Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Für alle Sparkassenfans aus dem Raum Frankfurt:
Frankfurter Sparkasse nach Widerruf von Darlehensverträgen zur Rückabwicklung verurteilt
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.11.2015 Az. 2–18 O 164/15 die Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung zweier Darlehensverträge verurteilt.
Einzelheiten hier auf der Homepage von Hünlein Rechtsanwälte:
https://www.widerruf-darlehen-anwalt....ng-verurteilt/
Das Landgericht Frankfurt ließ bereits diese Fußnote ausreichen, um der Frankfurter Sparkasse den Schutz der sogenannten Gesetzlichkeitsfiktion zu versagen. Diese sieht vor, dass wenn eine Bank exakt das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet, per Definition festgestellt wird, dass die Bank richtig und ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat.
Auf diese Fiktion konnte sich die Frankfurter Sparkasse nicht erfolgreich berufen. Das Landgericht Frankfurt sah mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ einen wesentlichen Eingriff in den Mustertext gegeben.
„Mit der Einfügung einer Fußnote genau an der Aussage der Widerrufsbelehrung zur Länge der Widerrufsfrist von zwei Wochen hat die Beklagte jedoch eine solche inhaltliche Bearbeitung vorgenommen, die zum Wegfall der Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB InfoVO a.F. führt.“
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Gestern kam die Antwort von der IngDiba. Natürlich eine Ablehnung, und zwar von beiden Widerrufen. Wir haben ja einen Vertrag mit der o.g. Belehrungsformulierung und den KfW-Kredit über die Diba mit der Belehrung "frühestens", die im Prinzip der Musterbelehrung entspricht, nur abgeändert auf die persönliche Anrede "Ich/Wir" . Obwohl beide Verträge zeitgleich abgeschlossen wurden.Zitat von eugh
In dem Schreiben bieten sie uns das Ombudsmannverfahren an bzw. weisen darauf hin und bzgl. der KfW-Belehrung zitieren sie zwei Urteile (muss ich nochmal am WE in Ruhe nachgucken), die belegen sollen, dass hier die Schutzwirkung greift, auch wenn auf die persönliche Anrede abgeändert wurde.
Bei der o.g. Belehrung haben sie keine Urteile parat, weil das die WRB ist, wo sie vergleichsbereit sind, da versuchen sie jetzt mit der Schiedsstelle (die bis 10.000 Euro einen bindenden Schiedsspruch aussprechen kann - so steht es im Schreiben) günstig wegzukommen.
Ich geh dann mal zum Anwalt und lasse ihn eine Deckungszusage unserer RSV einholen...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
OLG Koblenz bestätigt: Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist unwirksam
Die DSL Bank hat nunmehr wohl endgültig das Nachsehen mit ihrem vor dem Landgericht Mainz gegen meine Mandanten geltend gemachten Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung eines Verbraucherdarlehens von Ende 2011 in Höhe von rund Euro 24.000,--. Das Darlehen konnte von meinen Mandanten nicht abgerufen werden, da keine Baugenehmigung für das zu finanzierende Einfamilienhaus erteilt worden war. Für die Nichtabnahme des Darlehens verlangte die DSL Bank einen Betrag in Höhe von rund € 24.000,--.
Diesen Anspruch hat das Landgericht Mainz erstinstanzlich mit Urteil vom 27.01.2015 abgewiesen mit der Begründung, dem Darlehensvertrag fehlten die Hinweise auf das Kündigungsrecht. Zu dem ebenso erklärten Widerruf des Darlehensvertrags hat sich das Landgericht Mainz nicht weiter geäußert.
Mit ihrer vor dem OLG Koblenz eingelegten Berufung verfolgte die DSL Bank ihren Anspruch mit der Begründung weiter, § 494 Abs. 6 BGB setze voraus, dass die Angaben zur Kündigung rechtlich erforderlich seien. Dies sei nach der Spezialregelung in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB, den das Landgericht übersehen habe, nicht der Fall.
Mit einem Hinweisbeschluss vom 15.10.2015 hat sich das OLG Koblenz nunmehr meiner Rechtsauffassung angeschlossen. Der reduzierte Pflichtenkanon des Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB sei nur hinsichtlich der für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Angaben anwendbar. Fehlen im Darlehensvertrag andere Angaben, sei der Vertrag nicht gemäß § 494 BGB nichtig, es gelte anstelle der fehlenden Vereinbarung die gesetzliche Regelung, im beurteilten Fall § 494 Abs. 6 BGB, so das OLG.
Zudem hält das OLG die von der DSL Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam. Die in der Belehrung enthaltene Belehrung über den Fristbeginn „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszins, Angaben zu einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der zuständige Aufsichtsbehörde) erhalten hat“, beschreibe nicht eindeutig den Fristenlauf für die Widerrufsfrist. Das OLG Koblenz nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des OLG München vom 21.05.2015, wonach in diesem Teil der Widerrufsbelehrung lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt seien. Damit sei aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers und damit die 14-tägige Widerrufsfrist ablaufe.
Zudem wies das OLG Koblenz darauf hin, dass es in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen auf den „Abschluss des Vertrags“ abstellende Formulierungen in Widerrufsbelehrungen als einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot ansieht.
Der Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 15.10.2015 dürfte damit weitreichende Folgen für die DSL Bank haben. Sämtliche Darlehensverträge der DSL Bank wurden wohl im betreffenden Zeitraum inhaltsgleich abgeschlossen. DSL Bank-Kunden sollten ihre Darlehensverträge überprüfen und zeitnah ihre Rechte geltend machen.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Das ist ja interessant - wir haben ja einen DSL-Vertrag mit dieser WRB (lediglich die Beispiele in der Klammer nach dem BGB-Paragraphen sind andere) aus 2013. Da hat mir ein Anwalt, dem ich das zur Prüfung vorgelegt habe, gesagt, dass diese WRB gültig ist und der Vertrag nicht widerrufbar ist.
