasst; gleiches gilt für die Unterscheidung nach Wohnungsbau und -modernisierung, Bauspardarlehen und Bauzwischenfinanzierungen sowie Weiterleitungskredite. Das Vorbringen der Beklagten beschränkt sich im Ergebnis darauf, die Aussagekraft der Zinsstatistik der Bundesbank für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes pauschal in Zweifel zu ziehen, ohne ihre abweichende Markteinschätzung hinreichend konkret zu belegen. Dies reicht - zumal bei einer Bank, bei der schon aus Wettbewerbsgründen eine genauere Marktbeobachtung unterstellt werden kann - nicht aus. Im Ergebnis sieht sich der Senat deshalb nicht gehindert, seiner Schätzung den von der Klägerin errechneten Zinsanspruch in Höhe von 28.210,32 EUR zugrunde zu legen.

Mal unter uns, sind diese ganzen mathematischen Diskussion wirklich noch WRB Erfahrungen? Grundsätzlich ja ok, aber mitunter geht dann auch mal ein anderer Beitrag völlig unter. Das wird echt zu heftig und mal ganz ehrlich unter uns, glaubt ihr ernsthaft das mal anwenden zun können?