Widerrufsjoker - Erfahrungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschl. v. 02.09.2015, Az.: 23 U 24/15

Das dürfte von Bedeutung sein. Der 23. Senat scheint seine eigene Rspr langsam aufzuweichen und sieht schon in der Aufnahme von Vertragsdaten zwischen "Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsfrist" eine Bearbeitung an und auch bei finanzierten Geschäften. Das müsste dann auch für die Sparkassen reichen.

Zitat von ducnici

Aktuelles vom OLG Nürnberg: Verkündungstermin bzgl. eines Beschlusses im Fall von Frau Rechtsanwältin Rogoz (WRB SPK Nürnberg mit "Frist im Einzelfall prüfen"),

heute um 1100 wurde kurzfristig auf Mittwoch, 11.11.15 um 1500 verlegt (gottseidank nicht um 11.11Uhr.... ;-) )

Begründung keine. Ein Vergleich scheint nicht vorzuliegen sonst hätte man den Termin abgesetzt.


Ich werde dann am Mittwoch berichten!

Dazu die Kanzlei Stenz + Rogoz: https://www.kanzlei-hersbruck.de/rech...ung-sparkasse/ und schön übersichtlich auch die vier Argumente unten auf der Seite von https://www.kanzlei-sylvenstein.de/20...ng-fehlerhaft/

Widerruf von Verbraucherdarlehen - neue Software ermöglicht mühelose Berechnung der Ersparnis

Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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Ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrags hat für Sie als Darlehensnehmer zahlreiche Vorteile. Sie sparen nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung und können zu – im Moment historisch – niedrigen Zinsen umschulden, auch für die Vergangenheit steht Ihnen eine Rückforderung zu. Wie viel Sie infolge eines Widerrufs sparen können, verrät Ihnen unser neuer Ersparnisrechner.
Widerruf eines Darlehens – endlich Klarheit bei der Rückabwicklung
Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof sich nun ausdrücklich zu dem Ablauf einer Rückabwicklung nach dem Widerruf eines Darlehens positioniert. In den Beschlussgründen als eine Nebenfrage abgehandelt, hat die Aussage des XI. Zivilsenats für Darlehensnehmer im gesamten Bundesgebiet eine zentrale Bedeutung. Denn obwohl die Richter mit Hinweis auf ein Urteil aus dem Jahr 2009 (Urt. v. 10. März 2009 – XI ZR 33/08) ausführten, die Rechtsfolgen eines Widerrufs seien bereits höchstrichterlich geklärt, tobte in der Rechtsprechung und Literatur zu genau dieser Frage in den letzten Jahren ein heftiger Streit.
Die gesetzlichen Vorgaben
Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben recht deutlich. Jeder Vertragspartner hat nach einem Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Das bedeutet

• der Darlehensnehmer zahlt die Darlehensvaluta zurück zzgl. der vereinbarten oder, wenn es für ihn günstiger ist, der (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) marktüblichen Zinsen.
• Im Gegenzug zahlt die Bank an den Darlehensnehmer die geleisteten Raten zurück, diese wiederum auch verzinst – man spricht hier von einer Nutzungsentschädigung. Schon in seinem besagten Urteil aus dem Jahr 2009 entschied der BGH, es werde (widerleglich) vermutet, dass die Bank aus den Zahlungen (des Kreditnehmers) Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (§ 288 Abs. 1, S. 2 BGB).

Verringerung der Restschuld durch Verrechnung
Rechnet man die Forderung der Bank gegen die Forderung des Darlehensnehmers gegen, ergibt sich für diesen bei einer vollständigen Rückabwicklung häufig ein erheblicher Vorteil. Dies ist insbesondere bei Verträgen der Fall, die schon lange bedient werden und bei denen folglich eine beträchtliche Summe an Zins- und Tilgungszahlungen aufgelaufen ist. Die so ermittelte Nutzungsentschädigung kann im Rahmen einer Aufrechnung von der Restschuld abgezogen werden.
BGH sorgt für Klarheit
Diese Grundsätze wurden jedoch von vielen Gerichten missachtet. So ging etwa das Landgericht Bonn – um ein Extrembeispiel zu nennen – lange davon aus, dass dem Darlehensnehmer aufgrund der bestimmten Wesensart eines Darlehensvertrags bei einer Rückabwicklung nach Widerruf überhaupt keine Nutzungsentschädigung zustehe. Auch in der bankenrechtlichen Literatur haben bankenfreundliche Anwälte zahlreiche dogmatische Kunststückchen veröffentlicht, die darlegen sollten, warum dem Darlehensnehmer nach einem Widerruf keine, oder zumindest keine zulasten der Banken fallende Nutzungsentschädigung zustehe. Nicht überzeugend, so die knappe und unmissverständliche Stellungnahme des BGH.
Mühelose Berechnung mithilfe des neuen Rechners
Die Berechnung der Rückabwicklung war bisher mühevoll. Wer wissen wollte, wie viel er nach einem erfolgreichen Widerruf von der Bank zurückverlangen durfte, konnte sich bisher einer Excel-Tabelle der Stiftung Warentest bedienen. Diese musste allerdings manuell ausgefüllt werden, in aller Regel Monat für Monat – man musste also viel Geduld und gewisse Excel-Kenntnisse mitbringen. Außerdem berücksichtigte die Tabelle nicht den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zinssatz für Verbraucherdarlehen.
Unser Ersparnisrechner schafft Abhilfe. Die Bedienung ist sehr einfach, die Eingabe der Vertragsdaten reicht. Im Gegensatz zum Rechner der Stiftung Warentest berechnet unsere Software nicht nur die Höhe Ihrer Nutzungsentschädigung, sondern zieht im Ergebnis den Vergleich zwischen einem weitergeführten und einem widerrufenem Kredit.
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