Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von eugh

Versteht einer von Euch wirklich auf Anhieb, wann konkret die Frist zu laufen beginnen sollte? Wir sind wohlgemerkt schon etwas "dressiert", was das Verständnis anbelangt, aber was ist mit dem ansonsten "unbedarften" (ich weiß, juristisch wird es anders ausgedrückt) Kunden, auf den doch abzustellen ist?


Besteht überhaupt Musterschutz/Gesetzlichkeitsfiktion bei dieser WRB? Falls nicht, solltet Ihr die WRB auf Korrektheit gemäß § 355 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) in der jeweils gültigen Fassung überprüfen.

Ansonsten sehe ich es so wie noelmaxim, d.h. woher soll der Kunde wissen, wann das alles bei der Bank eingegangen ist? Das gilt m.E. auch bei dieser WRB, obwohl dort das Wort "frühestens" fehlt (was alles noch verwirrender machen würde).

Übrigens: Was meint die Bank mit "Eingang"? Ist damit das Eintreffen der Unterlagen im Postfach der Bank gemeint oder etwa der "Zugang" im juristischen Sinne, also die tatsächliche Kenntnisnahme der Unterlagen durch die Bank?

Siehe auch § 130 BGB:Habt Ihr in Euren WRBen der ING-DiBa aus 2009 keine weiteren Angriffpunkte? Z.B. Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei Fernabsatz.

Also ich habe gerade von meinem Anwalt den Klageabweisungsschriftsatz der DiBa Anwälte zugesendet bekommen und da wird behauptet das sie mir ein Eingangsschreiben meines Vertrages zugesendet haben und spätestens da der Widerruf zu laufen begonnen hätte. Ich weiß allerdings nichts von dem Schreiben und habe keines in meinen Unterlagen.

Zitat von ducnici

Aha...was sagt denn das BGB dazu? Wo steht das denn, dass die Frist beginnt, wenn die ein Eingangsschreiben verschickt haben?

Genau das hat mein Anwalt denen zurückgeschrieben.
Völlig abwegig ist die Argumentation der Beklagten, dass durch die Mitteilung des Eingangs der
Annahmeerklärung die Unsicherheit hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der
Widerrufsfrist beseitigt worden sei. Die Mitteilung des Eingangs der Annahmeerklärung stellt
keine dem Deutlichkeitsgebot entsprechende Widerrufsbelehrung dar.

Zitat von ducnici

Ja, gerade erst heimgekommen. tippen im iPad ist immer so...fehlerbehaftet...



...Also mir als Gerechtigkeitsfanatiker geht da in der Hosentasche schon mal auch das Klappmesser auf...

Der Kläger widerruft im Mai 2014... ärgert sich 1,5 Jahre mit der SPK rum...und am Ende darf er das Darlehen mit einer Restvaluta von 18.000Euro ohne VFE zurück zahlen und bekommt 3.000Euro ersetzt... dafür werden Kosten in Höhe von 26.000Euro verursacht und hinterher jammert die SPK noch wegen der Kosten rum...die sie selbst durch ihr stures Verhalten verursacht hat...denn ich denke, dass der Kläger vor 1,5 Jahren auch ohne die 3.000Euro Nutzungen abgelöst hätte...wie viele von uns ursprünglich...

Mein Eindruck von der Verhandlung.... wenige bis keine Anwälte berechnen wirklich den Vertrag so zurück wie wir, die setzen die 5% über Basiszins für die Zahlungen des DN an... beim Zins für das Darlehen hört es schon auf... kaum zu reden von einer periodischen Ansetzung, Abzug der Gewinnmarge und andere Stellschrauben.
Ich denke, dass auch an einer komplexen Verhandlung kein Interesse besteht. Zuviel Aufwand fürs gleiche Geld.

Der Dumme ist der Kläger. Er wird meist mit dem Erlass der VFE abgespeist, obwohl bei einem wirksamen WR es überhaupt keinen Anlass gibt, ansatzweise überhaupt noch überhaupt über die VFE zu sprechen.

Ganz herzlichen Dank ducnici für deinen tollen Bericht vom OLG Bamberg. Nach dem Lesen hatte ich den Eindruck ich sei selbst dabei gewesen.

Kann dir nur zustimmen, die Interessen des Klägers scheinen tatsächlich gegenüber den Interessen des Gerichts an möglichst wenig Arbeit und den Interessen der Anwälte an möglichst hohem Verdienst nur zweitrangig zu sein. Der war erfreut und hat wahrscheinlich gar nicht verstanden, was ihm eigentlich entgangen ist.

Eine Frage habe ich noch zu dem Streitwert: Weißt du vielleicht, wie der ermittelt wurde? Nominaldarlehen 240.000 €, Restschuld 18.500 € und Streitwert 76.500 €. Da kann ich nicht folgen.

kann ich bestätigen Hein, die Sparda Hessen hat bis weit in die zweite Hälfte 2014 Widerrufe anstandslos akzeptiert, seitdem aber volle Konfrontation. Nur bei der Abrechnung hat sie ohne RA meistens versucht, etwas zu "mauscheln". Ich hatte jedenfalls ein paar Fälle, wo ich erst später eingeschaltet wurde, um eine korrekte Abrechnung (damals die herkömmliche Methode bei 5 % über Basis) zu erreichen. Die Sparda kam dann allerdings später in einigen Fällen wegen der KapErtrSt nochmal.

Das LG Gießen hat einen Fall zugunsten des DN entschieden, liegt jetzt beim OLG FFM.

Zitat von Harley

Deswegen will ich auch unbedingt eine OLG Entscheidung abwarten zu der Klausel, falls die denn je kommt, bevor ich klage.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.08.2015 (Az.: 17 U 202/14) die Rechte des Verbrauchers beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt. Das Gericht stellte fest, dass es auch nach einer langen Vertragslaufzeit möglich sei, den Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Belehrung zu widerrufen. Die Bank könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn die Rechte des Verbrauchers seien nicht verwirkt. Erfreulicherweise wurde diese Rechtsauffassung durch einen weiteren Senat des OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 02.09.2015 – 23 U 24/15 bestätigt.
Das OLG Frankfurt am Main wies darauf hin, dass Banken, die sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Musterbelehrung gehalten haben bzw. auch nur unwesentlich davon abgewichen sind, sich nicht auf Vertrauensschutz hinsichtlich des Fortbestehens des Darlehensvertrages berufen dürfen....
Das sollte dir Mut machen