Widerrufsjoker - Erfahrungen

In der Regel haben die Banken die heutigen Forwarddarlehen so konzipiert, dass mit Auszahlungstermin die Zinsfestschreibung beginnt. In den Verträgen wird darauf auch explizit hingewiesen.

Also war meine Frage danach doch nicht so weit hergeholt? Also wenn Sie/Du, RAM, noch dieses Urteil (BGH, OLG, etc.) findet, wäre das prima. Nochmals herzlichen Dank!


Eine Frage zur Restschuldversicherung bei einem nicht grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen:
Es gibt ein Urteil des BGH vom 18.01.2011 (Az. XI ZR 356/09). Dort steht:

24 2. Die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, im Falle eines wirksamen Widerrufs schulde der Kläger außer der Rückzahlung des Nettokreditbetrages (26.617,89 €) auch die Zahlung von Zinsen als Nutzungsersatz, hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

25 a) Durch den wirksamen Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung hat sich dieser gemäß § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.). Der Widerruf des Darlehensvertrags führt zugleich dazu, dass der Kläger gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden ist (vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39). Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt die Beklagte im Verhältnis zum Kläger hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen aus dem Restschuldversicherungsvertrag ein (vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39). Dadurch wird der Verbraucher vor den Folgen einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses geschützt. Er ist nicht zur Rückzahlung des zur Finanzierung des Drittgeschäfts aufgewandten Kreditbetrages an den Darlehensgeber verpflichtet, ohne diesem seine Ansprüche gegen den Unternehmer entgegenhalten zu können (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; vgl. zu § 3 HWiG aF bereits Senat, Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff.). Seine Ansprüche gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des aus dem Darlehen finanzierten Entgelts werden vielmehr mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank verrechnet (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 358 Rn. 67: Konsumtion; Münch-KommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 27: Konzentration). Die Rückabwicklung der an die Versicherer im Sinne des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB geflossenen Leistungen hat demnach nur im Verhältnis zwischen diesen und der Beklagten zu erfolgen (vgl. PWW/Medicus, BGB, 4. Aufl., § 358 Rn. 15; Möller in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, Stand: 1. Mai 2009, § 358 Rn. 28 f.).

Ich meine, mich zu erinnern, dass bei einem Widerruf nach bereits vollständiger Rückzahlung der Darlehenssumme der DN die Prämie (und die Zinsen darauf) für die Restschuldversicherung nicht (oder nur teilweise?) zurückfordern kann, da er ja (trotz Widerruf) in der Zeit vom Vertragsabschluss bis zur Vollständigen Rückzahlung der Darlehenssumme bzw. bis zum Widerruf restschuldversichert war.

Aus dem o.g. Urteil werde ich nicht schlau, d.h. ist meine Erinnerung (teils) korrekt, oder hat der DN auch dann Anspruch darauf, dass er die Prämien (und Zinsen darauf) für die Restschuldversicherung zurückerhält, wenn er den Vertrag erst nach Zurückzahlung der gesamten Darlehenssumme widerrufen hat?

Zitat von sebkoch

Ich meine, dass das einige OLG das als Begründung gegen die Verwirkung anführen. Keine Schutzbedürfigkeit der Bank

Oberlandesgericht Hamm vom 25.08.2014 Az. 31 U 74/14

4. Die Forderung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vergleiche BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39). Außerdem fehlt überdies an konkretem Vortrag, dass und aus welchen Gründen sich die Beklagte, die spätestens aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 (I ZR 66/08 Rz. 21) ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, berechtigter Weise darauf eingerichtet haben will, dass Anleger Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss und gegebenenfalls auch dann noch widerrufen, wenn das Darlehen bereits zurückbezahlt worden ist. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, den Kläger in wirksamer Form nachzubelehren (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass es eine gesetzgeberische Entscheidung war, eine damalige Sechsmonatsfrist, innerhalb der das Widerrufsrechts auch bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlöschen sollte, nicht in das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu übertragen. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken das Recht zubilligt, sich der Haftung durch die Berufung auf § 242 BGB zu entziehen. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 25.01.2012 (13 U 30/11), KG, Urteil vom 16.08.2012 (8U 101/2012) und OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2014 (14 U 55/13). Diese Entscheidungen beruhen jeweils auf die von den genannten Gerichten getroffen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.
Heilung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung durch "Nachbelehrung"

BGH, Urt. v. 26.10.2010 - XI ZR 367/07

Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag innerhalb kurzer Frist widerrufen, wenn er Verbraucher ist (§§ 495, 355 BGB). Er ist über dieses Widerrufsrecht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu belehren, was seit dem 01.01.2002 auch nach Vertragsschluss erfolgen kann. Unterbleibt eine Widerrufsbelehrung oder ist sie mangelhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (§ 355 Abs. 3 BGB).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch bei Darlehensverträgen möglich ist, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen wurden. Allerdings entfaltet eine solche nachträgliche Widerrufsbelehrung nur dann Wirkung, wenn sie einen erkennbaren Bezug zu der früheren Vertragserklärung aufweist. Das ist bei einer Widerrufsbelehrung im Rahmen einer Darlehensprolongation häufig nicht der Fall.

Zitat von sebkoch

wichtig wäre auch, ob es ein Vertrag im Fernabsatz war (das erhöht die Angriffspunkte) oder (bei der Deutschen Bank manchmal) mehrere Einzeldarlehen in einen einheitlichen Vertrag gepackt wurden...

Und was bringen mehrere Darlehen bei derselben Bank? Die Möglichkeit, zuerst nur einmal den "kleinsten" Vertrag einzuklagen, wenn man ohne RSV die hohen Prozesskosten senken muss? Aber was passiert dann mit den anderen Darlehen bei derselben Bank? Selbst wenn die dieselbe, falsche WRBen haben, aber kein Urteil dazu gefällt wurde, muss man doch noch einmal klagen?