Das liest sich hier aber jetzt anders, oder? Auch wenn es in dem Urteil um den fehlenden Hinweis auf das Kündigungsrecht geht. In unserem Vertrag gibt es Hinweise zum Kündigungsrecht, das ist also o.k.
Muss ich vielleicht doch nochmal genauer prüfen lassen...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Wenn die Bank den Mustertext respektive die Beispiele aus diesem übernommen hat, was bei dem Beispiel hier des OLG Koblenz bzw. OLG München nicht der Fall war, entfaltet sich die Schutzwirkung.
Dann bliebe nur noch der Weg, genau zu überprüfen, ob denn alle Pflichtangaben tatsächlich mitgeteilt wurden. Wenn nicht, die Bank nachträglich anschreiben und um die fehlenden Angaben bitten.
Nach Mitteilung dieser Pflichtangaben würde demnach erst die Frist zum Laufen beginnen, würde 1 Monat betragen.
Also genau das BGB und den DV durchforsten, ob man alle Angaben erhalten hat...
Mir liegt hier nämlich genau dazu ein DV der SPK N vor... die Beispiele hat sie wie den Mustertext selbst, übernommen.
Ein Satz allerdings fehlt in den Widerrufsfolgen:
"Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde."
Nun könnte man natürlich argumentieren, man hat den Mustertext nicht vollständig inhaltlich übernommen und damit wäre dann auch die WRB bzgl. des Passus des Fristbeginns wegen der Beispiele angreifbar.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@ eugh
Wenn ich Deiner Signatur folge, würde ich mich für diese entscheiden - liege ich damit richtig ?
Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB), gültig vom 4. August 2011 bis 12. Juni 2014 (PDF, 142 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Das würde mich auch interessieren. Wir haben zu einem Vertrag auch einen Bausparer bei einer extra Bausparkasse abgeschlossen, in diesen flossen Tilgung und Sonderzahlungen, Rechte dafür an die Bank abgetreten. Anwalt meinte den Bausparer können wir nicht widerrufen, wir müssten ihn kündigen wenn wir endgültig wissen was mit den widerrufenen Verträgen ist. Aber wenn wir bei Rückabwicklung wieder auf 0 gestellt werden müsste der Bausparer doch auch wegfallen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Das heißt, die oben genannte WRB von der DSL ist NICHT der Mustertext (mal unabhängig von den aufgeführten Beispielen)? Ich habe gerade mal auf die Schnelle den Mustertext gesucht und finde tatsächlich für den Zeitraum nur einen, der schon im Satz "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform" abweicht. Wenn ich die Bearbeitungsvermerke in der Muster-WRB richtig deute, müsste die Bank korrekt den Satz so formulieren, um die Schutzwirkung zu haben: "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB."
Ist das so richtig? Dann wäre unsere DSL-Widerrufsbelehrung ja auch nicht gültig, oder bin ich jetzt total auf dem Holzweg bzw. habe ich die richtige Musterbelehrung zum Vergleich herangezogen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Danke für den Hinweis! Hünlein Rechtsanwälte sind ja richtig umtriebig in den letzten Tagen...
Falls es keine Übergangsregelung gab (was sich meiner Kenntnis entzieht), ist das das korrekte Muster.@ eugh
Wenn ich Deiner Signatur folge, würde ich mich für diese entscheiden - liege ich damit richtig ?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Die in beiden Fällen des OLG Koblenz als auch OLG München verwendeten Beispiele in der Klammer sind andere als beim Mustertext verwendete. Dadurch wurde dieser inhaltlich verändert, die Schutzwirkung aufgehoben und angreifbar.
@Polli
für näheres müsste ich den Tag des Darlehensabschluss wissen und ob es ein Präsenz- oder Fernabsatzgeschäft war...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich glaube, ich habe Tomaten auf den Augen - ich find das in dem Mustertext nicht...wenn ich auf der Seite https://www.bmjv.de/DE/Themen/Marktun...ngen_node.html
die Musterbelehrung gültig vom 04.08.2011 - 12.06.2014 angucke, finde ich genau diese Beispielaufzählung nicht? Kannst Du mir bitte auf die Sprünge helfen? Ich glaub, ich steh auf der Leitung...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
update...
kann es sein, dass im Zeitraum 2011 es eine fehlerhafte Ausführung des Mustertextes gibt?
Ich habe hier so eine Zusammenfassung von RA Lenne. Konnte man auf seiner Seite runterladen
Dort gibt es für den Zeitraum vom 30.07.2010 - 03.08.2011
und vom
04.08.2011 - 12.06.2014 einen Mustertext, in dessen Passus der Fristbeginn wie folgt ausgeführt wird:
"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."
Irritieren tut mich, dass z.B. laut der BJMV Seite folgender Mustertext für den genannten Zeitraum (Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB), gültig vom 4. August 2011 bis 12. Juni 2014)
mit dem Passus
gelten soll:"Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform...."
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downlo...ublicationFile
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloa...gust_2011.html
äh, ja wat denn nu?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Puh, also war ich doch nicht so "blond" ;-)
Aber komisch ist es wirklich - anscheinend bewerten auch Anwälte nach dieser anderen Muster-WRB von RA Lenne, denn die eine Anwaltspraxis, der ich die vorgelegt hatte, hat mir ja auch geschrieben, dass die vorliegende WRB dem Mustertext entspricht...
Vielleicht kann hier einer der RA im Forum was zu sagen?
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